Antifa-AG der Uni Hannover:

Nach Bekanntgabe des äußerst knappen Wahlsieges der italienischen Mitte-Links-Union unter Ex-EU-Präsident Romano Prodi über die regierende Rechts-Koalition von Silvio Berlusconi brachte die unabhängige linke Tageszeitung „il manifesto“ am 12.4.2006 den folgenden Leitartikel ihres Direktors Gabriele Polo:

Editorial:

Das Gespenst von Arcore

GABRIELE POLO

Silvio Berlusconi hat die Wahlen, die er in ein Referendum über sich selbst verwandelt hatte, verloren. Er ist allerdings nicht von der Bühne verschwunden. Sein Schatten wird die italienische Politik weiter beeinflussen. Das sah man auch gestern als er die Legitimität des Votums nicht anerkannte und bei den anschließenden Schmeicheleien zugunsten von Gesprächen beider Lager. Ein Schatten kann gefährlicher sein als ein Körper. Er nimmt dem Gegner die Materie, auf die er sich stürzen und die im Hintergrund aktiv werden kann. Ein Schatten ist ein Alptraum unverarbeiteter Erinnerungen, wie es für Hamlet das Gespenst des Vaters war.

Es wäre ein Fehler, den knappen Wahlsieg der Mitte-Linken als politischen Erfolg zu verkaufen und zu meinen, dass eine Handvoll Stimmen und ein paar südamerikanische Senatoren auf einen Schlag zwei Jahrzehnte auslöschen können, in denen Egoismen, Angst und Klasseninteressen gerannen, denen Berlusconi Gestalt verlieh. Die jüngste Autobiographie eines Landes, das sich in Tausenden von individuellen Impulsen (in einer unkontrollierbaren Detonation sozialer Aggregate) auflöst, ist in einem Wahlergebnis kulminiert, das dem Mann aus Arcore, der die Niederlage nicht akzeptieren wird, ohne dass ein Preis dafür bezahlt wurde, „unerwarteterweise“ eine beneidenswerte Stärke verliehen hat. Das ist die Konditionierung, mit der der Berlusconismus gegenüber der künftigen Mitte-Links-Regierung aufwartet.

Es bedürfte einer Wende in Inhalt und Methode. Die Führungen der Mitte-Linken, die nicht aus eigener Kraft, sondern nur aufgrund der Anstrengung von Millionen Menschen, an die Regierung kommen werden, glänzen nicht gerade durch Kühnheit. Sie tun so als hätten sie mit großem Vorsprung gewonnen, gehen über die Misserfolge ihrer Parteien hinweg und werden sie sogar dazu benutzen, um sich in ihren Ämtern zu bestätigen. Es besteht die konkrete Gefahr, dass sie es mit der Suche nach Kompromissen (moderazione) übertreiben, dass sie sich von Berlusconis Gespenst peinigen lassen, um das Autonomiedefizit der nationalen Autobiographie durch eine Zentralisierung der Entscheidungen und politische Vorsicht auszugleichen.

Der erste Schritt, um dieser Falle zu entgehen, ist der nahe liegendste und relativ gesehen „einfachste“. Wenn, wie Prodi sagt, „es nur eine Mehrheit gibt“, dann muss diese in die Lage versetzt werden, sofort zur Regierung zu werden, ohne die Wahl des neuen Präsidenten der Republik abzuwarten. Sonst besteht die Gefahr eines schrecklichen Vakuums von ein paar Monaten Dauer, in denen die Regierung des Gespenstes <Berlusconi> weiterhin ihre Macht in einem Land ausüben wird, in dem – wie auch die jüngsten Wahlen verdeutlichen – der großen Nachfrage nach Politik eine Repräsentanzkrise gegenübersteht. Da sich die Repräsentanz nicht nur im Wählerauftrag ausdrückt, verlangt dies eine Kohäsion <einen Zusammenhalt>, den es heute offenkundig nicht gibt. Wobei die sog. „starken Mächte“ (sogar die Kirche) immer weniger zählen und die großen (politischen, gewerkschaftlichen und sozialen) Organisationen nicht einmal mehr sich selbst kontrollieren. In einer derartigen Situation kann jede Zweideutigkeit und jede Verzögerung gefährlichen oder (etwas schärfer gesagt) obskuren Beziehungen den Weg ebnen. Zwei Gefahren, an die sich das Land noch gut erinnert. Deshalb sollten Prodi und seine Koalition den Mut haben von <Staatspräsident> Ciampi so schnell wie möglich einen Regierungsauftrag zu erhalten, denn eine Verzögerung zu akzeptieren, wäre falsch.

Es gibt aber noch einen zweiten Schritt, der einen längeren Atem erfordert. Die Mitte-Linke muss sich in der Sache vom drohenden Gespenst Berlusconi freimachen. In der Außenpolitik (Krieg, Mittlerer Osten, Verhältnis zu den USA), bei den sozialen Entscheidungen (Schule, Gesundheitswesen, gemeinsame Kulturgüter), bei den Problemen der Wirtschaft und der Arbeit (Rolle des Öffentlichen, Steuern, prekäre Beschäftigung), in Sachen ziviles Leben (Immigration, Weltlichkeit, Rechte) bei all dem ist eine Kluft <zur bisherigen Regierung> notwendig. Das verlangt das Wahlergebnis vom Sonntag und Montag und darauf setzen (durch die Umkehr der wirtschaftsliberalen und individualistischen Logik des Berlusconismus) diejenigen, die für die Mitte-Linke gestimmt haben. Und das ist auch der Sinn ihres Wahlsieges, der in der Praxis in der konkreten Überprüfung dessen, was in einem zu allgemein gehaltenen Programm geschrieben steht, mit Leben erfüllt und woran sich die Möglichkeit, die nationale Autobiographie zu ändern, messen lassen wird. Und (in unserem kleinen Bereich) auch die Beziehungen zu einer noch neu zu (be)gründenen Linken.

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover