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Gewerkschaftsforum Hannover:

 

Nach der heftigen Auseinandersetzung in der Nationalen Leitung des größten italienischen Gewerkschaftsbundes CGIL wurde mit Spannung das Ergebnis des wenige Tage später tagenden Zentralkomitees der zur CGIL gehörenden Metallarbeitergewerkschaft FIOM erwartet. Die FIOM war von der CGIL-Spitze wegen ihres zu regierungskritischen Kurses und konkret der Beteiligung an der landesweiten Demonstration gegen die Prekarität (am 4.November 2006 in Rom mit 8.000 – 10.000 Teilnehmern, von denen sie gut die Hälfte stellte!) scharf kritisiert worden. Sie ist mit ihren ca. 360.000 Mitgliedern nicht nur die größte Metallergewerkschaft des Landes (die Branchengewerkschaften der CISL und UIL kommen zusammen auf knapp 300.000) und gemeinsam mit der Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes Funzione Pubblica (FP) die größte Einzelgewerkschaft der CGIL, sondern traditionell auch die kämpferischste und am weitesten links angesiedelte Organisation des etablierten Gewerkschaftsspektrums. Ihr aktueller Generalsekretär Gianni Rinaldini ist (genau wie sein verstorbener Vorgänger Sabattini) ein unabhängiger linker Sozialdemokrat (früher hätte man gesagt: ein Linkssozialist), der zwischen den Linksdemokraten (DS) und Rifondazione Comunista (PRC) angesiedelt ist und dem lockeren Zusammenschluss um den ex-DS-Abgeordneten Pietro Folena Uniti a sinistra (Vereint links) angehört. Über die Tagung des FIOM-Zentralkomitees berichtet die unabhängige Tageszeitung “il manifesto vom 29.11.2006 folgendes:

 

In der FIOM gewinnt die Autonomie

 

Rinaldini erhält die volle Zustimmung. Das Zentralkomitee sprach der Linie der Organisation und der Führungsgruppe sein Vertrauen aus. Abstimmung über zwei entgegen gesetzte Dokumente.

 

Loris Campetti

 

Die FIOM geht ihren Weg weiter und bekräftigt die Autonomie der CGIL-Metallarbeiter, auch wenn sie im Gewerkschaftsbund fest verankert bleibt. Autonomie bedeutet Verteidigung der Dialektik zwischen Branchengewerkschaft und Gewerkschaftsbund – etwas mehr als das Recht auf Dissens und etwas anderes als die reine Neuauflage der Methode des demokratischen Zentralismus, die die Homogenität aller Vorstände der Branchengewerkschaften und der Kammern der Arbeit gegenüber der Kongressmehrheit des Gewerkschaftsbundes voraussetzt. Autonomie bedeutet sich zu erlauben anders zu denken als die Mehrheit der CGIL. Zum Beispiel über die “fröhliche und friedliche” Demonstration am 4.November gegen die Prekarität, an der die FIOM teilgenommen hatte, ohne den Aufruf des Gewerkschaftsbundes zu befolgen, dazu auf Distanz zu gehen. Das mit den Stimmen von 105 Leitungsmitgliedern, d.h. 76% der Mitglieder des Zentralkomitees, dessen Tagung gestern in Rom nach fast 50 leidenschaftlichen Diskussionsbeiträgen zu Ende ging, beschlossene Dokument bekennt sich zur Beteiligung an dieser Demonstration und bekräftigt im Kern die Eigenständigkeit der FIOM sowie die Zugehörigkeit der Branchengewerkschaft zur weltweiten Bewegung, die gegen die neoliberale Globalisierung kämpft.

 

Die Führung der Metallarbeiter ging aus der gestrigen Abstimmung gestärkt hervor, während es der <rechten> Minderheit nicht gelang aus der expliziten Unterstützung Kapital zu schlagen, die sie mit der Rede des Generalsekretärs der CGIL, Guglielmo Epifani, erhielt. Das von Fausto Durante in Gegenposition zu demjenigen des FIOM-Generalsekretärs Gianni Rinaldini vorgelegte Dokument kam nicht über 26 Stimmen hinaus, was 18,6% entspricht, verglichen mit 21%, die die Minderheit auf dem letzten FIOM-Kongress erhalten hatte. 8 Mitglieder (5%) des Zentralkomitees enthielten sich der Stimme.

 

Somit hat die FIOM der Schockwelle standgehalten, die sich seit langem darauf vorbereitet hatte die Eigenständigkeit der kämpferischen Metallarbeitergewerkschaft zu redimensionieren. Eine Berufsgruppe, die sich seit langem durch eine gewerkschaftliche Praxis auszeichnet, die auf einem demokratischen Verhältnis zur Gesamtheit der Werktätigen (lavoratori) basiert und nicht nur gegenüber denjenigen, die sie direkt vertritt. ‚Ein Kopf eine Stimme‘ heißt, dass jedes Abkommen und jeder Tarifvertrag, um in Kraft zu treten, dem Votum der direkt Betroffenen unterworfen werden muss. Von daher die Kritik an der CGIL in punkto Abfindungszahlungen (TFR) und der Akzeptanz des Kriteriums der stillschweigenden Zustimmung oder in Bezug auf die Gemeinsame Erklärung zu den Call Centern, die von den Führungen der CGIL, CISL und UIL beschlossen wurde. Von daher die Forderung an die Adresse des Gewerkschaftsbundes mit einer gemeinsamen Position und einem klaren, von den Werktätigen beschlossenen Mandat in die im Januar beginnenden Verhandlungen mit der Regierung und den Unternehmerverbänden über Prekarität und Renten zu gehen. Und von daher <auch> die Forderung nach einer Autonomie von den politischen Prozessen, die eine tief greifende Umstrukturierung der italienischen Linken ankündigen. Rinaldini zufolge wäre es ein sehr schwerer Fehler, wenn in der FIOM und in der CGIL die Positionen der einzelnen Gewerkschafter eine Reaktion auf diesen oder jenen linken Zusammenschluss sein oder als solches identifiziert werden sollten. Egal ob es sich dabei um die Gründung der Demokratischen Partei <aus der PCI-Nachfolgepartei Linksdemokraten – DS – und dem Margerite genannten Verbund christdemokratischer und liberaler Kleinparteien und Einzelpersonen> oder um die internen Dynamiken innerhalb von Rifondazione Comunista und der Europäischen Linkspartei handelt. Weiterhin Autonomie also von den padroni (Bossen), die die nationalen Tarifverträge und die Arbeitzeitregelung aufbrechen wollen, von der Regierung ohne Adjektive (“was keine Gleichgültigkeit gegenüber dem politischen Kontext bedeutet”) und von den Linksparteien.

 

Kontinuität der gewerkschaftlich-politischen Linie der FIOM und eine Diskontinuität, die von der Regierung in Bezug auf die Wirtschaftspolitik und die Prioritäten der Vergangenheit gefordert wird. Das Schlussdokument bekräftigt einige Kritiken am Haushaltsgesetz (auch wenn es nicht – wie die vorangegangenen – ein stark klassenmäßiges ist) und an seinen Dimensionen sowie an der Kürzung des Steuerkeils. Dies sind die zentralen Punkte des Schlussdokuments, das die Mehrheit der FIOM konsolidierte und ihre Führung stärkte. Es gab keinen Bruch zwischen Rinaldini und dem “ruchlosen” Cremaschi <Mitglied des nationalen Sekretariats der FIOM + Kopf des radikalsten Teils der CGIL-Linken, d.h. des Rete 28 Aprile>, wie es der eine oder Andere vielleicht nach Epifanis schroffem Bezug auf die Wünsche für das Gelingen des Streiks der Basisgewerkschaften <am 17.November 2006> erwartet hatte (“eine persönliche Solidaritätserklärung und keine Beteiligung an einem von nicht der CGIL, CISL und UIL angehörenden Gewerkschaften organisierten Streik”, sagte Cremaschi in seinem Redebeitrag). Augustin Breda vom programmatischen Bereich <des gemäßigten Teils der CGIL-Linken> Lavoro e Società (Arbeit und Gesellschaft) präsentierte eine Änderungsantrag, in dem die Forderung erhoben wurde: ‚Nie wieder mit den COBAS!‘, den Rinaldini aber ablehnte. Infolgedessen verkündete Breda, dass er nicht für das Dokument der Mehrheit gestimmt und sich (zusammen mit einem Teil seines Bereiches) enthalten habe. Ein anderer Teil von Lavoro e Società stimmte hingegen für das vom Sekretär Gianni Rinaldini vorgelegte Dokument.

 

Giorgio Cremaschi äußerte sich “sehr zufrieden über den Verlauf der Debatte und das beschlossene Dokument, das eine vollständige Kontinuität mit der von der FIOM in den letzten Jahren verfolgten politischen Linie und Praxis bestätigt”. Für die Minderheit ging Durante hingegen deutlich auf Distanz zu dieser Linie und zu dieser Praxis und das angefangen bei der Beteiligung an der Demonstration vom 4.November und bis hin zur Beurteilung des Haushaltsgesetzes des Regierung, das er in seinem Dokument, für das 18,6% der anwesenden Mitglieder des Zentralkomitees stimmten, sehr viel positiver sieht. Die Auseinandersetzung zwischen FIOM und CGIL, die sehr weit zurückliegende Ursprünge hat und sicherlich nicht mit dem Start der Ära Prodi beginnt, geht weiter. Das ist die positive Nachricht von der Tagung des Zentralkomitees der Metaller und als solche sollte sie von der gesamten CGIL wahrgenommen werden. Der Dissens ist, wie Epifani in seinem Redebeitrag bei der FIOM sagte, ein Reichtum der Organisation.

 

 

Vorbemerkung, Übersetzung, Hervorhebungen und Einfügungen in eckigen Klammern:

Gewerkschaftsforum Hannover