Francesco Ricci ist Mitglied der (50köpfigen) Nationalen Leitung
von Rifondazione Comunista und einer der Führer der Gruppe um die Zeitschrift
“Proposta” (Vorschlag), die den Kern des linken Flügels von Rifondazione
bildet, der mittlerweile als Progetto Comunista (Kommunistisches Projekt)
firmiert und auf dem letzten Parteikongreß vor rund zwei Jahren 17%
der Delegierten stellte (das heiß, da die Delegierten proportional
gewählt werden: ebensoviele Parteiaktivisten vertrat) und seitdem noch
weiter an Zustimmung im Parteivolk gewonnen hat. Ricci verfaßte die
folgende Zusammenfassung der Debatte über die weltpolitische Analyse
und Linie von Rifondazione, die im Mai / Juni 2000 recht überstürzt
stattfand und versucht sie einer marxistischen Kritik zu unterziehen. (Die
auch dann lesenswert ist, wenn man - wie wir - die Art seiner Stalin-Kritik
und seine Orientierung und Konzentration auf eine Neugründung der IV.
Internationale am Ende des Artikels nicht unbedingt teilt.) Der Artikel erschien
in “Proposta” Nr. 29 im Dezember 2000.
Die Debatte in der Leitung des PRC.
Welcher Internationalismus
für Rifondazione ?
von Francesco Ricci
Mit einer Verspätung von 10 Jahren (soviele sind seit der Gründung
von Rifondazione vergangen) hat das Nationale Sekretariat in diesem Sommer
plötzlich die dringende Notwendigkeit verspürt, die Debatte über
die internationale politische Linie der Partei zu eröffnen und abzuschließen.
Kein Kongreß des PRC hat der Frage jemals auch nur einen kleinen Teil
Zeit gewidmet. Niemals ist irgendein Bereich der internen Debatte darauf
verwendet worden zu klären, was der PRC unter dem Begriff “Internationalismus”
versteht. Ein Artikel von Fausto Sorini, einem Vertreter des neo-togliattianischen
Flügels der Parteimehrheit (der in “Liberazione” vom 17.5.2000 unter
dem Titel “Die neuen Widersprüche der internationalen Politik” veröffentlicht
wurde), hat genügt, um die mittlere Strömung der Partei (die Bertinottianer)
das Erfordernis spüren zu lassen, eine “Abstimmung” durchzuführen,
um wieder klarzustellen, was “auf einer Linie” mit der Linie der Partei liegt
und was nicht und hat zu diesem Zweck eine dafür vorgesehene Versammlung
der Nationalen Leitung für den 29.6.2000 einberufen.
Besser spät als nie
Das Paradoxe ist, daß eine für die Feststellung der zahlenmäßigen
Kräfteverhältnisse zwischen <verschiedenen> Bereichen des
Mehrheitsteils der Leitungsgruppe anberaumte Debatte - wie es in dieser Partei
traditionell verwurzelt ist - mit einem einstimmigen Votum der gesamten Mehrheit
für das Dokument von Mantovani und Bertinotti abgeschlossen wird. Und
das trotz des wilden Artikelaustausches in <der parteieigenen Tageszeitung>
“Liberazione” (Mantovani hatte mit einem am 19.5.2000 unter dem Titel “Globale
Opposition gegen den Neoliberalismus” veröffentlichten Artikel auf Sorini
geantwortet) und trotz der Tatsache, daß die Debatte in der Leitung
selbst nicht unbedeutende Differenzen zwischen “Bertinottianern” und “Sorianern”
offenbart hatte. (Mantovani: “Die Schrift von Sorini weicht grundlegend von
einigen fundamentalen Punkten unserer Linie in der internationalen Politik
ab.”) Differenzen für die man im zur Abstimmung gestellten Schlußdokument
nicht versucht hat, irgendeine “Synthese” zu finden - was auch nicht möglich
war. Claudio Grassi (Vertreter des neo-togliattianischen Bereiches im Nationalen
Sekretariat) hat für seinen Bereich eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten
abgegeben, in der er mit jesuitischer Rechtschaffenheit das Fortbestehen
von teilweisen Meinungsverschiedenheiten, aber andererseits ein Überwiegen
von Elementen der Übereinstimmung hervorgehoben hat... Während
Masella (eine andere Führerin dieses Bereiches <und ebenfalls Mitglied
des 7köpfigen Nationalen Sekretariats von Rifondazione> erklärt
hat, “aus Verantwortungsbewußtsein” für das Bertinotti-Dokument
zu stimmen und “um die Parteitagsmehrheit in einem so heiklen Augenblick
nicht zu spalten”.
Kurz, es handelt sich um die x’te Episode, die die Richtung zeigt, wie man
die Debatte in der Leitungsgruppe des PRC versteht. Die Verweigerung der
Anerkennung eines Rechtes auf <Bildung einer> Tendenz (die einzige
Tendenz, die im Lichte der Sonne agiert, ist die Linke, der Progetto Comunista)
geht einher mit einer Auffassung von der Debatte als etwas, das sich über
Auseinandersetzungen und Vermittlungen in der Spitze oder auf den Korridoren
zwischen den Führern der verschiedenen Strömungen (dies ist bei
dem Sachverhalt der geeignete Begriff) der Mehrheit abspielen muß.
Die Militanten und die Aktivisten der Partei werden nicht als “Prozeßpartei”
betrachtet und können äußerstenfalls diese oder jene Strömung
der Parteispitze anfeuern und die Auseinandersetzung - mehr über Fragen
des Apparates als über Fragen der Politik - auf lokaler Ebene nachahmen.
Aber wir wollen uns hier nicht mehr als nötig bei der Form diese Debatte
aufhalten, weil wir daran interessiert sind, etwas über die Substanz
zu sagen - auch weil die Parteiminderheit, der programmatische Bereich Progetto
Comunista es nicht beim Zuschauen belassen hat, sondern stattdessen ein eigenes
Gesamtdokument (das wir auf den nachfolgenden Seiten wiedergeben) zur Abstimmung
gestellt hat, nachdem wir einmal festgestellt hatten, daß es nicht
möglich war, sich darauf zu beschränken, unsere Position - wie
es beabsichtigt war - in die Debatte einzuführen, indem wir eine Erklärung
zum Abstimmungsverhalten gegen das Dokument der Mehrheit vorlegten, die von
der Veröffentlichung eines Argumentationsartikels begleitet worden wäre,
da nur die Texte über die abgestimmt wurde, in “Liberazione” abgedruckt
werden sollten.
Die Positionen der verschiedenen Strömungen in
der Spitze der Mehrheit
In der Debatte innerhalb der Leitung, im Artikelaustausch in “Liberazione”
und anderen Zeitschriften (insbesondere in “l’Ernesto”, dem politisch-theoretischen
Organ des Bereiches von Sorini, Grassi und Masella) sind - auch grundlegende
- Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Parteimehrheit über folgende
Punkte ans Licht gekommen: die Frage der Rolle der Nationalstaaten, den Begriff
“Imperialismus” und die Übersetzung von “Internationalismus”. Versuchen
wir - wenn auch in schematischer Form - die Positionen zu überprüfen
und uns dabei auf die beiden zitierten Artikel von Sorini und Mantovani,
auf das von der Leitung angenommene Dokument und auf die von “Liberazione”
wiedergegebene Niederschrift der Debatte zu stützen.
Was die Frage der Nationalstaaten anbelangt, behaupten die Bertinottianer,
daß diese mittlerweile gegenüber den “supranationalen Leitungsorganen
der Finanz und der Märkte” (Internationaler Währungsfond, Weltbank,
Welthandelsorganisation) eine zweitrangige Rolle spielen. Ja, daß diese
sogar “über die grundlegenden Dinge nicht mehr entscheiden”. Umgekehrt
sind die Sorianer an eine “klassischere” - und materialistisch fundiertere
- Analyse gebunden, aus der heraus sie (auch wenn sie das wachsende Gewicht
der supranationalen Organe anerkennen) - zu Recht - feststellen wie auch
der Kapitalismus der Multinationalen sich weiterhin auf die Nationalstaaten
gründet.
In Bezug auf den Begriff “Imperialismus” vertiefen sich die Differenzen.
Bertinotti und Mantovani halten die Kategorie in den Begriffen, in denen
sie von Lenin formuliert wurden, für obsolet und ziehen es vor, von
einem “neuen Kapitalismus” (“neu” insofern er durch die, die Oberhand gewinnende,
“finanzielle Dimension des Kapitals” gekennzeichnet ist) und einem “tendenziell
vereinigten System” zu sprechen, in dem “die innerimperialistischen Widersprüche”
verschwinden würden und eine von NATO und G7 beherrschte “einpolare
Regierung” mit einer hegemonialen Rolle der USA aufsteigen würde, die
einem hörigen Europa “das amerikanische Modell” aufdrängen würde.
Während Sorini und die Seinen (die sich bereits während des Balkankrieges
vom Rest der Mehrheit unterschieden, indem sie den Begriff “Imperialismus”
verwendeten) diese Analyse nicht teilen und korrekterweise auf eine wachsende
“innerimperialistische Konkurrenz um die Einflußzonen” hinweisen.
Bezüglich der internationalen Beziehungen vertreten die Sorianer eine
“Lager”-Position, indem sie in das eigene “Lager” sowohl alle die Kräfte
einschließen, die sich in irgendeiner Weise als “kommunistisch” bezeichnen,
als auch Regierungen und Staaten, die sich - ihrem Urteil zufolge - “dem
imperialistischen Eindringen” widersetzen. In die Liste finden so Cuba, Lybien,
Irak... und sogar Rußland Aufnahme (“der rätselhafte Putin und
Sektoren, die ihm nahestehen”), ebenso das Jugoslawien von Milosevic (bezeichnet
als “die jugoslawische Linke an der Regierung des Landes”), außerdem
selbstverständlich China und zwar auf der Grundlage einer bizarren Analyse,
die vielleicht mehr mit einer Nostalgie für den “realen Sozialismus”
zu tun hat als mit einem wirklichen Studium der restaurativen oder direkt
kapitalistischen Regime Osteuropas und Asiens. Das Zentrum der Mehrheit bevorzugt
umgekehrt eine Gesprächspartnerschaft auf der ganzen Breite des Feldes,
wobei sie ein angeblich “neo-keynesianistisches” Lager bevorzugt, das von
Jospin mit seiner “Ökonomie des Marktes im Dienste der Menschen” (als
den - wenn es nötig ist - Bombardierern wie in Jugoslawien) bis zu Subcommandante
Marcos reicht und über den sagenhaften Bové, den Führer
der gegen die Globalisierung eingestellten Bauern, führt, der doch bei
jeder Gelegenheit daran erinnert, daß “der Markt existiert und nicht
beseitigt werden kann”. Was China angeht, hebt Mantovani richtig hervor,
wie jenes Regime “den neoliberalen Kapitalismus einführt”, nimmt aber
in keiner Weise eine Analyse jener Revolution und des Weges des chinesischen
Stalinismus vor.
Diese Differenzen, die - wie man sieht - gewiß keine Detailunterschiede
sind, verblassen im gemeinsamen reformistischen Horizont. Während für
die Einen der Staat und der Imperialismus in den von den revolutionären
Marxisten traditionell verstandenen Begriffen nicht mehr existieren und daher
mit ihnen auch die Revolution (in den einzigen Begriffen, in denen es möglich
ist, sie zu verstehen) verschwindet und den Platz einem Fehlen von Zielen
der Kommunisten (zumindest in den nächsten Jahrhunderten) überläßt,
existiert für die Anderen der Staat noch und daher ... kann er verteidigt
(“die Verteidigung der Souveränität der Staaten”) und reformiert
werden. In beiden Fällen führt die gemeinsame Berufung zum Regieren
(mit der realen Mitte-Linken oder mit einer imaginären jospinianischen
Regierung) und zur Einheit mit der sogenannten gemäßigten Linken
in einer pluralen Linken die Gesamtheit der Differenzen in die Empirie der
abstrakten Theorie zurück (die für die Zeitschriften und die Bücher
sehr viel besser ist als für die Bewaffnung einer kommunistischen Partei),
während politisch das Ziel in einem “sozialen” (nicht sozialistischen)
“Europa” angegeben wird, das sich dem “Modell USA” mit “eigenen demokratischen
Ordnungen” und einer (von den USA selbstverständlich, nicht von der
imperialistischen Bourgeoisie) “unabhängigen” Außenpolitik entgegenstellt.
Eine Zielvorgabe, die der europäische Imperialismus voll und ganz teilt
... Was daran zu erkennen ist, wie man sich auf dem Balkan in der ersten
Reihe engagiert hat.
Ganz am Ende münden die Wege des Proudhonismus der Bertinottianer und
des Neo-Togliattismus (wir bevorzugen diesen Begriff trotzdem die Betroffenen
die Zugehörigkeit zu einer “leninistischen Schule” für sich reklamieren;
einer Schule, in der sie - Lenin wird darüber nicht böse sein -
gelernt hätten, “politisch-ideologische Standfestigkeit und die Schaffung
breiter Bündnisse bezüglich fortgeschrittener und möglicher
Inhalte zu verbinden”) der Sorianer beide in eine große reformistische
piazza ein, in der die internationale Rolle der Kommunisten allein darin
besteht, den Verkehr “in einem Kontext von der UNO sanktionierter internationaler
Regeln” zu regeln.
Was die internationalen Beziehungen anbelangt, kommt Sorini dahin, ein “internationales
Forum aller kommunistischen, revolutionären und antiimperialistischen
Kräfte” zu entwerfen (dieser letzte Begriff - das sollte man nicht vergessen
- schließt auch Ghaddafi und “Putin-nahe Bereiche” ein). Mantovani
antwortet ihm, indem er die Bewunderung für das französische Modell
bevorzugt (wo die Kommunisten endlich an der Regierung sind ...), kombiniert
mit den Korrespondenzen mit Marcos (von dem “Liberazione” mit Begeisterung
die “theoretischen” Schriften veröffentlicht, in denen allerdings gerade
die Abwesenheit jeder Theorie - zumindest jeder marxistischen - brilliert,
da die wichtigsten Bezugspunkte des “Subcommandante” Umberto Eco, Manuel
Vasquez Montalban und Jorge Luis Borges sind - unzweifelhaft vortreffliche
Romanautoren, aber sicher keine kommunistischen Theoretiker).
An diesem Punkt angelangt, kann es nicht mehr so sehr verwundern, wenn in
der Schlußfolgerung Bertinottianer und Sorianer (um von Ferrero und
der sog. “Linken” der Mehrheit zu schweigen) nach soviel Streit sich alle
wieder zusammenfinden, um für ein Dokument zu stimmen, das die “autoritären
staatlichen Modelle” kritisiert, mit denen in diesem Jahrhundert von den
Kommunisten experimentiert wurde (ein Begriff, in dem der Bolschewismus Lenins
und die Konterrevolution Stalins in einem Bündel zusammengeschnürt
sind) und das die Rückkehr zur “Idee des universellen und progressiven
Wertes der Demokratie und des Friedens” erträumt. Hier sind wir wieder
beim alten Kautsky. Ein Endpunkt, der es - um es mit Trotzki zu sagen - nicht
verdient hat, über einen so langen Weg erreicht zu werden. Im Gegenteil,
dafür war es nicht einmal der Mühe wert, sich die Pantoffeln auszuziehen
...
“Bandiera Rossa” verbietet ... die Neugründung
der IV.Internationale
Exemplarisch - und zwar so sehr, daß es einen Platz für sich verdient
- ist die Haltung einer der “linken” Strömungen der Mehrheit, nämlich
des Bereiches von “Bandiera Rossa” <Rote Fahne = Monatszeitschrift der
offiziellen italienischen Sektion der IV.Internationale>. Livio Maitan,
herausragender Vertreter dieses Bereiches, hat in der Sitzung der Nationalen
Leitung einen Diskussionsbeitrag gebracht (und hat auch eine Reihe von Texten
vor und nach der Debatte produziert) in dem er den phantasievollen Aufbau
der bertinottianischen Theorie mit lobenswerter Präzision demontierte
und dabei die Dürftigkeit und vor allem das Fehlen eines marxistischen
und Klassenfundamentes offenbarte. Seine Betrachtungen über die Nationalstaaten,
über den Imperialismus, über die Haltlosigkeit einiger von den
Bertinottianern gebrauchter Begriffe (“kapitalistische Revolution”, “imperiale
Politik” etc.) und über das Nichtverstehen der grundlegenden Dynamiken
des Kapitalismus (mit daraus folgender Überschätzung der Finanziarisierung
des Kapitals) sind voll und ganz zu teilen. Sie sind so sehr zu teilen, daß
sie die Erklärung Maitans, sich bei der Abstimmung über das Dokument
von Mantovani zu enthalten, bizarr erscheinen lassen und das Votum des anderen
Exponenten dieses Bereiches, Franco Turigliatto (der dabei angelangt ist,
eine “Zustimmung zur grundlegenden Inspiration und den fortgeschrittenen
politischen Vorschlägen” zum Ausdruck zu bringen; vergleiche den Bericht
in “Liberazione”) dafür vollkommen unverständlich machen.
Die Dinge werden klarer, wenn man begreift, daß Maitan sich darauf
beschränkt, eine Reihe von richtigen Analysekategorien zu verteidigen,
aber nichts anderes als Bertinotti für die Neubegründung <la
rifondazione ! ... der kommunistischen Bewegung> vorzuschlagen hat - auch
nicht auf der Ebene der internationalen Politik. Auch wenn er Leitungsmitglied
einer internationalen Gruppierung ist (des Vereinigten Sekretariats der IV.Internationale,
die manchmal - aus einem Mißverständnis heraus - mit “der Vierten
Internationale” gleichgesetzt wird, hat Maitan in Polemik mit der Parteilinken
klargestellt, daß er es “unverständlich” fand, die Frage der IV.Internationale
an diesem Ort zu stellen. (Wenn nicht jetzt, wann dann ?, hätte man
fragen können.) Er und seine Genossen sind sogar ein bißchen verärgert,
daß andere von der IV.Internationale geredet haben (auf die sie offensichtlich
das Copyright zu haben glauben) und wenig korrekt hat Salvatore Cannavò,
mit der Berichterstattung über die Debatte beauftragter Journalist von
“Liberazione”, aber auch führendes Mitglied von “Bandiera Rossa”, den
Weg gewählt, die vom Bereich Progetto Comunista zum Ausdruck gebrachten
Positionen zu verschweigen und stattdessen zur Ironie (besser: zum Sarkasmus)
gegenüber denen zu greifen, die die IV.Internationale ohne die Einwilligung
dieser “neu(be)gründen möchten (vergleiche den Artikel “Rifondazione
global” in “Liberazione vom 30.6.2000). Für Cannavò sind die
Positionen der Parteilinken “außerhalb der Diskussion”. Allerdings
erscheint uns das, wenn man die Begriffe der Diskussion sieht, als eine Sache
über die man nicht traurig sein muß...
Der Kampf der Parteilinken
Das Dokument, das die reale Linke der Partei vertreten hat und das wir auf
den folgenden Seiten veröffentlichen, will - zumindest von unserer Seite
aus - nicht der Schlußpunkt der Diskussion sein. Diese Debatte muß
in erster Linie in der Partei wieder aufgenommen werden, wo sie von der Mehrheit
der Leitungsgruppe, die im wesentlichen an einem Versuch der Abrechnung zwischen
Strömungen als an dem Problem an sich interessiert ist, aufgewirbelt
und sofort wieder fallengelassen worden ist. Und die Debatte über die
internationale kommunistische Neu(be)gründung muß, auch im programmatischen
Bereich von Progetto Comunista, wieder aufgegriffen und auch auf diesem Terrain
eine - die einzige in der Leitungsgruppe vorhandene - antireformistische
und daher vollständig internationalistische Position entwickelt werden.
Der Ausgangspunkt dieser Position ist selbstverständlich die Entwicklung
einer materialistischen Analyse der Welt, des heutigen Kapitalismus und seiner
Institutionen. Eine marxistische Analyse der Realität, die einzige,
die ein kommunistisches Vorhaben revolutionärer Transformation der Realität
stützen kann. Im Zentrum dieses Vorschlages steht eine “Neu(be)gründung”
des proletarischen Internationalismus, die von der grundlegenden Marxschen
Auffassung ausgeht, der zufolge das Proletariat in jeder Phase Bedarf an
einer Weltpartei der Avantgarde, an einer Internationale hat. Einer Internationale,
die nur in einer dialektischen Verbindung mit dem Prozeß der Bildung
kommunistischer Parteien mit Masseneinfluß in jedem Land aufgebaut
werden kann.
Wie die Leser dieser Zeitschrift wissen, ist “Proposta” zusammen mit vielen
anderen Organisationen anderer Länder seit Jahren in dieser Hinsicht
aktiv. Seit diesem Sommer - das ist der positive Aspekt einer ansonsten unnützen
Diskussion - ist es die Parteilinke, die diesen Vorschlag der Neu(be)gründung
der kommunistischen Internationale, d.h. der Vierten Internationale an den
PRC richtet und sich in Italien der Aufgabe des Aufbaus der revolutionären
und daher internationalistischen kommunistischen Partei stellt.
Einer wirklich internationalistischen, die daher Teil einer internationalen
Gründung ist.
Übersetzung + Anmerkungen in eckigen Klammern: Antifa-AG der
Uni Hannover