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Francesco Ricci ist Mitglied der (50köpfigen) Nationalen Leitung von Rifondazione Comunista und einer der Führer der Gruppe um die Zeitschrift “Proposta” (Vorschlag), die den Kern des linken Flügels von Rifondazione bildet, der mittlerweile als Progetto Comunista (Kommunistisches Projekt) firmiert und auf dem letzten Parteikongreß vor rund zwei Jahren 17% der Delegierten stellte (das heiß, da die Delegierten proportional gewählt werden: ebensoviele Parteiaktivisten vertrat) und seitdem noch weiter an Zustimmung im Parteivolk gewonnen hat. Ricci verfaßte die folgende Zusammenfassung der Debatte über die weltpolitische Analyse und Linie von Rifondazione, die im Mai / Juni 2000 recht überstürzt stattfand und versucht sie einer marxistischen Kritik zu unterziehen. (Die auch dann lesenswert ist, wenn man - wie wir - die Art seiner Stalin-Kritik und seine Orientierung und Konzentration auf eine Neugründung der IV. Internationale am Ende des Artikels nicht unbedingt teilt.) Der Artikel erschien in “Proposta” Nr. 29 im Dezember 2000.

Die Debatte in der Leitung des PRC.

Welcher Internationalismus für Rifondazione ?

von Francesco Ricci

Mit einer Verspätung von 10 Jahren (soviele sind seit der Gründung von Rifondazione vergangen) hat das Nationale Sekretariat in diesem Sommer plötzlich die dringende Notwendigkeit verspürt, die Debatte über die internationale politische Linie der Partei zu eröffnen und abzuschließen. Kein Kongreß des PRC hat der Frage jemals auch nur einen kleinen Teil Zeit gewidmet. Niemals ist irgendein Bereich der internen Debatte darauf verwendet worden zu klären, was der PRC unter dem Begriff “Internationalismus” versteht. Ein Artikel von Fausto Sorini, einem Vertreter des neo-togliattianischen Flügels der Parteimehrheit (der in “Liberazione” vom 17.5.2000 unter dem Titel “Die neuen Widersprüche der internationalen Politik” veröffentlicht wurde), hat genügt, um die mittlere Strömung der Partei (die Bertinottianer) das Erfordernis spüren zu lassen, eine “Abstimmung” durchzuführen, um wieder klarzustellen, was “auf einer Linie” mit der Linie der Partei liegt und was nicht und hat zu diesem Zweck eine dafür vorgesehene Versammlung der Nationalen Leitung für den 29.6.2000 einberufen.

Besser spät als nie

Das Paradoxe ist, daß eine für die Feststellung der zahlenmäßigen Kräfteverhältnisse zwischen <verschiedenen> Bereichen des Mehrheitsteils der Leitungsgruppe anberaumte Debatte - wie es in dieser Partei traditionell verwurzelt ist - mit einem einstimmigen Votum der gesamten Mehrheit für das Dokument von Mantovani und Bertinotti abgeschlossen wird. Und das trotz des wilden Artikelaustausches in <der parteieigenen Tageszeitung> “Liberazione” (Mantovani hatte mit einem am 19.5.2000 unter dem Titel “Globale Opposition gegen den Neoliberalismus” veröffentlichten Artikel auf Sorini geantwortet) und trotz der Tatsache, daß die Debatte in der Leitung selbst nicht unbedeutende Differenzen zwischen “Bertinottianern” und “Sorianern” offenbart hatte. (Mantovani: “Die Schrift von Sorini weicht grundlegend von einigen fundamentalen Punkten unserer Linie in der internationalen Politik ab.”) Differenzen für die man im zur Abstimmung gestellten Schlußdokument nicht versucht hat, irgendeine “Synthese” zu finden - was auch nicht möglich war. Claudio Grassi (Vertreter des neo-togliattianischen Bereiches im Nationalen Sekretariat) hat für seinen Bereich eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten abgegeben, in der er mit jesuitischer Rechtschaffenheit das Fortbestehen von teilweisen Meinungsverschiedenheiten, aber andererseits ein Überwiegen von Elementen der Übereinstimmung hervorgehoben hat... Während Masella (eine andere Führerin dieses Bereiches <und ebenfalls Mitglied des 7köpfigen Nationalen Sekretariats von Rifondazione> erklärt hat, “aus Verantwortungsbewußtsein” für das Bertinotti-Dokument zu stimmen und “um die Parteitagsmehrheit in einem so heiklen Augenblick nicht zu spalten”.

Kurz, es handelt sich um die x’te Episode, die die Richtung zeigt, wie man die Debatte in der Leitungsgruppe des PRC versteht. Die Verweigerung der Anerkennung eines Rechtes auf <Bildung einer> Tendenz (die einzige Tendenz, die im Lichte der Sonne agiert, ist die Linke, der Progetto Comunista) geht einher mit einer Auffassung von der Debatte als etwas, das sich über Auseinandersetzungen und Vermittlungen in der Spitze oder auf den Korridoren zwischen den Führern der verschiedenen Strömungen (dies ist bei dem Sachverhalt der geeignete Begriff) der Mehrheit abspielen muß. Die Militanten und die Aktivisten der Partei werden nicht als “Prozeßpartei” betrachtet und können äußerstenfalls diese oder jene Strömung der Parteispitze anfeuern und die Auseinandersetzung - mehr über Fragen des Apparates als über Fragen der Politik - auf lokaler Ebene nachahmen.

Aber wir wollen uns hier nicht mehr als nötig bei der Form diese Debatte aufhalten, weil wir daran interessiert sind, etwas über die Substanz zu sagen - auch weil die Parteiminderheit, der programmatische Bereich Progetto Comunista es nicht beim Zuschauen belassen hat, sondern stattdessen ein eigenes Gesamtdokument (das wir auf den nachfolgenden Seiten wiedergeben) zur Abstimmung gestellt hat, nachdem wir einmal festgestellt hatten, daß es nicht möglich war, sich darauf zu beschränken, unsere Position - wie es beabsichtigt war - in die Debatte einzuführen, indem wir eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten gegen das Dokument der Mehrheit vorlegten, die von der Veröffentlichung eines Argumentationsartikels begleitet worden wäre, da nur die Texte über die abgestimmt wurde, in “Liberazione” abgedruckt werden sollten.

Die Positionen der verschiedenen Strömungen in der Spitze der Mehrheit

In der Debatte innerhalb der Leitung, im Artikelaustausch in “Liberazione” und anderen Zeitschriften (insbesondere in “l’Ernesto”, dem politisch-theoretischen Organ des Bereiches von Sorini, Grassi und Masella) sind - auch grundlegende - Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Parteimehrheit über folgende Punkte ans Licht gekommen: die Frage der Rolle der Nationalstaaten, den Begriff “Imperialismus” und die Übersetzung von “Internationalismus”. Versuchen wir - wenn auch in schematischer Form - die Positionen zu überprüfen und uns dabei auf die beiden zitierten Artikel von Sorini und Mantovani, auf das von der Leitung angenommene Dokument und auf die von “Liberazione” wiedergegebene Niederschrift der Debatte zu stützen.

 Was die Frage der Nationalstaaten anbelangt, behaupten die Bertinottianer, daß diese mittlerweile gegenüber den “supranationalen Leitungsorganen der Finanz und der Märkte” (Internationaler Währungsfond, Weltbank, Welthandelsorganisation) eine zweitrangige Rolle spielen. Ja, daß diese sogar “über die grundlegenden Dinge nicht mehr entscheiden”. Umgekehrt sind die Sorianer an eine “klassischere” - und materialistisch fundiertere - Analyse gebunden, aus der heraus sie (auch wenn sie das wachsende Gewicht der supranationalen Organe anerkennen) - zu Recht - feststellen wie auch der Kapitalismus der Multinationalen sich weiterhin auf die Nationalstaaten gründet.

In Bezug auf den Begriff “Imperialismus” vertiefen sich die Differenzen. Bertinotti und Mantovani halten die Kategorie in den Begriffen, in denen sie von Lenin formuliert wurden, für obsolet und ziehen es vor, von einem “neuen Kapitalismus” (“neu” insofern er durch die, die Oberhand gewinnende, “finanzielle Dimension des Kapitals” gekennzeichnet ist) und einem “tendenziell vereinigten System” zu sprechen, in dem “die innerimperialistischen Widersprüche” verschwinden würden und eine von NATO und G7 beherrschte “einpolare Regierung” mit einer hegemonialen Rolle der USA aufsteigen würde, die einem hörigen Europa “das amerikanische Modell” aufdrängen würde. Während Sorini und die Seinen (die sich bereits während des Balkankrieges vom Rest der Mehrheit unterschieden, indem sie den Begriff “Imperialismus” verwendeten) diese Analyse nicht teilen und korrekterweise auf eine wachsende “innerimperialistische Konkurrenz um die Einflußzonen” hinweisen.

Bezüglich der internationalen Beziehungen vertreten die Sorianer eine “Lager”-Position, indem sie in das eigene “Lager” sowohl alle die Kräfte einschließen, die sich in irgendeiner Weise als “kommunistisch” bezeichnen, als auch Regierungen und Staaten, die sich - ihrem Urteil zufolge - “dem imperialistischen Eindringen” widersetzen. In die Liste finden so Cuba, Lybien, Irak... und sogar Rußland Aufnahme (“der rätselhafte Putin und Sektoren, die ihm nahestehen”), ebenso das Jugoslawien von Milosevic (bezeichnet als “die jugoslawische Linke an der Regierung des Landes”), außerdem selbstverständlich China und zwar auf der Grundlage einer bizarren Analyse, die vielleicht mehr mit einer Nostalgie für den “realen Sozialismus” zu tun hat als mit einem wirklichen Studium der restaurativen oder direkt kapitalistischen Regime Osteuropas und Asiens. Das Zentrum der Mehrheit bevorzugt umgekehrt eine Gesprächspartnerschaft auf der ganzen Breite des Feldes, wobei sie ein angeblich “neo-keynesianistisches” Lager bevorzugt, das von Jospin mit seiner “Ökonomie des Marktes im Dienste der Menschen” (als den - wenn es nötig ist - Bombardierern wie in Jugoslawien) bis zu Subcommandante Marcos reicht und über den sagenhaften Bové, den Führer der gegen die Globalisierung eingestellten Bauern, führt, der doch bei jeder Gelegenheit daran erinnert, daß “der Markt existiert und nicht beseitigt werden kann”. Was China angeht, hebt Mantovani richtig hervor, wie jenes Regime “den neoliberalen Kapitalismus einführt”, nimmt aber in keiner Weise eine Analyse jener Revolution und des Weges des chinesischen Stalinismus vor.

Diese Differenzen, die - wie man sieht - gewiß keine Detailunterschiede sind, verblassen im gemeinsamen reformistischen Horizont. Während für die Einen der Staat und der Imperialismus in den von den revolutionären Marxisten traditionell verstandenen Begriffen nicht mehr existieren und daher mit ihnen auch die Revolution (in den einzigen Begriffen, in denen es möglich ist, sie zu verstehen) verschwindet und den Platz einem Fehlen von Zielen der Kommunisten (zumindest in den nächsten Jahrhunderten) überläßt, existiert für die Anderen der Staat noch und daher ... kann er verteidigt (“die Verteidigung der Souveränität der Staaten”) und reformiert werden. In beiden Fällen führt die gemeinsame Berufung zum Regieren (mit der realen Mitte-Linken oder mit einer imaginären jospinianischen Regierung) und zur Einheit mit der sogenannten gemäßigten Linken in einer pluralen Linken die Gesamtheit der Differenzen in die Empirie der abstrakten Theorie zurück (die für die Zeitschriften und die Bücher sehr viel besser ist als für die Bewaffnung einer kommunistischen Partei), während politisch das Ziel in einem “sozialen” (nicht sozialistischen) “Europa” angegeben wird, das sich dem “Modell USA” mit “eigenen demokratischen Ordnungen” und einer (von den USA selbstverständlich, nicht von der imperialistischen Bourgeoisie) “unabhängigen” Außenpolitik entgegenstellt. Eine Zielvorgabe, die der europäische Imperialismus voll und ganz teilt ...  Was daran zu erkennen ist, wie man sich auf dem Balkan in der ersten Reihe engagiert hat.

Ganz am Ende münden die Wege des Proudhonismus der Bertinottianer und des Neo-Togliattismus (wir bevorzugen diesen Begriff trotzdem die Betroffenen die Zugehörigkeit zu einer “leninistischen Schule” für sich reklamieren; einer Schule, in der sie - Lenin wird darüber nicht böse sein - gelernt hätten, “politisch-ideologische Standfestigkeit und die Schaffung breiter Bündnisse bezüglich fortgeschrittener und möglicher Inhalte zu verbinden”) der Sorianer beide in eine große reformistische piazza ein, in der die internationale Rolle der Kommunisten allein darin besteht, den Verkehr “in einem Kontext von der UNO sanktionierter internationaler Regeln” zu regeln.

Was die internationalen Beziehungen anbelangt, kommt Sorini dahin, ein “internationales Forum aller kommunistischen, revolutionären und antiimperialistischen Kräfte” zu entwerfen (dieser letzte Begriff - das sollte man nicht vergessen - schließt auch Ghaddafi und “Putin-nahe Bereiche” ein). Mantovani antwortet ihm, indem er die Bewunderung für das französische Modell bevorzugt (wo die Kommunisten endlich an der Regierung sind ...), kombiniert mit den Korrespondenzen mit Marcos (von dem “Liberazione” mit Begeisterung die “theoretischen” Schriften veröffentlicht, in denen allerdings gerade die Abwesenheit jeder Theorie - zumindest jeder marxistischen - brilliert, da die wichtigsten Bezugspunkte des “Subcommandante” Umberto Eco, Manuel Vasquez Montalban und Jorge Luis Borges sind - unzweifelhaft vortreffliche Romanautoren, aber sicher keine kommunistischen Theoretiker).

An diesem Punkt angelangt, kann es nicht mehr so sehr verwundern, wenn in der Schlußfolgerung Bertinottianer und Sorianer (um von Ferrero und der sog. “Linken” der Mehrheit zu schweigen) nach soviel Streit sich alle wieder zusammenfinden, um für ein Dokument zu stimmen, das die “autoritären staatlichen Modelle” kritisiert, mit denen in diesem Jahrhundert von den Kommunisten experimentiert wurde (ein Begriff, in dem der Bolschewismus Lenins und die Konterrevolution Stalins in einem Bündel zusammengeschnürt sind) und das die Rückkehr zur “Idee des universellen und progressiven Wertes der Demokratie und des Friedens” erträumt. Hier sind wir wieder beim alten Kautsky. Ein Endpunkt, der es - um es mit Trotzki zu sagen - nicht verdient hat, über einen so langen Weg erreicht zu werden. Im Gegenteil, dafür war es nicht einmal der Mühe wert, sich die Pantoffeln auszuziehen ...

“Bandiera Rossa” verbietet ... die Neugründung der IV.Internationale

Exemplarisch - und zwar so sehr, daß es einen Platz für sich verdient - ist die Haltung einer der “linken” Strömungen der Mehrheit, nämlich des Bereiches von “Bandiera Rossa” <Rote Fahne = Monatszeitschrift der offiziellen italienischen Sektion der IV.Internationale>. Livio Maitan, herausragender Vertreter dieses Bereiches, hat in der Sitzung der Nationalen Leitung einen Diskussionsbeitrag gebracht (und hat auch eine Reihe von Texten vor und nach der Debatte produziert) in dem er den phantasievollen Aufbau der bertinottianischen Theorie mit lobenswerter Präzision demontierte und dabei die Dürftigkeit und vor allem das Fehlen eines marxistischen und Klassenfundamentes offenbarte. Seine Betrachtungen über die Nationalstaaten, über den Imperialismus, über die Haltlosigkeit einiger von den Bertinottianern gebrauchter Begriffe (“kapitalistische Revolution”, “imperiale Politik” etc.) und über das Nichtverstehen der grundlegenden Dynamiken des Kapitalismus (mit daraus folgender Überschätzung der Finanziarisierung des Kapitals) sind voll und ganz zu teilen. Sie sind so sehr zu teilen, daß sie die Erklärung Maitans, sich bei der Abstimmung über das Dokument von Mantovani zu enthalten, bizarr erscheinen lassen und das Votum des anderen Exponenten dieses Bereiches, Franco Turigliatto (der dabei angelangt ist, eine “Zustimmung zur grundlegenden Inspiration und den fortgeschrittenen politischen Vorschlägen” zum Ausdruck zu bringen; vergleiche den Bericht in “Liberazione”) dafür vollkommen unverständlich machen.

Die Dinge werden klarer, wenn man begreift, daß Maitan sich darauf beschränkt, eine Reihe von richtigen Analysekategorien zu verteidigen, aber nichts anderes als Bertinotti für die Neubegründung <la rifondazione ! ... der kommunistischen Bewegung> vorzuschlagen hat - auch nicht auf der Ebene der internationalen Politik. Auch wenn er Leitungsmitglied einer internationalen Gruppierung ist (des Vereinigten Sekretariats der IV.Internationale, die manchmal - aus einem Mißverständnis heraus - mit “der Vierten Internationale” gleichgesetzt wird, hat Maitan in Polemik mit der Parteilinken klargestellt, daß er es “unverständlich” fand, die Frage der IV.Internationale an diesem Ort zu stellen. (Wenn nicht jetzt, wann dann ?, hätte man fragen können.) Er und seine Genossen sind sogar ein bißchen verärgert, daß andere von der IV.Internationale geredet haben (auf die sie offensichtlich das Copyright zu haben glauben) und wenig korrekt hat Salvatore Cannavò, mit der Berichterstattung über die Debatte beauftragter Journalist von “Liberazione”, aber auch führendes Mitglied von “Bandiera Rossa”, den Weg gewählt, die vom Bereich Progetto Comunista zum Ausdruck gebrachten Positionen zu verschweigen und stattdessen zur Ironie (besser: zum Sarkasmus) gegenüber denen zu greifen, die die IV.Internationale ohne die Einwilligung dieser “neu(be)gründen möchten (vergleiche den Artikel “Rifondazione global” in “Liberazione vom 30.6.2000). Für Cannavò sind die Positionen der Parteilinken “außerhalb der Diskussion”. Allerdings erscheint uns das, wenn man die Begriffe der Diskussion sieht, als eine Sache über die man nicht traurig sein muß...

Der Kampf der Parteilinken

Das Dokument, das die reale Linke der Partei vertreten hat und das wir auf den folgenden Seiten veröffentlichen, will - zumindest von unserer Seite aus - nicht der Schlußpunkt der Diskussion sein. Diese Debatte muß in erster Linie in der Partei wieder aufgenommen werden, wo sie von der Mehrheit der Leitungsgruppe, die im wesentlichen an einem Versuch der Abrechnung zwischen Strömungen als an dem Problem an sich interessiert ist, aufgewirbelt und sofort wieder fallengelassen worden ist. Und die Debatte über die internationale kommunistische Neu(be)gründung muß, auch im programmatischen Bereich von Progetto Comunista, wieder aufgegriffen und auch auf diesem Terrain eine - die einzige in der Leitungsgruppe vorhandene - antireformistische und daher vollständig internationalistische Position entwickelt werden.

Der Ausgangspunkt dieser Position ist selbstverständlich die Entwicklung einer materialistischen Analyse der Welt, des heutigen Kapitalismus und seiner Institutionen. Eine marxistische Analyse der Realität, die einzige, die ein kommunistisches Vorhaben revolutionärer Transformation der Realität stützen kann. Im Zentrum dieses Vorschlages steht eine “Neu(be)gründung” des proletarischen Internationalismus, die von der grundlegenden Marxschen Auffassung ausgeht, der zufolge das Proletariat in jeder Phase Bedarf an einer Weltpartei der Avantgarde, an einer Internationale hat. Einer Internationale, die nur in einer dialektischen Verbindung mit dem Prozeß der Bildung kommunistischer Parteien mit Masseneinfluß in jedem Land aufgebaut werden kann.

Wie die Leser dieser Zeitschrift wissen, ist “Proposta” zusammen mit vielen anderen Organisationen anderer Länder seit Jahren in dieser Hinsicht aktiv. Seit diesem Sommer - das ist der positive Aspekt einer ansonsten unnützen Diskussion - ist es die Parteilinke, die diesen Vorschlag der Neu(be)gründung der kommunistischen Internationale, d.h. der Vierten Internationale an den PRC richtet und sich in Italien der Aufgabe des Aufbaus der revolutionären und daher internationalistischen kommunistischen Partei stellt.

Einer wirklich internationalistischen, die daher Teil einer internationalen Gründung ist.


Übersetzung + Anmerkungen in eckigen Klammern: 
Antifa-AG der Uni Hannover