Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

In die Reihe der Versuche für die italienische Linke ein Resumee der Auseinandersetzungen der letzten zwei Jahre zu ziehen, gehört auch der folgende Kommentar von Rossana Rossanda, auch wenn er sich schwerpunktmäßig mit dem Vorschlag des Parteipräsidenten der aus dem ehemaligen Mehrheitsflügel des 1990 aufgelösten PCI hervorgegangenen Linksdemokraten (DS) und ehemaligen Ministerpräsidenten, Massimo D‘Alema, beschäftigt, eine mitte-linke Einheitspartei nach Art der US-Demokraten zu bilden.

Für alle, die sie nicht kennen: Rossana Rossanda ist mittlerweile 70 Jahre alt, lebt in Rom und war Ende in den 60er Jahren als Vertreterin des linken Flügels Mitglied des Zentralkomitees der italienischen KP (PCI). Nachdem sie Ende der 60er Jahre mit anderen zusammen ausgeschlossen wurde, widmete sie sich dem Aufbau der Zeitung und der kommunistischen Gruppe “il manifesto”, die zunächst moderat maoistisch, vor allem aber bewegungsorientiert war und später mit anderen Linken die Partei der Proletarischen Einheit (PdUP) schuf. Seit diese Partei Ende der 70er Jahre wieder auseinanderfiel, ist sie parteipolitisch nicht organisiert und konzentrierte sich stattdessen auf ihre (langjährige) Tätigkeit als Chefredakteurin der Tageszeitung “il manifesto” und als linke Publizistin. In deutscher Sprache sind von ihr zahlreiche Bücher und Broschüren erschienen, darunter: “Über die Dialektik von Kontinuität und Bruch – Zur Kritik revolutionärer Erfahrungen in Italien, Frankreich, der Sowjetunion ...” (Frankfurt/M. 1975), “Auch für mich – Aufsätze zu Politik und Kultur” (Hamburg 1994) und zusammen mit Pietro Ingrao: “Verabredungen zum Jahrhundertende – Eine Debatte über die Entwicklung des Kapitalismus und die Aufgaben der Linken” (Hamburg 1996).

Der Kommentar erschien in “il manifesto” vom 5.9.2003.

Ergebnisse der Wende

Rossana Rossanda

Es kann sein, daß der Marsch in Richtung Einheitspartei <der Mitte-Linken>, die D’Alema Prodi vorgeschlagen hat, auf einige Hindernisse stößt. D’Alema möchte, daß die neue Formation bei den europäischen Sozialisten zu Hause ist. Prodi dagegen ist nicht geneigt ein sozialistisches Gewand zu tragen (das er niemals getragen hat). Auch dann nicht, wenn es ausgebleicht ist. Besser die klassische Opposition zwischen Sozialisten und Konservativen zugunsten derjenigen zwischen Konservativen und Reformisten beseitigen, die niemandem weh tut. Im Gegenteil, beginnen wir bei der Einheitsliste, fordern Prodi und Rutelli. Das ist das wahre Terrain, auf dem die Posten aufgeteilt werden und – vielleicht noch wichtiger – sich in den Kandidaten und Gewählten, die mehr oder weniger von der Mitte ausgesiebt werden, auch wenn man sie möglicherweise in Vorwahlen kürt, das Skelett der entstehenden Partei über einen Block von Kompetenzen und Interessen abzeichnet. Ebenso wie man sich in Sachen Modernisierung einig ist, wird die Diskussion über den Charakter, die Ziele und Gesellschaftsvorstellungen, die man vorschlägt, in den Hintergrund geschoben. Das ist die formale Liquidierung der größten Partei der italienischen Linken <d.h. der Linksdemokraten – DS>. In der Substanz ist das bereits durch Übergänge geschehen, die dieser Wende vorausgingen: mit den fortschreitenden Verschiebungen der Bedeutung des Begriffes Reformismus, der <einstmals> die Macht des Kapitals über die Arbeit reduzieren sollte und heute das Gegenteil weiht. Und durch den Übergang, der die Passage vom Kapitalismus hin zu Formen des Sozialismus bezeichnete und heute den umgekehrten Prozeß meint. Wir sind bei der Weihe des Vorrangs der Ökonomie vor der Politik und der Exekutive gegenüber den gewählten Versammlungen und der Beteiligung von unten angelangt. Es war ein symbolisches Opfer notwendig und <DS-Generalsekretär> Fassino hat es in Form von Enrico Berlinguer dargeboten.

Und nicht zufällig wird <CGIL-Gewerkschaftschef> Epifani innerhalb der CGIL ein vorläufig noch nicht formalisierter Vorschlag zwischen die Beine geworfen, der den 14.Kongreß der CGIL und die kurze heroische Phase von Sergio Cofferati <CGIL-Chef bis September 2002> verdammt. Daß diese Phase plötzlich auf halber Strecke beendet wird, war die Bedingung dafür, daß D’Alema und Fassino das Projekt der Einheitspartei mit der Mitte weiter voranbringen konnten. Seine Verwirklichung bedeutete allerdings implizit, daß die CGIL des Jahres 2002 wieder auf Linie gebracht werden mußte. So wie es D’Alema bereits auf einer Reihe von Kongressen gesagt hatte, fordert das DS-Dokument <des rechten CGIL-Flügels>, das in der Gewerkschaftszentrale im corso Italia in Rom unter der Hand zirkuliert, die CGIL auf, damit aufzuhören “Politik zu machen”, nicht mehr auf hochmütige Weise allein, sondern zusammen mit den weiseren Gewerkschaftsbünden CISL und UIL vorzugehen, die subversive <CGIL-Metallarbeitergewerkschaft> FIOM zum Schweigen zu bringen und damit aufzuhören dauernd von Rechten und Konflikten zu reden. Sie solle wieder ohne ideologische Vorurteile “Gewerkschaft” sein – ganz so wie es bereits Berlusconi gesagt hat.

Das ist ein organischer Entwurf und entspricht einer nicht nur in Italien vorhandenen Tendenz. Gegen die entweder ein ernsthafter sozialer Block entsteht, der die Gegenwart und die Vergangenheit neu definiert oder es wird mit Sicherheit keine kleine verärgerte Macht geben, um sie zu bremsen. Der Correntone <d.h. die “breite Strömung” der DS-Linken> und ähnliche Kreise täten gut daran, sich zu fragen, wie es soweit kommen konnte, welches Ergebnis dabei herausgekommen ist, daß man konzeptionslos in den Parteitag gegangen ist und sich beim ersten Aufruf zur Disziplin zurückgezogen hat. Auch Cofferati wird sich diese Frage stellen müssen. Und es ist erstaunlich mit welcher Gelassenheit Rifondazione Comunista das Ergebnis hinnimmt. Eine Partei, von der wir nicht glauben wollen, daß sie fröhlich den Traum der kleinen Formationen träumt, die bei jeder Wende der großen sich der Illusion hingeben, daß ihnen dadurch ein großer Spielraum überlassen würde. Wenn sich die Achse des Landes nach rechts verschiebt, wird die radikale Linke keine Fortschritte machen. Das hat man in den letzten Jahren gesehen.

Hat also die Normalisierung des Landes obsiegt ? Sind wir inmitten von Schüchternheit, Selbstkasteiung und geistiger Konfusion bereits bei der Reduzierung der Linken auf <kleine> Fransen mit Bekenntnischarakter angelangt, die kaum größer sind als die Bewegung von Nader <dem grünen Verbraucheranwalt> in den USA ? Und diskutieren über die Demokratie in jenem, von der Charta für die Europäische Verfassung eisern verteidigten, freien Markt (plus einiger Rechte, über die wir bereits verfügten) nur die Mitte und die Rechte, ob den Regierungen eine Rolle bleibt (Giscard) oder nicht (Prodi) ? Werden das Volk des 23.März <2002 als es zum gelungenen Generalstreik von 6 Millionen Beschäftigten samt Massendemonstrationen zur Verteidigung des Kündigungsschutzes kam>, der CGIL, und der <linksliberalen> girotondi-Menschenketten, die Millionen, die für das Referendum <von Rifondazione Comunista u.a. zur Ausweitung des Kündigungsschutzes auch auf die Kleinbetriebe> gestimmt haben, auf das Niveau von nachrangigen Gemütszuständen zurückgestuft, auf das Niveau von Pöbel, der – wie man annimmt – als Wähler oder als Nichtwähler (was praktisch dasselbe ist) dem folgen wird ? Betrachtet man das brave Schweigen, das der Ankündigung von D’Alema und Prodi folgte, dann gibt es Anlaß zu dieser Befürchtung.

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover