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Antifa-AG der Uni Hannover:

 

Die Kommentare zum Ergebnis der Bundestagswahlen am 18.September 2005 und insbesondere zum Abschneiden der „Linkspartei.PDS“ waren zahlreich. Auch an Stimmen aus der Linken anderer Länder fehlte es erklärlicherweise nicht. Eine besondere Bedeutung besitzt unter diesen die Einschätzung von Rifondazione Comunista (PRC)-Generalsekretär Fausto Bertinotti. Nicht nur weil die italienische Linke eine wichtige Rolle in Europa spielt, er hierzulande noch immer als „Revolutionär“, „moderner marxistischer Theoretiker und Praktiker“ und als „Bewegungslinker“ romantisiert wird und er der einzige italienische Politiker war, der persönlich in den deutschen Wahlkampf eingriff (als einer der Hauptredner auf der Abschlusskundgebung der „Linkspartei.PDS“ in Berlin), sondern auch weil Bertinotti Präsident der Partei der Europäischen Linken ist, deren zweitwichtigste Mitgliedspartei die PDS darstellt. Seine Sicht der Dinge schilderte Bertinotti der vom PRC herausgegebenen Tageszeitung Liberazione für die Ausgabe vom 20.9.2005.

Wie fremd – allen salbungsvollen Worten zum Trotz – Bertinotti und der „Liberazione“-Redaktion diese „Linkspartei“ aber noch immer ist, erkennt man auch daran, dass in der italienischen Fassung fünfmal der Originalname verwendet wird und dabei stets von „die Limke“ oder „die Limk“ die Rede ist. Aber vielleicht handelt es sich ja auch um Freudsche Versprecher, weil man ahnt, dass sie so links womöglich gar nicht ist…

 

Interview mit Bertinotti:

 

„Das sind die zwei Linken“

 

von Stefano Bocconetti

 

Wenn man am Tag danach die Zeitungen liest, scheint es als ob in Deutschland alle verloren haben. Welche Meinung hat sich der Sekretär von Rifondazione dagegen zu diesem Thema gebildet?

 

„Selbst wenn ich des Partisanenkampfes beschuldigt werde, aber ich habe wirklich den Eindruck, dass das bedeutendste Element der Wahl vom Sonntag der Erfolg der Linke/PDS war. Und das ist ein in gewisser Weise historisches Element.“

 

Findest Du nicht, dass das ein etwas übertriebener Ausdruck ist?

 

„Nein, und ich erkläre Dir warum. Die außerordentliche und in vieler Hinsicht mutige Erfahrung der PDS besaß vor allem eine regionale Dimension, in den Bundesländern des ehemaligen Ostdeutschlands. Es hätte wenig Sinn, dies zu bestreiten. Das Zusammengehen mit einem bedeutenden Teil der sozialdemokratischen Linken und mit relevanten Teilen der deutschen Gewerkschaftsbewegung (angefangen bei ihrem Dreh- und Angelpunkt: der IG Metall) haben eine Wette ins Leben gerufen, die sich am Ende ausgezahlt hat. Weil die deutsche Sozialdemokratie heute zum ersten Mal links von sich eine starke Formation hat. Das war bisher nie der Fall und das ist ein neuer Umstand, der sich auch auf das übrige Europa auswirken wird.“

 

Warum sagst Du, dass dieses Votum für Alle eine Botschaft bedeutet?

 

„Weil das Votum vom Sonntag in Deutschland in gewisser Weise das Ende des Monopols der sozialdemokratischen und reformistischen Kräfte im Panorama der europäischen Linken zeigt. Ein Monopol, das seit langem besteht. Seit dem Zusammenbruch der Regime im Osten war niemals etwas ähnliches geschehen.“

 

Sie verlieren das Monopol, sagst Du. Weil es bis gestern keine andere Linke auf dem Schlachtfeld gab?

 

„Nein. Das sage ich natürlich nicht. Großmütige und wichtige Versuche hat es gegeben. Aber es handelt sich um – wie soll ich das sagen? – Widerstandsversuche, um Versuche den Willen zu bekunden, das Erbe der kommunistischen Bewegung zusammenzufassen. Um verwurzelte Versuche, denen es jedoch nie gelungen ist, zu verhindern, dass die sozialdemokratische Komponente die übergroße Mehrheit stellt, wenn wir nicht sogar sagen wollen, dass sie das Vertretungsmonopol besaß.“

 

Und nun?

 

„Heute ist diese Phase abgeschlossen. Heute wurde durch das Volksvotum bestätigt, dass es auch in Europa eine ‚duale’ Linke gibt. Eine davon ist reformistisch und die andere ist alternativ. Und alles spricht dafür, dass diese noch wachsen wird.“

 

Die Linke wird also auch Einfluss auf die italienische Entwicklung ausüben?

 

„So gestellt, ist das eine Frage, die wenig Sinn hat. Die Linke, die sich in der Erfahrung der Partei der Europäischen Linken wieder findet und mit Begeisterung unseren Beitrag zum Wahlkampf angenommen hat, ermutigt all das, was in die Richtung geht, die alternative Linke wachsen zu lassen. Diese Linke wird in Europa allerdings nur in den konkreten Formen der unterschiedlichen Erfahrungen entstehen. Es existiert kein Modell, kein für alle gültiges Modell – gerade weil es keines mehr geben kann. Alle gemeinsam haben wir beschlossen, auf das Experimentieren zu setzen, auf einen offenen und pluralen Organisationstyp. Ohne Anker.“

 

Machen wir einen Schritt zurück und kommen wir wieder zu Deutschland. Warum hat die Rechte hier verloren?

 

„Weil die Merkel das traditionelle thatcheristische Rezept präsentiert hat, ohne sich zu verstellen. Sie hat ihre wirtschaftsliberale Philosophie präsentiert, ohne den Filter des Populismus, wie es z.B. in Italien der Fall war.“

 

Und warum, Bertinotti, hat die SPD nicht für das soziale Desaster bezahlt, für das sie verantwortlich war?

 

„Das Votum hat die Krise der sozialdemokratischen Regierung bestätigt, die nicht mehr über die <notwendigen> Zahlen verfügt. Es stimmt allerdings auch, dass die SPD eine politische Vitalität gezeigt hat, weshalb der Stimmenverlust sehr viel geringer war als vorher vorausgesagt.“

 

Wieso das?

 

„Ich glaube, das ist das Ergebnis einer akrobatischen Meisterleistung Schröders. Kurz gesagt: Er ist als Regierungschef in den Wahlkampf gezogen und an dem Punkt verzeichnete er die niedrigste Zustimmungsquote. Unterwegs hat er, auch ohne etwas an seinem Freihandelsprogramm zu ändern (das kaum abgeschwächt wurde), seine Stellung gewechselt. Anstatt als Regierungschef hat er begonnen als Führer der Opposition gegen eine virtuelle Regierung der Rechten zu sprechen, der dank der Umfragen ‚amtierenden’. Und in dieser Rolle hat er wieder angefangen von einem nützlichen Votum zu sprechen, um einen Damm gegen die Rechte zu errichten, und hat durchblicken lassen, dass die Schäden, die die Rechte angerichtet hätte, sehr viel größer gewesen wären. Ein Akrobatenstück, das zum Teil jedoch Erfolg hatte.“

 

Und nun, was geschieht jetzt?

 

„Die neue Tatsache ist, dass die Sozialdemokratie nun herausgefordert wird. Offiziell. Ich habe Lafontaine unmittelbar nach der Wahl gehört. Seine Position ist immer dieselbe: Er fordert die SPD und die Grünen auf, mit der Linken zu verhandeln. Er fordert die Bestandteile der alten Regierung Schröder auf, sich zu ändern und damit dem Willen des Landes zu entsprechen, das – vergessen wir das nicht – der Linken die Stimmenmehrheit gibt. Und auch dies ist – so glaube ich – eine sehr mutige Position, wenn man berücksichtigt, dass die Linke aus einem sehr harten Wahlkampf kommt. Aber ich insistiere darauf: Jetzt hat Deutschland eine Chance. Sie zu vergeuden, würde keinen Sinn machen.“

 

Bei uns wird das deutsche Wahlergebnis nur im Rahmen der hiesigen Polemiken diskutiert. Derjenigen über die Wahlrechtsreform zum Beispiel. Und es gibt verschiedene Stimmen, die behaupten, dass das deutsche Wahlergebnis den mit einer Änderung des Wahlsystems verbundenen Illusionen ein Ende bereitet habe. Ist dem so?

 

„Nein, wenn es etwas gibt, was das deutsche Wahlergebnis lehrt, dann ist es die Tatsache, dass das bipolare <Parteien-> System in der Krise steckt – in einer großen Krise. Das Wahlsystem hat damit wirklich nichts zu tun. Die Wahl in Deutschland hat besser als jeder Diskurs verdeutlicht, dass die Alternanz <d.h. der periodische Regierungswechsel zwischen Mitte-Linker und Mitte-Rechter bei substanziell gleicher Politik>, die voll und ganz innerhalb der wirtschaftsliberalen Politik stattfindet, keine Perspektiven hat. Diese Alternanz wurde abgelehnt. Und das in unmissverständlicher Weise. Die CDU ist geschlagen und die SPD ist geschlagen. Das Wahlergebnis hat ein für allemal bestätigt, dass es eine Mitte, der man nachlaufen muss, nicht gibt. Nicht mehr gibt !  Ein Diskurs, der um so mehr für die Sozialdemokratie gilt. Heute muss die reformistische Komponente zur Kenntnis nehmen, dass sie allein nicht mehr ausreicht. Und muss sich entscheiden. Das gilt für Deutschland, aber das ist mehr oder weniger dasselbe, was auch <der im Zusammenhang mit dem Referendum über die EU-Verfassung nach links gerückte> Fabius sagt, wenn er die französischen Sozialisten auffordert, sich zwischen einer gemäßigten Linie und einer Verankerung auf der Linken zu entscheiden. Und dies gibt auch der alternativen Linken eine große Verantwortung.“

 

Worauf beziehst Du Dich?

 

„Auf die Tatsache, das die alternative Linke aufgehört hat, ein Stachel in der Flanke der Sozialdemokratie zu sein. Ein vielleicht durchaus schmerzhafter, aber eben nur ein Stachel in der Flanke. Jetzt ist das nicht mehr so. Die alternative Linke ist jetzt entweder zu einem Partner oder zu einem möglichen Dreh- und Angelpunkt einer Alternative zur Sozialdemokratie geworden, wenn diese sich dafür entscheidet, sich in eine Partei der Mitte zu verwandeln. Sicher, wir haben immer für die Veränderung gearbeitet. Im Sozialen, in den Kämpfen. Aber es gibt eine Sphäre (die politische), die verschlossen schien. Nun ist diese Barriere gefallen. Und es ist die alternative Linke, die die Sozialdemokratie auffordern muss: Sagt, mit wem Ihr zusammenarbeiten wollt ! Mit dieser Seite oder mit der anderen?“

 

Ein letztes Stichwort: Sag’ die Wahrheit ! Glaubst Du, dass der Erfolg der Linkspartei Einfluss auf die Vorwahlen <zur Kür eines Spitzenkandidaten der italienischen Mitte-Links-Union am 15.10.2005> haben wird?

 

„Nein, ich glaube nicht auf mechanische Weise. Doch auch in Deutschland ist das Prinzip bestätigt worden, dass es eine neue Staatsbürgerschaft (cittadinanza) für die Linke gibt, die für die Alternative eintritt.“

 

 

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover