Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

Die drei italienischen Basisgewerkschaften SULT, CNL und SIN COBAS (zusammen 20.000 Mitglieder), die im Juni 2005 einen „föderativen Pakt“ geschlossen hatten, mit dem Ziel sich binnen eines Jahres zu einer Organisation zusammenzuschließen, veröffentlichten zu dem einschneidenden Angriff von Alitalia-Chef Cimoli auf den bei der Fluggesellschaft sehr starken SULT am 29.8.2005 die folgende Presseerklärung, die wir der Website www.sult.it entnahmen. Eine praktische Solidarisierung in Form gemeinsamer Kampfaktionen kam, abgesehen von einer kleinen Kundgebung mit Sit-in vor dem Sitz der Berlusconi-Regierung in Rom, allerdings noch nicht zustande. Eine offenkundige Schwäche, die es schnellstmöglich zu überwinden gilt. Immerhin wurde aber ein „Widerstands- und Solidaritätsfond“ geschaffen, um die streikenden SULT-Flugbegleiter(inne)n zu unterstützen, falls tatsächlich pro Person „Bußgelder“ von 250 bis 500 Euro gegen sie verhängt werden. Dieser Solidaritätsfond wurde bei der BANCA BIBOP-CARIRE (Bankleitzahl – ABI – 54 37, CAB: 49 630) Kontonummer 11133.30 unter der Bezeichnung "F. solidarietà-resist" eingerichtet.

PRESSEERKLÄRUNG von SULT, CNL und Sin COBAS:

STREIK AM 6. UND 7.SEPTEMBER

Die Auseinandersetzung SULT – Alitalia weitet sich auf andere Teile des Transportsektors aus

Der im Juni 2005 zwischen SULT, CNL und SIN COBAS geschlossene Föderative Pakt zur Bildung der demokratischen und Massengewerkschaft schlägt anderen Berufsgruppen außerhalb des Transportsektors vor, zur Unterstützung des Kampfes für die gewerkschaftliche Demokratie, der mit den absurden Entscheidungen des Ingenieurs <und Alitalia-Vorstandsvorsitzenden> Cimoli, der unter den Flugbegleitern stärksten Gewerkschaft innerhalb von Alitalia die gewerkschaftlichen Rechte zu entziehen, ins Rampenlicht getreten ist, Formen von Solidarität zu äußern.

Das Problem der gewerkschaftlichen Rechte muss, zusammen mit dem des Streikrechtes (das in den wesentlichen öffentlichen Diensten mittlerweile nicht mehr wahrnehmbar ist), im Mittelpunkt des Kampfes der Arbeiter der Basisgewerkschaftsbewegung und jener gewerkschaftlichen Sektoren stehen, die vor einem Modell gewerkschaftlicher Beziehungen nicht resignieren, in dem es die Arbeitgeber sind, die darüber entscheiden, wer die Werktätigen in den Verhandlungen vertreten soll.

Mittlerweile sind seit dem Referendum, das die Gewerkschaftliche Demokratie an den Arbeitsplätzen ausweiten sollte, fast 10 Jahre vergangen. Von einem <entsprechenden> Gesetz ist aber noch immer nichts zu sehen.

Heute stehen wir vor der absurden Situation, dass nicht nur den legal gebildeten gewerkschaftlichen Organisationen die minimalen Rechte nicht garantiert werden, sondern sie auch denjenigen entzogen werden, die am repräsentativsten sind.

Bei den aktuellen Gesetzen (Nr. 146 / 1990 und Nr. 83 / 2000) und bei den Regeln und Anordnungen der Garantiekommission hätte der SULT einen (wohlgemerkt einen!) Streik in 10 Monaten durchführen können, der von ihnen als gesetzeskonform betrachtet worden wäre.

Wie kann eine Gewerkschaft da die Werktätigen repräsentieren und ihren Anliegen Geltung verschaffen ?

Wenn Cimoli unverantwortlich handelt (und alle Aktionen, die er startet – den Plan zur Rettung Alitalias inbegriffen – zeigen das) kann sich die Regierung nicht seinem Diktat unterwerfen, sondern muss intervenieren und das Mindestmaß an Legalität wiederherstellen, indem sie alle wieder um den Verhandlungstisch versammelt.

Am 2.September findet eine Sitzung des Ministerrates statt, bei der auch über die Auseinandersetzung Alitalia – SULT gesprochen wird.

SULT, CNL und S.in. Cobas werden vor dem <italienischen Regierungssitz> Palazzo Chigi eine Kundgebung abhalten, um die Regierung zur Intervention aufzufordern, um die demokratischen Regeln wieder in Kraft zu setzen und zwar in der Überzeugung, dass jede Anstrengung unternommen werden muss, um ein neues Gesetz über die gewerkschaftliche Vertretung durchzusetzen, das den Werktätigen und den gewerkschaftlichen Organisationen, die sie repräsentieren, ihre Rechte zurückgibt.

Wir fordern Alle auf, diesen Kulturkampf zu unterstützen, um die Grundrechte zu verteidigen – für die Freiheit und die Demokratie.

Wenn an den Arbeitsplätzen keine individuelle und Vereinigungsfreiheit existiert, gibt es keine Demokratie und wenn den Werktätigen nicht die wirkliche Möglichkeit gegeben wird, zu all dem, was sie betrifft, ihre Meinung zu sagen, dann gibt es ebenfalls keine Demokratie.

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover