Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

Mit den wilden Streiks der Beschäftigten im italienischen öffentlichen Personen-Nahverkehr war die größte Metallarbeitergewerkschaft des Landes, die zur CGIL gehörende FIOM, die seit knapp drei Jahren weitgehend ergebnislos gegen diverse gelbe Separatabkommen der kleineren Branchengewerkschaften FIM-CISL und UILM kämpft, zum ersten Mal nicht mehr isoliert. In beiden Fällen ging es um akzeptable Lohnabschlüsse und – insbesondere nach dem, von den Spitzenvertretern von CGIL-CISL-UIL unterzeichneten Dumpinglohndiktat – auch gegen die zur völligen Unterwerfung verkommene Politik der Sozialpartnerschaft. (Bei der FIOM geht es darüberhinaus auch um Maßnahmen gegen die Prekarisierung.) Aus diesem Grund organisierte die FIOM-Führung, die den linken Flügel der etablierten Gewerkschaften in Italien bildet, für Mitte Januar 2004 eine Großkundgebung, um neuen Schwung in ihren Kampf zu bringen. Darüber berichtet der nachfolgende Artikel aus der Rifondazione Comunista gehörenden Tageszeitung „Liberazione“ vom 17.1.2004.

Er dokumentiert eine weitere wichtige Phase einer der beiden bedeutendsten gewerkschaftlichen Entwicklungen, die Italien und die EU in den letzten Jahren erlebt hat, auch wenn der Optimismus enttäuscht wurde, die Kämpfe der Straßenbahn- und Busfahrer nach einigen lokalen Abkommen über Lohnzuschläge zunächst einmal abflauten, der FIOM-Streik nicht stattfand und das Zentralkomitee der FIOM Ende Januar das Vorziehen des Gewerkschaftskongresses beschloss.

Die Nationale Versammlung proklamiert 8 Stunden Streik

Offensive in Sachen Tarifvertrag.

FIOM nicht mehr allein.

Riccione (Unser Korrespondent). „Wer gedacht hat, er könne ohne die FIOM eine Diskussion über die Tarifstruktur beginnen, hat sich verrechnet. Wir spielen noch immer eine grundlegende Rolle.“

Der Generalsekretär der FIOM, Gianni Rinaldini, schließt die Nationale Versammlung unter dem Beifall der Anwesenden und langen stehenden Ovationen. Und das nicht nur aufgrund des sprichwörtlichen Stolzes der Metallarbeiter. Diesmal steckt mehr dahinter: „Heikle und strategische Fragen“, um es mit Rinaldinis Worten zu sagen. Inzwischen gibt es 8 Stunden Streik für die strittigen Tariffragen, die Forderung nach einem Generalstreik in Sachen Renten und die Tageslosung „Solidarität mit dem Kampf der Straßenbahn- und Busfahrer !“. Und dann ist da das neue Bewusstsein, nach Monaten die erste bedeutende Wende vollbracht zu haben. Es ist nicht mehr die Rede davon, dass man isoliert bleibt. Die FIOM scheint keine „Anomalie“ mehr zu sein. Halb Italien befindet sich (angefangen bei dem von FIM-CISL und UILM unterzeichneten Separatabkommen) wegen der genannten Themen im Konflikt.

Die beiden am Ende verabschiedeten Dokumente (eines zur tarifpolitischen Initiative und das andere zur grundsätzlichen Industriepolitik) belegen dies. <Es handelt sich bei der FIOM um…> Eine Metallarbeitergewerkschaft, die nicht nur zahlenmäßig wächst, wenn man die Tausenden neuer Mitglieder betrachtet, die von der Welle der Vorverträge zum Beitritt bewegt wurden, sondern auch in der Selbstwertschätzung, im Verantwortungsbewusstsein und in der Fähigkeit, die Zukunft zu planen. Giorgio Cremaschi, <führender italienischer Gewerkschaftslinker, Leitungsmitglied von Rifondazione und> Mitglied des nationalen Sekretariats, gebraucht sehr klare Worte, um die neuen Szenarien zu erläutern: „Man muss die Regeln zurückerobern, gewiss. Aber um sie zurückzuerobern, müssen wir zum sozialen Konflikt greifen.“ Als langfristig denkender Gewerkschafter schlägt er einen Weg vor, der wenig Raum für Schleichwege lässt: „Wenn der Konflikt wieder von den Arbeitsstätten ausgeht, wird der Tag kommen, an dem es die padroni sein werden, die uns auffordern, wieder zur Uniformität und Stabilität des nationalen Tarifvertrages zurückzukehren.“ Kurz: die Politik der Arbeitskämpfe um die Vorverträge und die betrieblichen Tarifabkommen ist dabei, eine richtige Intuition zu offenbaren und bildet faktisch das „Manifest“ der FIOM in bezug auf die Tarifstruktur und das Ausprobieren der Regeln „am lebenden Objekt“, während die Anderen darauf beharren, in den <abgeschotteten> Zimmern des sog. Sozialen Dialoges zu verhandeln.

Das Dokument über die tarifpolitische Initiative enthält nicht nur eine Betonung der „Prinzipien“, sondern ist auch so etwas wie ein detailliertes Handbuch über die Inhalte, die Modalitäten und die Zeiträume der tarifpolitischen Offensive: 8 Stunden Streik, die bis Ende Februar 2004 zusammen mit differenzierten Initiativen und regionalen Demonstrationen der Berufsgruppe durchgeführt werden sollen; Verallgemeinerung des Forderungskataloges in Sachen Vorverträge; Eröffnung der natürlich fällig werdenden Erneuerung der Abkommen der zweiten Ebene <d.h. der betrieblichen Ergänzungsabkommen mit Jahresprämie etc.>, „wobei die Versuche der Unternehmen zurück zu weisen sind, die betrieblichen Tarifverhandlungen zu nutzen, um Abweichungen vom nationalen Tarifvertrag festzulegen oder um doppelte Regelungen bei den Rechten und den Löhnen zu Lasten der Neueingestellten durchzusetzen“. Also große Aufmerksamkeit auf die „Importe“. „Die Erneuerung der Ergebnisprämie“ – heißt es in dem Dokument – „muss nach einer aufmerksamen Analyse dessen geschehen, was mit den vorherigen Formeln erreicht wurde.“ „Die Verbindung von Prämien und Präsenz muss überwunden werden.“ „Die FIOM beurteilt die Verbindung zwischen dem Lohn und der Ertragslage des Betriebes negativ und setzt sich das Ziel, sie vollständig zu überwinden.“ Und weiter: Konsolidierung der zuletzt <aufgrund des Unternehmensergebnisses> gezahlten Prämien und einen monatlichen Betrag, der nicht Gegenstand von Variationen ist sowie einen variablen Teil in einer einzigen Tranche mitsamt einer Erhöhung der gesamten Summe, die zusammen mit dem Betrag für den nationalen Tarifvertrag „eine Erhöhung des Reallohnes vorsieht, mit dem Ziel einen ersten Ausgleich für das in der Vergangenheit Eingebüßte zu erreichen.“ Das Dokument macht auch präzise Aussagen über den Kampf gegen die Prekarität, den Kampf um die Arbeitsbedingungen, die Arbeitszeit und die Gesundheit. In bezug auf das <die Prekarisierung vorantreibende> Gesetz Nr.30 „ist es notwendig im Vorfeld zu handeln und zwar so, dass die Unternehmen andere Wege der Beschäftigung beschreiten als die darin vorgesehenen“.

Ist das die Überwindung der Sozialpartnerschaft ? Rinaldini äußert sich, um die Wahrheit zu sagen, nicht ausdrücklich dazu. Er beschränkt sich darauf die neuen Gebiete zu streifen, richtet dabei jedoch eine deutliche Warnung an die CGIL: „Die FIOM kann nicht ohne die CGIL leben, aber die CGIL kann auch nicht ohne die FIOM leben“, sagt er in einem entschlossenen und deutlichen Tonfall. „Ich habe den Pakt des 23.Juli <1993, der die gleitende Anpassung der Löhne an die Inflation abschaffte> unterstützt“ – fügt er hinzu – „aber heute ist das etwas anderes.“ „Der Angriff auf den nationalen Tarifvertrag rührt nicht nur von den gesellschaftlichen Prozessen her, sondern auch von den politischen und institutionellen (wie der Devolution; Anmerkung d.Red.). Kurz: die gemeinsam verfolgten Ziele gibt es nicht mehr. Giorgio Cremaschi wird deutlicher: „Der Pakt des 23.Juli ist ein leerer Schwindel !“

Fabio Sebastiani

Erläuterung:

Devolution steht hier für die Abtretung von steuerlichen und anderen Vollmachten von der Zentralregierung an die Regionen, die insbesondere von der im reicheren Norditalien starken rechtspopulistischen Lega Nord gefordert wird, die Teil der Regierung Berlusconi ist.

Vorbemerkung, Übersetzung, Einfügungen in eckigen Klammern und abschließende Erläuterung:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover