Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

Da es sicherlich allgemein von großem Interesse ist, daß sich die bei weitem größte und wichtigste italienische Metallarbeitergewerkschaft FIOM (die dem Gewerkschaftsbund CGIL angeschlossen ist) eindeutig gegen jeden Angriff auf den Irak ausgesprochen hat, bringen wir im Folgenden die Übersetzung des entsprechenden Beschlusses ihres Nationalen Sekretariates sowie eines Interviews mit dem FIOM-Generalsekretär Gianni Rinaldini zu diesem Thema:

Der Krieg ist nicht unvermeidbar.

Stoppen wir ihn !

Die Möglichkeit des Angriffes der Vereinigten Staaten auf den Irak rückt immer näher. Wir müssen ihn verhindern !

Wir wehren uns gegen diesen Krieg genauso wie wir es im Laufe der letzten Jahre getan haben.

Der Krieg ist immer Zerstörung von Personen, Rechten und Zivilisation. Dies ist der fundamentale Grund für unsere Gegnerschaft gegen ihn. Dieser Krieg, <ein> deutlicher Ausdruck der reinen Herrschaftslogik und der Verachtung der internationalen Legalität, die die Entscheidungen der Vereinigten Staaten charakterisieren und die einzig auf den eigenen ökonomischen und geopolitischen Interessen sowie dem Interesse der Erdölindustrie und der Waffenproduzenten basieren, die sie unterstützen, bestätigt faktisch das Prinzip des präventiven Krieges. Er bricht damit auch das internationale Recht und ist vollständig illegal. Jede Regel des zivilen Zusammenlebens wird beseitigt und die Willkür des Stärkeren, <das heißt> der permanente globale Kriegszustand wird Gesetz.

Die Rolle der Vereinten Nationen, die im wesentlichen vor ein Ultimatum gestellt werden, wird damit herabgewürdigt. Die Spaltung unter den europäischen Regierungen wird zu einem weiteren Instrument der Bestätigung der Einseitigkeit, die die Politik der Bush-Administration charakterisiert.

Die Vereinten Nationen fordern wir auf, eine Friedensrolle zu spielen. Die italienische Regierung, von der bereits beunruhigende kriegerische Erklärungen der Unterordnung unter die Vereinigten Staaten gekommen sind und die europäischen Institutionen fordern wir auf, sich deutlich für den Frieden einzusetzen und eine autonome Zivilisationsentscheidung geltend zu machen.

Die Konsequenzen eines Angriffes auf den Irak durch die Vereinigten Staaten werden für die Welt katastrophal ein. Das Opfer dessen wird nicht nur die Bevölkerung des Irak sein, die durch das jahrelange Embargo erschöpft ist, sondern alle Bevölkerungen des Mittleren Ostens und der Israel-Palästina-Konflikt, der dadurch weiter geschürt wird. Und er wird jene Bevölkerungen dazu zwingen, weitere lange Terrorperioden zu durchleben. Die Anstrengungen, <die unternommen wurden> um die Hoffnung auf einen gerechten Frieden neu zu entfachen, der sich auf die Anwendung der Resolutionen der Vereinten Nationen gründet und auf das Ende der Besetzung der palästinensischen Gebiete sowie die Anerkennung eines unabhängigen Staates Palästina, der neben dem Staat Israel koexistiert, werden zunichte gemacht. Alle Fundamentalismen werden genährt und damit ein für immer neue terroristische Aktionen günstiges Terrain geschaffen.

Wir meinen, daß gegen die Logik der Gewalt, des Krieges und des Terrorismus eine außerordentliche Mobilisierung des Bewußtseins der Arbeiter und der Arbeiterinnen dringend und unentbehrlich ist. Auch aus diesen Gründen werden wir <bei der landesweiten liberalen Bürgerdemonstration (girotondo) für die Unabhängigkeit der bürgerlichen Justiz, Medienpluralismus etc.> am 14. September auf der Straße sein. Der Krieg beseitigt in der Tat zuallererst gerade jene Prinzipien der Zivilisation, die im Mittelpunkt der Manifestation stehen: das Recht auf eine für alle gleiche Justiz und das Recht auf die Informationsfreiheit.

Rom, 13. September 2002

Nationales Sekretariat der FIOM

Das Interview mit dem FIOM-Generalsekretär Gianni Rinaldini zum Thema ‚Erneuter Krieg gegen den Irak‘ erschien in der von Rifondazione Comunista herausgegebenen Tageszeitung “Liberazione” vom 11.9.2002:

Interview mit dem Generalsekretär der FIOM, Gianni Rinaldini:

“Nein zum präventiven Krieg”

Fabio Sebastiani

Die Gewerkschaftswelt stellt sich gegen die Intervention im Irak. <CGIL-Generalsekretär> Cofferati hält sie für eine “unglückselige Hypothese” <bzw.: Vorhaben>, während man nach Ansicht von <CISL-Generalsekretär> Pezzotta die politischen und diplomatischen Anstrengungen verstärken muß.

Gianni Rinaldini ist dabei nach Paris aufzubrechen, wo er an dem Konvent von Attac France zum 11. September teilnehmen wird. Trotz der “knappen Zeit” akzeptiert er es gern, zu den neuen Kriegswinden interviewt zu werden, die auf der Welt wehen.

Inzwischen ist die Gewerkschaftswelt dabei eine immer deutlichere Position gegen den Krieg zu beziehen. Für den Generalsekretär der CGIL, Sergio Cofferati, sind die Hypothesen über einen Angriff auf den Irak “unglückselige Hypothesen” mit negativen Auswirkungen auch auf die ökonomische Front im Inland. “Diese so unsichere und mit Unbekannten belastete internationale Situation”, hat Cofferati gestern behauptet, “wird mit diesen unglückseligen Hypothesen über neue Konflikte, so fürchte ich, zu einem weiteren depressiven Element für die Entwicklung der Wirtschaft.” Vorsichtiger äußert sich der Sekretär der CISL, Savino Pezzotta, dem zufolge man “alle politischen und diplomatischen Anstrengungen vervielfachen muß, um die Gefahr eines weiteren Konfliktes auf der Welt zu vermeiden.” “Die Nachricht über eine Militärintervention gegen den Irak” – so unterstreicht der Gewerkschaftsführer – “ruft in diesem Moment bei uns Unruhe und Furcht hervor”.

Du bist einer der wenigen Couragierten, die in diesen Tagen beschlossen haben, sich des Flugzeuges zu bedienen, um zum Bestimmungsort zu gelangen. Mit welcher Stimmung fliegst Du nach Paris ?

“Schau‘, in bezug auf den 11. September ist unser Urteil über den Terrorismus bekannt und breit dokumentiert worden. Dennoch bin ich der Meinung, daß die terroristische Initiative gegen die USA einen auf den Ungleichheiten und auf das, was ich die nicht-nachhaltige Entwicklung nennen würde, basierenden internationalen Prozeß weiter genährt hat. Der letzte Beweis dafür ist gerade vom Scheitern des Gipfels in Johannesburg erbracht worden.”

Es scheint, daß in diesen Kriegsvorbereitungen in gewisser Weise auch ein Qualitätssprung seitens der USA liegt. Stimmst Du damit überein ?

“Es gibt die ausdrückliche Bestätigung des Krieges als Instrument der neuen Weltordnung. Man versucht, ausgehend von den neuralgischen Gebieten, eine Herrschaftslogik zu bestätigen. Mittlerweile sind wir bei den präventiven Interventionen angelangt. Das Kriegsklima ist soweit, daß es eine reine Herrschaftslogik zeigt.”

Das verändert natürlich nicht nur das Szenario, sondern modifiziert <auch> die normalerweise benutzte Verfassungsordnung, um die Konflikte zu lösen, bis hin zu den wirtschaftlichen Mechanismen, grundlegend.

“Ja, mittlerweile sind wir beim permanenten Krieg angelangt. Es gibt keinen Zweifel, daß darin ein wirklicher und wahrhaftiger Qualitätssprung liegt. Ein der Globalisierung innewohnender Qualitätssprung, das muß hervorgehoben werden. Wir stehen einer Globalisierung gegenüber, die den gesamten Planeten auf einen immensen Markt reduziert, auf dem der einzige Imperativ der ist, mit einem Minimum an ökonomischem Einsatz zu handeln und damit den maximalen Verdienst in der kürzestmöglichen Zeit zu erzielen. Der permanente Krieg erlaubt es darüberhinaus zur direkten Kontrolle der Rohstoffe direkt zu intervenieren. Dies verändert den ökonomischen Rahmen vollkommen und an diesem Punkt könnten sich auch große Widersprüche ergeben.”

Worauf beziehst Du Dich ?

“Es scheint mir, daß sich bei der Herstellung desselben Bündnissystems, das die vorangegangenen Interventionen charakterisiert hat, nicht wenige Schwierigkeiten eingestellt haben. Diese Entscheidung der USA, einseitig vorzugehen, bringt eine ganze Reihe konsolidierter Beziehungen in die Krise. Europa steht der Tatsache gegenüber, daß die USA dahin gehen, wo sie hingehen müssen und von dem Besitz ergreifen, was ihnen dient. Sie haben die NATO geradewegs umgangen.”

Dieses Mal scheint das Anti-Kriegs-Lager umfangreicher als gewöhnlich zu sein. Innerhalb der CGIL ist endlich jedes Zögern verschwunden.

“Für die CGIL hat es eine entscheidende Passage gegen den Gebrauch des Krieges <als Mittel> gegeben und die hat Afghanistan dargestellt. Eine Passage die von den Beschlüssen des Gewerkschaftskongresses <Anfang Februar 2002> mit Deutlichkeit bestätigt wurde. Das sind unmißverständliche Positionen absoluter Gegnerschaft zum Krieg. Das Neue sind die Positionen, die in der Linken und im <mitte-linken> Olivenbaum-Bündnis auftauchen. Und all das sollte zu einer starken Bewegung gegen den Krieg führen.”

Eine taktische oder eine wirklich neue Stellungnahme zu einem heiklen Thema wie dem Krieg ?

“Ich glaube nicht, daß das eine Position ist, die auf eine taktische Sache zurückzuführen ist. Natürlich bleibt eine Argumentation über den Krieg als Instrument im Bereich der Globalisierung offen.”

Dennoch, im breiten internationalen Szenario hat die Position der USA nicht jene sofortige Zustimmung erhalten, die Bush sich erwartete. Wieso nicht ?

“Es ist das erste Mal, daß Bush derartige Probleme mit der öffentlichen Meinung hat. Und daran – glaube ich – kann man in gewisser Weise die Aktion der Antiglobalisierungsbewegung ermessen. Kurz, es ist dank jener Bewegung so, wenn weltweit ein neues Bewußtsein über den Krieg und die Globalisierung gewachsen ist.”

Wie denkst Du, daß man sich dem Krieg widersetzen kann ?

“Was die Kampfformen anbelangt, würde ich natürlich nichts ausschließen. Es ist eine Bewegung nötig, die so breit und einflußreich wie möglich ist. Sicher, die Überprüfung werden wir in der Praxis haben. So wie es immer geschieht, wenn man von Krieg spricht.”

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover