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Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:


Selbstverständlich äußerten sich auch die aus dem rechten Mehrheitsflügel der Anfang 1990 aufgelösten italienischen KP (PCI) hervorgegangenen Democratici di Sinistra (Linksdemokraten - DS) zum Separatabkommen der kleineren italienischen Gewerkschaftsbünde CISL und UIL mit der Berlusconi-Regierung über die weitere Aushöhlung des Kündigungsschutzes. Auch wenn er nicht für die gesamten Linksdemokraten repräsentativ ist, sondern zunächst einmal nur für den linken Flügel, bringen wir nachfolgend die Übersetzung des Interviews, das der führende DS-Linke Pietro Folena der Tageszeitung “il manifesto” gab. Es erschien in der Ausgabe vom 9.7.2002.



Interview:


Folena: “Ein gravierender Pakt. Es ist Zeit Klartext zu reden.”


“Gefährliche Offensive.” Der Exponent der Linksdemokraten (DS): “Man riskiert eine genetische Mutation des Landes. Es reicht nicht aus zu sagen, daß der Pakt bescheiden ist. Unterstützen wir die Vorschläge der CGIL.”


Micaela Bongi - Rom


“Wir stehen vor einem demokratischen Notstand” und man kann sich nicht auf Ausdrücke wie “bescheidener”, “enttäuschender Pakt” beschränken. Der DS’ler Pietro Folena (Exponent des “correntone” <d.h. der großen vereinigten Strömung der unterschiedlichen DS-Linken>) fordert die gesamten Linksdemokraten, aber auch das <mitte-linke> Olivenbaum-Bündnis dazu auf, eine klare Position einzunehmen und die CGIL zu unterstützen.


Der <zur rechtspopulistischen Lega Nord gehörende Arbeits-> Minister Maroni hat die CGIL von den nächsten Verhandlungen <der Konzertierten Aktion> ausgeschlossen. Dann hat die Regierung den Vorstoß abgebogen. Wie denkst Du darüber ?


“Ich glaube, daß Maroni die wahre Seele der Regierung zum Ausdruck gebracht hat. Nach dem Interview mit <CGIL-Generalsekretär> Sergio Cofferati ist das aufsehenerregende Diktat teilweise korrigiert worden. Aber es ist das Ziel, die Verfassungsprinzipien zur Diskussion zu stellen. Maroni hat den Vorzug, das offen zu sagen, was Andere denken oder worauf sie abzielen seit die Regierung gebildet wurde: die Gewerkschaft zu spalten und den gesellschaftlichen Pluralismus zu entstellen.”


Haben das Olivenbaum-Bündnis und die DS zu schüchtern auf den Pakt reagiert ?


“Mir reichen Adjektive wie ‚bescheiden‘ und ‚enttäuschend‘ und Kommentare wie ‚Das ist alles Rauch‘ nicht aus. Ich bin froh, daß die Mitte-Linke den Pakt kritisiert hat, aber jetzt ist der Augenblick der Urteile in der Sache. Die Regierung hat mit der Aushöhlung des Parlamentes, dem Angriff auf die Unabhängigkeit der Richterschaft und einer sehr deutlichen Reduzierung des Informationspluralismus die verfassungsmäßigen Kräfteverhältnisse verschoben. Das beinahe <offen> erklärte politische Ziel ist es, die Rolle der Gewerkschaft zu untergraben. Die Offensive gegen die CGIL hat weit vor der Auseinandersetzung um den Artikel 18 begonnen. (...) Es ist ein bewußtes politisches Urteil der Tatsache nötig, daß wir einem demokratischen Notstand gegenüberstehen. Der Pakt, der zum Rahmen für das Ökonomische und Finanzielle Plandokument (DPEF) <der Regierung> wird ? Eine niemals erlebte Sache ! Die Regierung und die Parlamentsmehrheit führen eine klare Operation durch, an der sich leider auch die Gewerkschaftsorganisationen beteiligt haben, die weniger stark sind als die CGIL. Es stimmt, daß es in dem Pakt Rauch gibt, aber wie sagt man ? Es gibt kein Rauch ohne Braten. Und in diesem Fall ist es ein vergifteter Braten. Es gibt fast nichts, das den atomaren Sprengköpfen in Sachen Schule, Fiskus, Vorsorge und Gesundheitswesen gegenzurechnen wäre. Das politische Herz des Paktes ist die Idee, daß man durch die wilde Prekarisierung und die Schwächung der Verhandlungsposition der Gewerkschaft das Wachstum gewährleistet. Mit der Veränderung des Artikel 18 wird in drei Jahren <nach Ablauf der “Versuchsphase”> für Zehntausende Neueingestellte das Arbeiterstatut nicht mehr gelten. Es werden Rechte beseitigt und kein neues Recht für die Arbeitslosen, die prekär Beschäftigten und die flexiblen Arbeiter vorgesehen. Wir müssen entscheiden, wie wir auf eine neokorporative Gesellschaftsidee und auf eine autoritäre Exekutive reagieren. Die Gefahr ist eine genetische Mutation des Landes.”


Wie also reagieren ?


“Die Mitte-Linke muß sich den Kampf zur Verteidigung der universellen Rechte voll und ganz zu eigen machen. Über die Rechte kann man nicht verhandeln. Es ist notwendig, die Vorschläge der Opposition zu koordinieren, um - ausgehend von der Sammlung von 5 Millionen Unterschriften zur Ausdehnung und zur Stärkung der Rechte - eine große Offensive zu starten. Ich bin nicht dafür, gegenüber CISL und UIL Begriffe wie ‚Verräter‘ zu benutzen. Aber bei der Sache zu bleiben, bedeutet, daß man - wenn man die Sorge in bezug auf eine Aushöhlung der Gewerkschaft teilt - in den Arbeitsstätten zur Abstimmung aufrufen muß. Auf dieser Grundlage wird man das Szenario, das sich entfaltet, beurteilen müssen. Der Schritt, mit dem man im Parlament Opposition betreibt, ist entscheidend und es wird notwendig sein, alle regulären Instrumente zu nutzen, um dann zum Abschaffungsreferendum zu schreiten. In der Zwischenzeit wäre es schlau, all jene, die andere Referendumsinitiativen gestartet haben <d.h. insbesondere Rifondazione Comunista !>, dazu aufzufordern, sie dem <wesentlich begrenzteren> Hauptreferendum unterzuordnen.”


Aber gibt es nicht, angesichts der Kommentare, die Du zitiert hast, im Olivenbaum-Bündnis eine Unterschätzung der Tragweite des Abkommens ?


“Es ist kein ‚enttäuschender‘ Pakt, sondern ein sehr gravierender. Der 5. Juli <2002> wird als ein historisches Datum betrachtet werden können, das einen langfristigen Bruch kennzeichnet.”


Hat also <DS-Parteipräsident und ex-Ministerpräsident> Massimo D’Alema Unrecht, wenn er behauptet, daß es kein Drama ist ?


“Ich will nicht personalisieren. Ich verstehe die Sorge (die auch die meine ist), daß die gesamte Mitte-Linke im Parlament eine einheitliche Position einnehmen möge, auch wenn es dabei verschwommenere Urteile geben wird. Ich muß sagen, daß die Regierung uns in diesem Sinne einen Gefallen getan hat: Den Pakt auf das DPEF auszuweiten, hilft den Zusammenhalt herzustellen. Aber vor allem von den DS wünsche ich mir, daß sie ein klares und breit geteiltes Urteil äußern. <Die Zeitung des linken DS-Flügels> ‚Aprile‘ und der ‚correntone‘ haben nicht die Absicht, einen Flaggenkampf zu beginnen. Der größte Fehler wäre, die Zustimmung um <CGIL-Chef> Cofferati herum, die in der Gesellschaft enorm ist, zu isolieren. Aber die Linksdemokraten und die Mitte-Linke müssen sich klar äußern.”


Morgen wird die DS-Delegation Cofferati treffen. Was erwartest Du Dir von diesem Treffen ?


“Eine Plattform und ein politisches Urteil über diese Regierung und über die Operation gegen die CGIL. Und eine starke Verbindung bezüglich der gesellschaftlichen und parlamentarischen Initiative.”


Die Linksdemokraten müssen sich noch intern auseinandersetzen. Die Leitung wird sich am 16. <Juli 2002> versammeln.


“Das morgige wird ein erstes Treffen sein. Aber ich glaube, daß die DS auf der Leitungsitzung eine politische Plattform anbieten können und müssen. Wir von der Minderheit sind nicht das Sprachrohr von Cofferati <der ebenfalls dem linken DS-Flügel angehört !>. Das Gegenteil ist richtig: Der Versuch, die Autonomie zu untergraben, kommt nicht von einem Teil der DS oder von Cofferati, sondern von der Regierung, die versucht zu verhindern, daß die Gewerkschaft sich in fairer Weise ausdrücken kann. Ich wünsche eine Plattform, die sich an das Herz unserer Mitglieder wendet.”


Im Montecitorio <dem Sitz der italienischen Abgeordnetenkammer> hat D’Alema die Bildung einer Kommission über den Terrorismus vorgeschlagen. Ein Beleg für den Dialog mit dem <von Berlusconi geführten rechten Parteienbündnis> Casa delle libertà (Haus der Freiheiten) ?


“Ich weiß nicht, ob man dieses Urteil fällen kann, aber Spielräume für den Dialog gibt es nicht. Eine andere Sache ist es, an eine parlamentarische Untersuchung über die Mysterien der letzten Monate zu denken. Wenn es sich um ein unpassendes Dialoginstrument handeln sollte, könnte man damit nicht einverstanden sein.”



Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover