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Antifa-AG der Uni Hannover:

Im Folgenden der Bericht der links-unabhängigen italienischen Tageszeitung “il manifesto” vom 25.11.2001 über den ersten Teil der Herbsttagung des Nationalen Politischen Komitees (sozusagen das ZK) von Rifondazione Comunista (PRC), die der Vorbereitung des im Frühjahr 2002 stattfindenden Parteitages galt und die heiße Phase der Delegiertenwahlen auf Grundlage konträrer Thesenentwürfe bzw. Änderungsanträge an diesen einleitete. In diesem und dem nebenstehenden Artikel über den zweiten Teil der Tagung im Dezember werden auch die innerhalb Rifondaziones existierenden Strömungen, ihre inhaltlichen Positionen und die aktuellen Kräfteverhältnisse deutlich.


PRC: Die Dornen von Bertinotti

Der Kongreß beginnt. Die “Konservativen” von rechts und links gegen die auf die Bewegung orientierte Wende.

Alessandro Mantovani - Rom

Der Parteitag der Öffnung hin zur Bewegung, der Wende nach links und der Erneuerung <d.h. die sich über mehrere Monate erstreckenden Diskussionen und Abstimmungen in den Parteizirkeln und auf den lokalen und regionalen Vorkongressen, die durch den nationalen Parteitag abgeschlossen werden> hat mit der Niederlage Bertinottis und der Erneuerer begonnen. In bezug auf die Frauenvertretung bei den kommenden Versammlungen haben - überraschend - die “Konservativen” gewonnen. Die Anhebung der Mindestquote von weiblichen Delegierten von 30% auf 40% ist mit 104 gegen 103 Stimmen von einem ungewöhnlichen Bündnis zwischen der extremen Linken des Trotzkisten Marco Ferrando und dem Neo-Togliatti-Flügel von Fausto Sorini und dem Partei-Schatzmeister Claudio Grassi abgeschmettert worden. Es ist ein zufälliges Ergebnis - einer Handvoll Abwesender geschuldet. Aber es sagt viel über die Widerstände gegen die Wende aus.

Gestern hat das Nationale Politische Komitee des PRC begonnen, die Thesen des 5.Kongresses zu diskutieren. Ein Kongreß, der - angefangen bei den Formen - im Zeichen der Diskontinuität steht. Zum ersten Mal seit Bertinotti Sekretär ist, sind beide Dokumente (das der Mehrheit und das der Minderheit von Ferrando) abänderbar. Alle Bestandteile von Rifondazione können sich ausdrücken und in den Kampf eingreifen.

Nicht zufällig ist der Bereich, der von Sorini und Grassi geführt wird, aus der Deckung herausgekommen. In der politischen Kommission haben sie sich in bezug auf die Thesen enthalten und den Weg zu einem Kampf im Lichte der Öffentlichkeit eingeschlagen. Dasselbe beim Statut: Was die Bezüge auf die Oktoberrevolution, die Frauen und das Gewicht der Sekretäre der Föderationen <Kreisverbände> anbelangt, gibt es noch kein Übereinkommen. Und die Gärung bezieht auch Leitungsmitglieder mit ein, die zum Lager des Sekretärs, Fausto Bertinotti, gehören. Das geht von dem Mailänder PRC-Sekretär Saverio Ferrari, der <innerparteilich faktisch am weitesten rechts steht und> größte Aufmerksamkeit für das fordert, was in der CGIL und bei den Linksdemokraten (DS) passiert und Gesprächspartner auch jenseits der “No global”-Bewegung ausmacht bis zu den Giovani Comunisti (Junge Kommunisten), die gestern bereits aufrufen worden sind, die Angriffe auf die Themen des sozialen Ungehorsams und der angeblichen Unterordnung unter <den Sprecher früher der Tute Bianche Nordostitaliens und nun der sog. Disobbedienti - Ungehorsamen> Luca Casarini zurückzuweisen. Der Parteitag verspricht also facettenreich zu werden - mit dem Sekretär Bertinotti in der Mitte und vielen drumherum, um ihn an der Jacke in die eine oder die andere Richtung zu ziehen. Vielleicht nur, um mehr Mut in der Erneuerung zu fordern, wie es <der PRC-Senator, Exponent der IV.Internationale und zuvor führende Kopf der linken Basisgewerkschaft Sin Cobas> Gigi Malabarba tut. Heute wird Bertinotti sprechen, Mitte Dezember werden die Thesen verabschiedet, dann werden die lokalen Kongresse stattfinden und im März 2002 der nationale.

Die 62 Thesen der Mehrheit sind gestern morgen von Paolo Ferrero <Mitglied des Nationalen Sekretariates von Rifondazione> dargelegt worden. Der Text analysiert die Globalisierung als “konservative kapitalistische Revolution”, die den Krieg dauerhaft als “neue Dimension der Politik” integriert und eine “Zivilisationskrise” entfacht. Aber das Herz des Dokumentes ist “die Bewegung der Bewegungen”: “Das Entstehen der Völker von Seattle stellt das Ereignis unserer Zeit dar, die erste Bewegung nach der langen Phase der Niederlage, nach Jahren, in denen die Vorherrschaft des einheitlichen <neoliberalen> Denkens eine gigantische ideologische Kampagne der Verdunkelung des Ausbeutungsmechanismen bewirkt hatte”. Der politische Vorschlag ist - nachdem das Scheitern der sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaft und der Mitte-Links-Regierungen aktenkundig geworden ist - die Schaffung einer pluralen, alternativen Linken, die zu einer neuen Wirtschaftspolitik qualifiziert ist. Die Linien, in denen diese zu verwirklichen ist, sind zwei: einerseits das Engagement für das Wachstum und die Verbreiterung der Bewegung, andererseits (in offensichtlichem Zusammenhang dazu) die Selbstreform der Partei, die über den Bruch mit den historischen Formen des Kommunismus des 20. Jahrhunderts führt - <und damit> weit hinaus über die selbstverständliche Ablehnung des Stalinismus.

Der Dissens von Ferrando und Grassi ist unvermeidlich. Der Führer der <linken> trotzkistischen Minderheit, die aus dem letzten Kongreß mit ca. 16% hervorgegangen ist (was schwierig zu wiederholen sein wird), hat gestern ihr Dokument (“Ein revolutionäres kommunistisches Projekt in der neuen Phase”) vorgelegt. Denjenigen, die von “neuem Kapitalismus” und von “kapitalistischer Revolution” sprechen, stellt Ferrando die Aktualität der Kategorie ‚Imperialismus‘ entgegen. Auf die “Kontamination in den Bewegungen” erwidert er mit dem Kampf um die Hegemonie, mit der Rückkehr zur leninistischen Parteikonzeption und ihrer “Avantgarde”-Funktion. Grassi attackiert in bezug auf genau dieselben Themen: den Imperialismus und die Partei. Die Seinen, die das Etikett Ex-Cossuttianer und Parteirechte ablehnen, drängen zu einer Wiederaneignung der Auffassungen Togliattis <d.h. des PCI-Generalsekretärs von den 30er bis Anfang der 60er Jahre>. Sie verzichten jedoch darauf, sich auf dem Gebiet der Beziehungen innerhalb der Linken und des Dialoges mit den Linksdemokraten (DS) und der Mehrheit der CGIL zu exponieren. Und so sagt im PRC über die Hypothese einer Föderation der gesamten Linken keiner nichts. Es ist an Bertinotti, von den Reportern in Sachen <CGIL-Chef Cofferati> und der großen linken DS-Strömung “correntone” bedrängt, zu bekräftigen, daß “es Blödsinn ist, über definitive Organisationsformen (einheitliche Partei und Föderation) zu sprechen, die zu einer sehr alten Form des Diskutierens gehören. Man muß die Lektion der Bewegung übernehmen, ihre Fähigkeit zum pluralen Zusammenschluß. Aber es gibt Raum für linke Positionen, die wir nicht repräsentieren, die in der Lage sind, mit uns und mit der Bewegung in den Dialog zu treten. Wenn sie auftauchen, werden wir einschätzen, wer dahinter steht.” Wie er bereits gesagt hat: Er hat bereits eine Partei.


Vorbemerkung, Übersetzung und erläuternde Einfügungen in eckigen Klammern:
Antifa-AG der Uni Hannover