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Antifa-AG der Uni Hannover:

Auf der Diskussionsseite des Labournet Austria war unlängst ein Artikel aus der “inprekorr” (deutschsprachige Monatszeitung der offiziellen IV. Internationale) zu lesen, der den Anfang April 2002 stattgefundenen 5.Parteikongreß des Partito della Rifondazione Comunista (PRC) schon in der Überschrift als “Linkswende” bezeichnete. Wir halten diese Apostrophierung für äußerst fragwürdig bis direkt falsch, weil - wie seit den zahlreichen derartigen Bestrebungen im Gefolge von 1989 bekannt sein dürfte - die “Erneuerung” einer kommunistischen Partei, ihre “Abrechnung mit den Fehlern der Geschichte” und die zentrale Orientierung auf die “Kontamination” durch kleinbürgerliche Bewegungen wie die Anti-Globalisierungsbewegung in den seltensten Fällen mit dem Begriff “links” zutreffend beschrieben sind. Wir teilen daher eher die folgende Einschätzung der, zur linken Minderheit innerhalb Rifondaziones zählenden, Zeitschrift “Falce Martello” (Hammer und Sichel) Nr. 156 vom 24.4.2002, die eine etwas andere Bilanz zieht, auch wenn wir uns nicht jeder ihrer Kritiken an dem anderen (größeren) Teil der Parteilinken um den “Progetto Comunista” und die Zeitschrift “PROPOSTA” (Vorschlag) anschließen und an ihren eigenen Positionen (und denen ihrer internationalen Tendenz um Ted Grant etc.) durchaus Kritik haben. Was den Wert des folgenden Artikels allerdings keineswegs schmälert:


Der 5.Kongreß des PRC

Erste Bilanz der Debatte

Zum Abschluß des 5.Kongresses des PRC können wir eine erste Bilanz ziehen. Die wenigen Monate, die vergangen sind, seit die Thesen der Mehrheit beschlossen wurden, sind ausreichend gewesen, um alle ihre Grenzen aufzuzeigen. Die Eckpfeiler, auf denen die Linie von Bertinotti aufbaute, sind allesamt von der Entwicklung der Ereignisse widerlegt worden.

von Claudio Bellotti

Erstens hat es einen offenkundigen Fehler der Perspektive gegeben, was die Entwicklung der Bewegungen betrifft. Bertinottis gesamte Linie basierte auf der zentralen Rolle der Sozialforen und der Anti-Globalisierungsbewegung und dieser Prognose unterwarf er die gesamte Perspektive des PRC.

Daß Cofferati und die CGIL unvermeidlich dazu gedrängt werden würden, sich an die Spitze der Mobilisierungen zu setzen; daß dies nicht “die Bewegung” (die uns in deutlicher Expansion begriffen scheint), wohl aber die organisierten Strukturen der Sozialforen in die Krise bringen würde, da es ihnen die zentrale Rolle nimmt, die sie noch vor einem Jahr innehatten; daß die Wende der CGIL die außerhalb der Gewerkschaftsbünde stehende <linke Basis->Gewerkschaftsbewegung (die sich in der Tat bezüglich der Beteiligung an der Demonstration vom 23.März in Rom spaltet und <beim Generalstreik> am 16.April, jenseits der von “Liberazione” publizierten phantastischen Zahlen, sehr viel weniger Leute auf den Kundgebungsplätzen versammelt) in die Krise führen würde; daß Cofferati mit einem einzigen Wink mit dem Kopf fähig sein würde, die CGIL-Linke in seine Linie einzubinden - all dies war in den Mehrheitthesen nicht vorgesehen und diese Unfähigkeit zur Prognose hat zu einer widersprüchlichen und auf den Wellen herumirrenden Leitung des Handelns der Partei in den letzten Monaten geführt, wobei sich Momente von Verbalradikalismus (sogar mit Spuren von Sektierertum) und andere Phasen des Nachgebens, wie man sie beim Kongreß der CGIL und - deutlicher noch - bei der, eine Woche vor dem nationalen Kongreß <des PRC von Fausto Bertinotti> in einem Interview mit der “l’Unità” erklärten, wohlbekannten Öffnung gegenüber dem <mitte-linken> Olivenbaum-Bündnis erlebt hat, einander abwechselten. Einem “l’Unità”-Interview <übrigens>, in dem man sich nicht nur den Versuch gemeinsamer Aktionen gegen die Regierung vornahm, sondern auch die Perspektive allgemeiner Abkommen im Hinblick auf die kommenden Kommunalwahlen.

Schwankungen und Entgleisungen also, die sich mit dem grassierenden Eklektizismus verbinden, der die Thesen von Bertinotti und die Debattenbeiträge zu ihrer Unterstützung durchzieht und dabei unfreiwillig auch komische Effekte zeitigt. Zum Beispiel wenn man innerhalb der <Partei->Mehrheit eine genaue Untersuchung beginnt, um zu entscheiden, ob die Streiks der letzten Wochen als “neue Arbeiterbewegung” bezeichnet werden können oder als “Schwanengesang der alten Arbeiterbewegung”. Sowohl in den Zirkeln wie auf den Provinzkongressen und auf dem nationalen Kongreß hat diese Art von Spekulationen breiten Raum eingenommen und die Diskussion häufig auf beklagenswerte Niveaus abstürzen lassen.

Das Statut und die Debatte über die Quoten

Zweideutig auch die Position zur Regierung Berlusconi. Man lehnt die Tageslosung ihres Sturzes ab. “Die Bedingungen sind nicht reif, aber wir können ihm in puncto Artikel 18 einen Schlag verpassen”, hat Bertinotti erklärt als er den Provinzkongreß von Mailand beendete, aber <beim nationalen Parteikongreß> in Rimini ist diese Formulierung zu einem zweideutigen “die Regierung besiegen” geworden, in dem jeder das lesen kann, was ihm mehr gefällt.

Die Diskussion über das Statut hat deutlich gemacht, wie sich die Elemente politischer und ideologischer Zersetzung auch auf die organisatorische Ebene übertragen. Zwischen den verschiedenen Komponenten der Mehrheit ist das Zusammenleben immer problematischer und dies spiegelt sich in der Tendenz wider, politisch und sogar sozial “homogene” Zirkel zu bilden. Während die Mitgliederzahl stagniert, vervielfacht sich die Anzahl der Zirkel <d.h. der Basisgruppen des PRC> und dies nicht aufgrund einer größeren Verankerung der Partei, sondern gerade aufgrund der Tendenz, das Engagement mit Genossen zu suchen, die politisch die gleichen Auffassungen haben. Der dramatische Aspekt <dabei> ist, daß man von oben - anstatt diese Situation anzugehen - Benzin ins Feuer schüttet, indem Innovationen, wie die “thematischen” Zirkel eingeführt werden, die in diesem Kontext Gefahr laufen, die Situation weiter zu verschlechtern.

Gebilligt worden ist - wie bekannt - auch die Veränderung, die eine Quote von 40% Genossinnen in den Leitungsgremien auferlegt und das mit einem Votum, das dasjenige mit der stärksten Opposition beim ganzen Statut war (ca. 40 Stimmen Differenz zwischen Ja- und Nein-Stimmen bei insgesamt ungefähr 500 Abstimmenden). Nachdem sie wie Löwinnen für die 40%-Quote gekämpft hatten, haben die Genossinnen des Frauenforums jedoch darauf verzichtet, darauf aufmerksam zu machen, daß die Quote in der Kandidatenliste für das nationale Politische Komitee <sozusagen das ZK von Rifondazione> nicht respektiert worden ist und zwar gerade ausgehend von der Bertinotti-Strömung, deren glühende Anhänger diese Genossinnen allesamt waren. Ihr anfängliches Schweigen hat ebenso wie die nachfolgende und verstimmte Abstimmungserklärung von Elettra Deiana <der führenden Vertreterin des Frauenforums> zugunsten der Liste einen gewissen Anstoß erregt. Mit Sicherheit hatte der von Deiana gestartete Appell “die Frauen nicht (zu) instrumentalisieren” in diesem Zusammenhang einen ziemlich pikanten Beigeschmack. Wenn man wirklich eine nicht instrumentelle Bilanz dieser Geschichte ziehen will, ist die einzig mögliche Schlußfolgerung die folgende: Das Heilmittel (d.h. die 40%-Quote) hat sich als schlimmer erwiesen als die Krankheit, die man kurieren wollte (d.h. die geringe Frauenpräsenz im PRC und in seinen Leitungsgremien).

Die internen Kräfteverhältnisse

Die im neuen Nationalen Komitee zustande gekommenen Zahlenverhältnisse sind in etwa die folgenden: “vollständige” Unterstützer des Dokumentes von Bertinotti: 79; “vollständige” Unterstützer des Dokumentes von Ferrando <d.h. des linken PRC-Flügels>: 15; Unterstützer der <auf das Bertinotti-Dokument bezogenen> Änderungsanträge von Grassi - Sorini - Pegolo: 32; Unterstützer der lombardischen Änderungsanträge zugunsten der Einheitstrategie mit dem Olivenbaum-Bündnis (Confalonieri und Ferrari): 3; Unterstützer der Änderungsanträge am Dokument der <linken> Minderheit (darunter der Autor dieser Zeilen): 2. Zu diesen kommen einige besonders repräsentative Genossen hinzu, darunter <der Chefredakteur der PRC-Tageszeitung “Liberazione”> Alessandro Curzi und Giovanni Pesce, die nicht als Teil der “Quote” einer bestimmten Strömung betrachtet wurden.

Scheinbar ist es eine solide Mehrheit, die Bertinotti unterstützt, aber in Wirklichkeit spaltet sie sich intern weiter in mindestens 3 Untergruppen auf, die - wenn sie sich nicht politisch (angesichts der “Selbstreform der Partei” und der Transparenz der Debatte) unterscheiden - durch den Kampf um die Vertretung in den Leitungsgremien in starkem Maße gespalten sind. Dieser Zustand der Zersplitterung wird sich auf die zweite Phase der Provinzkongresse auswirken, die für die nächsten Wochen vorgesehen ist und bei der es sich in zahlreichen Parteiföderationen <d.h. Kreisverbänden>, angesichts des Fehlens einer klaren Mehrheit, als sehr problematisch erweisen wird, Sekretäre und Sekretärinnen zu wählen.

Die auf das Mehrheitsdokument bezogenen Änderungsanträge

Sicherlich kommt ein Großteil der Stimmen für die Änderungsanträge von Grassi und Sorini von Genossen, die in jenen Positionen einen Versuch gesehen haben, einen Damm gegen das “bewegungs-orientierte” Abdriften zu errichten. Der Kongreß hat jedoch gezeigt, daß dieser Damm nicht ausreichend gewesen ist und daß dieser Mangel nicht nur einer in puncto Zahlen<verhältnisse> und organisierte Präsenz ist, sondern vor allem ein schwerwiegender politischer Mangel. Die von diesem Bereich zum Ausdruck gebrachte Verteidigung der Partei und der kommunistischen Tradition ist in erster Linie aufgrund der gigantischen Doppeldeutigkeiten unterlegen, die von der Beteiligung dieser Strömung an der Mehrheit herrühren, die den PRC bis heute “regiert” hat. In zweiter Linie wegen des formalen und - es sei uns erlaubt das zu sagen - in einen “Leninismus” einbalsamierten Charakters, dem es gelingt, die Bündnisse mit dem Olivenbaum und das Bekenntnis zur Oktoberrevolution, die Imperialismustheorie mit den Appellen an die UNO oder an ein hypothetisches “antiimperialistisches” Lager sowie die verbale und manchmal <sogar> wilde Kritik an dem was der Bertinotti-Bereich tut, mit einer systematischen Deckung eines Großteils der Fehler in Einklang zu bringen.

Bleibt zu sagen, daß der PRC eine Partei in starker Entwicklung ist und so jede seiner Komponenten ebenso wie diese Entwicklung im Abschluß des Kongresses keinen Endpunkt sondern eher eine weitere Beschleunigung gesehen hat.

Wir sind daher der Meinung, daß der Kongreß unsere jüngste Einschätzung mehr als deutlich bestätigt hat: Dem PRC gelingt es im Allgemeinen nicht - auch wenn er sich eine Zunahme der Sympathien und der potentiellen Stimmen zunutze macht (wenn die Zahlen der Umfragen in den letzten Wochen stimmen) - sie in eine Erhöhung des organisierten Engagements und der eigenen Verankerung zu verwandeln. Die Schwierigkeiten werden durch organisatorische und politische Vorschläge "rationalisiert", die in Wirklichkeit nichts anderes tun als die Probleme zu verschärfen. Es zeigt sich schließlich eine offenkundige Schwierigkeit, das Engagement mit den Erwartungen und dem politischen Bewußtseinsniveau jener Millionen Arbeiter zu verbinden, die in den letzten Wochen Protagonisten der politischen und gewerkschaftlichen Wende gewesen sind. Es zeichnet sich somit eine Partei ab, die es vorzieht, sich ein mehr oder weniger großes Gehege zu schaffen als sich offen auf das, durch den Konflikt zwischen Regierung und Gewerkschaften eröffnete, Feld zu begeben und <eine Partei> die größere Befriedigung in der Auseinandersetzung mit mehr oder weniger "kritischen" Persönlichkeiten findet als in dem Kampf, der sicherlich viel schwieriger und komplexer ist, um die sozialdemokratische Hegemonie in der Abeiter-Massenbewegung herauszufordern, die heute mit soviel Kraft ausbricht.

Warum nimmt die Linke ab ?

Eine besondere Betrachtung verdient die Rolle und das Resultat des alternativen Antrages von Ferrando, den wir mit verschiedenen Änderungsanträgen unterstützt haben. Der "Antrag 2" hat einen deutlichen Rückzug der eigenen Positionen erlebt. Die Zahlen sind deutlich und so bedauerlich sie sind, zitieren wir <hier> einige, um sie mit dem Ergebnis beim letzten Kongreß (1999) zu vergleichen. Die Stimmenzahl geht von 5 400 auf 4 330 zurück (- 20%). Sie nimmt in 80 Föderationen ab, ist in 7 stabil und nimmt in 34 zu. Die Zerlegung der Zahlen auf Provinzebene ist noch besorgniserregender, weil sie die Schwächung der Linken in den wichtigsten Zentren des Landes und des PRC sowie in den Föderationen zeigt, in denen sie beim letzten Mal mehr Stimmen erreichte. In 8 von 11 Föderationen, in denen sie (sowohl 1999 wie 2002) die Marke von 100 Stimmen überwand, nimmt sie deutlich ab und das sind alle wichtigen Föderationen: Cosenza, Neapel, Bologna, Genua, Savona (die beim letzten Mal von der Minderheit kontrolliert wurde), Mailand, Turin und Florenz. Während sie nur in 3 Föderationen zulegt (Imperia, Reggio Calabria und Vibo Valentia).

In allen anderen Regionshauptstädten nimmt sie, außer in Campobasso <der Hauptstadt der kleinen sürditalienischen Region Molise> ab und das mit einigen <echten> Einbrüchen, wie Palermo (von 81 auf 14 Stimmen) und Perugia (von 98 auf 49 Stimmen).

Es muß deutlich gesagt werden, daß der Verlust der Minderheit in einen stärkeren Verlust der Komponente von Ferrando <d.h. die linkstrotzkistische Gruppe "Progetto Comunista" um die Zeitschrift "PROPOSTA"> einerseits und in ein positives Ergebnis des Sich-Behauptens oder des Fortschrittes der von uns zum Ausdruck gebrachten Positionen, die innerhalb der Minderheit von 8% in 1999 auf 12,5% bei diesem Kongreß zulegen, aufgeschlüsselt werden muß. Es gibt zwei Gründe dafür. Der erste ist politisch: Ein Großteil der von uns vertretenen Thesen (Möglichkeit einer Wende der CGIL nach links, Perspektiven für die Bewegung, teilweiser Zersetzungsprozeß der Partei) sind sehr viel greifbarer und überprüfbarer als sie es noch vor ein oder zwei Jahren waren. Der zweite Grund ist politisch und organisatorisch: die Genossen von Progetto Comunista und vor allem ihre nationalen Führer, angefangen bei Ferrando, haben sich in den letzten Jahren der Aufgabe gewidmet, einen politisch nicht homogenen Bereich zusammenzuhalten und dabei die systematische Verankerungsarbeit, die politische Bildung und die politische Intervention in der Partei und in den Bewegungen vernachlässigt. Die Ergebnisse sprechen eine klare Sprache. Viele Genossen begreifen das bereits heute. Viele weitere werden es anhand der zukünftigen Erfahrungen begreifen.

In einem politischen und sozialen Rahmen, der sich in starker Entwicklung befindet, werden alle politischen Positionen, die auf diesem Kongreß geäußert worden sind, strengen Prüfungen unterworfen werden. Von diesem Gesichtspunkt aus halten wir es für positiv, daß jede der unterschiedlichen Komponenten des PRC sowohl in der Mehrheit wie in der Minderheit in der Kongreßdebatte dazu gedrängt wurde, die eigenen politischen und organisatorischen Konturen mit größrer Klarheit zu bestimmen. Heute beginnt eine neue Phase und die Kämpfe der Ideen und Argumente, die wir alle auf dem Kongreß unterstützt haben, werden unvermeidlich zur politischen Auseinandersetzung und zur Aktion auf dem <politischen Schlacht->Feld. Und, wie alle sehr gut wissen, sind - während die Worte leicht zu verkünden sind - die Urteile des <Schlacht->Feldes streng und unanfechtbar !

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:
Antifa-AG der Uni Hannover