Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

Die Polizeieinsätze und Festnahmen von Demonstranten, zu denen es im Vorfeld und während der Abschlusskundgebung der ESF-Demonstration am 17.Oktober 2004 kam, stehen mittlerweile – zu Recht – im Mittelpunkt einer europaweiten Diskussion innerhalb der Antiglobalisierungsbewegung. Dabei geht es nicht nur um die Verurteilung des Vorgehens von Tony Blairs Ordnungshütern, sondern mehr noch um die Frage, wie abhängig von neoliberalen bürgerlichen Staatsorganen die Bewegung bzw. ihre Organisatoren eigentlich sind.

Die konkreten Informationen über die Ereignisse sind noch immer wenig bekannt und z.T. nur stückweise zu bekommen. Daher halten wir den entsprechenden Artikel aus der linksunabhängigen italienischen Tageszeitung „il manifesto“ vom 19.10.2004 für sehr wichtig, weil er im wesentlichen auf dem Bericht der Betroffenen beruht und eine Bewertung der Geschehnisse durch die italienischen Disobbedienti (Ungehorsamen) enthält.

Wie bereits an anderer Stelle angemerkt, weist die von der Communist Party of Great Britain (CPGB) herausgegebene und auf der Insel strömungsübergreifend sehr angesehene Wochenzeitung „Weekly Worker“ in der Ausgabe vom 21.10.04 darauf hin, dass es auf der Abschlusskundgebung eine Person auf der Bühne gab, die die Festnahmen der Polizei kritisierte und die Freilassung der Festgenommenen forderte, nämlich Andrew Murray von der Communist Party of Britain (CPB / „Morning Star“ – der rechteren der beiden britischen KP’s). Er handelte dabei aber offenbar als Einzelperson, denn vom Organisationskomitee ist bis heute keine entsprechende Stellungnahme bekannt. Die Polizei nahm während der Demo weitestgehend die Funktion der (weitgehend abwesenden) Demoordner wahr und das SWP-Führungsmitglied Alex Callinicos z.B. schwadroniert bis heute bei jeder Gelegenheit – wider besseres Wissen – von einem angeblichen Schwarzen Block, der wie in Genua die Demo habe missbrauchen wollen (und gegen den – so die naheliegende Schlussfolgerung – auch Polizeieinsätze okay seien).

Disobbedienti:

Die beiden festgenommenen Italiener sind frei

„Sie haben diejenigen festgenommen, die auf dem Sozialforum protestiert hatten.“

Sa.M.

Sie haben mir mit einer Ampulle vor dem Gesicht herumgefuchtelt, in der sich eine durchsichtige Flüssigkeit befand und schrieen: ‚Das ist Deine, das ist Sprengstoff!’.“ Vittorio Sergio, Disobbediente (Ungehorsamer) aus Bologna wurde gegen 2 Uhr am Montagmorgen aus dem Londoner Gefängnis entlassen. Andrea Olivieri aus Triest blieb bis zum Vormittag drinnen, bis das englische Gericht den Termin des Prozesses gegen ihn auf den 22.November festgelegt hatte. (Er muss sich wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt verantworten.) Beide hatten am Samstag während des Protestes beim Europäischen Sozialforum Redebeiträge gehalten. Und beide sind davon überzeugt, dass die Festnahme Sonntagnachmittag, am Rande der Demonstration, die das Londoner Forum abschloss, etwas mehr als ein zufälliges Zusammentreffen ist. „Sonntagmorgen haben wir uns in der Universität von Middlesex versammelt, wo auch die anderen zum Sozialforum alternativen Veranstaltungen stattfanden“, erzählt Vittorio, der gestern Nachmittag im Centro sociale (Sozialen Zentrum) TPO war, um über das Geschehene zu berichten. „Die Polizei hat begonnen uns zu verfolgen, kaum dass wir in dem Zug saßen, der uns nach London bringen sollte.“

Die kleine Gruppe wurde Opfer einer Reihe von Übergriffen der Polizei, die versuchte, irgendeinen von ihnen festzunehmen. Dann, außerhalb der U-Bahn-Station King’s Cross angekommen, wurde die Gruppe von Polizeibeamten umzingelt. „Wir waren ungefähr 30. Die ganz außen haben einen Kordon gebildet. Ich hatte nichteinmal Kontakt zu den Polizeibeamten. An einem bestimmten Punkt haben sie mich herausgegriffen, mir Handschellen angelegt und mir jene Ampulle mit einer durchsichtigen Flüssigkeit darin gezeigt. Sie sagten, das sei mir aus der Tasche gefallen.“ In der Ampulle befand sich, wie sich am selben Abend herausstellt, weder Sprengstoff noch Gift, sondern eine Flüssigkeit für Kontaktlinsen. Unnütz zu sagen, dass Vittorio auch keine Kontaktlinsen trägt. Zusammen mit ihm und Andrea wurde auch ein griechischer Jugendlicher festgenommen. Während der Demonstration gab es allerdings noch eine 4.Festnahme: die von Alessio Lunghi, der dem Namen zum Trotz englischer Staatsbürger ist. Er wurde festgenommen während er versuchte, auf die Rednertribüne der ESF-Demonstration zu steigen und kaum, dass er die Ordnerkette überwunden hatte.

Der Eindruck, dass das Sozialforum die Polizei dazu aufgefordert hat, einzugreifen und diejenigen festzunehmen, die protestiert hatten (der bereits seit Sonntagnachmittag zirkulierte) bleibt. Um so mehr als keiner der Organisatoren des ESF eine Solidaritätserklärung mit den Festgenommenen abgegeben oder ihre Freilassung gefordert hat. „Es gibt ein generelleres politisches Problem“, sagt der aus Bologna stammende Disobbediente Gianmarco De Pieri. „Das Europäische Sozialforum ist dabei, eine Bühne zur freien Verfügung der europäischen Sozialdemokratien zu werden.“

Vorbemerkung und Übersetzung:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover