Antifa-AG der Uni Hannover:

Die Partei der Italienischen Kommunisten (PdCI) stellt sich gern als ideologische und politische Trutzburg des Kommunismus in Italien dar und behauptet – gerade auch außenpolitisch – von sich, links von der größeren Rifondazione Comunista (PRC) zu stehen, von der sie sich im Oktober 1998 gerade deshalb abgespalten hat, um die damalige Mitte-Links-Regierung unter Romano Prodi, trotz deren rechter Wirtschafts- und Sozialpolitik weiter zu unterstützen. Besondere Kapriolen unternahm die von Armando Cosutta, dem damaligen Justizminister Oliviero Diliberto, Marco Rizzo und anderen gegründete PdCI während des NATO-Krieges gegen Jugoslawien. Während Rifondazione und die außerparlamentarische Linke diesen Krieg bekämpfte, erging sich die PdCI-Führung in verbalem Protest, stimmte im Parlament aber jedes Mal dafür. Eine ähnliche Kostprobe ihres völligen Opportunismus gegenüber der herrschenden Klasse lieferte sie anlässlich des französischen Referendums über die EU-Verfassung. Auch noch nach der Ablehnung durch die Mehrheit der Franzosen verteidigte sie (insofern zumindest konsequent) die neoliberale EU-Verfassung auf der ideologischen Grundlage eines stumpfen Antiamerikanismus und sprach sich sogar für die zügige Bildung einer EU-Armee aus, um dem EU-Imperialismus gegen die anderen imperialistischen Mächte mehr Durchschlagskraft zu verschaffen.

Ironie der Geschichte: Die nachfolgenden Äußerungen von PdCI-Generalsekretär Diliberto im Interview für den „Corriere della Sera“ vom 31.5.2005 gleichen bis aufs Haar den Pro-EU-Positionen des ehemaligen Potere Operaio- und Autonomia Operaia-Führers und heutigen Professors Antonio Negri (nachzulesen in seinem Interview für die französischen Tageszeitung „Libération“ vom 13.5.2005). Was bedeutet, dass Negri nun politisch mit jenem PdCI-Führungsmitglied Galante Garone in einem Boot sitzt, der 1979 als Kronzeuge das juristische Konstrukt („Bildung bewaffneter Haufen“, „Umstürzlerische Betätigung gegen den Staat“) stützte, das am 7.April 1979 zu den Massenverhaftungen von Autonomia Operaia-Mitgliedern und der weitgehenden Zerschlagung der Bewegung führte.

Diliberto: Fausto – Tafazzi.

Er freut sich, wenn die Verbündeten verlieren.

von Daria Gorodisky

ROM – Oliviero Diliberto, die europäischen Kommunisten stoßen auf das Nein der Franzosen zur Europäischen Verfassung an. Die von Ihnen geführte Partei – die Comunisti Italiani (PdCI) – war für das Ja.

„Diese kommunistischen Parteien irren sich. Die von Frankreich herbeigeführte Ablehnung ist vor allem ein Sieg der amerikanischen Linie. Die USA haben intensiv daran gearbeitet, die europäische Einheit scheitern zu lassen, weil ein politisch vereintes und mit einer eigenen Verteidigung ausgerüstetes Europa in der Lage ist ein Gegengewicht zu ihrer Macht zu bilden. Während kein Land unseres Kontinentes das allein tun kann.“

Und auf welche Weise hätten die USA „daran gearbeitet“?

„Über die drei Bush gegenüber unterwürfigsten Regierungen, d.h. diejenigen von Blair, Berlusconi und – solange er im Amt war – Aznar.“

Frankreich steht jedoch nicht auf dieser Liste. Es hat sich im Gegenteil der amerikanischen Politik heftig widersetzt…

„Dort haben sich am Sonntag drei Faktoren ausgewirkt: Es gab – aufgrund seiner Innenpolitik – ein Votum gegen Chirac. Die traditionelle französische grandeur, die den Begriff der Nation hoch bewertet, besaß Gewicht und ein relevanter Teil der Linken hat mehr auf den Text der Verfassung als auf den internationalen Kontext geschaut.“

Halten Sie die französische Linke und diejenigen, die ihr applaudieren, für kurzsichtig und nationalistisch ?

„Ich denke, dass sie einen Fehler machen. Es gibt einen quer zu den Parteien verlaufenden Triumph des Begriffes ‚Vaterland Nation’, der auch die Linke berührt. Der sollte überwunden werden. Die einzelnen Staaten sind zu einem langsamen, aber unerbittlichen Niedergang verurteilt. Und es würde nur die Macht der USA und Chinas übrig bleiben.“

Aber gefällt Euch vom PdCI diese Europäische Verfassung ?

„Nein. Sie ist rückständig und vom sozialen und vom Gesichtspunkt der Rechte aus enttäuschend. Und sie deutet die Ablehnung des Krieges nicht einmal an. Jedoch angesichts dessen, dass ich nicht den Eindruck habe, dass Kräfteverhältnisse für eine Revolution des Proletariats existieren, war das ein Schritt voran.“

Die französische Front des Nein behauptet u.a., dass sie gerade einen wirtschaftsliberalen Vorstoß gestoppt habe.

„Es existiert aber bereits ein ungezügelter Wirtschaftsliberalismus / Freihandel… Da Regeln zu haben, wäre besser als gar nichts.“

Werden Eure Beziehungen zu den europäischen Linken an diesem Punkt komplizierter ? Und riskiert Ihr nicht, isoliert zu werden ?

„Die Palästinenser fordern von uns eine stärkere EU, um einen Ausgleich zu den Vereinigten Staaten zu schaffen. Und das fordert auch die südamerikanische Linke von uns. Nur eine kurzsichtige Vorstellung kann dazu führen, Nein zu sagen. Nur wer nicht über Europa hinausblickt, kann sich dem widersetzen.“

Und in Italien ? Nehmen die Spaltungen zu ?

„Nur Rifondazione ist gegen die Europäische Verfassung.“

In der Tat jubelt Fausto Bertinotti über den Sieg des „Nein“ und kommentiert, dass – als Reflex dessen – „Prodi, Fassino <Linksdemokraten - DS> und Rutelli <Margerite = rechter Flügel der Mitte-Linken> eine Niederlage erlitten haben“.

„Und das habe ich auch. Das ist klar. Angesichts der Tatsache, dass Bertinotti mit der Mitte-Linken zusammen regieren will, verstehe ich jedoch nicht, wie er sich darüber freuen kann, dass seine Verbündeten verlieren. Ist das vielleicht eine Form von Tafazzismus <Anm.1> ?“

Im Bündnis sagen sie: „Machen wir weiter!“ Und Giuliano Amato <ehemaliger PSI-Führer, zweimaliger Ministerpräsident und einer der hauptsächlichen Autoren der EU-Verfassung> fordert dazu auf, von der Einrichtung eines europäischen Außenministers ausgehend neu zu beginnen.

„Man muss die Realität zur Kenntnis nehmen: Die europäische politische Union hat einen sehr ernsten Rückschlag erlitten, der sie zum Stehen gebracht hat. Und weitere können folgen. Zum Beispiel bereits morgen in Holland. Dies vorausgeschickt, bin ich für einen europäischen Außenminister und auch dafür, auf einen ständigen Sitz der EU in der UNO <d.h. im UN-Sicherheitsrat> zu drängen. Und ich insistiere auf einer gemeinsamen Verteidigung. Weil es, um die NATO und die Tatsache, dass die USA in Europa kommandieren, zu überwinden, nicht ausreicht, zu rufen: ‚NATO raus aus Italien !’…“

Beziehen Sie sich da auf irgendeinen Verbündeten ?

„In der Mitte-Linken gibt es sehr viel Herzflimmern. Ich möchte vermeiden, auch noch diese Front zu eröffnen.“

Kehren wir nach Frankreich zurück ! Es war nicht nur die radikalere Linke, die die EU-Charta abgelehnt hat…

„Wer sind in Europa die wahren Feinde dieses Vertrages ? Die Rechten, wie die Lega Nord, die für die kleinen Vaterländer kämpfen. In dieser Gesellschaft möchte ich mich nicht befinden.“

Und doch hat das „Stimmt nicht mit Le Pen ! Haltet Euch lieber die Nase zu !“ <aufgrund des Gestanks, der von der EU-Verfassung ausgeht> nicht funktioniert. Und ein großer Teil der sozialistischen Basis war den Direktiven der Partei <PS> gegenüber „ungehorsam“.

„Nein. Das hat nicht funktioniert. Was die Empfehlungen der Parteien anbelangt, glaube ich, dass sie es nicht verstanden haben, diese zu erklären. Auch Chirac ist das nicht gelungen. Vielleicht braucht es Zeit, um in den Massen die Idee eines vereinten Europas zu verankern. Ja, mehr Zeit. Und vielleicht muss die Verfassung überarbeitet werden…“

Anmerkung 1:

Tafazzi ist eine Puppe im Kabarett, die mit einer Flasche auf ihr Allerheiligstes einhämmert. Ein Symbol des idiotischen Masochismus.

Vorbemerkung, Übersetzung, Anmerkung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover