Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

Die links-unabhängige italienische Tageszeitung „il manifesto“ informiert in ihrer Ausgabe vom 24.6.2004 über den Widerstand, den die drei großen Gewerkschaftsbünde CGIL, CISL und UIL in den kommenden Monaten Berlusconis Renten“reform“ entgegensetzen wollen.

Gewerkschaften:

„Wir werden die Gegenreform bei den Renten bekämpfen“

CGIL, CISL und UIL: Proteststreiks in allen Arbeitsstätten. Im September wird es die nationale Versammlung der RSU-Delegierten geben.

Paolo Andruccioli

Kaum, dass das Sozialversicherungsdekret von der Abgeordnetenkammer gebilligt wird (vielleicht sogar mittels einer Vertrauensabstimmung) wird es die ersten Proteststreiks in allen Arbeitsstätten geben. Dann werden weitere Aktionen durchgeführt, über die noch zu entscheiden ist. Der Generalstreik ist vorläufig ausgeschlossen, aber bereits für September steht eine große Mobilisierung auf dem Programm. Dies ist das maximale Schema, das gestern von der Versammlung der drei Sekretariate der Gewerkschaftsbünde CGIL, CISL und UIL beschlossen wurde. Eine lange Versammlung, die dazu diente, die gesamte Situation auf den Punkt zu bringen und nicht nur über die Renten zu reden. Größte Unbekannte am Sitzungstisch war die Politik, da derzeit niemand in der Lage ist vorherzusagen, was nach den Stichwahlen vom Sonntag <bei denen Berlusconis regierende Rechtskoalition zahlreiche Städte, Gemeinden und Provinzen verlor> realistischerweise passieren kann. Die Versammlung fand am Sitz der CISL statt und dauerte ungefähr drei Stunden.

Erster Punkt der Tagesordnung waren selbstverständlich die Renten. Die Regierung hat in den letzten Tagen bei mehr als einer Gelegenheit gesagt, dass nunmehr jeder Dialog beendet sei, auch wenn es dann einige Äußerungen zugunsten der Möglichkeit gab, irgendeinen Spalt offen zu halten. So gab es z.B. Minister, die sagten, dass die Gewerkschaft jetzt neue Vorschläge machen könnte. Es ist jedoch offensichtlich, dass die Erklärungen eines Teils der Regierung durch diejenigen der „Falken“ zunichte gemacht wurden, für die es nicht nur unannehmbar ist, das das Dekret verändert wird, sondern für die es auch falsch wäre ganz allgemein die Methode zu ändern. Die Sozialpartnerschaft ist in dieser Regierung weiterhin ein mit Bann belegter Begriff. Noch komplizierter wird die Situation durch den Druck, den die Regierung oder zumindest ein Teil von ihr von Seiten der starken Machtzentren <Kapitalverbände, Zentralbank etc.> und den Finanzmärkten erfährt. Bezeichnend sind z.B. die großen Manöver zur Gleichstellung der Rentenfonds. In jedem Fall bleibt die Position der Gewerkschaften bezüglich dessen und des Inkrafttretens der Rentenreform 2008 unverändert.

„Fürs Erste haben wir beschlossen Arbeitsniederlegungen durchzuführen, kurz nachdem das Dekret gebilligt wurde“, erklärte gestern der Generalsekretär der CISL, Savino Pezzotta. Im September wird es dann eine große Versammlung der RSU-Delegierten von CGIL, CISL und UIL geben, um die Situation zusammenzufassen und neue Kampfaktionen zu beschließen. „Kaum, dass das Dekret gebilligt wurde, werden wir Kundgebungen in allen Teilen des Landes organisieren“, erklärt der Generalsekretär der CGIL, Guglielmo Epifani. „Die Mobilisierung wird den Weg des Sozialversicherungsdekretes durch die Institutionen begleiten. Wenn die Vertrauensfrage gestellt oder das Dekret auf andere Weise gebilligt wird, werden Proteststreiks in allen Arbeitsstätten stattfinden.“

Die Gewerkschaft diskutiert jedoch nicht nur über die Renten. Auf der gestrigen Versammlung wurde nämlich ein allgemeines und sehr besorgniserregendes Bild der wirtschaftlichen Lage entworfen. Von diesem Gesichtspunkt aus betrachtet ist die Regierung weiterhin flüchtig. „Wir werden in das Gespräch mit der Confindustria gehen“ – sagte der Sekretär der CISL, Pezzotta, weiter – „um Übereinstimmungen bezüglich der Entwicklungsfaktoren und der Wirtschaftspolitik zu finden. Wobei wir die Themen betonen werden, die uns am Herzen liegen. Das heißt Mezzogiorno <Süditalien>, Forschung und Industriepolitik.“

Auch was diese Punkte anbelangt, bereiten sich die Gewerkschaftsbünde auf eine neue Mobilisierung vor. Die Entscheidung, nicht bereits jetzt den Termin des Streiks festzulegen, hängt offenkundig mit der ungewissen politischen Situation zusammen. Das Einzige, was für die Gewerkschaften klar ist, ist dass das Dekret – auch nach seiner Verabschiedung – geändert und dass die Wirtschaftspolitik der Regierung neu konzipiert werden muss.

Sodann versprechen die Gewerkschaften auch einen Kampf um die einzelnen Fragen, die das Sozialversicherungsdekret eröffnet, angefangen bei der Gleichstellung der Rentenfonds.

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover