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Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

Über die Europa-Diskussion auf dem Kongreß der FIOM, dem die größte italienische Metallarbeitergewerkschaft (die zur CGIL gehört) einen kompletten Sitzungstag reservierte, berichtet die unabhängige linke italienische Tageszeitung “il manifesto” am 24.1.2002 folgendes:
 

Unterschreiben wir einen europäischen Tarifvertrag

Carla Casalini - Korrespondentin in Rimini

“Erinnern wir uns an das, was die alten Ökonomen sagten, die guten: Die schlechte Währung verjagt die gute. Das ist die Gefahr, der wir als Gewerkschaften in Europa ausgesetzt sind, wenn wir uns nicht beeilen, eine kollektive Tarifverhandlung auf EU-Ebene hinzubekommen”. Dies ist die Mahnung des Sekretärs der FIOM, Claudio Sabattini, der die Auseinandersetzung mit den anderen Metallarbeitergewerkschaften einleitet. Er beruft sich auf die Einsicht, daß die verschiedenen nationalen Gewerkschaften - getrennt - nicht in der Lage sind die verstärkte Konkurrenz im vereinten Europa des Euro und die Versuche der Unternehmer die Verhandlungsmacht der Arbeiter zu beseitigen und die “lebendige Arbeit” zur reinen Ware zu reduzieren, zu beantworten. Und doch ist die Verbindung immer dringender, da das, was eine Gewerkschaft im eigenen Land bewirkt, auch die anderen Gebiete Europas betrifft. Daher die Gefahr der “schlechten Währung”. Es ist eine ungewöhnliche Entscheidung, daß eine Gewerkschaft eine Sitzung des eigenen Kongresses der “Europa-Diskussion” widmet - eine “sehr bedeutende” Entscheidung, unterstreicht der Sekretär der Internationalen Föderation der Metallarbeitergewerkschaften, Marcello Malentachi. Diese Initiative bestätigt die europäische Neigung der FIOM.

Das hebt Alessandra Mecozzi, die FIOM-Verantwortliche für Internationales, sehr gut hervor: Das Ziel ist es, “das zentrale Thema der kollektiven Tarifverhandlung” zu diskutieren, “die Ausdruck der Solidarität und des Strebens nach Verbesserung der Arbeits-, Lohn- und Lebensbedingungen für Millionen von Arbeiterinnen und Arbeitern ist, das Streben nach eigener kultureller und Tarifautonomie”. Und bezüglich dieser Frage hat die FIOM präzise Vorstellungen. “Es ist eine kollektive Tarifverhandlung notwendig, die zum ‚europäischen Tarifvertrag‘ führt und deshalb reicht eine Koordination zwischen Organisationen nicht aus. Es ist eine europäische Gewerkschaft im wirklichen Sinne des Begriffes notwendig “und zu diesem Zweck ist es nötig, daß die verschiedenen nationalen Gewerkschaften ein bißchen was von der eigenen Souveränität abgeben (Sabattini). Italien tritt heute dem Duo Berlusconi-D’Amato entgegen und viele Redebeiträge (angefangen bei dem des Sekretärs der Europäischen Metallarbeiterföderation, Reinhard Kuhlmann) haben die Gefahr Berlusconi unterstrichen. Aber in Wahrheit bestätigt uns die Beunruhigung, die sich in vielen Worten breitmachte, daß es in Europa einen anderen Wind gibt (den Wind der Rechten), der auf die Beseitigung der Mitte-Links-Regierungen abzielt, um politische Formationen zu haben, die der verstärkten wirtschaftsliberalen / freihändlerischen Konkurrenz angemessener sind. Und im Austausch ist ein gemeinsames Charakteristikum der unmittelbare Angriff auf die Gewerkschaften und die sozialen Rechte. Monika Kemperle, eine österreichische Metallerin, legt den Finger auf die Wunde: “Wir müssen seit zwei Jahren darum kämpfen, überhaupt als Gewerkschaft anerkannt zu werden und nicht mehr um unsere Positionen zu vertreten.” Dann die Betonung, daß die Nationalstaaten “mit der Parole ‚Der Markt ist der Regulator !‘” dabei sind, sich aus der Verantwortung, “die sozialen Standards” zu bestimmen, zurückzuziehen. Deshalb sind auch europäische Regeln nötig, weil “sich der Angriff auf die Arbeitnehmer nicht nur auf nationaler Ebene äußert”. Auch das Leitungsmitglied der IG Metall, Wolfgang Schroeder, bezieht sich auf den “politischen Kontext”: Seit 1998 sind die Sozialdemokraten an der Regierung “und die Gewerkschaft hat für die Wahl dieser Regierung viel getan” - einer Regierung bei der er das Erreichen einiger positiver Ergebnisse anerkennt, der er aber auch anlastet, “die Hoffnungen nur zum Teil verwirklicht” zu haben. Eine Erfahrung ähnlich der italienischen, unterstreicht Schroeder. Und jetzt bereiten sie in Deutschland die Wahlen vor und die Konservativen haben sich auf den Namen Stoiber (einen Bayern) geeinigt, “mit dem der Dialog nicht einfach werden wird, weil er eine autoritäre Tendenz hat, die sich in dem Willen ausdrückt die Macht der Gewerkschaften zu bekämpfen”. Ein Gefahrensignal kommt auch vom Dänen Runge Hansen: “Bei uns hat die Rechte gewonnen” und die Regierung zielt auf Einschränkungen bei den Rechten der Immigranten und auf den Sozialstaat.

Auch in diesem, in Veränderung begriffenen, politischen Kontext offenbaren die erklärten gemeinsamen Absichten, eine europäische Gewerkschaft aufzubauen, jedoch unterschiedliche Standpunkte und unterschiedliche Betonungen was die Zeiträume anbelangt. Die Deutschen insistieren auf den Unterschieden in der Mentalität, der Kultur und der Definition des Konfliktbegriffes. Schroeder lädt zu engeren deutsch-italienischen Verbindungen ein, da “für uns” die Probleme der “Integration zwischen Ost und West und für Euch zwischen Nord und Süd” ähnlich sind. Und was Europa anbelangt, betont auch er die Notwendigkeit “eines gemeinsamen gewerkschaftlichen Aufbaus”, aber den sieht er eher als eine “Koordination” und nicht als eine “einzige Gewerkschaft”.

Aber auch von einer Gewerkschaft wie der portugiesischen kommen “Vorbehalte” gegenüber einer europäischen Gewerkschaft und auch die Überzeugung, daß die Bedingungen für einen europäischen Konvent <auf gewerkschaftlicher Ebene> noch nicht existieren. Das erklärt Carlos Carvahlo. Viele stimmen in puncto gemeinsamer Angriff auf eine Unternehmerschaft überein, die sich auf europäischer Ebene als repräsentativer Gegenpart verweigert und überall auf die Spaltung der Gewerkschaften und auf die Zersplitterung der Tarifverhandlungen abzielt, bis “zum ersehnten Ziel des individuellen Vertrages” und somit auf die Notwendigkeit einer gemeinsamen Verteidigung. Aber der Schatten der unterschiedlichen Vorrangigkeiten - seien es nun die des Stärksten oder die der Schwächsten - die sogar auf einige ‚niedrige‘ Konkurrenznischen hoffen - scheint die Bildung einer “europäischen Gewerkschaft” und eines “europäischen Tarifvertrages” noch zu behindern. Auch für Frankreich setzt Bernard Devert von den CGT-Metallarbeitern Fragezeichen: “Achtung, weil die ‚europäische‘ Tatsache zu forcieren, von den Unternehmern dazu benutzt werden kann, um die nationalen Errungenschaften zu reduzieren.” Was Europa angeht schickt Roger Johansson voraus, daß Schweden noch nicht in der Währungsunion ist, auch wenn “die Gewerkschaft sich bereits 1997 für den Beitritt ausgesprochen hatte”.

Eine ausgeprägte “europäische” Neigung kommt hingegen von dem spanischen Gewerkschaftsführer Ramon Goriz und zwar zusammen mit einer Kritik an der Europäischen Metallarbeiterföderation (EMF), die bislang zuviel Zeit auf den Dialog mit der EU-Kommission verwendet und dabei ein bißchen den EGB nachäfft, während es nötig ist, daß sie sich ändert, daß sie sich zu wirksamen Aktionen rüstet, da - betont Goriz - “der soziale Dialog eine ganze andere Sache als die Tarifverhandlung ist”. Die dramatischste Betonung des unzureichenden Charakters eines gewerkschaftlichen Agierens in Europa kommt von dem Kroaten Ivica Jakopcevic: Kroatien ist noch nicht in der EU und daher können wir uns nicht der europäischen Gewerkschaft anschließen, aber warum muß die EMF überhaupt den Regeln der politischen Institutionen folgen und uns ausschließen, während wir bereits den Einfluß der EU-Kapitale erleiden, die zu uns kommen, uns ihre Regeln aufzwingen und damit unser Arbeiterstatut <d.h. das kroatische “Betriebsverfassungsgesetz”> verletzen ?  Nehmen Sie Siemens, die einzige Fabrik, die heute in Kroatien 42 Stunden die Woche arbeiten läßt.
 

Vorbemerkung, Übersetzung, Hervorhebung der Namen und Anmerkungen in eckigen Klammern:
Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover