Antifa-AG der Uni Hannover:

Man hat es nicht leicht, wenn man zugleich Führer der außerparlamentarischen Bewegung und Chef einer kommenden Regierungspartei sein will. In diesem Dilemma befindet sich der Sekretär von Rifondazione Comunista (PRC), Fausto Bertinotti. Das wurde einmal mehr deutlich angesichts der Vertreibung des Kriegstreibers (in Sachen Kosovo und Afghanistan) und Besatzungsbefürworters (in Sachen Irak) Piero Fassino, seines Zeichens Generalsekretär der Linksdemokraten (DS) von der großen Friedensdemonstration am 20.März 2004 in Rom. Während der künftige Regierungspartner Fassino wutschnaubend eine sofortige Distanzierung und Trennung Rifondaziones und der (relativ) linken Kleinparteien des mitte-linken Olivenbaum-Bündnisses von den Anti-Kriegs-Demonstranten aus der radikalen Linken forderte, verlangten diese wiederum eine Distanzierung Bertinottis von Fassino, D’Alema & Co. Wobei erschwerend hinzukommt, dass die an Fassinos Vertreibung von der Demo nicht unwesentlich beteiligten römischen Disobbedienti Bertinotti und Rifondazione recht nahestehen und ihn in der von ihm (zwecks Mäßigung der außerparlamentarischen Bewegung) vom Zaun gebrochenen Gewaltfreiheitsdebatte gegen die Kritik führender Köpfe der Antiglobalisierungsbewegung (Casarini / Disobbedienti Nordostitalien, Bernocchi / Confederazione Cobas, Bersani / Attac Italien und Cannavò / IV.Internationale und stellvertr. Chefredakteur von „Liberazione“) verteidigt hatten.

Den daher fälligen Spagat versuchte Fausto Bertinotti in einem Interview für die unabhängige linke italienische Tageszeitung „il manifesto“ vom 23.3.2004:

Interview:

„Eine zweitrangige Episode“

Bertinotti: Der Protest gegen Fassino ? Es wäre besser gewesen, ihn zu unterlassen, aber die Sache bleibt marginal.

Andrea Colombo – Rom

Vergangenen Samstag hatte Fausto Bertinotti die Demonstranten aufgerufen, sich gegenüber der Linksdemokraten (DS)-Delegation „gastfreundlich“ zu zeigen. Der Sekretär des PRC hat die Behandlung von Fassino nicht kritisiert. Das ist allerdings nicht der Grund dafür dass ihm daran gelegen ist, den von den Medien bezüglich dieser Episode angeschlagenen Ton hervorzuheben.

Die Presse hat gewagte Vergleiche gezogen, indem sie den Protest gegen Fassino als eine Wiederholung des Hinausjagens von Lama <des damaligen Generalsekretärs des PCI-nahen Gewerkschaftsbundes CGIL> aus der Universität von Rom im Jahr 1977 behandelte. Was meinst Du dazu ?

„Das ist eine derart instrumentelle Verwendung der Geschichte, dass ich keine Lust habe darauf irgendetwas zu erwidern. Auch wenn man den unterschiedlichen Intensitätsgrad der beiden Episoden beiseite lässt, war die 77’er Bewegung eine Bewegung, die sich durch ihren Revoltencharakter auszeichnete und das kennzeichnete diese letzte und auch irrationale Reaktion auf eine schleichende Niederlage. Sie benutzte die Gewalt (die symbolische und die nicht-symbolische) als einen Schrei. Das war ein Ende. Heute ist es im Gegensatz dazu der Beginn eines Diskurses, der von einer Bewegung entwickelt wird, die die konkrete pazifistische und gewaltfreie Praxis zu ihrer Devise gemacht hat.“

Aber wie beurteilst Du diesen Protest, den es unbestreitbar gegeben hat ?

„Ich glaube, dass wir uns – gerade weil es sich um eine so große Realität handelt – alle dafür entscheiden sollten, uns mit der Bewegung kompatibel zu machen und jeden Kratzer (auch den kleinsten) an ihrer Oberfläche zu vermeiden. Man kann sich über eine solchermaßen eingegrenzte Episode, die in einer stundenlangen Demonstration einige Minuten gedauert hat, beklagen, aber keine politische Operation darauf aufbauen, wie man es derzeit versucht. In Wahrheit wäre es das einzig Richtige, überhaupt nicht darüber zu reden.“

Eine Äußerung, die Gefahr läuft als Wille zur Zensur interpretiert zu werden…

„Aber nein. Ich wiederhole, dass ähnliche Vorkommnisse <in Zukunft> zu verhindern sind. Aber, erscheint es Dir möglich, dass eine derart riesige Demonstration sich selbst überprüfen sollte – so als ob die beschriebene und marginale Episode die Linse wäre, durch die man die Bewegung betrachten müsste ?“

Welchen politischen Gebrauch versucht man derzeit von jener Episode zu machen ?

„Das weiß ich nicht und das interessiert mich <auch> nicht. Es erscheint mir interessanter die politische Nutzung einer Demonstration wie der des Campidoglio <am 18.3.2004 von einer Großen Koalition aus Berlusconi-Parteien, Linksdemokraten und den Prodi-Anhängern der Margerite> zu untersuchen. Weil daraus eine Vorstellung hervorgeht, laut der man auf die enorme und dramatische Entwicklung der Krieg-Terrorismus-Spirale mit einem partei-übergreifenden Verhalten reagieren kann, das aus dem Terrorismus reine Gewalt macht und jedes politische Kennzeichen an ihm bestreitet. Etwas absolut Böses, gegen das alle vereint kämpfen können. Eine Analyse, die den Terrorismus mit dem Krieg in Verbindung bringt, ohne deshalb den Ersteren vom Zweiten abhängig zu machen, erfordert es, aus der Friedensbewegung das entscheidende Element auch des Kampfes gegen den Terrorismus zu machen und aus dem Kampf für den Frieden auch die Achse des Kampfes gegen den Terrorismus. Und eine derartige Analyse drängt ein großes politisches Unterscheidungsmerkmal auf.“

Wie auch immer, Du hattest gefordert, die Proteste gegen die Linksdemokraten zu unterlassen…

„Diese Bewegung hat eine derartige hegemoniale Kraft, dass sie von der Präsenz derjenigen, die einige Zweideutigkeiten hineintragen, nichts zu befürchten hat. Solche Beteiligungen muss man dann fürchten, wenn sie die Gefahr einer Verschmutzung mit sich bringen, wenn sie drohen, zu einer Korrumpierung der grundlegenden Kultur einer Bewegung zu führen. Da aber das Nein zum Krieg und die Forderung nach dem Rückzug der Truppen eine unausweichliche Folge der Kultur dieser Bewegung sind, ist es unverständlich, warum man vor der Anwesenheit auch von Transporteuren von Zweideutigkeit Angst haben sollte.“

Du insistierst auf der Zweideutigkeit der Linksdemokraten (DS) gegenüber dem Irak-Krieg. Die DS’ler antworten darauf, dass es in ihren Positionen keine Zweideutigkeit gäbe, dass sie auf der Linie von Zapatero <dem PSOE-Chef und designierten spanischen Ministerpräsidenten> lägen…

„Und doch gibt es diese Zweideutigkeit und die liegt nicht einmal in erster Linie in der Enthaltung bei der Parlamentsabstimmung über die Bereitstellung weiterer Finanzmittel für die Mission begründet, die im Unterschied zu einem durchaus bedeutenden Lager, wie dem der 64 Abgeordneten, praktiziert wurde. Die Zweideutigkeit rührt noch vielmehr daher, dass die DS den Rückzug der Truppen allein von der Position der UNO abhängig machen. Seit dem Beginn dieser Geschichte wird die Berufung auf die UNO als Ersatz für eine klare <inhaltliche> Plattform verwendet. Die UNO ist ein Schirm. Das war sie als der Krieg beschlossen wurde, der mit oder ohne UNO in jedem Fall ein präventiver und imperialer Krieg gewesen wäre. Und sie ist es noch, weil die Berufung auf die Vereinten Nationen einen Dissens über den Truppenrückzug verdeckt oder verdecken soll.“

Wo liegt Deiner Ansicht nach der Schwachpunkt einer Position, die die Stellungnahme zum Truppenrückzug vom Umgang der UNO mit dieser Angelegenheit abhängig macht ?

„Die Formulierung, die die DS und die Margerite verwenden, lautet zusammengefasst: ‚Der Krieg war ein Fehler. Wir waren dagegen. Mittlerweile hat er jedoch stattgefunden und nun wäre es unverantwortlich, die Truppen zurückzuziehen.’ Diese Position sieht nicht, dass der Krieg nicht ‚stattgefunden hat’. Der Krieg ‚findet statt’. Der Krieg ist im Gange. Und um ihn zu entschärfen, ist auch der Rückzug der Truppen notwendig. Erst ex post – nach dem Truppenrückzug – kann man der UNO die Frage stellen. Nicht vorher.“

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover