Make your own free website on Tripod.com
Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

Nicht nur in Italien, Spanien und Großbritannien gibt es in den letzten Monaten bemerkenswerte gewerkschaftliche Kampfaktionen zur Abwehr von Angriffen der jeweiligen Regierungen auf die verbliebenen sozialen Errungenschaften und zur Verbesserung des Lohnniveaus und der Arbeitsbedingungen, auch Griechenland steht hier nicht zurück, wie der folgende Korrespondentenbericht der linken italienischen Tageszeitung “il manifesto” vom 19.6.2002 zeigt.


Streik: Griechenland legt die Arbeit nieder

Die sozialistische Partei (PASOK) wegen der Rentenreform unter Druck.
Man kalkuliert, daß die Deckung von 65% auf 45% des letzten Gehaltes sinken könnte.
Die Gewerkschaften spalten sich und isolieren die regierungsfreundliche Gewerkschaft.
Gegensätzliche Stimmen auch in der Regierungsmehrheit.

Pavlos Nerantzis - Athen

Der Ministerpräsident Kostas Simitis hat gute Gründe, um wütend zu sein. Kurz vor den Sommerferien und den Kommunalwahlen im kommenden Oktober muß er nicht nur mit dem negativen Klima rechnen, das auf der PASOK lastet und mit dem in ihrer Leitungsgruppe ausgebrochenen Sturm, sondern auch mit einer Kette von Streiks sowohl im öffentlichen wie im privaten Sektor, die Zeichen einer allgemeinen Unzufriedenheit ist. Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit steht die Rentenreform und das Einfrieren der Löhne in dem Augenblick, in dem Griechenland - laut Eurostat - zusammen mit Irland, Holland, Spanien und Portugal die stärkste Preiserhöhung auf Jahresbasis registriert (3,7%). Gestern wurde das ganze Land durch den von der GSEE (der Allgemeinen Konföderation der Arbeiter) und von ADEDY (dem Gewerkschaftsbund der im öffentlichen Sektor aktiv ist) proklamierten Generalstreik lahmgelegt und zwar zeitgleich mit der Diskussion des Gesetzentwurfes über die Rentenreform im Parlament. Alle Transportmittel standen still, die Fabriken und die öffentlichen Betriebe waren geschlossen, während Krankenhäuser, Elektrizitätswerke, Wasserwerke sowie Telekommunikationseinrichtungen nur mit einer Notbesetzung arbeiteten.

Nach einer Verhandlungsperiode zwischen den betroffenen Parteien hat der Arbeitsminister, Dimitris Reppas, einen Gesetzentwurf vorgelegt, der von den Gewerkschaftern der PASKE (der gewerkschaftlichen Struktur der Regierungspartei) im Prinzip akzeptiert worden war. Dagegen waren hingegen die der konservativen Partei Nea Demokratia (Neue Demokratie) und die der Linken, d.h. der griechischen Kommunistischen Partei KKE und dem <rechts von dieser angesiedelten und kleineren Linksbündnis> Synaspismos, angehörenden Gewerkschafter. Die Entscheidung für den Generalstreik ist somit im privaten Sektor von der gewerkschaftlichen Minderheit getroffen worden, während sich im öffentlichen Sektor auch die zur PASOK gehörenden Gewerkschafter für die Mobilisierung ausgesprochen haben.

Laut der Reform bleibt das Alter von 65 Jahren als maximale Grenze, um in Rente zu gehen und auch das Rentenniveau wird für diejenigen, die die Arbeitswelt bis 2007 verlassen, nicht angetastet. Das neue Sozialfürsorgesystem sieht außerdem die Vereinigung der Körperschaften für die verschiedenen Berufsgruppen vor (die Mehrheit dieser Körperschaften hat, aufgrund der säumigen Zahlungen des Staates, einen großen Fehlbetrag angehäuft). Allerdings sieht es nicht die soziale Fürsorge für alle Bürger vor. Die Anwendung der Reform beginnt nach 2007. Ab dann werden die Renten für einen Zeitraum von 20 Jahren um fast 1% pro Jahr sinken.

Der öffentliche Sektor ist jener, der von den neuen Maßnahmen am stärksten betroffen ist. Man kalkuliert, daß die Rente eines Staatsangestellten, die mit heute 65% seines letzten Gehaltes verglichen mit dem europäischen Durchschnitt bereits niedrig ist, nach der Anwendung des Gesetzes bei 45% landen wird. Gegen den Gesetzentwurf haben sich Konservative und Kommunisten ausgesprochen, während 33 sozialistische Abgeordnete Veränderungen fordern, die für die Rechte der Werktätigen (vor allem der Frauen) als essentiell betrachtet werden.

Bis morgen früh werden auch die Linien-Fährschiffe nach Italien nicht verkehren, was derzeit enorme Lastwagenschlangen in den Häfen von Patrasso und Igoumenita hervorruft. Der für die Handelsmarine zuständige Minister hat versprochen, “die gerechtfertigten Forderungen” der in dem Sektor Beschäftigten zu erfüllen. Allerdings bleibt der Wirtschaftsminister, Nikos Christodulakis, bei seiner Ablehnung und erklärt, daß “sie die Tür vor der Nase zugeschlagen haben”. Das Tamtam des Kampfes hat sich auch auf die Athener übertragen. Tausende Studenten haben bereits, aufgrund des Streikes des Universitätspersonals, der seit 5 Wochen andauert, die Examen eingebüßt. 9 der 11 Universitäten im ganzen Land sind geschlossen, weil die Professoren Lohnerhöhungen fordern. Die Antwort des neuen Wirtschafts-“Zaren” war auch in diesem Fall kategorisch: Die Verhandlungen können im kommenden Jahr beginnen und jedes Abkommen - wie immer es auch aussieht - könnte nicht vor 2004 in Kraft gesetzt werden. Die Gewerkschaft der Universitätsbeschäftigten besteht jedoch darauf und fordert ein Treffen mit dem Ministerpräsidenten (auch der ist Universitätsprofessor) --in der Hoffnung, daß die “Kraftprobe” <dann> endet.

Vorbemerkung, Übersetzung und Anmerkungen in eckigen Klammern:
Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover