Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

Vor wenigen Tagen zelebrierten die Regierungschefs der EU-Staaten feierlich die Unterzeichnung der EU-Verfassung, die in den einzelnen Staaten nun noch von den Parlamenten ratifiziert werden muss. In einem Kurzinterview für die unabhängige linke italienische Tageszeitung „il manifesto“ vom 16.10.2004 umriss der Generalsekretär des größten italienischen Gewerkschaftsbundes, CGIL, kurz die – wie wir finden sehr schwache und typisch sozialdemokratische – Position der CGIL-Führung dazu. Darüberhinaus äußerte er sich zum Stand der Anti-Kriegs- und Antiglobalisierungs-Bewegung im Vorfeld der landesweiten Friedensdemonstration in Rom, an der am 30.10.2004 nach Veranstalterangaben 50 bis 60.000 tatsächlich aber eher 5.000 Menschen teilnahmen und die damit knapp an einer Pleite vorbeischlitterte. Dem entsprechenden Bericht in „il manifesto“ zufolge hatte das die Demo tragende Bündnis nach den internen Auseinandersetzungen in den 48 Stunden davor sogar noch mit einem schlechteren Verlauf gerechnet und ist nun einigermaßen zufrieden.

Epifani: „EU-Verfassung verabschieden und verbessern“

Den europäischen Verfassungsvertrag, den man in zwei Wochen in Rom unterzeichnen wird, den Irak-Krieg und die Bewegung. Darüber haben wir am Rande seiner Rede auf dem Europäischen Sozialforum gestern morgen mit dem Sekretär der CGIL, Guglielmo Epifani, gesprochen.

Epifani, am Vorabend der Unterzeichnung der Charta geht die Debatte darüber in Italien unter.

„Wir haben unsere Einschätzung abgegeben. Wir fällen ein kritisches Urteil über die Verfassung, denken aber, dass sie verabschiedet werden sollte, weil sie gegenüber dem Vertrag von Nizza einen Schritt nach vorn darstellt. Wir wissen sehr gut, dass sie nicht ausreichend ist und entwickelt werden muss, glauben allerdings, dass eine nur liquidatorische Lösung nicht in Ordnung ist. Unsere Position entspricht derjenigen des EGB (Europäischen Gewerkschaftsbundes <im Italienischen: CES>; Anm.d.Red.), der eine Million Unterschriften sammeln wird, um die Verbesserung der Charta zu fordern.“

Unterdessen wird die Bewegung am Tag nach der Unterzeichnung gegen den Krieg demonstrieren.

„Wir werden dabei sein, wir organisieren das bereits. Es ist allerdings notwendig das Nein zum Terrorismus zu verstärken. Nicht, dass es das nicht gäbe, aber man muss darauf insistieren, weil Krieg und Terrorismus nicht einer vor dem anderen kommen. Deshalb werden wir mit der Parole ‚Nein zum Krieg und Nein zum Terrorismus!’ teilnehmen.“

Wie denken Sie ist der Zustand der Bewegung ?

„Es gibt zweifellos einen Zyklus, der nicht aufwärts führt. Man muss darüber nachdenken, ob das eine physiologische Sache ist oder nicht. Das Problem könnte die Eintönigkeit und ein bisschen auch die Müdigkeit sein.“

(a.mas.)

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügung in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover