Antifa-AG der Uni Hannover:

Ob es zu einem dauerhaften und gerechten Frieden zwischen Israel und den Palästinensern kommt, hängt nicht von einer guten Stimmung zwischen Sharon und Abbas, der Einhaltung einer zeitweiligen Waffenruhe, freundlichen Gesten oder der „Mäßigung extremistischer Gruppen“ ab, sondern in erster Linie vom Ende der israelischen Besatzung / des israelischen Apartheidsystems, dem Abriss der Mauer und der Räumung aller Kolonien in den besetzten Gebieten (nicht nur der wenigen im Gaza-Streifen) und in zweiter Linie von der Freilassung aller rund 8.000 palästinensischen Gefangenen in Israel (nicht bloß von 5 oder 10% von ihnen). Damit verhält es sich jedoch weit schlechter als die Gute-Laune-Berichterstattung in den bürgerlichen Medien Glauben machen will, wie auch das folgende Interview mit dem führenden Vertreter der israelischen Peace Now-Bewegung, Dror Etkes, zeigt, das in der linken italienischen Tageszeitung „il manifesto“ vom 4.2.2005 erschien.

Die Tatsache, dass Etkes selbst, bezogen auf die konsequenteren Teile des Widerstandes (wie Hamas, die Al Aqsa-Brigaden oder die PFLP) nur von „palästinensischem Extremismus“ spricht, zeigt im übrigen, dass er sicherlich kein Revolutionär ist. Um so bemerkenswerter seine scharfe Kritik.

„Ein Verbrechen, das den Frieden unmöglich macht“

Peace Now: Die politische Verantwortung für die Besiedlung Cisjordaniens untersuchen !

MICHELANGELO COCCO

„In Cisjordanien wird ein Verbrechen begangen, für das die israelischen Politiker (darunter Sharon) die Verantwortung tragen. Sie gehören bestraft und deshalb haben wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert, der ermittelt, wer – unter Verletzung des Gesetzes – den Bau Dutzender Vorposten begünstigt hat.“ So Dror Etkes, Verantwortlicher der israelischen Organisation Peace Now für die Überwachung der illegalen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten. Der letzte Bericht von Peace Now liefert ein Abbild dessen, was die Regierung Sharon auf jede erdenkliche Art zu verbergen versucht: In den Kolonien Cisjordaniens werden derzeit 3.500 Wohneinheiten gebaut. 21 der 128 Siedlungen der West Bank expandieren derzeit über ihre Grenzen hinaus. In 40 Siedlungen findet eine intensive Bautätigkeit statt. Außerdem hat die Anzahl der Vorposten die Zahl 99 erreicht. Wir sprachen am Telefon mit Etkes über die Auswirkungen, die diese Politik auf zukünftige Verhandlungen haben kann.

Wie ist die Situation bei den Kolonien in Cisjordanien ?

„Die Siedlungen wachsen ständig, ohne Pause. Einige von ihnen jedoch schneller als die anderen und – man beachte das Detail – es handelt sich um Kolonien, die in der Nähe von Jerusalem entstehen. Bei diesen settlements (ein Beispiel dafür ist Ma’aleh Adumim) fördert die Regierung den Zuzug neuer Bewohner. Darüberhinaus gibt es jedoch eine weitere – ebenfalls wichtige – Frage, die die outposts (Vorposten; Anm.d.Red.) betrifft.“

Was sind diese outposts und welche Probleme werfen sie auf ?

„Von einem völkerrechtlichen Standpunkt aus, gibt es keinen Unterschied zwischen echten Kolonien und outposts. Beide sind illegal, weil die 4. Genfer Konvention die Bevölkerungsveränderung durch den Besatzungsstaat im besetzten Gebiet untersagt. Wir könnte sie als ‚junge Siedlungen’ bezeichnen (die oftmals aus wenigen Siedlern bestehen, die sich dort in Campingwagen und Baracken niederlassen; Anm.d.Red), die im Laufe weniger Tage oder höchstens einer Woche ohne die für Siedlungen jedoch notwendige Erlaubnis errichtet werden. Diese outposts zu errichten, ist die wirkungsvollste Art, um Cisjordanien im Klammergriff zu behalten. Mit Hilfe der geringstmöglichen Anzahl an Siedlern wird die Quantität kolonisierten Bodens erhöht.“

In Eurem Bericht schreibt Ihr, dass „die Regierung in Bezug auf die outposts ihre alte Politik fortsetzt“. Was bedeutet das ?

„Dass sie die Siedler all das machen lässt, was sie wollen. Sie lassen sie ihre Vorposten weiter betreiben, während sich die Regierung diverse Male öffentlich verpflichtet hat, sie zu räumen.“

Und der Untersuchungsausschuss, den Ihr gefordert habt ?

„Es ist notwendig festzulegen, wie die Leute zu bestrafen sind, die für den Skandal der outposts verantwortlich sind, weil sie – über eine Verletzung des Völkerrechts hinaus – einen administrativen und finanziellen Skandal darstellen. Der gesamte Kolonisierungsprozess der letzten 35 Jahre ist voll von Lügen, Korruption und Verhaltensweisen, die sich ein demokratischer Staat nicht erlauben kann. Und es ist klar, dass Politiker höchsten Ranges (Sharon inbegriffen) darin verwickelt sind. Man muss das untersuchen und die Verantwortlichen müssen bestraft werden.“

Und die echten Kolonien ?

„Naja, die die am schnellsten wachsen, sind diejenigen rund um Jerusalem, im Nordosten und im Süden der Heiligen Stadt. Aber im Allgemeinen werden alle ausgebaut, die nahe an der Grünen Linie (der Grenze von 1967) liegen. Aber auch die von den Religiösen bevölkerten ‚ideologischen’ Siedlungen, die sich weit innerhalb Cisjordaniens befinden, wachsen.“

Welche Beziehung besteht zwischen dem Bau der Mauer und dem Wachstum der Siedlungen auf dem Territorium, auf dem die Barriere verläuft ?

„Die Mauer stellt den Versuch dar, eine neue Grenzlinie zu entwerfen. Potentiell zieht sie eine neue Grenze des Staates Israel. Die Art, wie sie diese Einzäunung errichten (auf dem größten Teil der Trasse wird es eine Einzäunung und keine Mauer sein) zeigt die Absicht, eine neue Grenze zu schaffen und dabei auch tief ins Hinterland der Grünen Linie vorzudringen. Die Erhöhung der Zahl der Kolonien in bestimmten, ‚nahe’ an der Mauer gelegenen Gebieten und der Verlauf der Mauer sind für den Annexionsversuch in jenen Zonen funktional.“

Welche Auswirkungen kann das auf mögliche Friedensverhandlungen haben ?

„Verhandlungen, bei denen die Palästinenser ruhig bleiben und mit den Israelis verhandeln, während die Besatzerregierung die Expansion der Kolonien und den Bau der Mauer fortsetzt, sind wirklich schwer vorstellbar. Mit dieser Art von Politik wird die israelische Exekutive nichts anderes tun als zu zeigen, dass sie kein Friedenspartner ist und damit den Neuaufschwung des palästinensischen Extremismus fördern.“

Aber Sharon wird sich in wenigen Monaten rühmen können, die Kolonien in Gaza geräumt zu haben. Ist das als erster Schritt in Richtung Frieden nicht Einiges ?

„Die Räumung von Gaza wird für Sharon ein großer Werbespot sein, eine Reklame, die den Zweck des ‚Rückzuges’ jedoch nicht verdeckt, der gerade dazu dient, der Regierung und den Siedlern in Cisjordanien zu helfen, Zeit zu gewinnen. Sie wollen ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten (vielleicht auch mit der gegenwärtigen palästinensischen Führung) über einen palästinensischen Staat mit zeitweiligen Grenzen erreichen. Eine Lösung für die nächsten – wer kann das sagen ? – 10 oder vielleicht 20 Jahre. Sie haben keine langfristige Strategie, weil Sharon keine endgültige Lösung mit den Palästinensern will. Der Rückzug aus Gaza ist eine Gelegenheit, um Zeit zu gewinnen.“

Der wird aber 680 Millionen Dollar kosten…

„Und ich hoffe, dass die keiner finanziert. Es handelt sich um eine Operation für die niemand <auch nur> einen Dollar zahlen sollte. Nur Israel ist verantwortlich und muss daher darauf reagieren.“

Wird die US-Außenministerin Rice, die am Dienstag in Jerusalem ist, gegen die Kolonisierungspolitik ihre Stimme erheben ?

„Nein, die USA haben in diesem Konflikt in der Vergangenheit noch nie eine positive Rolle gespielt und ich glaube nicht, dass sie <jetzt> die Richtung ändern werden. Der Kampf gegen die Kolonien muss hier in Israel geführt werden, indem der israelischen Gesellschaft klar gemacht wird, dass wir – wenn wir eine demokratische Gesellschaft sein wollen – begreifen müssen, dass die Besatzung und die Siedlungen ein Verbrechen sind.“

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover