Antifa-AG der Uni Hannover:

Die Partei der Europäischen Linken (hierzulande meist Europäische Linkspartei genannt) ist der wichtigste linkssozialdemokratische Parteienverbund auf EU-Ebene. Derzeit (d.h. Anfang Juli 2005) besteht die Europäische Linkspartei aus 23 Mitgliedsparteien (15 Vollmitglieder, 8 mit Beobachterstatus) aus 18 Ländern, darunter auch Nicht-Mitgliedsstaaten der EU. Zu den Vollmitgliedern gehören die PDS (BRD), Rifondazione Comunista (Italien), PCF (Frankreich), PCE (Spanien), Izquierda Unida (Vereinigte Linke – Spanien), Partei der Arbeit (Schweiz), KPÖ, ESDTP (Estland), Partei des Demokratischen Sozialismus (SDS – Tschechien), Kommunistische Partei der Slowakei, Synaspismos (Griechenland), Arbeiterpartei (Munkaspart – Ungarn), Sozialistische Allianzpartei (PAS – Rumänien) und – ganz neu – der Linksblock (Bloco d’Esquerda) aus Portugal. Zu den Beobachtern zählt seit kurzem auch die bundesdeutsche DKP. EL-Parteichef ist Rifondazione-Generalsekretär Fausto Bertinotti. Am 5. und 6.Juni 2005 versammelte sich die Führung der Partei der Europäischen Linken in Rom, um über die Situation nach den NEIN-Voten in Frankreich und den Niederlanden zu beraten. Die unabhängige linke italienische Tageszeitung „il manifesto“ berichtete darüber am 7.6.2005 folgendes:

Europäische Linke:

Die demokratische Herausforderung

Bertinotti: „Der europäische Vertrag ist tot. Jetzt muss man neu beginnen und dabei die Einbeziehung der Völker anstreben.“

ANDREA COLOMBO

„Mit den Angriffen auf den Euro und auf den <italienischen> Staatschef <den Christdemokraten und ehemaligen Zentralbankgouverneur Carlo Azeglio Ciampi> zeigt die <rechtspopulistische> Lega voll und ganz ihren regressiven Charakter.“ Das sagt keiner der vielen Parteiführer (leader), die die Daumen für einen Sieg des Ja in Frankreich und in Holland gedrückt hatten, sondern der Parteiführer, der gegen den europäischen Vertrag gekämpft hat. Fausto Bertinotti spricht nach der zweitägigen Versammlung der Exekutive der Partei der Europäischen Linken also mehr als Präsident dieser Letzteren denn als Sekretär des PRC <Partei der Kommunistischen Neu/be/gründung>. Und es ist ihm daran gelegen, eine so tiefe Demarkationslinie wie möglich zwischen der von links kommenden Kritik an diesem Europa und der eine entgegengesetzte Prägung aufweisenden der <rechtspopulistischen> Lega Nord zu ziehen. „In Frankreich“ – erläutert er – „gab es ein Votum, das fordert, die neoliberale Politik Europas zur Diskussion zu stellen. Und was tut die Lega ? Sie sagt, dass in Italien eine noch neoliberalere Politik nötig sei.“ Die Partei der Europäischen Linken betont daher, dass ihr Kampf gegen dieses Europamodell gerichtet ist und nicht gegen die Europaidee und ebenso wenig gegen die Einheitswährung an sich. In den beiden Tagen der Versammlung wurde die Kritik der Exekutive auf die fehlende irgendwie geartete Ablehnung des Krieges und der neoliberalen Inspiration (insbesondere in der Bolkestein-Richtlinie über die Legalisierung der Dienstleistungen) zugespitzt. Ohne den Euro jemals in Frage zu stellen.

Die Intervention, die Bertinotti und die europäische Partei versuchen, ist eine ganz andere. Sie zielt darauf ab, ein von oben (ohne Demokratie und ohne Beteiligung) errichtetes Europa wieder zur Diskussion zu stellen und in diesem Sinne wird die französische Entwicklung als ein Kurswechsel interpretiert, der die Möglichkeit eines anderen Europas erkennen lässt. Nach dem französischen Votum – erklärt Bertinotti – „ist der EU-Vertrag tot“. Die Herausforderung bestehe nun in der Schaffung eines Europas, das die „Einbeziehung der europäischen Völker und Bewegungen“ zum Dreh- und Angelpunkt macht.

Aber auch wenn er die Distanz hervorhebt, die es zwischen der Kritik von links an Europa und dem hyperliberalen Antieuropäismus der Lega gibt, weiß Fausto Bertinotti sehr gut, dass die wichtigste Bedrohung heute nicht von der Lega Nord kommt. Es ist nicht die Infragestellung des Euro, sondern der sehr starke und in keiner Weise verschleierte Versuch so zu tun als wäre nichts geschehen, d.h. das Votum Frankreichs und Hollands ganz einfach zu ignorieren.

„Heute“ – erklärt er deshalb – „existiert ein grundlegender Gegensatz zwischen denjenigen, die sich weigern, aus dem französischen Votum eine Lehre zu ziehen und versuchen, weiterzumachen als ob nichts wäre, und denjenigen, die dagegen der Ansicht sind, dass der Vertrag tot ist und dass der Weg <zu einer Verfassung> neu beschritten werden muss, sich dabei allerdings auch fragen, unter welchen Bedingungen. Was absolut zurückgewiesen werden muss ist, dass die Ratifizierungen in der Überzeugung vonstatten gehen müssen, dass die Widerspenstigen am Ende gezähmt sein werden.“

Das Problem, führt Bertinotti aus, sei nicht so sehr, ob die Ratifizierungen gestoppt werden oder nicht, sondern „ob die Meinung der Völker als bindend betrachtet werden muss oder nicht“. Und daher: „Ob der Vertrag als gescheitert betrachtet werden muss oder nicht.“ Ohne diese Entscheidung – schließt der Sekretär des PRC – „wird alles zweideutig“. Das französische Votum bekommt so eine ganz andere Bedeutung als das von der Lega Nord heraufbeschworene anti-europäische Plebiszit. Es verkörpert am Ende den, auch symbolischen, Scheideweg zwischen einem Europa, das in der Lage ist, im Zuge einer selbstkritischen Überprüfung einen demokratischen Wert zu bekommen und dem überheblichen Insistieren auf einem bereits gescheiterten Modell. Und es geht darum zu signalisieren, dass die Positionierung <wörtlich: „die Wette“> der Partei der Europäischen Linken, trotz der offiziellen Behauptung, in direkter Weise das Verhältnis zu den übrigen Parteien der <italienischen Mitte-Links-> Union betrifft, insbesondere zu den Linksdemokraten (DS), die sehr stark versucht sind, „so zu tun als ob nichts wäre“.

Mit Sicherheit bietet der Sturm, der Europa erschütterte, für die noch sehr junge europäische Partei, die beschlossen hat, ihren ersten Parteitag im kommenden Oktober in Athen abzuhalten, eine bedeutende Chance. Es wird ein wichtiger Termin, um zu sehen, welche Möglichkeiten der demokratische Europäismus besitzt, seiner Position Gewicht zu verleihen. Ebenso entscheidend ist die Fähigkeit eine Front aufzubauen, die sich auf der Grundlage dieser Linie zu bewegen versteht. Der heute in der Ripetta-Residenz in Rom von der Konsultationskammer der <italienischen> Linken <einer Ende letzten Jahres von „il manifesto“ zusammen mit dem Professor und ex-DS-Mitglied Asor Rosa gestarteten Initiative> organisierte Konvent zum <Europäischen Verfassungs-> Vertrag könnte eine Gelegenheit sein, um zumindest anzufangen, die internen Spaltungen in der italienischen Linken zu überwinden.

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover