Antifa-AG der Uni Hannover:

Ebenfalls zum Thema Vorwahlen in der italienischen Mitte-Linken am 16.Oktober 2005 zur Kür eines Spitzenkandidaten für die Parlamentswahlen im Frühjahr 2006, ohne dass es bisher ansatzweise ein gemeinsames Programm gibt, führte die linke italienische Tageszeitung „il manifesto“ für die Ausgabe vom 30.8.2005 auch ein Interview mit dem Kopf der zweistärksten Strömung des linken Flügels von Rifondazione Comunista (PRC). Der linkstrotzkistisch ausgerichtete „Progetto Comunista“ vertritt 6,5% der 95.000 PRC-Mitglieder und bildet den am weitesten links stehenden Teil der Partei.

Vorwahlen: Innerhalb Rifondaziones viele Zweifel.

Ferrando: „Ein Manöver für die Hegemonie auf der Linken“

ANDREA COLOMBO

Marco Ferrando ist der Führer der trotzkistischen Minderheit des <Partito della Rifondazione Comunista> PRC, die den Vorwahlen in der <Mitte-Links-> Union – vorsichtig ausgedrückt – kritisch gegenüber steht.

Welche Kritik hast Du an den Vorwahlen?

„Es gibt eine doppelte negative Konnotation. Allgemein sind die Vorwahlen eine Antwort auf das präsidenzialistische und plebiszitäre Modell. Im spezifischen italienischen Fall bilden sie hingegen einen präsidenzialistischen Hebel in Prodis Händen, der eine plebiszitäre Inthronisierung fordert, um volle Machtbefugnisse zu bekommen und ein Programm zur Sanierung der öffentlichen Haushalte einzuleiten, was konkret eine neuerliche Politik der Opfer bedeuten wird.“

Wenn dem wirklich so wäre, warum sollte <Rifondazione-Parteichef> Bertinotti sie dann unterstützen?

„Weil es ein allzu offensichtliches Ping-Pong-Spiel der wechselseitigen Protegierung gibt. Prodi kassiert von Bertinotti die Akzeptanz einer plebiszitären Inthronisierung und Bertinotti kassiert von Prodi die Anerkennung als Bezugspunkt des linken Flügels der Koalition.“

Kann diese Kritik auf diejenigen Exponenten der Bewegung ausgedehnt werden, die sich daran beteiligen?

„Sicher. Die Vorwahlen sind für die Wiederherstellung der Sozialpartnerschaft funktional, d.h. faktisch für die Ausschaltung der Kämpfe und der Bewegungen der letzten Jahre. Es ist bezeichnend und auch gravierend, dass einige Führungen der Bewegungen die Rolle von zweiten Hauptdarstellern in diesem Spiel akzeptieren.“

Ich würde sagen, dass die Tatsache, dass es in der radikalen Linken sehr viele Spaltungen gibt, das Vorhandensein eines Problems verdeutlicht…

„Das Problem ist, dass sich diese Konkurrenz bis zum letzten Blutstropfen um die Hegemonie auf dem linken Flügel der Koalition in einer Auseinandersetzung um das Vorrecht zur Zusammenarbeit mit Prodi und mit der liberalen Mitte der Union auflöst. Im Gegensatz dazu müssten die Kräfte der Linken und die Bewegungen mit Prodi und mit der Mitte brechen, um einen wirklich alternativen Pol ins Leben zu rufen. Das Bestürzende ist, dass unser Bereich <d.h. die Fraktion „Progetto Comunista“ innerhalb von Rifondazione Comunista> in der gesamten Linken die Einzigen sind, die einen Bruch mit Prodi und mit der liberalen Mitte fordern. Von diesem Gesichtspunkt aus gleichen sich alle anderen Kräfte der Linken in der Union. Die Vorteile dieses Wettbewerbs um die Zusammenarbeit mit der liberalen Mitte streichen allein Berlusconi (indirekt) und Prodi (direkt) ein. Und das alles ist heute noch bestürzender als in der Vergangenheit.“

Warum? Was hat sich geändert?

„Die Ereignisse dieses Sommers haben mit der größten Eindeutigkeit gezeigt, welchen politischen und sozialen Charakter die Mitte der Union hat. Es ist klar, dass die Mitte-Links-Regierung die Regierung der Sanierung der öffentlichen Haushalte und der Opfer sein wird. Gleichzeitig illustriert die sog. moralische Frage, die in Wirklichkeit eine Klassenfrage ist, dass sich alle Kräfte der Mitte der Union zu Paladinen diverser kapitalistischer Seilschaften gemacht haben, wobei sich die eine gegen die andere bewaffnet hat. In diesem Rahmen ist die Ausrichtung auf Vorwahlen in der Perspektive einer gemeinsamen Regierung mit genau dieser Mitte grotesk.“

Bertinotti hat gesagt, dass der PRC – wenn die Union die Wahlen gewinnt – sofort die Streichung des Bossi-Fini-Einwanderungsgesetzes, der Moratti-Bildungsreform und des Gesetzes Nr. 30 <aus 2003 zur weiteren Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse> fordern wird. Was meinst Du zu diesen Zielen?

„Dass sie wenig realistisch sind. Es werden einige besonders wenig vorzeigbare und obendrein fast nutzlose Dinge abgeschafft werden, wie die Arbeit auf Abruf, und der Rest des Gesetzes Nr. 30 wird bleiben. In jedem Fall würde es sich (auch wenn dem nicht so wäre) um rein kosmetische Lösungen handeln. Was die Bewegungen fordern, ist die Streichung einer ganzen Gesetzgebung, die zur Prekarisierung geführt hat. Also das Gesetz 30, aber auch das Treu-Gesetz <siehe Anm.1>, das mit Unterstützung der gesamten Mitte-Linken eingeführt wurde. Genauso verhält es sich beim Bossi-Fini-Gesetz. Es ist gut das abzuschaffen, aber dasselbe müsste mit dem Turco-Napoletano-Gesetz <vom 6.Mai 1998> gemacht werden.“

Anmerkung 1:

Das Gesetz 196 vom 24. Juni 1997, das nach dem damaligen linkschristdemokratischen Arbeitsminister benannte "Treu-Paket", legt wichtige Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung fest. Diese umfassen Zeitarbeit, neue Verordnungen über gesellschaftlich nützliche Arbeit und die Beauftragung öffentlicher Versorgungseinrichtungen in Süditalien unter Bereitstellung von Zuschüssen, jugendlichen Arbeitslosen zu helfen, in der Arbeitswelt Fuß zu fassen. Der Rechtsprofessor und heutige Senator des Mitte-Links-Bündnisses, Tiziano Treu (65 Jahre und Venezianer), verfügt im übrigen über sehr enge Beziehungen zur zweitgrößten italienischen Gewerkschaftszentrale CISL und ist – seiner Arbeitsmarktpolitik zum Trotz – auch bei führenden DGB-Funktionären sehr beliebt.

Das Gesetz, das im Januar 1998 mit der Verabschiedung diesbezüglicher Ministererlasse in Kraft trat, sieht auch umfassende Neuerungen auf dem Gebiet der Berufsbildung vor. Staatliche Behörden können Ausbildungs- und Arbeitsverträge abschließen. Außerdem sind Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, ein Jahr lang einen niedrigeren Lohn zahlen, wenn nach der zweijährigen Laufzeit des Vertrages eine feste Anstellung geboten wird. Das Mindest- bzw. Höchstalter der „Lehrlinge“ wurde auf 16 bzw. 24 Jahre (in Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit auf 26 Jahre) angehoben. Die Dauer dieser sog. „Lehrlingsausbildung“, die oftmals nichts anderes als normale Beschäftigung mit prekärer Entlohnung ist, beträgt 18 Monate bis vier Jahre.

Vorbemerkung, Übersetzung, Anmerkung und Einfügungen in eckigen Klammern:

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