Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

Laut Zählungen der französischen Polizei demonstrierten am 5.Februar 2005 in ganz Frankreich, 321.000 Menschen auf insgesamt 118 Demos und Kundgebungen für den Erhalt der 35 Stunden-Woche, so wie sie 1999 von der Jospin-Regierung aus PS, PCF, MDC und Grünen durch das „Aubry-Gesetz“ festgelegt wurde. Allein in Paris sollen 90.000 Leute an der von den großen Gewerkschaftsbünden CGT, CFDT und FO sowie der Sozialistischen Partei (PS) organisierten Demonstration teilgenommen haben. Der Protest richtet sich gegen die Aushöhlung des Gesetzes durch die rechte Raffarin-Regierung. Die von seinem Kabinett geplanten Änderungen sehen eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf bis zu 48 Stunden oder die Möglichkeit von 220 Überstunden jährlich (statt bisher 180) vor. Bemerkenswert war der Protest nicht nur aufgrund des allgemeinen Rückzugs, auf dem sich die Gewerkschaftsbewegung EU-weit befindet, sondern auch weil das Aubry-Gesetz, wegen der mit ihm verbundenen Arbeitsverdichtung und massiven Flexibilisierung seinerzeit selbst heftige Proteste besonders betroffener Belegschaften hervorgerufen hatte. Ob die aktuelle Mobilisierung der Auftakt zu neuen Kämpfen war, ist allerdings fraglich. Leider spricht mehr dafür, dass es sich um eine letztlich folgenlose Unmutsäußerung bzw. die Begleitmusik zum weiteren Niedergang handelte.

Um zu erfahren, wie die Einschätzung eines prominenten Vertreters der französischen Gewerkschaftslinken zu diesem Thema aussieht, interviewte die linke italienische Tageszeitung „il manifesto“ für die Ausgabe vom 12.2.2005 Claude Debons. Er zählt nicht nur zu den Mitbegründern von Attac, sondern stand auch lange Zeit an der Spitze der Transportarbeiterföderation der CFDT und war Kopf des linken Flügels dieser mittlerweile sehr sozialpartnerschaftlich gewordenen, größten französischen Gewerkschaftszentrale. Als Reaktion auf die Unterstützung von Raffarins Rentenreform durch die CFDT-Führung unter Francois Chérèque, kam es im November 2003 zum kollektiven Austritt des verbliebenen linken CFDT-Flügels, der fast geschlossen zur CGT überwechselte, wo Debons dann eine verantwortliche Funktion in der Abteilung für Internationales übernahm. Mittlerweile ist Debons als Vorstandsmitglied der Copernic-Stiftung eine der treibenden Kräfte der Kampagne für die Ablehnung der EU-Verfassung beim kommenden Referendum in Frankreich und in dieser Funktion u.a. einer der Mitinitiatoren des „Appells der 200“. (Siehe: http://www.appeldes200.net/)

Kritisch muss man allerdings anmerken, dass sein Eintreten für die Überwindung des nationalstaatlichen Denkens der Gewerkschaften bislang bei einem neuen EU-Standortdenken stehen bleibt. Proletarischer Internationalismus geht für uns noch etwas weiter.

„35 Stunden-Woche für die gesamte EU !“

Debons (historischer französischer Gewerkschafter) kehrt Raffarins Thesen um.

ANNA MARIA MERLO – PARIS

Die Regierung Raffarin hat beschlossen, nicht auf die in Frankreich sehr starken Proteste zu hören und die „Reform“ der 35 Stunden-Woche zwangsweise durchzusetzen. Eine „Reform“, die – auch wenn sie die gesetzliche Arbeitszeit nicht antastet – die Arbeitszeitverkürzung „verwässert“ und sie in eine „gewählte Arbeitszeit“ verwandelt, die sie faktisch annulliert, um – entsprechend dem Regierungsslogan – „denjenigen, die mehr verdienen wollen“, zu erlauben, „länger zu arbeiten“. Claude Debons, der ein Gewerkschaftsführer in der CFDT war, ist nun in der Stiftung Copernic.

Ist die 35 Stunden-Woche mittlerweile ein Erinnerungsstück ?

„Es gibt eine Generaloffensive der Regierung Raffarin gegen die sozialen Rechte im Allgemeinen. Das ist eine Bewegung, die im übrigen auch in Deutschland stattgefunden hat. Das heißt in den beiden Ländern, die stärker als andere der wirtschaftsliberalen Welle widerstanden und sich, aufgrund ihrer besonderen Geschichte, der wirtschaftsliberalen Offensive gegenüber undurchlässiger erwiesen haben. Es ist als ob es einen Ausgleichseffekt für die 15jährige Verspätung gegeben hätte, die – bezogen auf Großbritannien – angehäuft wurde. Außerdem gibt es eine Offensive der Unternehmerschaft in Sachen Flexibilisierung der Arbeit, um sie zu erhöhen, um Entlassungen zu erleichtern, um den Schutz der Werktätigen zu schwächen. Ausgelöst hat diese Offensive der Fall Siemens mit der 40 Stunden-Woche, von der nur 35 bezahlt werden. In Frankreich hat die Regierung die Arbeit übernommen, das Gesetz über die 35 Stunden-Woche auszuhöhlen, ohne die gesetzliche Arbeitszeit anzutasten, indem sie die Zahl der Überstunden in einer Form erhöht, die dazu führen wird, dass man mehr arbeitet, um – angesichts der geleisteten Arbeitszeit – weniger zu verdienen.“

Geht man nicht, indem den Beschäftigten erlaubt wird, länger zu arbeiten, die Gefahr einer Erhöhung der bereits jetzt hohen Arbeitslosigkeit ein ?

„Das wird negative Auswirkungen auf die Beschäftigung haben. Es wird weniger Einstellungen geben. Und obendrein mit lächerlichen Auswirkungen auf die Löhne, also auf den Konsum. Dahinter steht der Wille der Unternehmerschaft, zu einer Deregulierung der Arbeitszeit zu gelangen. Das heißt die Frage der Arbeitszeitregelung zu entkollektivieren. Mit anderen Worten: eine wachsende Individualisierung zu erreichen. Das ist eine europäische Debatte. Es gab eine Richtlinie, die die maximale Arbeitszeit <pro Woche> auf 48 Stunden festlegte und nun bewegt man sich in Richtung 65 Stunden <pro Woche>. Das ist eine Rückkehr zum Beginn des 20.Jahrhunderts. Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit macht das überhaupt keinen Sinn. Im Gegenteil, in Europa wäre eine allgemeine Reduzierung der Arbeitszeit sinnvoll, die den Widerspruch der 35 Stunden-Woche in nur einem Land lösen würde. Die 35 Stunden-Woche – daran muss erinnert werden – hatte positive Auswirkungen auf die Beschäftigung. Sie hat in Frankreich zur Schaffung von 400.000 Arbeitsplätzen beigetragen. Die 35 Stunden-Woche in nur einem Land musste allerdings die Konkurrenzfähigkeit berücksichtigen. Deshalb war sie von einer Dosis Flexibilisierung begleitet, die die Unzufriedenheit der Werktätigen nährte. Heute stützt sich die rechte Regierung auf diese Unzufriedenheit, um zu verkünden, dass die Werktätigen bereit sein müssen, länger zu arbeiten, wenn sie mehr verdienen wollen. Das Handicap der Konkurrenzfähigkeit würde allerdings wegfallen, wenn es die 35 Stunden-Woche in der gesamten Europäischen Union gäbe. Heute bezahlen wir hingegen mit der Regression, die die Kräfteverhältnisse widerspiegelt, mit dem Kapital, das stärker in der Offensive ist als die Arbeit. Auch wenn es eine wachsende Mobilisierung gibt.“

Können die Proteste das Ergebnis des Referendums über die EU-Verfassung beeinflussen – vor allem nach der Bolkestein-Richtlinie über die Liberalisierung der Dienstleistungen ?

„Die Debatte über die Verfassung kristallisiert diese Frage in Frankreich heraus. Die Linke befindet sich im Widerspruch: Einerseits eine radikale Haltung, die dann fällt, wenn der Wirtschaftsliberalismus der Verfassung akzeptiert wird, wie es die Sozialistische Partei (PS) tut. Es gibt sowohl in den Linksparteien als auch in der Gewerkschaft eine große Debatte darüber. Ein ‚Nein’ Frankreichs wäre ein ‚Nein’ zum Wirtschaftsliberalismus. Heute ist das, was vorgeschlagen wird, die Reduzierung der Union auf eine Freihandelszone, die dem ähnelt, was die NAFTA in Nordamerika ist. Mit einem Europa, das in alle vier Windrichtungen offen ist und in dem das Sozialdumping gilt, werden wir keine breite Unterstützung für das europäische Projekt schaffen. Wenn die Bevölkerungen der EU zueinander in Konkurrenz gesetzt werden, schafft man keine Solidarität, sondern werden die Grundlagen für eine Abwehrreaktion gelegt.“

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover