Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

Die bei weitem größte Metallarbeitergewerkschaft Italiens FIOM-CGIL ist dem Vokabular der „Neuen Mitte“ zufolge eine von „unverantwortlichen Betonköpfen, Traditionalisten und Blockierern“ dominierte Organisation. Ihr Widerstand gegen Reallohnverluste, Massenentlassungen und fortschreitende Prekarisierung hat seit Mitte 2001 dazu geführt, dass die beiden kleineren Branchengewerkschaften FIM-CISL und UILM sowie der gelben FISMIC vier bedeutende tarifpolitische Separatabkommen mit den Industriellen abgeschlossen haben und die FIOM von den zentralen Verhandlungen faktisch ausgeschlossen ist. Sie hat mit mehreren eintägigen brachenweiten „Generalstreiks“ und Großdemonstrationen versucht ihre Forderungen durchzusetzen – vergebens. In den letzten Monaten sollten dann sog. „Häuserkämpfe“ in den einzelnen Unternehmen um Vorverträge für einen nationalen Tarifvertrag nach ihren und den Vorstellungen der Mehrheit der Metaller den entscheidenden Durchbruch bringen. Eine äußerst riskante und sehr begrenzt erfolgreiche Strategie. Bis jetzt wurden etwas über 500 Vorverträge abgeschlossen, die allerdings nur knapp 10% der Beschäftigten erfassen und auch inhaltlich zu einer enormen Zersplitterung der Situation führte, da jeder Vorvertrag anders aussieht (auch in der Lohnfrage, wo es nun statt der ultimativ geforderten 135 Euro oftmals nur 110 oder 115 sind). Außerdem konnte in keinem Großunternehmen ein solcher Vertrag durchgesetzt werden, in vielen hat die Auseinandersetzung darum nicht einmal begonnen. Verantwortlich dafür ist die Zögerlichkeit bzw. Angst der halb-linken Führung unter Gianni Rinaldini vollständig mit der Sozialpartnerschaft zu brechen und eine offene und umfassende Konfrontation mit dem Kapital zu eröffnen. Das alles führte nun dazu, dass das FIOM-Zentralkomitee die Abhaltung eines vorgezogenen Gewerkschaftskongresses beschloss, um einen Weg aus der Sackgasse zu finden. Er soll am 5.Juni 2004 stattfinden.

Um diese, für die Gewerkschaftslinke auch hierzulande sehr fruchtbaren Erfahrungen und Diskussionen der FIOM allen Interessierten im deutschsprachigen Raum zugänglich zu machen, haben wir im folgenden die beiden Presseerklärungen der FIOM übersetzt, die die wichtigsten Passagen des ZK-Beschlusses und die Positionen der zentralen Protagonisten zusammenfasst:

FIOM: Das Zentralkomitee gibt den Startschuss für den 23.Kongress der Gewerkschaft der CGIL-Metallarbeiter

Das Zentralkomitee der FIOM-CGIL tagte am Donnerstag, den 29. und am Freitag, den 30.Januar <2004> in Rom. Zum Abschluss der Arbeiten wurde, auf Vorschlag von Gianni Rinaldini, dem Generalsekretär der Organisation, ein Antrag mit dem folgenden Tenor zur Abstimmung gestellt. Das Dokument wurde mit 82 Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen gebilligt.

„Das Zentralkomitee der FIOM beschließt die vorgezogene Einberufung des Kongresses, so wie es von Artikel 21 des Statutes der FIOM für die außerordentliche Situation vorgesehen ist, die im Laufe der letzten Jahre, aufgrund der Entscheidungen entstanden ist, die wir getroffen haben und die es notwendig machen, bezüglich der grundlegenden strategischen Entscheidungen für die FIOM und für die CGIL Vorschläge zu erarbeiten und zu beschließen.“

„Mit dem Separatabkommen über den Kollektiven Nationalen Arbeitsvertrag (CCNL), die Neudefinition der Gesamtkonstellation der abhängigen Beschäftigungsverhältnisse, die Bestätigung des Abkommens durch diejenigen, die sich daran beteiligt haben und die Negation der Demokratie hat sich eine definitive Offensive bezüglich der Rolle und Funktion des CCNL und der Gewerkschaft entwickelt. Dies geschieht zeitgleich mit einer Umverteilung des Einkommens, die die Arbeit entwertete und mit Prekarisierungsprozessen, die die Bedingungen der Arbeiterinnen und Arbeiter in unakzeptabler Weise verschlechtern.“

„Gleichzeitig wird die soziale Situation durch eine sehr schwere Krise des Unternehmenssystems gekennzeichnet und zwar ausgehend von den großen Industriekonzernen, mit einer insgesamten Verarmung des Landes (insbesondere des Mezzogiorno <= Süditaliens>, was erneut die Notwendigkeit tarif- und industriepolitischer Entscheidungen aufzeigt, die auch die Formen der öffentlichen Intervention und die Privatisierungsprozesse betreffen.“

„Es scheint eindeutig, dass mit dem Separatabkommen beim neuen Lohntarifvertrag mit zweijähriger Laufzeit und anschließend beim Kollektiven Nationalen Arbeitsvertrag, mit dem Gesetz Nr.30 <das die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse vorantreibt> sowie dem systematischen Abbau des Sozialstaates das Schema des 23.Juli <1993, d.h. des zentralen sozialpartnerschaftlichen Abkommens, mit dem die gleitende Anpassung der Löhne an die Inflation (scala mobile) beseitigt und die zurückhaltende „Einkommenspolitik“ beschlossen wurde> und der Einkommenspolitik auf Initiative von Regierung und Confindustria überwunden wurde und das Charaktermerkmal der programmierten Reduzierung der Kaufkraft sowie der Negation der Produktivität angenommen hat.“

„Jenes System ist in einer völlig veränderten Situation nicht wiederholbar. Daher ist es notwendig, in der Kontinuität der Wiederherstellung der Tarifautonomie der Gewerkschaft über das Endergebnis des letzten Kongresses hinauszugehen.“

„Die von der FIOM mit den Vorverträgen und den Tarifverhandlungen vollzogenen Beschlüsse sowie die Praktizierung der Demokratie machen die Erarbeitung eines Vorschlages erforderlich, um dem begonnenen sozialen Konflikt zur Eroberung eines Kollektiven nationalen Arbeitsvertrages einen Sinn und eine Perspektive zu geben, der ein Element der allgemeinen Solidarität und der Verbesserung der normativen und der Lohnsituation der Arbeiterinnen und Arbeiter ist. Das Ende der zweijährigen Laufzeit des Lohntarifvertrages Ende 2004 erlegt uns diese Reflektion und diese Verantwortung auf.“

„Auf diese Weise wollen wir auch zur Beschlussfassung der CGIL beitragen, da es völlig klar ist, dass es sich um, für die Zukunft der Gewerkschaft und des demokratischen Verhältnisses zu den Arbeitern, grundlegende strategische Fragen handelt.“

„Beschlüsse dieser Art erfordern, aufgrund des allgemeingültigen Charakters, den sie für die FIOM und die CGIL haben, eine demokratische Einbeziehung der Gesamtheit der Leitungsgruppen und der Mitglieder. Daher beschließt das Zentralkomitee, entsprechend den vorgesehenen Regeln, den Kongress der FIOM auf den Weg zu bringen. Das Zentralkomitee wird für Dienstag, den 24.Februar 2004 erneut einberufen, um über die Anträge zum Kongress zu beraten. Zu diesem Zweck wählt das Zentralkomitee die Politische Kommission <= die Antragskommission>.“

Rom, 30.Januar 2004 FIOM-CGIL / Pressebüro

Bezüglich der nachfolgenden Pressemitteilung der FIOM sollte man wissen, dass Giorgio Cremaschi der Kopf des linken und Riccardo Nencini der Führer des rechten Gewerkschaftsflügels ist.

Presseerklärung:

FIOM: Die Artikulierung der Positionen bei der Abstimmung im Zentralkomitee über den Vorschlag, den Kongress vorzuziehen.

Erklärungen von Rinaldini, Cremaschi, Nencini, Naldi und Grondona

Nach Abschluss der Arbeiten des Zentralkomitees der FIOM-CGIL gaben einige Vertreter der Organisation persönliche Erklärungen ab. Diese Erklärungen können – in großem Maße – als beispielhaft für die Stellungnahmen angesehen werden, die bei der Abstimmung über den gestern vom Generalsekretär Gianni Rinaldini gemachten Vorschlag, den Kongress vorzuziehen, abgegeben wurden.

Erklärung von Gianni Rinaldini, Generalsekretär der FIOM-CGIL (positives Votum):

„Ich bringe nicht nur meine Zufriedenheit über die Tatsache zum Ausdruck, dass das Zentralkomitee der FIOM das Vorziehen des Kongresses unserer Organisation beschlossen hat, sondern auch über die Tatsache, dass dies zum Abschluss einer Debatte mit 50 Wortmeldungen geschehen ist, die den Beginn einer sachlichen Diskussion über die Entscheidungen erlaubten, die wir auf dem Gebiet der Industrie- und der Tarifpolitik zu vollziehen aufgerufen sind. Einer Diskussion, in deren Mittelpunkt nur die Thematik der Rückeroberung des Nationalen Tarifvertrages stehen kann. In dieser Diskussion und bei der Schlussabstimmung sind transversale <d.h. quer zu den Lagern verlaufende> und nicht auf vorgefertigte Schemata zurückzuführende Positionen zum Ausdruck gebracht worden.“

„Mit dem vorgezogenen Kongress wollen wir, ausgehend von unserer Erfahrung und dem sozialen Konflikt, der durch die separate Übereinkunft über den nationalen Tarifvertrag eröffnet wurde, zur Festlegung grundlegender strategischer Entscheidungen beitragen. Und zwar unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es das Regelwerk des 23.Juli <1993> und die Einkommenspolitik nicht mehr gibt.“

Erklärung von Giorgio Cremaschi, Mitglied des Nationalen Sekretariates der FIOM-CGIL <und Regionalsekretär Piemont> (positives Votum):

„Ich habe dem Vorschlag von Gianni Rinaldini, den Kongress vorzuziehen, zugestimmt, weil ich die grundlegenden Motivationen dafür für absolut zutreffend halte. Die Krise der Sozialpartnerschaft stellt uns vor eine Entscheidung: Entweder die Abkommen vom 23.Juli <1993> mit noch schlechterem Ergebnis neu auszuhandeln oder eine neue Linie voller Tarifautonomie der Gewerkschaft zu rekonstruieren, die durch ein wirtschaftliches und soziales Projekt unterstützt wird, das eine radikale Alternative zum Wirtschaftsliberalismus / Freihandel darstellt. Auf ihrem Kongress wird die FIOM über diese Entscheidung diskutieren. Eine Entscheidung, mit der sich die gesamte Gewerkschaftsbewegung auseinandersetzen muss.“

Erklärung von Riccardo Nencini, Mitglied des Nationalen Sekretariates der FIOM-CGIL (Ablehnung):

„Ich habe gegen das Vorziehen des Kongresses gestimmt. Ich bin in der Tat der Meinung, dass die Intensität der sozialen Phase, die wir heute erleben, grundlegende Veränderungen in den Klassenverhältnissen einleitet und zur Folge hat. Dieser Prozess betrifft jedoch nicht nur die Metallarbeiter. Die FIOM verfügt daher nicht über die Stellung und ich fürchte auch nicht über das notwendige kulturelle Rüstzeug, um eine strategische Veränderung in Angriff zu nehmen und einzuleiten.“

„Ich bin nicht davon überzeugt, dass man einfach ‚weiter’gehen muss. Die Ethik der Verantwortung sollte uns dazu veranlassen, unseren Mitgliedern und den Arbeitern zu sagen, wohin wir wollen und wie wir dorthin kommen. Es ist illusorisch zu glauben, dass es in einer so tiefgreifenden Krisenphase unseres industriellen Systems und – allgemeiner – des ökonomischen Systems ausreicht, das Banner der Lohnforderungen wieder hervorzuholen, um eine überzeugende Strategie festzulegen.“

Erklärung von Gianguido Naldi, Generalsekretär der FIOM-CGIL Emilia Romagna (Enthaltung):

„Auch auf der Grundlage einer Einschätzung der konkreten, im Kampf um die Rückeroberung des Nationalen Tarifvertrages gemachten Erfahrungen bin ich der Meinung, dass es – bevor darüber entschieden wird, die außerordentliche Konsultation <der Basis> in einen Kongress zu verwandeln – notwendig wäre, über das politische Ziel des Kongresses hinaus, genauer zu wissen, welches die gewerkschaftlichen Ziele und Instrumente der Rückeroberung einer Verhandlungsmacht sind. Außerdem wäre es notwendig, genauer zu wissen, über welchen Prozess der sozialen Einheit und welche Bündnisse die notwendigen Kräfteverhältnisse rekonstruiert werden können, um unsere Ziele zu erreichen.“

Erklärung von Franco Grondona, Regionalsekretär der FIOM-CGIL Ligurien (Enthaltung):

„Ich teile die Begründungen für einen vorgezogenen ordentlichen Kongress der FIOM. Ich kann aber – offen gestanden – nicht verstehen, warum angesichts dieser Begründungen, die die Tarifpolitik und die gewerkschaftliche Phase betreffen, die die gesamte Welt der Arbeit kennzeichnet, kein vorgezogener ordentlicher Kongress auch für die CGIL gefordert wird. Wir können bestimmte Fragen nicht angehen, indem wir sie nur als FIOM diskutieren. Deshalb habe ich mich enthalten.“

FIOM-CGIL / Pressebüro

Rom, 30.Januar 2004

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover