Antifa-AG der Uni Hannover:

Unter den zahlreichen Kommentaren und Interviews, die nach dem französischen und niederländischen Nein zur EU-Verfassung, dem gescheiterten Gipfel Mitte Juni in Brüssel und vor Beginn der britischen EU-Präsidentschaft in diversen linken Zeitungen Westeuropas zu lesen waren, gehört das nachfolgende Interview mit dem französischen Wirtschaftswissenschaftler Jean-Paul Fitoussi zweifellos zu den besten, weil nüchternsten und kompetentesten. Offenkundig ist er mehr an den konkreten Fakten und an einer längerfristigen rationalen Einschätzung der Entwicklung interessiert als an einem kurzatmigen Katastrophismus, mit dem Politiker wie Bisky (Linkspartei PDS), Baier (KPÖ) oder Bertinotti (Rifondazione Comunista) oder „der neue Marx“, Antonio Negri, ihre Unterordnung unter das Europa des Kapitals bemänteln und den Rattenschwanz des rheinischen Kapitalismusmodells bilden.

Dr. Jean-Paul Fitoussi (Jahrgang 1942) ist nicht nur Präsident des Konjunkturforschungsinstitutes OFCE, sondern auch Professor für Ökonomie am Institut für Politische Studien in Paris. Er ist auch direkt als politischer Berater der französischen Regierung (seit 1996 Mitglied der „Wirtschaftskommission der Nation“ und seit 1997 Mitglied des Rates für ökonomische Analyse beim Premierminister) sowie als Wirtschafts- und Währungsexperte des Europaparlamentes (seit 2000) tätig. Darüberhinaus war er von 1990 bis 1993 Vorsitzender des Wirtschaftsrates der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Politisch tendiert er leicht nach links, ist (bei einiger Kritik im Detail) grundsätzlich aber ein Verfechter der EU. Er verfasste eine Reihe von Leitartikeln für die großen linksliberalen Tageszeitungen „la Repubblica“ (Italien) und „Le Monde“ (Frankreich) und ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates der Zeitschrift „International Labour Review“. Die linke italienische Tageszeitung „il manifesto“ interviewte ihn für die Ausgabe vom 28.6.2005.

INTERVIEW:

„Das ist nicht das Ende Europas“

Der Wirtschaftswissenschaftler Jean-Paul Fitoussi bestreitet, dass das französische und holländische Nein die EU Tony Blair ausliefert.

ANNA MARIA MERLO – PARIS

Die programmatische Rede über das Halbjahr der britischen Präsidentschaft des Europäischen Rates, die Tony Blair persönlich vergangene Woche vor dem Europaparlament in Brüssel hielt, sorgt für Diskussionen Blair sprach von „Modernisierung“ und einer Neuausrichtung des europäischen Haushaltes (der im Augenblick, aufgrund der Auseinandersetzung, die es beim Gipfeltreffen in Brüssel am 16. und 17. Juni gab, für den Zeitraum 2007 – 2013 nicht verabschiedet ist) zugunsten der Forschung und der besseren Ausbildung, wobei die „alten“ Ausgaben, wie die für die Landwirtschaft, die noch 40% der Gemeinschaftsausgaben absorbiert, reduziert werden sollen. Der Wirtschaftswissenschaftler Jean-Paul Fitoussi (Präsident des <Konjunkturforschungsinstitutes> Französisches Observatorium der ökonomischen Konjunkturen – OFCE) ist von der Blair-Rede nicht im geringsten beeindruckt.

Wird es Blair gelingen, die Europäische Union aus der gegenwärtigen Krise herauszuführen ?

„Blairs Projekt scheint mir vor allem in dem Maße rhetorisch und nicht realistisch zu sein, in dem für die Modernisierung Europas höhere Mittel als die vom europäischen Haushalt vorgesehenen bereitgestellt werden müssten. Zu sagen, dass das Problem der Zukunft der Union gelöst wäre, wenn die heute der Agrarpolitik zugute kommenden Mittel der besseren Ausbildung sowie der Forschung & Entwicklung übertragen würden, bedeutet alle Leute ein bisschen auf den Arm zu nehmen. Die Agrarpolitik absorbiert 0,35% des europäischen Bruttoinlandsproduktes (BIP). Und mit 0,35% bringt man in Sachen besserer Ausbildung, Forschung & Entwicklung sowie der Innovation nicht viel zustande. Wenn es zu einer Neuausrichtung der für die Agrarpolitik bestimmten Mittel käme, gäbe es hingegen eine Renationalisierung der Agrarpolitik. Ist das eine gute Strategie ? Ich glaube nicht. Europa protegiert seine Landwirte weniger als die USA. Mit anderen Worten: Bei Blairs Vorschlägen sehen wir, was wir verlieren, aber nicht, was man gewinnt. Wenn wir die Forschung und bessere Ausbildung zu einer gemeinsamen Politik machen wollen, dann muss der Haushalt der Union erhöht werden. Zwei Dinge wären nötig: 1.) den europäischen Haushalt aufzustocken; 2.) die heute nationalen Politiken in Sachen weiterführender Bildung und Forschung zu europäisieren. Das ist etwas, das man machen kann, aber es bedarf angemessener Mittel, um es zu realisieren. Deshalb spreche ich in Bezug auf Blair von Rhetorik. Auch in der Lissabon-Strategie gab es gute Ideen. Es war eine schöne Idee aus Europa die konkurrenzfähigste Wirtschaft der Welt zu machen. Es wurden allerdings nicht die Mittel bereitgestellt, um sie umzusetzen. Wenn Europa ernst genommen werden will, muss es die Mittel dafür bereitstellen.“

Aber hat Blair, angesichts der Krise, in die Frankreich und Deutschland schlittern und die durch die Krise verschärft wird, in die die Union mit der Manifestation der nationalen Egoismen geraten ist, die es unmöglich gemacht haben, den Haushalt zu verabschieden, nicht freie Bahn ?

„Alle Länder sind geschwächt, wenn die großen Wahlen näher kommen. In 1 ½ Jahren werden wir nicht mehr dieselbe Situation haben. Also wird diese Runde wahrscheinlich an Großbritannien gehen. Aber von welcher Krise sprechen wir ? Das Ja <zur Europäischen Verfassung in Frankreich und den Niederlanden> hätte in der Debatte über die Agrarpolitik nichts geändert, die auf die 80er Jahre zurückgeht. Das Problem liegt in der Unmöglichkeit im Europäischen Rat über den Haushalt zu entscheiden, der einstimmig gebilligt werden muss, was mit den französisch-holländischen Neins überhaupt nichts zu tun hat.“

Haben die Neins, Ihrer Ansicht nach, eine schwere Krise ausgelöst ?

„Das Nein war nicht anti-europäisch, wenn man das der extremen Rechten beiseite lässt. Aber das ist nichts Neues. Im Augenblick passiert gar nichts, aber wir müssen daran erinnern, dass der <die EWG begründende> Vertrag von Rom <1957> nach dem Nein zur Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) zustande kam. Das heißt sechs Monate nach jenem Nein war es möglich zum Gemeinsamen Europäischen Markt zu gelangen. Im Augenblick sind die Spiele <noch> nicht gemacht. Es gab eine Herausforderung gegenüber den politischen Parteien, die für das Ja waren, weil sie 20 Jahre lang viele Versprechungen gemacht, aber keine Antworten auf die Arbeitslosigkeit gefunden haben. Die Tatsache, dass Blair von der britischen Präsidentschaft profitieren will (das nächste Mal wird es die in 13 Jahren geben), um seine Botschaften rüber zu bringen und die europäische Führung zu übernehmen, hängt nicht mit dem doppelten Nein zusammen.“

Aber könnte es Blair gelingen, das auf Flexibilität und geringeren Garantien für die Werktätigen basierende angelsächsische Modell gegen das rheinische Modell durchzusetzen, das nicht verhinderte, dass die Angst in der Gesellschaft (mit Hilfe der Kampagne, die sich in Frankreich um den polnischen Klempner drehte) um sich gegriffen hat ?

„Ich glaube nicht, dass eine Bevölkerung, die Gefahr läuft in die Arbeitslosigkeit abzurutschen, es in diesem Moment akzeptiert, auf den sozialen Schutz zu verzichten. Was die Angst vor den Standortverlagerungen anbelangt, so ist es normal, dass die Bevölkerungen die nicht mögen. (Das Gegenteil wäre masochistisch.) Das bedeutet aber keine Fremdenfeindlichkeit. In den USA passiert derzeit dasselbe. Der Senat diskutiert darüber, ob das CAFTA (Central America Free Trade Agreement) <in der gegenwärtigen Form abgelehnt und> neu verhandelt werden soll.“

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover