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Antifa-AG der Uni Hannover:

Die herrschenden Herrschaften haben eine neue (eigentlich aber auch nahe liegende) Verwendung für die zu Zwangsarbeit verpflichteten Erwerbslosen gefunden: als Streikbrecher. Den Vorreiter macht die Stadtverwaltung Osnabrück im aktuellen Arbeitskampf der kommunalen und Landesbeschäftigten gegen die Verlängerung der Arbeitszeit (und den damit verbundenen weiteren Arbeitsplatzabbau).

Die Sozialistische Alternative Voran (SAV), laut Verfassungsschutz mit 400 Mitgliedern mittlerweile die größte trotzkistische Gruppe in der BRD, brachte dazu am 17.2.2006 auf ihrer Website www.sozialismus.info einen höchst lesenswerten Bericht. Der sollte insbesondere den führenden Gewerkschaftsfunktionären in Hannover und Niedersachsen (wie ver.di-Bezirkschef Willi Grewe oder dem ver.di-Landesbezirkschef und Gesamtpersonalratsvorsitzenden der Stadt Hannover, Jürgen Homann) in den Ohren gellen, die so gern und pseudo-realistisch propagieren, dass „der Kampf gegen 1-Euro-Jobs nun mal verloren“ sei und es schließlich auch anderswo „Missstände“ gäbe…

1-Euro-Jobber als Streikbrecher gegen ver.di

Osnabrück: Unter massivem Polizeieinsatz werden Hartz-IV-Empfänger gegen Verdi-Streikposten eingesetzt. Stadt Osnabrück droht: "Wenn ihr nicht als Streikbrecher ordentlich arbeitet, melden wir das dem Arbeitsamt." Osnabrücker Geschäfte belohnen Streikbrecher mit Warengutscheinen.

Gegen den Streik im Dienstleistungsgewerbe werden jetzt 1-Euro-Jobber als Streikbrecher eingesetzt. In der niedersächsischen Stadt Osnabrück müssen Hartz-IV-Empfänger auf Druck des öffentlichen Arbeitgebers die städtischen Müllwagen fahren. Zu Wochenbeginn musste dies durch einen massiven Polizeieinsatz gegen die Streikenden durchgesetzt werden.

von Richard Grove

Die Polizei machte den gepressten Streikbrechern den Weg zur Osnabrücker Abfallsammelstelle frei, in dem sie brutal gegen die Verdi-Streikposten vorging, die das Werkstor mit Müllwagen und einer Menschenkette blockierten. Dabei verdrehte die Polizei Gewerkschaftern Gelenke und Köpfe, Megafone wurden beschlagnahmt. Gegen eine Streikposten erstatteten die Beamten Anzeige wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Dem Osnabrücker Verdi-Bezirksgeschäftsführer Jürgen Humer drohte die Polizei mit "Schutzhaft". Auf einer Protestkundgebung erinnerten Gewerkschafter in Redebeiträgen daran, dass ein derartiger Polizeieinsatz gegen organisierte Arbeiter in Osnabrück zuletzt anlässlich der Machtergreifung der Nazis stattfand.

Die offenkundige Zuspitzung im "Klassenkampf von oben" bewertet Wilhelm Koppelmann von der örtlichen Verdi-Streikleitung als Teil eines Generalangriffs auf die organisierte Arbeitnehmerschaft. "Dies ist ein weiterer Versuch die Gewerkschaften in Deutschland klein zu kriegen", so Koppelmann, der auch Vertrauensleutesprecher bei der Osnabrücker Stadtverwaltung und Mitglied der Bundes- und Landestarifkommission des öffentlichen Dienstes ist. Ihn erinnere das alles an Äußerungen Schäubles in den 1980ern, wonach sich die sozialen Widersprüche in Deutschland so zuspitzen werden, dass im Inneren die Bundeswehr eingesetzt werden müsse. Dementsprechend kämpferisch - aber ernüchtert war die Stimmung im Streiklokal "Lagerhalle". Verdi-Mitglieder fragten sich, vor dem Hintergrund der CDU-Bestrebungen die Bundeswehr auch im Inland einzusetzen, ob demnächst bewaffnete Kampfeinheiten der Bundeswehr gegen Streikposten im Marsch gesetzt würden. Wo denn die Reaktion der Linkspartei und der WASG auf die Ereignisse in Osnabrück bliebe, erregte sich ein aufgebrachter Streikposten. Die niederländische Transportarbeitergewerkschaft merkte unterdessen in einer Grußbotschaft an Verdi-Osnabrück-Emsland an, ob der Polizeieinsatz denn das neue bundesdeutsche Streikrecht veranschaulichen solle.

Wilhelm Koppelmann weiß, dass sich bei der Osnabrücker Stadtreinigung immer mehr nicht-streikende Kollegen krankmelden. Den als Streikbrechern eingesetzten 1-Euro-Jobber drohten Vorgesetzte sie "beim Arbeitsamt zu melden, wenn nicht ordentlich gearbeitet wird". Viele 1-Euro-Jobber hätten gegenüber Verdi-Stadtreinigern geäußert, sie würden lieber mitstreiken, wenn "etwas vernünftiges dabei für sie herauskäme". Koppelmann bewertet den Einsatz der 1-Euro-Jobber im Mülltransport als unverantwortlich. Die unerfahrenen Arbeitskräfte müssten bei der Schüttung des Mülls in die Sammelstellen auch per Hand zufassen. "Das ist wahnsinnig gefährlich. Sie könnten sich lebensgefährliche Verletzungen zufügen." Der Streik bei der Osnabrücker Stadtreinigung konzentriert sich besonders auf die Werkstatt des Fuhrparks. Selbst wenn der öffentliche Arbeitgeber noch mehr Streikbrecher einsetzen würde, verringert sich die Anzahl der einsatzbereiten Müllfahrzeuge Tag um Tag.

Zur Wochenmitte erhöhte sich die Anzahl der Streikenden in Osnabrück auf 500 Teilnehmer. Betroffen sind, neben der Müllabfuhr, die Straßenreinigung, Krankenhäuser, Kitas, Hausmeister und Reinigungskräfte sowie weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes.

Am Donnerstag demonstrierten hunderte Verdi-Streikposten vor dem Osnabrücker Bekleidungshaus "L und T". Dieter Rauschen, der Chef von "Lengermann und Trietschke" hatte als Vorsitzender eines Marketing-Zusammenschlusses von Osnabrücker Unternehmen Warengutscheine an Streikbrecher der Müllabfuhr verschenkt, weil "diese Mitarbeiter das Allgemeinwohl über ihr Eigeninteresse stellen". Dazu Wilhelm Koppelmann von der Streikleitung, "das verstößt klar gegen die Antikorruptions-Vereinbarung für städtische Mitarbeiter". Osnabrücks oberster Personalschef des öffentlichen Dienstes, Stadtkämmerer und Stadtrat Karl Joseph Leyendecker will Verdi auf Schadenersatz verklagen. Allen städtischen Mitarbeitern, die sich am Streik beteiligen, droht der CDU-Mann mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen. Obwohl sich der SPD-Oberbürgermeister Heinrich Fip öffentlich gegen die Streikenden stellte, sorgt der Polizeieinsatz gegen Verdi-Gewerkschafter an der Osnabrücker SPD-Basis für heftigen Unmut. Auch Alice Graschtat, SPD-Landtags- und Rathausabgeordnete äußerte Verständnis für die Streikenden. Im September sind in Osnabrück Kommunalwahlen. Dann tritt ein Bündnis aus Linkspartei, DKP und WASG als linke Konkurrenz zur SPD an.

Im Dienstleistungsstreik will Verdi in Osnabrück den Druck deutlich erhöhen. Verdi-Bezirksgeschäftführer Jürgen Humer drohte, "wir werden weiter richtig Dampf machen. Wir sind noch steigerungsfähig". Gegen die Osnabrücker Unternehmen, die Streikbrecher mit Geschenken belohnen, riefen einzelne Gewerkschafter öffentlich zum Konsumstreik auf.