Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

Eines der bedeutendsten gewerkschaftlichen Ereignisse des zuende gehenden Jahres war sicherlich das Auseinanderbrechen der sozialpartnerschaftlichen Gewerkschafts-Phalanx in Italien (CGIL-CISL-UIL) und die Durchführung des - gelungenen - Generalstreikes am 18. Oktober 2002 gegen die Aushebelung des Kündigungsschutzartikels 18 Arbeiterstatut und den italienischen Staatshaushalt für 2003 durch die CGIL allein (allerdings mit der ungewollten Unterstützung der autonomen linken Basisgewerkschaften RdB-CUB, COBAS, ORSA etc.). Auch wenn dieser Streik jetzt schon etwas zurückliegt, ist die Begründung, die der neue CGIL-Generalsekretär Epifani für diesen Schritt (bzw. die CGIL-Linie insgesamt) gibt, nach wie vor höchst interessant. Daher im Folgenden die Übersetzung des Interviews, das er der von Rifondazione Comunista herausgegebenen Tageszeitung “Liberazione” für die Ausgabe vom 17.10.2002 gab:

Morgen verschränkt Italien gegen den “Pakt für Italien” und gegen den Haushalt die Arme. Interview mit dem Generalsekretär der CGIL, Guglielmo Epifani: “280 000 Arbeitsplätze in Gefahr.”

“Ein notwendiger Streik”

Rina Gagliardi und Fabio Sebastiani

“Einer Politik entgegentreten, die Gefahr läuft, die generelle Situation des Landes zurückzuwerfen.” Auch wenn Guglielmo Epifani die Sorgen über die gewerkschaftliche Einheit im Kopf hat und daher die Worte abwägt, künden die Zahlen sehr deutlich vom “Desaster Italien”: Zwischen 260 000 und 280 000 Arbeitsplätze in Gefahr und das auch aufgrund eines Haushaltes, der “weder einer der Strenge noch einer der Entwicklung” ist. Kurz, der Generalstreik wird dazu dienen Entwicklung, Rechte und sozialen Zusammenhalt zusammenzubringen. Und demjenigen, der ihn fragt, woher der Wind weht, antwortet er, indem er die nächsten Ziele der Unterschriftensammlung für die “2 Ja und 2 Nein” nennt.

Wir gehören zu denjenigen, die diesen Streik als wichtig betrachten und nicht als eine reine Kraftübung. Der Streik als Anfang von etwas oder als Ende einer Phase ?

“Der Generalstreik ist kein lästiges Vorkommnis oder ein Pflichtakt, den man redimensionieren muß. Er birgt eine unbestreitbare Kraft, wie die Fakten und Prozesse der letzten Wochen bestätigen. Wir hatten ihn als ein Binom <d.h. als Summe aus zwei Gliedern> gedacht: für die Rechte und gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung. In der Zwischenzeit hat sich das erste der beiden Hörner insofern akzentuiert als deutlich geworden ist, daß die Abschwächung der wirtschaftlichen Entwicklung, das Fehlen einer Industriepolitik und die Destrukturierung der bedeutendsten Produktionssysteme des Landes die Ausdehnung der Rechte schwieriger machen. Gewiß, wir können nicht mit Schlägen <in Form> von Generalstreiks weitermachen. Wir müssen auch in Beziehung zu den effektiven Entscheidungen der Regierung neu beginnen. <Entsprechend der Frage:> Ob und wie sie den Haushalt verändert und was in bezug auf den Artikel 18 geschieht, wo bis dahin unsere Unterschriftensammlung auf dem Weg sein wird. Wir müssen von den deutlichsten Punkten aus neu beginnen: Mezzogiorno <= Süditalien>, Schule, Gesundheitswesen, Information und Industriepolitik. Der heikelste Punkt bleibt das Verhältnis zwischen der Verlangsamung der Wirtschaft und den öffentlichen Haushalten, die in Ordnung zu bringen, der Regierung nicht gelingt. Wenn wir im März / April <2003> ankommen, ist eine Verschärfung der Situation eher wahrscheinlich. Und deshalb wird es beim vierteljährlichen Kassensturz den Versuch geben die öffentlichen Ausgaben zu kürzen.”

Zum Teil wird die Fortsetzung des Aktionstages am Freitag <den 18.Oktober 2002> innerhalb der tarifpolitischen Fragen stattfinden. Ein Thema, das Du nicht erwähnt hast...

“Wenn es stimmt, daß das Ziel die Veränderung der Wirtschaftspolitik ist, ist klar, daß dort das Herz der Auseinandersetzung liegt. Die tarifpolitische Partie spielt hier eine fundamentale Rolle. Wir haben als CGIL die Verteidigung der beiden Tarifvertragsebenen beschlossen. Ein Thema, das in den großen wirtschaftspolitischen Entscheidungen den einen oder den anderen Sinn erhält. Unter anderem wohlwissend, daß wir ein mögliches Auseinanderklaffen zwischen öffentlichem und privatem Sektor haben.”

Von unserem Standpunkt aus sind die Tarifverträge, d.h. eine stärkere und einschneidendere Forderungspolitik, kurz der Kampf um den Lohn und gegen die Prekarität, die wahre Fortsetzung der Mobilisierung vom Freitag...

“Wir brauchen einerseits einen vertikalen Solidaritätsfaden zwischen den Beschäftigten verschiedener Branchen und müssen uns andererseits in den spezifischen Situationen konkret äußern. Ich habe den Eindruck, daß die Welt der Unternehmen so gespalten ist, daß es am Ende eine Vermittlung geben wird, die das System so läßt wie es ist, es dabei allerdings etwas aushöhlt. Unser Kampf geht daher darum die beiden Ebenen von einem substantiellen Standpunkt aus zu erhalten und nicht bloß formal. Deshalb ist es wichtig, daß die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes auf der Grundlage einer eigenständigen Beurteilung der Einkommenserhöhungen und mit einer normativen Anlage zu erneuern, die Rechte und Vorrechte verteidigt. Der Handel und die Metallarbeiter sind aufgerufen, den Vorreiter im Privatsektor zu machen, allerdings in einem Rahmen, der durch die <schwache> Wirtschaftskonjunktur und - im Falle der Metallarbeiter - durch die Tatsache, daß man sich in Richtung separater <gewerkschaftlicher> Forderungsplattformen bewegt, schwieriger geworden ist.”

Kommen wir zu einer in dieser Phase zentralen Frage: zu FIAT.

“Seit Jahren haben wir immer wieder die Auffassung vertreten, daß das Land in der internationalen Arbeitsteilung und in seiner Konkurrenzfähigkeit deutlich sichtbar abfiel. In wenigen Jahren haben wir ein Viertel unseres Anteils am Welthandel verloren. Wenn man nicht in Qualität investiert und man nur einen Diskurs über die Kosten und die Rechte führt, sind wir zum Niedergang verurteilt. Wir erleben einen langsamen und unerbittlichen Niedergang, einen vornehmen Niedergang. Es genügt die Entwicklung unserer Produktion in den letzten 10 Jahren zu betrachten - mit einer kleinen Spitze als die Lira abgewertet wurde und dann einer unerbittlichen Depression. Wenn man die Wirtschaftspolitik nicht umkehrt und nicht dazu zurückkehrt auf Forschung, Innovation und Entwicklung zu setzen, schafft es das Land nicht. FIAT ist das Sinnbild dieser Situation mit einigen zusätzlichen sichtbaren Strategiefehlern des Unternehmens. Vor 5 Jahren war FIAT der zweitgrößte Produzent Europas. Heute liegen wir unter dem Beobachtungslevel.”

Die Zentralität des Autos. Was denkst Du ? Bleibt die Automobilindustrie zentral ? Und wie denkst Du über unseren Verstaatlichungsvorschlag ?

“Es ist die alte Frage, ob die traditionellen Güter und Produkte eine Zukunft haben. Es sind Sektoren / Branchen, die das Alte mit dem Neuen kreuzen, ohne die ein großes Land nicht auskommen kann. Die Gefahr für Italien liegt nicht darin keine Automobilindustrie zu haben, sondern nur über den niederen Teil dieser Produktion zu verfügen, d.h. die Erhaltung von zwei oder drei Werken für die Montage von Teilen, die anderswo produziert wurden und bloß Endpunkte von anderswo erarbeiteter Politik, Innovation und Forschung sind. Was den Vorschlag von Rifondazione anbelangt denke ich, daß er nicht realisierbar ist. Die europäischen normativen und Rahmenbedingungen sind nicht vorhanden. Es ist schwer vorstellbar, daß einer verstaatlichten FIAT die Konkurrenz besser gelingen kann als einer privaten.”

Aber gerade die Argumentation, die Du geliefert hast, besagt, daß es ein Scheitern gibt...

“Wir haben ein Scheitern des starken Marktes. Der grundlegende Fehler rührt daher FIAT das Monopol der Automobilproduktion überlassen zu haben. In dieser Hinsicht einen Konkurrenten zu haben, führt zur Notwendigkeit auch in bezug auf die Qualität zu konkurrieren, wenn Du nicht bloß über die Abwertung konkurriert hast. Während die Rolle des Staates das Problem ist. Auch die Thatcher hatte in gewisser Weise ein Projekt, während sie die britische öffentliche Wohlfahrt zerstörte. Bei uns gibt es fast nichts mehr. Ich glaube, daß die Öffentlichkeit über eine Entwicklungsstrategie nachdenken muß. Wir haben noch einige wichtige Standorte wie Forschung, Schule und medizinische Ausbildung. Von hier aus muß man eine andere Wirtschaftspolitik entwerfen. Bezüglich FIAT gibt es viele Variablen. Eine Sache, die von der Regierung gefordert werden muß ist, daß sie Verhandlungen beginnt und das schnell tut. Und zwar ausgehend von einem fundamentalen Punkt: daß das industrielle Projekt verändert wird. Ob jenes dann öffentlich oder privat ist, läßt mich kalt.”

Die Linksdemokraten (DS) sagen, wenn eine Million Leute auf der piazza sind, daß sie an die 59 Millionen denken, die zu Hause geblieben sind. Die Loslösung <von der Gewerkschaft> ist politisch und sogar existentiell. So als ob die CGIL eines von vielen Subjekten auf dem Feld wäre.

“Dieses Verhalten könnte auch als das Zur-Kenntnis-Nehmen der Autonomie der CGIL interpretiert werden. Sodann ist es sicher nicht in Ordnung, daß - wo auch immer die Kräfte der Linken beheimatet sind - sie die Arbeit nicht als Bezugspunkt haben. Das ist ein etwas zu neutraler Standpunkt. Es gibt eine Vorstellung vom Primat der Politik, die von den realen Problemen des Landes abstrahiert. Ich habe den Eindruck, daß man immer mehr als eine Politikerschicht spricht.”

Man hat den Eindruck, daß die DS sagen: Macht doch den Streik und dann werdet Ihr nach Canossa gehen und man wird die Gewerkschaftseinheit <mit CISL und UIL> wieder herstellen.

“Alle Parteien der Linken haben den Streik unterstützt. In bezug auf die Einheit muß man ein bißchen Klarheit schaffen. Es hat in der CGIL niemals die Vorstellung gegeben, daß die Einheit eine Belastung ist. Wir machen einen Streik allein, weil die Anderen unsere Entscheidung nicht geteilt haben. Mit der Einheit wieder beginnen kann man, wenn in der Sache wieder Einigkeit herrscht.”

Inhaltlich gibt es einen wichtigen Punkt: Die gewerkschaftliche Demokratie.

“Wenn das Olivenbaum-Bündnis und die Mitte-Linke einen echten Beitrag zum Verhältnis zwischen den Gewerkschaftsorganisationen und den Beschäftigten leisten wollen, sollten sie mit dem Gesetz über die <gewerkschaftliche> Vertretung im Betrieb neu beginnen.”

Bei den Metallarbeitern sagen <die Branchengewerkschaften der CISL und UIL> FIM und UILM jedoch Nein und stampfen mit den Füßen auf.

“FIM und UILM machen einen kleinen Schritt in Richtung eines Modelles delegierter Demokratie, aber sie tun nicht den notwendigen Schritt. Wenn ein Teil der Beschäftigten existiert, der anderer Meinung ist, muß es eine Urabstimmung geben. Man hat versucht die CGIL zu isolieren. Wenn Du versuchst eine große Organisation wie die CGIL in die Ecke zu drängen, explodiert das Problem, weil sich die Unternehmerseite bezüglich des Ergebnisses der Abkommen sicher sein will.”

Eine schwierige Zukunft, in der Du eine sehr verbitterte CGIL erbst...

“Die Zukunft ist kompliziert und schwierig, aber darin liegt die Rolle der CGIL. Sie muß versuchen ein Subjekt zu sein, daß versucht, die Bedingungen für eine andere Zukunft zu bestimmen.”

Wie ist Dein Eindruck bezüglich dieses ersten Monates als Sekretär <der CGIL> ?

“Die Sache, die mich in diesem Monat am meisten berührt hat, ist ein starkes gemeinsames Empfinden zwischen Leuten, die bezüglich verschiedener Probleme unterschiedliche Sensibilitäten haben. Man fühlt sich in wichtigen Fragen <gemeinsam> als Subjekt und Protagonist.”

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover