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Antifa-AG der Uni Hannover:

Im Rahmen der Berichterstattung über den zweiten Teil der Herbsttagung des Nationalen Politischen Komitees von Rifondazione Comunista vertiefte die unabhängige linke italienische Tageszeitung “il manifesto” am 18.12.2001 die Darstellung der drei unterschiedlichen Hauptströmungen, die innerhalb der Partei existieren und sich im Vorfeld des Anfang April 2002 stattfindenden Parteitages in zugespitzterer Form auseinandersetzen.


Die drei Seelen des PRC stehen sich gegenüber

Zwei alternative Dokumente und viele Änderungsanträge für den Parteikongreß von Rifondazione Comunista.

Andrea Colombo

Es sind 7 Thesen, die in Alternative zu denen von <Parteichef> Bertinotti stehen und dem Votum des PRC-Kongresses bzw. zuvor noch den Voten der Zirkel von Rifondazione unterbreitet werden. Die 7 Änderungen oder Ersatzthesen kommen von zwei Bereichen innerhalb der Mehrheit der Partei. Von demjenigen, der von Grassi und Pegolo geführt wird und von dem Mailänder Bereich dessen Hauptexponent Saverio Ferrari ist. Die linke Opposition ist der einzige Bereich des PRC, der hingegen ein vollständig alternatives Dokument zu dem des Sekretärs <Fausto Bertinotti> vorlegen wird - faktisch ein anderer Leitantrag.

Das ist das Ergebnis der ersten Phase der Kongreßdebatte, die vergangenen Sonntag mit der Versammlung des Nationalen Politischen Komitees zuende gegangen ist. Bevor sie die echten Thesen in Angriff nahm, mußte die Versammlung jedoch die Vorschläge zur Änderung des Statutes und insbesondere seiner politischen “Präambel” eingehend prüfen. Es gab den Vorschlag, in den Text einen Bezug auf zahlreiche “Gründungsväter” aufzunehmen - darunter Lenin und Gramsci. Bertinotti forderte und erreichte dagegen, die Nennungen allein auf Marx zu beschränken. So stehengelassen würde die Angelegenheit so erscheinen als wäre sie im wesentlichen von folkloristischem Charakter. Dies um so mehr als in den Thesen des Sekretärs die - auch breiten - Bezüge auf Gramsci nicht fehlen und Bertinotti öffentlich wie privat eine mögliche Namensänderung der Partei radikal ausgeschlossen hat. In Wirklichkeit spiegelt die Kraftprobe in Sachen Statut die Hauptauseinandersetzung innerhalb der Mehrheit wider - diejenige mit dem Bereich des Schatzmeisters Grassi. In seinen 4 Änderungsanträgen verteidigt dieser Letztere die Gültigkeit des klassischen Begriffes Imperialismus, der laut Bertinotti dagegen aus der Globalisierung grundlegend verändert hervorgehen würde. Er bekräftigt die zentrale Rolle der Arbeiterklasse, während die Thesen von der “zentralen Rolle des Widerspruches zwischen Kapital und Arbeit” sprechen, aber nicht nur in den Arbeitern das tragende Subjekt des Konfliktes ausmachen. Er appelliert (in der These, die den “Kommunisten und ihrer Geschichte” gewidmet ist) an die Identität der Partei und reklamiert die Tradition der letzten 150 Jahre, ohne sich - wie es dagegen der Sekretär tut - bei den Fehlern jener Geschichte und bei der Notwendigkeit, sie zu begreifen, aufzuhalten.

Konkret sind die Hypothesen, die sich gegenüberstehen einerseits die “bewegungs-orientierte” Wende von Bertinotti, die es mit sich bringt, die Partei sowohl vom theoretischen wie vom organisatorischen Gesichtspunkt aus neu zur Duskussion zu stellen, und andererseits eine Verteidigung der Tradition, die eine sehr große Vorsicht, um nicht zu sagen eine echte Abschottung gegenüber der Bewegung verbirgt. Die Spaltung betrifft auch die politisch-parlamentarischen Perspektiven, vor allem das Verhältnis zu den Linksdemokraten (DS). Hier ist es jedoch die Mailänder Komponente gewesen, die 3 Änderungsanträge vorlegte. Der erste spricht von der Notwendigkeit einer Beziehung zur DS-Linken und erhielt auch die Zustimmung des Bereiches von Grassi. Die anderen beiden spielen auf die Notwendigkeit eines (auch Regierungs-) Bündnisses der linken Kräfte an und schlagen erneut eine klassische Konzeption des sozialen Blockes, verstanden als Bündnis der Arbeiterklasse und der Mittelschicht, vor.

So sehr Thesen und Änderungsanträge formell aus derselben Mehrheit kommen, sind diejenigen, die sich da auseinandersetzen, <doch> ganz eindeutig zwei spürbar unterschiedliche Auffassungen von der Partei und zwei konflikt-orientierte Analysen der Globalisierung und der Bewegungen, die sich entgegenstehen. Das Dokument der Linken, die doch formell in der Opposition ist, scheint in Wirklichkeit weniger weit von dem des Sekretärs entfernt als die Änderungsanträge innerhalb der Mehrheit. Auch die Linke von Marco Ferrando ist in der Tat für eine enge Beziehung zur Bewegung. Sie ist jedoch der Ansicht, daß in ihrem Innern die Partei eine Art von - nicht organisatorischer, sondern politisch-theoretischer - Hegemonie ausüben muß. Sie beschuldigt das Dokument Bertinottis faktisch nicht zur Führungsrolle der Partei gegenüber der Bewegung zu gelangen.

Beim letzten Kongreß hatte die linke Minderheit 16% erreicht und rechnet damit, dieses Ergebnis in den kommenden Delegiertenversammlungen zu halten oder zu verbessern. Die Änderungsanträge des Bereiches Grassi sind mit 35 Unterschriften versehen, darunter die besonders “schwerwiegende” von Sandro Curzi, dem Direktor <= Chefredakteur der kleinen parteieigenen Tageszeitung> “Liberazione”. Rund 10 Unterzeichner weisen die Änderungsanträge der “Mailänder” auf.

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:
Antifa-AG der Uni Hannover