Gewerkschaftsforum Hannover:
In der FIOM gewinnt die Autonomie
Rinaldini erhält die volle Zustimmung.
Das Zentralkomitee sprach der Linie der Organisation und der Führungsgruppe
sein Vertrauen aus. Abstimmung über zwei entgegen gesetzte
Dokumente.
Die FIOM
geht ihren Weg weiter und bekräftigt die Autonomie der CGIL-Metallarbeiter,
auch wenn sie im Gewerkschaftsbund fest verankert bleibt. Autonomie bedeutet
Verteidigung der Dialektik zwischen Branchengewerkschaft und Gewerkschaftsbund
– etwas mehr als das Recht auf Dissens und etwas anderes als die reine
Neuauflage der Methode des demokratischen Zentralismus, die die Homogenität
aller Vorstände der Branchengewerkschaften und der Kammern der Arbeit gegenüber
der Kongressmehrheit des Gewerkschaftsbundes voraussetzt. Autonomie bedeutet
sich zu erlauben anders zu denken als die Mehrheit der CGIL. Zum Beispiel über
die “fröhliche und friedliche” Demonstration am 4.November gegen die Prekarität, an der die FIOM teilgenommen hatte, ohne den
Aufruf des Gewerkschaftsbundes zu befolgen, dazu auf Distanz zu gehen. Das mit
den Stimmen von 105 Leitungsmitgliedern, d.h. 76% der Mitglieder des
Zentralkomitees, dessen Tagung gestern in Rom nach fast 50 leidenschaftlichen
Diskussionsbeiträgen zu Ende ging, beschlossene Dokument bekennt sich zur
Beteiligung an dieser Demonstration und bekräftigt im Kern die Eigenständigkeit
der FIOM sowie die Zugehörigkeit der Branchengewerkschaft zur weltweiten
Bewegung, die gegen die neoliberale Globalisierung kämpft.
Die
Führung der Metallarbeiter ging aus der gestrigen Abstimmung gestärkt hervor, während es der <rechten> Minderheit nicht gelang aus der expliziten Unterstützung
Kapital zu schlagen, die sie mit der Rede des Generalsekretärs der CGIL, Guglielmo
Epifani, erhielt. Das von Fausto Durante in Gegenposition zu demjenigen des FIOM-Generalsekretärs Gianni Rinaldini
vorgelegte Dokument kam nicht über 26 Stimmen hinaus, was 18,6% entspricht,
verglichen mit 21%, die die Minderheit auf dem letzten FIOM-Kongress
erhalten hatte. 8 Mitglieder (5%) des Zentralkomitees enthielten sich der
Stimme.
Somit hat
die FIOM der Schockwelle standgehalten, die sich seit langem darauf vorbereitet
hatte die Eigenständigkeit der kämpferischen Metallarbeitergewerkschaft zu
redimensionieren. Eine Berufsgruppe, die sich seit langem durch eine
gewerkschaftliche Praxis auszeichnet, die auf einem demokratischen Verhältnis
zur Gesamtheit der Werktätigen (lavoratori)
basiert und nicht nur gegenüber denjenigen, die sie direkt vertritt. ‚Ein
Kopf eine Stimme‘ heißt, dass jedes Abkommen und jeder Tarifvertrag, um in
Kraft zu treten, dem Votum der direkt Betroffenen unterworfen werden muss. Von
daher die Kritik an der CGIL in punkto Abfindungszahlungen (TFR) und der
Akzeptanz des Kriteriums der stillschweigenden Zustimmung oder in Bezug auf die
Gemeinsame Erklärung zu den Call Centern, die von den
Führungen der CGIL, CISL und UIL beschlossen wurde. Von daher die Forderung an
die Adresse des Gewerkschaftsbundes mit einer gemeinsamen Position und einem
klaren, von den Werktätigen beschlossenen Mandat in die im Januar beginnenden
Verhandlungen mit der Regierung und den Unternehmerverbänden über Prekarität und Renten zu gehen. Und von daher <auch> die Forderung nach einer Autonomie von den politischen
Prozessen, die eine tief greifende Umstrukturierung der italienischen Linken
ankündigen. Rinaldini zufolge wäre es ein sehr
schwerer Fehler, wenn in der FIOM und in der CGIL die Positionen der einzelnen
Gewerkschafter eine Reaktion auf diesen oder jenen linken Zusammenschluss sein
oder als solches identifiziert werden sollten. Egal ob es sich dabei um die
Gründung der Demokratischen Partei <aus
der PCI-Nachfolgepartei Linksdemokraten – DS – und
dem Margerite genannten Verbund christdemokratischer und liberaler
Kleinparteien und Einzelpersonen> oder um die internen Dynamiken innerhalb von Rifondazione Comunista und der
Europäischen Linkspartei handelt. Weiterhin Autonomie also von den padroni (Bossen), die die nationalen Tarifverträge
und die Arbeitzeitregelung aufbrechen wollen, von der Regierung ohne Adjektive
(“was keine Gleichgültigkeit gegenüber dem politischen Kontext bedeutet”)
und von den Linksparteien.
Kontinuität
der gewerkschaftlich-politischen Linie der FIOM und eine Diskontinuität, die
von der Regierung in Bezug auf die Wirtschaftspolitik und die Prioritäten der
Vergangenheit gefordert wird. Das Schlussdokument bekräftigt einige Kritiken am
Haushaltsgesetz (auch wenn es nicht – wie die vorangegangenen – ein stark
klassenmäßiges ist) und an seinen Dimensionen sowie an der Kürzung des
Steuerkeils. Dies sind die zentralen Punkte des Schlussdokuments, das die
Mehrheit der FIOM konsolidierte und ihre Führung stärkte. Es gab keinen Bruch
zwischen Rinaldini und dem “ruchlosen” Cremaschi <Mitglied
des nationalen Sekretariats der FIOM + Kopf des radikalsten Teils der
CGIL-Linken, d.h. des Rete 28 Aprile>, wie es der eine oder Andere
vielleicht nach Epifanis schroffem Bezug auf
die Wünsche für das Gelingen des Streiks der Basisgewerkschaften <am 17.November 2006> erwartet hatte (“eine
persönliche Solidaritätserklärung und keine Beteiligung an einem von nicht der CGIL,
CISL und UIL angehörenden Gewerkschaften organisierten Streik”, sagte Cremaschi in seinem Redebeitrag). Augustin Breda vom programmatischen Bereich <des gemäßigten Teils der CGIL-Linken> Lavoro
e Società (Arbeit und Gesellschaft) präsentierte
eine Änderungsantrag, in dem die Forderung erhoben wurde: ‚Nie wieder mit
den COBAS!‘, den Rinaldini
aber ablehnte. Infolgedessen verkündete Breda, dass
er nicht für das Dokument der Mehrheit gestimmt und sich (zusammen mit einem
Teil seines Bereiches) enthalten habe. Ein anderer Teil von Lavoro e Società
stimmte hingegen für das vom Sekretär Gianni Rinaldini
vorgelegte Dokument.
Giorgio Cremaschi äußerte sich “sehr zufrieden über den Verlauf der
Debatte und das beschlossene Dokument, das eine vollständige Kontinuität mit
der von der FIOM in den letzten Jahren verfolgten politischen Linie und Praxis
bestätigt”. Für die Minderheit ging Durante
hingegen deutlich auf Distanz zu dieser Linie und zu dieser Praxis und das
angefangen bei der Beteiligung an der Demonstration vom 4.November und bis hin
zur Beurteilung des Haushaltsgesetzes des Regierung, das er in seinem Dokument,
für das 18,6% der anwesenden Mitglieder des Zentralkomitees stimmten, sehr viel
positiver sieht. Die Auseinandersetzung zwischen FIOM und CGIL, die sehr weit
zurückliegende Ursprünge hat und sicherlich nicht mit dem Start der Ära Prodi beginnt, geht weiter. Das ist die positive Nachricht
von der Tagung des Zentralkomitees der Metaller und als solche sollte sie von
der gesamten CGIL wahrgenommen werden. Der Dissens ist, wie Epifani
in seinem Redebeitrag bei der FIOM sagte, ein Reichtum der Organisation.
Vorbemerkung, Übersetzung, Hervorhebungen und Einfügungen in eckigen
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