Antifa-AG
der Uni Hannover:
Die Führung des Zentralrats
der Juden in Deutschland betätigt sich im Zusammenhang mit dem israelischen
Vernichtungsfeldzug in Palästina und im Libanon einmal mehr als Hilfs- und
Propagandatruppe des menschenverachtenden Kolonialregimes in Tel Aviv. Egal wie
groß das von der Großen Koalition der Herren Olmert
und Peretz (und Frau Livni)
verübte Massaker an der palästinensischen und der libanesischen
Zivilbevölkerung auch ist, instrumentalisiert und vernutzt der Zentralrat
skrupellos die jüdischen Opfer des deutschen Faschismus zur Rechtfertigung der
reaktionären und staatsterroristischen Politik Israels. Dadurch entsteht leicht
der Eindruck, das sei die Meinung aller in der BRD lebenden Menschen jüdischer
Abstammung und Glaubens. Dem ist nicht so, wie u.a. die
nachfolgende Stellungnahme der deutschen Sektion der European Jews for a Just Peace (EJJP) zeigt. Die im September 2002 in Amsterdam
gegründete EJJP ist in 10 europäischen Staaten mit Gruppen vertreten. Mehr
Infos über sie bietet ihre Homepage www.ejjp.org.
Die deutsche Sektion findet Ihr unter http://www.juedische-stimme.de
„Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ (EJJP):
Zentralrat der Juden in
Deutschland verantwortungslos
Offener Brief der
deutschen Sektion der European Jews for a Just Peace (EJJP):
Wider
die Kriegshandlungen Israels im Gazastreifen und in Libanon Stellungnahme zur
Presseerklärung des Zentralrats der Juden in Deutschland
Ungeachtet der Frage, ob die Entführung
israelischer Soldaten oder das Abfeuern von Qassam-Raketen
auf israelische Ortschaften angesichts der Absperrung und Besatzung des
Gazastreifens durch Israel legitim sind oder nicht und jenseits einer Klärung
der Schuld an der gegenwärtigen Situation, nimmt die Jüdische Stimme für
gerechten Frieden in Nahost zu den gegenwärtigen Vorgängen im Gazastreifen und
in Libanon wie folgt Stellung: Die Angriffe der israelischen Armee gegen die
Zivilbevölkerung, die Zerstörung von Elektrizitätswerken, Flughäfen, Brücken,
Straßen und anderen Einrichtungen der lebensnotwendigen Infrastruktur sind
unverhältnismäßig und inakzeptabel. Ohne die Intervention der Regierungen der
internationalen Völkergemeinschaft drohen die gegenwärtigen Kriegshandlungen
Israels zu einem Flächenbrand zu eskalieren, der die gesamte Region erfassen
könnte. Noch ist es möglich, umzukehren. Noch kann ein Weg zu einem dauerhaften
Frieden eröffnet werden.
Die Geschichte Israels und Palästinas belegt
seit 1948 unmissverständlich: Ein dauerhafter Frieden kann durch Krieg und
Zerstörung nicht erzielt werden. Jeder Waffengang brachte bisher nur
Blutvergießen sowie den Verlust bitter benötigter Ressourcen. Das Ergebnis:
Leid und Hass auf beiden Seiten.
Es ist an der Zeit, dass die internationale
Gemeinschaft, allen voran die EU-Regierungen und die USA, sich besinnen und,
ehe es zu spät ist, die israelische Regierung zwingen, von einem Kriegspfad
abzukehren, der schon jetzt außer Kontrolle geraten ist.
Es ist
an der Zeit, dass die Vereinten Nationen – anstelle bloßer Lippenbekenntnisse –
endlich Schritte einleiten, die geeignet sind, das Leben und Überleben von
Millionen Menschen in der Region wirksam zu schützen.
Es ist an der Zeit, dass die Regierungen
Europas alle politischen und wirtschaftlichen Mittel, einschließlich Sanktionen
einleiten, um die israelische Regierung zu Verhandlungen mit der gewählten
Regierung der Palästinenser zu bewegen.
Es ist an der Zeit, dass die Regierung der
Bundesrepublik Deutschland, die vorgibt, aus historischen Gründen eine
besondere Verantwortung für die sechs Millionen in Israel lebenden Juden
wahrnehmen zu wollen, konstruktive Beiträge zum jeweiligen Schutz sowohl der
israelischen als auch der palästinensischen Bevölkerung einleitet. Die
stattdessen praktizierte Waffenbruderschaft mit der israelischen Armee, die
Lieferung von Waffen zu Test- und Einsatzzwecken schürt das Feuer. Sie verstößt
zudem gegen die Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland, die
Waffenlieferungen in Kriegsgebiete aus eben diesem Grund strikt untersagt.
Wir kritisieren den Zentralrat der Juden in
Deutschland, der in einer am 14. Juli verbreiteten und vor allem an den
Außenminister gerichteten Erklärung, die „einseitige Kritik an Israel scharf
zurückweist“. In dieser Erklärung wird die Politik der israelischen
Regierung blind unterstützt. Das halten wir für verantwortungslos. Der
Zentralrat kann in dieser Frage nicht im Namen aller in Deutschland lebenden
Juden sprechen.
Wir kritisieren den stellvertretenden
Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, der
der Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) angesichts
ihrer Einlassung im Berliner Tagesspiegel vom 16. Juli «antiisraelische
Reflexe? vorgeworfen hat. Wer wie Herr Graumann indirekt sogar den Rücktritt
einer Politikern fordert, hätte die Pflicht, die Bevölkerung darüber
aufzuklären, dass die von ihr geäußerte Kritik und Besorgnis ausdrücklich beide
Seiten in den Blick nimmt, die israelische und die palästinensische.
Anderenfalls macht er sich schuldig, bloße Propaganda zu betreiben.
Eine Beilegung der Feindseligkeiten, die zur
aktuellen Eskalation geführt haben sowie eine vertragliche Übereinkunft zu einer
dauerhaft tragfähigen Lösung hängen maßgeblich davon ab, dass die Regierung
Israels ihre Weigerung aufgibt, mit der gewählten Regierung Palästinas zu
verhandeln. Der Hauptdruck der internationalen Gemeinschaft muss daher gegen
Israels Politik gerichtet sein, die unter Missachtung einschlägiger
Bestimmungen des internationalen Rechts allein auf militärische Gewalt setzt.
Der Aufbau der Vereinten Nationen nach der
Niederschlagung der Naziherrschaft im Jahre 1945, die Verkündung der UN-Charta
und das Regelwerk des Internationalen Rechts hatten von Anbeginn einen einzigen
Zweck: Zu verhindern, dass ein Volk sich über ein anderes erhebt, es
geringschätzig behandelt, unterdrückt oder terrorisiert und sicher zu stellen,
dass ein einzelner Staat die Territorialgrenzen des ihm zugeschriebenen
Geltungsbereichs nicht eigenmächtig überschreiten oder gar einen Krieg gegen
einen anderen Staat entfachen darf. Diese wichtigsten Errungenschaften der
Menschheit werden nicht nur gefährdet, sondern regelrecht preisgegeben, wenn
die internationale Gemeinschaft nicht umgehend einen Weg findet, Israel dazu zu
bringen, alle bereits verabschiedeten UN-Resolutionen anzuerkennen, sich auf
Verhandlungen mit der gewählten Regierung Palästinas einzulassen und auf einen
Vertrag hinzuwirken, der die friedliche Koexistenz mit einem künftig an der
Grenze Israels von 1967 zu errichtenden Staat Palästina sowie mit allen anderen
Anrainerstaaten garantiert.
Die Jüdische Stimme, ist die deutsche Sektion
der in zehn Nationen wirkenden European Jews for a Just Peace und versteht
sich als Teil der internationalen Solidaritätsbewegung, die Palästina in seinem
Kampf für Selbstbestimmung und die Widerstands- und Friedensbewegung in Israel
unterstützt.
Wir sind hier und anderswo immer noch zu
wenige.
Bitte verbreiten Sie diesen Aufruf. Bitte
helfen Sie mit, einen Flächenbrand in Nahost abzuwenden. Noch ist Zeit.
Berlin,
17. Juli 2006
Mit
freundlichen Grüßen,
Wolfgang
Kuhlmann
E-Mail: mail@juedische-stimme.de
Vorbemerkung: Antifa-AG der Uni
Hannover