Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

Vor kurzem haben wir an dieser Stelle unter dem Titel „Eine neue Phase beginnt“ ein Resumee der „REDS“-Redaktion aus Mailand über die sozialen und politischen Kämpfe der letzten zwei Jahre in Italien veröffentlicht. In jenem (im Juli 2003 dort erschienenen) Text blieb die genauere Charakterisierung der neuen Phase weitgehend aus, weil es den Autoren angesichts mangelnder konkreter Erfahrungen dafür noch zu früh schien. Das hat sich nun geändert und in der „REDS“-Ausgabe vom November 2003 erschien der nachfolgende Artikel zur näheren Bestimmung dieser neuen Phase.

Für alle, die „REDS“ noch nicht kennen, hier eine kurze Beschreibung: "REDS" ist eine monatlich erscheinende online-Zeitschrift, die parteiunabhängig ist, auch wenn viele ihrer Mitarbeiter(innen) als kritische Teile des linken Flügels in Rifondazione Comunista aktiv sind. Die Gruppe, die "REDS" herausgibt, entstand 1998 aus einer Abspaltung von der offiziellen Sektion der IV.Internationale (der "Bandiera Rossa"-/"ERRE"-Gruppe), da sie sich mehr als diese auf die neu entstehenden Bewegungen (insbesondere die Tute Bianche) orientierte. Die "REDS"-Aktivisten arbeiten sehr intensiv in der No Global-Bewegung mit (speziell im Lilliput-Netzwerk, einem losen, überwiegend linkskatholisch-alternativen Basisgruppen-Netzwerk, das in der BRD ein wenig mit der Szene um die "Graswurzelrevolution" vergleichbar ist). Sie verstehen sich nach wie vor als marxistisch (weiterhin mit positivem Bezug auf Trotzki) und ihre Zeitung genießt, aufgrund der Substanz und erfrischenden (und frechen) Art ihrer Artikel in weiten Teilen der radikalen Linken ein hohes Ansehen.

Die neue Phase

Die Phase, die von Juli 2001 bis Juni 2003 dauerte, ist auf erschreckende Weise zuende gegangen und verschaffte Berlusconi Raum, um die Offensive auf dem sozialen Gebiet wieder aufzunehmen. Das Verschwinden der Antiglobalisierungsbewegung, die Grenzen der CGIL-Aktivität und die Fehler der Linken <sind dabei hervorzuheben>. Trotz alledem zeigen der Erfolg des Streiks am 24.Oktober und des <traditionellen Friedens-> Marsches Perugia-Assisi, dass Möglichkeiten bleiben.

Die Phase, die mit Genua (Juli 2001) begonnen hatte und sich mit dem Kampf um den <Kündigungsschutz-> Artikel 18, mit der Entwicklung der Antiglobalisierungsbewegung, mit dem Entstehen der <linksliberalen> „girotondi“ <“Ringelreihen“ / Menschenketten zur Verteidigung der Unabhängigkeit der bürgerlichen Justiz und des bürgerlichen Medienpluralismus> und das Um-Sich-Greifen der Antikriegsbewegung fortsetzte, ist zwischen Mai und Juni 2003 mit einer Reihe von Niederlagen zuende gegangen: mit Bush’s schnellem Sieg im Irakkrieg und dem Ausgang des Referendums über den Artikel 18 (und vorher gab es die Niederlage bei FIAT und die separate Unterzeichnung des Metalltarifvertrages <durch die kleineren und rechteren Gewerkschaften FIM-CISL und UILM>). Gleichzeitig auch – als Konsequenz und auch als Mitursache des Endes dieses Zyklus – das Verschwinden des Cofferatismus <siehe Anhang !> und das Wiederaufblühen der „Reform“-Richtung bei den Linksdemokraten (DS). Das alles haben wir bereits in einer Reihe von Artikeln erklärt („Die Phase ist beendet“, „Linke auf dem Prüfstand“ u.a.). Berlusconi konnte viel von dem umsetzen, was er vorhatte, und andere Dinge hat er mehr aufgrund interner Widersprüche seiner Koalition als aus Angst vor der Opposition nicht verwirklicht. Betrachten wir die verschiedenen Subjekte unserer „Opposition“ am Anfang dieser neuen Phase einmal aus der Nähe:

Die Antiglobalisierungs- / Friedensbewegung

Schwer zu sagen, ob sie in der Krise ist. Es wäre vielleicht besser zu sagen, dass sie nicht mehr existiert. Die Bewegung war ein Zusammentreffen einer massenhaften Bereitschaft und politischen Richtungen, denen es in gewisser Weise gelungen war, sie aufzufangen. Bestehen bleibt nun die massenhafte Bereitschaft, nicht aber die Richtungen / Führungen. Die Netzwerkstrukturen, die die Bewegung „interpretiert“ und ihr eine „Form“ gegeben haben, sind zerbröckelt. Ein Großteil der Sozialforen der Großstädte existiert nicht mehr (z.B. die in Rom und Mailand) und auch die kleineren befinden sich in der Krise. Das <linkskatholisch-alternative und dogmatisch gewaltfreie> Lilliput-Netzwerk existiert nur noch dem Namen nach. In Wahrheit funktionieren weniger als ein Drittel seiner Knoten noch als solche. Attac ist niemals wirklich gestartet und jetzt weiß man nicht einmal mehr, auf welchem Flughafen es geparkt wurde. Die Disobbedienti (Ungehorsamen) sind in den mit den centri sociali Nordostitaliens verbundenen Teil und den Rifondazione Comunista nahestehenderen Flügel gespalten. Wie in allen Rückflußphasen drängen sich die Fragen über das weitere Vorgehen auf und Einige finden die Antworten darauf in der Notwendigkeit, die Auseinandersetzung härter werden zu lassen (da es sehr viel anstrengender ist, sich zu fragen, wie die verlorene Massenunterstützung zurückzugewinnen ist), während Andere sie darin sehen, die Auseinandersetzung abzumildern (es stehen immer Wahlen vor der Tür…). In jedem Fall macht es Mühe, sich die wirklichen Fragen zu stellen, weil die Antworten Gleichgewichte zerbrechen, die Führung in Frage stellen und Veränderungen notwendig machen würden.

So haben sich zu der Demonstration am 4.Oktober gegen die Europäische Verfassung in Rom laut „il manifesto“ 30 000 Leute eingefunden <real eher 3 000 !> – für die italienischen Standards eine gescheiterte Aktion. Und nicht nur zahlenmäßig: Ihr Ablauf mit Teilen, die um jeden Preis ihre eigene Rolle spielen wollten, war konfus und zersplittert. Viele haben sich damit getröstet, dass sie an den <jährlichen Friedens-> Marsch Perugia-Assisi am 12.Oktober dachten, an dem zwischen 100 000 und 200 000 Menschen <real ca. 15 000 !> teilgenommen haben. In Wahrheit war sein Erfolg eine Demonstration der Charakteristika der Phase. Die Beteiligung wurde durch keines der existierenden Netzwerke stimuliert. Fahnen, Transparente und Flugblätter sah man nur sehr wenige. Sein Erfolg wurde durch die spontane Initiative der lokalen Vereinigungen und Initiativen (speziell der katholischen – die Präsenz der Pfadfinder war sehr stark) bewirkt. In wenigen Worten zusammengefasst ist es so, wie wir bereits sagten: Die massenhafte Bereitschaft <etwas zu tun> bleibt fortbestehen, nicht aber das Vertrauen in die Richtungen / Führungen der „Bewegung“. Und das hatte eine unmittelbare politische Auswirkung: Ohne fortgeschrittene politische Richtungen / Führungen, die um die Hegemonie kämpfen, wurde der Marsch durch die Institutionen (von Staatspräsident Ciampi bis zum Papst) überwältigt und strahlte – der Stimmung der einzelnen Teilnehmer (die sehr kämpferische Parolen riefen) zum Trotz – kein öffentliches Signal einer radikalen Anti-Kriegs-Haltung aus.

Die Gewerkschaftsbewegung

Die Gewerkschaftsbewegung hat sich von der Antiglobalisierungsbewegung gelöst, nachdem sie sie ungefähr ein Jahr lang begleitete. Das konnte sie sich erlauben, weil sie deren Schwäche bemerkte und auch weil sie mehr die Notwendigkeit verspürte, einen sozialen Block zur Unterstützung des Cofferatismus aufzubauen, da diese politische Hypothese am Verschwinden war. So demonstrierte die CGIL am 4.Oktober in Rom zusammen mit dem EGB für die „Reform der Europäischen Verfassung“ – mit einer Beteiligung, die laut „il manifesto“ die Marke von 100 000 Menschen übertraf <real waren es kaum mehr als 10 000 !>. In den Rückflußperioden sind es eher die strukturierten Organisationen als die Bewegungen, die bei den Mobilisierungen ein Minimum an Kontinuität sicherstellen – allerdings zum Preis der Mäßigung, der ihrem politischen Ansatz entspricht. Bei der Leichtsinnigkeit und Überheblichkeit, die sie charakterisierte, konnten sich die Führungen der Antiglobalisierungsbewegung ein solches Überholmanöver nicht vorstellen. Noch im Juli 2003 hatten sie in Genua auf der Vorbereitungsversammlung für das Europäische Sozialforum (ESF) in Paris der Abspaltung der CGIL keine große Bedeutung beigemessen und eine separate Demonstration angekündigt, die „ozeanisch“ werden würde. Das Rückfluß hat die Realität einer Bewegung aufgedeckt, die es beizeiten versäumte, sich ein Minimum an Strukturierung zu geben, was seine Ursache voll und ganz in der Beschränktheit ihrer zahlreichen Kommandanten hat.

Nachdem er die Veränderung der Phase bemerkte, hat Berlusconi – nach anfänglichen Unsicherheiten – beschlossen, in puncto Renten anzugreifen. Die CGIL hat ein Profil gewählt, aus dem klar hervorgeht, dass sie nicht die Absicht hat, rechtzeitig eine harte und glaubwürdige Kampagne zu starten, wie es diejenige zur Verteidigung des Artikels 18 zum Teil war. Eines der Signale in diesem Sinne liegt in der fehlenden Fusion von „Lavoro e Società“ (Arbeit und Gesellschaft – der von Patta geführten <linken> Minderheit) mit dem Sektor von <CGIL-Chef> Epifani, obwohl sich die Erstere nicht wenig darum bemühte. Epifani kann es sich aber nicht erlauben, dass die von Panzeri geführte und DS-Parteipräsident D’Alema nahe stehende <rechte> Strömung innerhalb der CGIL Strukturen annimmt und einen ernsthaften Kampf führt, wie es ohne Frage geschehen würde, wenn es zu einer als Linksruck verstandenen Fusion käme. Epifani wird sich nicht mehr von CISL und UIL abkoppeln und <stattdessen> mit diesen zusammen Initiativen mit Bekenntnischarakter ins Leben rufen: „Große“ Protestdemonstrationen, die zu keinerlei Ergebnis führen werden. Genauso wie wir es an anderer Stelle geschrieben haben, ist die Zeit vorbei, in der es ausreichte, seine Mobilisierungsfähigkeiten zu „zeigen“, damit die Regierungen zu Vereinbarungen bereit waren. Heute ist die Rechte an der Macht und die Rechte will „die Karten sehen“. Die Karten, die die CGIL ausspielen müsste, müssten sehr viel gewichtigere sein: Streiks, die die lukrativsten Sektoren treffen, langandauernde Streiks, eine differenzierte Kampagne bis das Ergebnis erreicht ist etc. Um die Rechte zu schlagen ist der Wille nötig, eine Reihe gravierender Maßnahmen zu ergreifen, die für die Gegenseite kostspielig werden. Die CGIL will das Kapital allerdings in keiner Weise antasten (sie hofft, dass der nächste Confindustria-Präsident ein „Besserer“ sein wird), sondern nur ihre Ablehnung bekunden, um der eigenen Basis auf diese Weise zu zeigen, dass etwas getan wird und auch in der Hoffnung, dadurch die Regierung dazu zu bringen, nicht weiter zu gehen.

Die CGIL und nun auch CISL und UIL werden uns so an eine Art von Demonstrationsgymnastik gewöhnen, die zur „Groß“-Demonstration für Süditalien (ein Klassiker der einheimischen Gewerkschaftsbewegung) führen wird. Eine weitere wird es für den Erhalt der öffentlichen Schule geben und noch eine vielleicht für die Renten. Nichts was dieser Regierung ernsthaft Sorgen bereiten kann. Im übrigen sind die Basisgewerkschaften kulturell nicht dafür gerüstet, diesem Ansatz eine Niederlage beizubringen. Auch sie haben sich daran gewöhnt, dass das Wichtigste die „Demonstration“ ist, selbst wenn sie harmlos ist. Da gibt es einen Teil der Basisgewerkschaften (die CUB) der geradewegs einen Generalstreik für den 7.November mit „Konzentrierung“ in Mailand proklamiert hat – einem Streik, der das Großkapital nichteinmal kitzelt.

Aber auch auf gewerkschaftlichem Terrain haben wir, wie beim Marsch Perugia-Assisi, am 24.Oktober sowohl beim Streik als auch bei den Demonstrationen in den einzelnen Provinzen eine enorme Beteiligung erlebt (in Mailand 200 000 <real: 20 000, aber immerhin !>). Was auf’s Neue belegt, dass der massenhafte Wille zur Mobilisierung weiter besteht. Es ist allerdings ein Wille, der nicht durch ein Bewusstsein der Notwendigkeit die durch die Gewerkschaftsführungen gesetzten Grenzen zu überwinden, begleitet wird.

Die politischen Führungen der Linken

Wie wir bereits schrieben, erlebt die neue Phase die alte Linksdemokraten (DS)-Führung wieder fest im Sattel sitzend. Zwei Jahre lang haben die Ärmsten einen schönen Schreck bekommen und deshalb tasten sie nun, aus Angst in der falschen Richtung ein Erdbeben auszulösen, ersteinmal das Terrain ab, bevor sie sich mit ihrer klassischen Nachlässigkeit in neue Abenteuer stürzen. Prodis Vorschlag als Olivenbaum-Bündnis bei den Europawahlen 2004 mit einer Einheitsliste anzutreten, war als eine Provokation entstanden, um die DS in Schwierigkeiten zu bringen und sie öffentlich als die Alleinverantwortlichen für die mangelnde Einheit der Koalition erscheinen zu lassen. <DS-Generalsekretär> Fassino hat ein bisschen Zeit verstreichen lassen, um das Terrain zu erkunden und am Ende gemerkt, dass die parteiinterne Linke bei einem Cofferati <als ehemaliger Gallionsfigur>, der sich in Bologna <um dort Bürgermeister zu werden> selbst dazu gezwungen hat, sich mit Kooperativen und Tortellini zu befassen, todkrank ist und sich gesagt, dass dies eine gute Gelegenheit wäre, um einen weiteren Schritt in Richtung Selbstauflösung der DS als linker Partei zu machen. Der strategische Zielpunkt der DS-Führung ist nämlich eine vage fortschrittliche Partei, die nicht mehr dazu gezwungen ist, die eigene soziale Basis zu berücksichtigen. Fassino hat – wenn auch mit Blei an den Füßen (er wird ein Referendum abhalten, um den Versuch zu starten, die parteiinterne Linke einzubinden) den Weg zur Einheitsliste eingeschlagen, wobei er sich vorstellt, dass der folgende Schritt der <Bildung einer> Einheitspartei <der Mitte-Linken> sein könnte. In der Tat ist das Manöver dabei ohne Erschütterungen über die Bühne zu gehen. Der linke Flügel der DS verliert weiter an Boden. Heute sind auch die Anhänger von <Roms Oberbürgermeister> Veltroni in das Boot der Einheitsliste gesprungen. Ein „qualitativer“ Sprung, der vor nur 6 Monaten als Cofferati mit Schrotladungen auf jeden Vorschlag dieser Art schoss und nur auf einen günstigen Moment wartete, um seine Partei zu gründen, undenkbar gewesen wäre.

Inzwischen üben die Chef-„Reformer“ für den Augenblick, wenn sie an der Regierung sein und erneut den Aufstieg eines neuen Berlusconi begünstigen werden. Hier und da lassen sie durchsickern, dass man über die Renten genauso reden könne (und sorgen so dafür, dass selbst CISL-Chef Pezzotta links von ihnen steht) wie über die weitere Stationierung unserer Militärs im Irak (Fassino am Tag nach der neuen UNO-Resolution), während D’Alema in Capri verkündet, dass die Bildungsreformen der <Berlusconi-Ministerin> Moratti im Falle des Sieges der Mitte-Linken nicht gestrichen werden können.

Und der PRC (Partito della Rifondazione Comunista / Partei der Kommunistischen Neu/be/gründung) ? Hat eine Rechtswende vollzogen und bietet der Mitte-Linken ein Bündnis an, ohne im Austausch dafür irgendetwas zu bekommen, und trägt auf diese Weise zur Stärkung der „Reformer“ bei, die seit Juni ohne Feinde links von ihnen dastehen. Derzeit scheint es in der Partei in Mode zu sein, die verschiedenen, innerhalb der DS mehr oder weniger linken Grüppchen zusammenzubringen, um dann das Regierungsprogramm mit DS und Margherita <Gänseblümchen = der Zusammenschluß der liberalen und linkschristdemokratischen Teile des Olivenbaum-Bündnisses> auszuhandeln. Welch eine Illusion ! Das einzige Instrument, um Druck auf die „Reformer“ auszuüben, ist (außer den Massenbewegungen) gerade die Drohung, kein Wahlabkommen abzuschließen. Diese Drohung existiert heute nicht mehr. Der PRC hat die Pistole entladen und er hat sie allein entladen, ohne dass ihm jemand dabei geholfen hätte. Eine solche Vorgehensweise bereitet den „Reformern“ mit Sicherheit keine Sorgen. Wie sagt es Polito, der Chefredakteur von D’Alemas Tageszeitung „Il Riformista“ ? Das Bündnis mit Kräften weiter links ist nützlich, vorausgesetzt, dass es unter der vollständigen Hegemonie der Reformer zustande kommt, weil ihre Präsenz dazu dient, in der Gesellschaft „nihilistische“ Phänomene (Übersetzung: zu radikale soziale Proteste) zu verhindern. Etwas anderes wäre die Bildung von Bündnissen von unten für ein Forderungsprogramm, für das von nun an zu agitieren wäre. Eine heute, in dieser neuen Phase des geringen Massenprotagonismus, jedoch sehr harte Aufgabe. (Wir hoffen allerdings, daß irgendjemand diese kleine Aufgabe übernimmt.)

Sind wir Pessimisten ? Ein kleines bisschen. Aber: Wir befinden uns in Italien. Die Dinge können sich umkehren – auch sehr schnell. Es genügt z.B. ein Berlusconi, der die Ausmaße seines Angriffes schlecht kalkuliert. Und dann könnten jene Massen, die trotz alledem mobilisierbar sind, die schrecklichen Beschränktheiten ihrer politischen Führungen bemerken. Beschränktheiten, die erklären, warum Berlusconi heute noch immer da ist, obwohl er von der Klasse, die er hätte vertreten sollen, nicht mehr unterstützt wird.

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Erläuterung:

Cofferatismus meint hier die Linie des 2001/2002 mit seiner engagierten Verteidigung der bestehenden Form des Kündigungsschutzes, der Ablehnung des Haushaltsgesetzes und des Irak-Krieges vorübergehend zum kämpferischen Linkssozialdemokraten und Volkshelden avancierten CGIL-Generalsekretärs Sergio Cofferati. Vor die Herausforderung gestellt über diese partielle Opposition hinauszugehen, kehrte er zu seiner sozialpartnerschaftlichen Ursprungsposition zurück, rief zum Boykott des Referendums zur Ausweitung des Kündigungsschutzes auf, beendete seine Liebelei mit der Antiglobalisierungsbewegung und bewirbt sich nun (nachdem er im September 2002 aus Altersgründen als CGIL-Chef ausschied) für die Linksdemokraten (DS) ziemlich glattgebürstet als Bürgermeisterkandidat in Bologna.

Vorbemerkung, Übersetzung, Erläuterung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover