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Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:


Vom 21. bis 24. Mai 2004 hielt das Netzwerk „European Jews for a just Peace“ (EJJP), ein Zusammenschluss von 18 jüdischen Gruppen aus 10 europäischen Staaten, die sich als anti-zionistisch und antirassistisch verstehen und auf dieser Basis seit Jahren gegen die Kolonial- und Besatzungspolitik des Staates Israel aktiv sind, in Paris seinen dritten Kongress ab. Die unabhängige linke italienische Tageszeitung „il manifesto“ berichtete am 25.5.2004 über die Beschlüsse und Initiativen des EJJP-Kongresses.


Paris:


Wir europäischen Juden“


Der 3.Kongress der EJJP fordert von der EU eine aktive und härtere Politik gegenüber Israel.


Anna Maria Merlo – Paris


Wenige Wochen vor der Neuwahl des Europäischen Parlamentes und während die Gewalttaten in Rafah weitergehen, ist der dritte Kongress der EJJP (Europäische Juden für einen gerechten Frieden), der am Wochenende in Paris stattfand mit einer deutlichen Forderung an die EU (angefangen bei der EU-Kommission) zu Ende gegangen: ein Treffen <abzuhalten>, um über die Mängel und Schwächen zu diskutieren, die die Europäische Union gegenüber der Situation im Mittleren Osten, der gegenwärtigen Regierung Israels und dem Bau der Mauer gezeigt hat. Die EJJP, die 18 Gruppen aus 10 europäischen Ländern umfasst (die allesamt der EU angehören; plus der Schweiz – für Italien ist das Netzwerk „Ebrei contro l’occupazione“ <Juden gegen die Besatzung> vertreten), wurde als Netzwerk gegründet, um einer jüdischen Stimme Gehör zu verschaffen, die dazu tendiert unterdrückt zu werden. Einerseits durch die westliche Realpolitik der Ära Bush und andererseits durch den Staat Israel und seine Politik. Die Position ist klar und radikal: „Wir sind gekränkt, dass man von uns als Juden erwartet, der Politik des Staates Israel uneingeschränkte Unterstützung zu gewähren.“


Die EJJP, die seit dem ersten Kongress <am 19./20.9.2002> in Amsterdam Stellung gegen die Besetzung der palästinensischen Gebiete und für die Errichtung zweier „dauerhafter und sicherer“ Staaten bezogen hat, fordert von der EU, eine aktivere Politik zu betreiben – angefangen bei der Suspendierung des Assoziierungsabkommens mit Israel, solange dieses den Weg des Krieges nicht verlässt. Das europäische Netzwerk bringt seine Solidarität mit all denen zum Ausdruck, die in Israel für den Frieden kämpfen – angefangen bei den Soldaten, die den Militärdienst verweigern. Gleichzeitig fordert es dazu auf die Brücken zu all denjenigen (Politikern, aber auch Künstlern und Akademikern) abzubrechen, die in Israel die Besatzung unterstützen.


Wir denken, dass unser jüdisches Erbe eine Verpflichtung mit sich bringt, gegen jede Art von Unterdrückung und Diskriminierung aktiv zu werden“, erklärt das Schlussdokument. Niemals war diese Frage für uns so wichtig wie heute – fügen sie hinzu – wo die Unterdrückung durch den Staat Israel ausgeübt wird: „Wir wollen uns klar und deutlich gegen jeden Versuch aussprechen, jede kritische Diskussion über die Politik der israelischen Regierung im Mittleren Osten zum Schweigen zu bringen“ – heißt es im Offenen Brief an das Europäische Parlament und die EU-Kommission – „indem dies fälschlicherweise als antisemitisch etikettiert wird. (…) Die Beseitigung jeder Unterscheidung zwischen Juden, Israelis und der Unterstützung der Politik des Staates Israel ist gefährlich“, auch aufgrund des heute in Europa entstehenden Antisemitismus. Die Sichtweise der EJJP ist, dass „je mehr der Ministerpräsident Ariel Sharon behauptet, im Namen aller Juden zu handeln, wir Juden in Europa um so mehr als Komplizen einer Politik dastehen, zu der wir nicht das Recht haben, irgendetwas zu sagen und deren aktive Gegner wir Unterzeichner dieses Offenen Briefes sind.“


Wie aber kann man dieser Stimme des Friedens Gehör verschaffen ? Der Appell ist an die europäischen Institutionen gerichtet, damit sie Druck ausüben, um für die Durchsetzung der Werte zu sorgen, die sie reklamieren: Gerechtigkeit und Gleichheit der Rechte für alle Bürger. Indem in Europa, aber auch in den internationalen Beziehungen, gegen jeden Rassismus (auch den anti-arabischen) gekämpft und Druck auf die Regierung Sharon ausgeübt wird. Ein Friedenstext wurde von der EJJP auf der Demonstration zur Verteidigung der Palästinenser verlesen, die am Samstag in Paris stattfand. Es wird eine Delegation nach Israel und in die besetzten Gebiete entsandt.


Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover