Antifa-AG der Uni Hannover:

Während der Abstimmung in der Leitung von Rifondazione Comunista über die kommissarische Verwaltung des einzigen von der parteiinternen Linken geführten Regionalverbandes, d.h. desjenigen von Kalabrien, gab Claudio Grassi die folgende Erklärung ab. Er ist der Kopf der eher traditionalistisch ausgerichteten Strömung um die Zeitschrift „l’Ernesto“, die auf dem letzten Parteitag 28% der Mitglieder vertrat, dort zwar noch formell der Mehrheit von Parteisekretär Bertinotti angehörte, allerdings bereits mit zahlreichen Abänderungsanträgen zum Leitantrag auftrat und sich seitdem bei entscheidenden Abstimmungen, wie derjenigen über den Beitritt zur Partei der europäischen Linken oder in der Frage eines Bündnisses mit der Mitte-Linken (Olivenbaum) und einer möglichen Regierungsbeteiligung noch stärker linksoppositionell positioniert hat. Grassi ist daher im Nationalen Sekretariat von Rifondazione der einzige Vertreter der zersplitterten Parteilinken und hatte im Zusammenhang mit dem Handstreich gegen die Führung in Kalabrien kurzzeitig erwogen, von diesem Amt zurückzutreten, was er dann aber doch nicht tat.

Abstimmungserklärung von Claudio Grassi (Nationales Sekretariat) in der außerordentlichen Sitzung der Leitung vom 15.7.2004

Zur kommissarischen Verwaltung von Kalabrien:

Die kommissarische Verwaltung des Regionalverbandes Kalabrien ist eine schwerwiegende Tatsache. Niemals in der Geschichte von Rifondazione Comunista hatte man einen gesamten Regionalverband unter kommissarische Verwaltung gestellt. Dies schafft einen gravierenden Präzedenzfall. Damit wird die parteiinterne Demokratie angegriffen. Keine der spezifischen Anschuldigungen, die erhoben wurden, um die kommissarische Verwaltung zu begründen, betrifft die Arbeit des Regionalsekretärs, der durch diese kommissarische Verwaltung abgesetzt wird oder die Aktivität des Regionalkomitees. Es handelt sich um Anschuldigungen, die einzelne Föderationen <d.h. Kreisverbände> oder einzelne Zirkel <= Betriebs- bzw. Wohngebietsgruppen> betreffen, die deshalb und so wie es unser Statut vorsieht behandelt werden müssen. Unter anderem sind die spezifischen Elemente, mit denen hier argumentiert wird (Rauflust, Probleme der Rechtmäßigkeit der Mitgliedschaft etc.) leider in derselben Weise auch in anderen Föderationen anderer Regionalverbände vorhanden. Man hat jedoch niemals daran gedacht, einen ganzen Regionalverband unter kommissarische Verwaltung zu stellen.

Die Wahrheit ist, dass wir vor einer politisch bedingten kommissarischen Verwaltung stehen, die im Vorfeld des eingeleiteten nationalen Parteitages stattfindet und nachdem in jener Region vor zwei Monaten in Anwesenheit des Genossen Francesco Ferrara vom Regionalkomitee rechtmäßig ein Regionalsekretär (der Genosse Rocco Tassone) gewählt wurde, der auf dem letzten Parteitag für die Änderungsanträge <der „l’Ernesto“-Strömung um Grassi, Burgio, Sorini und Lossurdo> gestimmt hatte. Somit wird mitten in der Vorbereitungsphase des Parteitages ein Regionalverband unter kommissarische Verwaltung gestellt, in dem die Minderheit der <Partei-> Mehrheit die Mehrheit ist. Das ist so als ob zwei Monate vor dem Stattfinden des letzten Parteitages die Linksdemokraten (DS) den Regionalverband Kalabrien, wo der Correntone <d.h. die breite Strömung der unterschiedlichen DS-Linken> die Mehrheit hatte, unter kommissarische Verwaltung gestellt hätten. Wie hätten wir eine derartige Entscheidung beurteilt, wenn nicht als Tatsache, dass man eine parteiinterne Minderheit abstrafen wollte ?

Es ist gesagt worden, dass der Partito della Rifondazione Comunista (PRC) in Kalabrien kein demokratischer Schutz mehr sei. In diesem Fall sind die Worte wie Steine.

Ich bin in den letzten Jahren – lange vor dem letzten Parteitag – viele Male in Kalabrien gewesen. Also lange vor der politischen Differenzierung der gegenwärtigen Mehrheit. Meine starke Verbindung zu jenen Genossen entstand 1998 als wir in der Praxis einer von den Tripodi, von Brunetti und De Paola vollzogenen, sehr harten Spaltung entgegentraten <siehe Anmerkung 1>, die den Anschein erweckte als wenn sie unsere Partei hinwegfegen sollte. Das war nicht der Fall. Dank jener Genossen, die heute kein demokratischer Schutz mehr sein sollen.

Ich bestreite Schwierigkeiten, Probleme und Fehler nicht. Auch ich habe sie erlebt als ich häufig in Kalabrien war, aber die löst man nicht mit einem autoritären und repressiven Akt, wie dem der kommissarischen Verwaltung. Die kommissarische Verwaltung verschärft sie nur.

Andererseits, wenn wir ehrlich sind: Probleme gibt es auch in anderen Situationen und ich könnte da eine lange Liste zusammenstellen.

Ich muss allerdings sagen, dass ich bei meinen häufigen Besuchen in Kalabrien, zusammen mit den Schwierigkeiten, auch eine Partei erlebt habe, die kämpft, die aktiv und in tausend Kämpfe involviert ist und die das oftmals gegen die starken Machtzentren (i poteri forti), gegen die Mafia und gegen die Neofaschisten tut – unter sehr schwierigen Bedingungen und mit unzulänglichen Mitteln.

Rifondazione Comunista ist in Kalabrien ein großer demokratischer Schutz.

Schließlich zu meinem Rücktritt aus dem Nationalen Sekretariat:

Die Genossinnen und Genossen, die auf dem letzten Parteitag die Bedingungen dafür geschaffen haben, dass ich jenen Posten übernahm, bitten mich zu bleiben und ich werde es tun. Ich danke ihnen für das, was sie in diesen für mich schwierigen Tagen gesagt und getan haben. Mir wurde gesagt, ich solle nicht aufhören und ich werde nicht aufhören. Ich möchte allerdings sagen, dass mein Rücktritt kein spontaner Einfall und auch keine Erpressung war. Ich bin seit 9 Jahren im nationalen Sekretariat und habe – auch in sehr schwierigen Passagen – niemals diese Frage gestellt. Ich habe es <jetzt> getan, weil ich diese Entscheidung als eine gravierende Entscheidung erlebt habe und erlebe, die unsere innerparteiliche Demokratie verletzt. Ich erlebe sie als eine Ungerechtigkeit, einen Übergriff, eine Schikane. Als eine von den Dingen, die Dich dazu drängen – zumindest geht es mir so – instinktiv aufzubegehren. Die Entscheidung, die heute vollzogen wird, ist ein schwerer Fehler. Es gibt in Kalabrien genauso wie in anderen Regionalverbänden Probleme. Aber die autoritären Eingriffe können sie nicht nur nicht lösen, sondern verschärfen sie noch.

Anmerkung 1:

Hier wird auf die Abspaltung der rechten Minderheit unter Cossutta, Diliberto und Rizzo angespielt, die nach dem Ende der Tolerierung der Regierung Prodi durch Rifondazione im Oktober 1998 den kleineren und opportunistischen PdCI gründeten und sich mit diesem (auch während des von der Prodi & Co. mitgeführten NATO-Krieges gegen Jugoslawien) weiterhin an der Regierung beteiligten.

Vorbemerkung, Übersetzung, Anmerkung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover