Antifa-AG der Uni Hannover:

„Neue Linke gestärkt. Schwerer Schlag gegen US-dominierten Freihandel in Lateinamerika: Staatschefs von Kuba, Venezuela und Bolivien unterzeichneten einen ‚Handelsvertrag der Völker’.“ So lauteten die Titelschlagzeilen der „junge Welt“ vom 2.Mai 2006. Die linke italienische Tageszeitung „il manifesto“ beschäftigte sich bereits am 30.4.2006 in einem Kommentar mit diesem Ereignis und beleuchtet auch einige Punkte, die in der „jW“ unerwähnt blieben.

Fidel, Evo und Chavez – die „Alternativen“

MAURIZIO MATEUZZI

Gerechten und solidarischen Handel in großem Maßstab könnte man es nennen. Wirtschaftsabkommen, die keine Löwen sind und der Würde der Menschen und der Länder Rechnung tragen. Aber nicht nur das, weil es bei dem Mini-Dreier-Gipfel von Fidel Castro, Hugo Chavez und Evo Morales gestern in Havanna einen deutlichen politischen Aspekt gab, der auf der einen Seite sehr gut gefällt und auf der anderen als sehr beunruhigend wahrgenommen wird.

Gestern hat der Bolivianer Evo in der kubanischen Hauptstadt einen neuen Schritt in Richtung einer Art von Integration unternommen, die eine Alternative zur klassischen (und neoliberalen) Integration der Vereinigten Staaten und eines Gutteils der übrigen lateinamerikanischen Staaten darstellen, auch wenn diese eine moderate Wende nach links vollziehen. Als Evo am Freitagabend in Havanna eintraf, erwarteten ihn Fidel und Chavez, die er „die Kommandanten der lateinamerikanischen Befreiung“ nennt, bereits und sprach er vom Treffen „dreier Generationen und dreier Revolutionen“. Gestern unterzeichnete Morales den Beitritt Boliviens zur ALBA, der von Chavez lancierten und von Castro übernommenen „Bolivarianischen Alternative für die Amerikas“ und „solidaristischen“ Alternative zur ALCA, dem von Washington angestrebten Freihandelsabkommen der Amerikas, das das unauslöschliche Markenzeichen einer neoliberalen und neokolonialistischen Logik trägt.

Dann unterzeichneten Castro, Chavez und Morales den „Tratado de comercio de los pueblos“ (TCP) <Handelsvertrag des Volkes>, die offenkundige Alternative zu den Handelsverträgen Made in USA, die Washington, angesichts der Tatsache, dass der Weg zur ALCA durch das schroffe Nein Brasiliens und Argentiniens versperrt ist, den einzelnen Ländern aufzwingt. Dem Chile des damaligen sozialistischen Präsidenten Lagos vor ein paar Jahren, Uribes Kolumbien und Toledos Peru in diesem Jahr. (Und darüber hinaus den fragilen Ländern Mittelamerikas, denen ebenfalls in diesem Jahr en bloc der CAFTA aufgedrückt wurde.) Gerade Uribes und Toledos Unterzeichnung des Freihandelsvertrages mit den USA war der Grund, der Cavez vor einigen Tagen dazu veranlasste, den Rückzug Venezuelas aus der CAN (der Comunidad andina de naciones – der Andengemeinschaft) anzukündigen, die auch Bolivien und Ecuador umfasst.

Mit der Idee eines Handelsabkommens „der Völker“ hofft Evo darauf die Bombe des Freihandelsvertrages zu entschärfen, die die Amerikaner Bolivien zunächst (als im Palacio Quemado in La Paz noch nicht der Indio- und Kokabauern-Präsident saß) vorgeschlagen hatten bzw. aufdrücken wollten und der Gefahr läuft, auch ihm in dem Augenblick in den Händen zu explodieren, in dem nicht nur die weiße bolivianische Oligarchie ihn will, sondern auch Teile des Volksbündnisses, das im Dezember für den Movimiento al socialismo <Bewegung zum Sozialismus – MAS> gestimmt hat.

Mit dem Handelsvertrag des Volkes, der sich perfekt in den Geist der ALBA einfügt, wird Evo nicht nur mit unterzeichneten Blättern Papier und guten Absichten nach La Paz zurückkehren. Chavez hat sich nämlich (zusammen mit Castro) dazu verpflichtet, die gesamte bolivianische Soja-Produktion „zu gerechten Preisen“ aufzukaufen, die aufgrund des Beitritts Kolumbiens zum Freihandelsvertrag unvermeidlich den durch sehr viel preiswertere (wenn auch genmanipulierte) Gringo-Soja überschwemmten kolumbianischen Markt verloren hätte. Dasselbe gilt für die (legalen) Kokablätter und für das Obst. Chavez hat sich auch dazu verpflichtet die bolivianischen Klein- und Mikro-Unternehmen zu finanzieren, während Kuba (genauso wie gegenüber Venezuela im Austausch für 90.000 Barrel Öl pro Tag) sein anerkanntes „Kapital“ auf Gebieten wie der Bildung und der Medizin einsetzen wird.

Die bolivianische (und die venezolanische) Opposition tat die „alternativen“ Abkommen von Havanna als „einen sozialistischen Pakt“ ab. Übertrieben und wutentbrannt wie immer. Um festzustellen, ob sie funktionieren, wird man allerdings abwarten müssen. Sicher ist, dass es mit Chavez’ Erdöl im Tank ein ermutigender Anfang ist.

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover