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Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

Nicht alle namhaften Vertreter des italienischen Unternehmerlagers unterstützen den frontalen Konfrontationskurs ihres Interessenverbandes Confindustria und der Regierung Berlusconi in der Frage des Kündigungsschutzes, obgleich sie ebenfalls für eine forcierte Flexibilisierung eintreten. Insbesondere die Mitglieder des sogenannten “salotto buono” (der “guten Stube”) des alteingesessenen, privaten italienischen Großkapitals, wie die Familie Agnelli (FIAT), Mario Tronchetti Provera (Pirelli) oder der Besitzer der großen linksliberalen Tageszeitung “la Repubblica” und Chef der CIR-Holding, Carlo De Benedetti (ehemals Olivetti-Eigentümer), plädieren für eine geschicktere, weniger brachiale Taktik, die die (sozialen Frieden garantierende) erdrückende Umarmung der Gewerkschaften dem Frontalangriff auf sie vorzieht
Am Vorabend der Jahrestagung der Confindustria legte De Benedetti seine Position den Delegierten in einem Leitartikel in “la Repubblica” (vom 23.5.2002) dar. Auch wenn auf dieser Tagung der alte Vorstand unter dem rustikalen süditalienischen Verpackungsfabrikanten D’Amato wiedergewählt wurde und die Regierung Berlusconi Anfang Juli die beiden kleineren Gewerkschaftsbünde CISL und UIL zu einem Separatabkommen bewegen konnte, das den Kündigungsschutzartikel zunächst im Rahmen einer 3jährigen “Experimentierphase” aushebelt, bleibt der strategische Ansatz von Benedetti (aufgrund des anhaltend starken Widerstandes der CGIL und der Lohnabhängigen sowie der mehrheitlich ablehnenden Stimmung in der Bevölkerung) aktuell und als Alternativvariante virulent:



Heute die Versammlung der Confindustria:

Die wahre Flexibilität ohne Religionskriege

Carlo De Benedetti

Vor 30 Jahren, auf dem Gipfel seines Glanzes war das Personalbüro von AT&T in Morristown (New Jersey) eine echte Macht hinter den Kulissen. Durch die Planung der Karrieren wußte man dort, daß ein gewisser 27jähriger mit 45 Jahren Assistent Operating Manager sein würde. Sie wußten nicht, ob in Florida oder in Nebraska, aber der Weg seiner Laufbahn war bis zur Rente vorgezeichnet. Heute existiert nicht nur jenes Büro nicht mehr, sondern jeder, der in einer amerikanischen Telefongesellschaft zu arbeiten anfängt, weiß maximal was am nächsten Tag mit ihm geschehen wird. Im Laufe eines Jahres könnte er etwas ganz anderes machen oder sich gar unter den Eigentümern jener Gesellschaft wiederfinden.

Ob es gefällt oder nicht, das ist der Grund dafür, daß die Wirtschaft der Vereinigten Staaten im Laufe der 90er Jahre jeden Wachstumsrekord gebrochen hat: Indem sie eine außerordentliche Fähigkeit zeigte, ein industrielles System fordistischen Typs in die flexibelste Wirtschaft der Welt zu verwandeln. Und heute, nach einem Stop von zwei Jahren sind es wiedereinmal die USA, aus denen die Signale des Aufschwunges kommen. Vor vielen Jahren habe ich das in meiner Einführungsrede als Präsident der piemontesischen Industriellen gesagt. Im weit entfernten Jahr 1975. Das Personalbüro der AT&T war noch da. Wer aber von fortgeschritteneren Erfahrungen aus Übersee zurückkam, der wußte bereits, daß das europäische industrielle System der internationalen Konkurrenz nicht standhalten würde, wenn es nicht alle Rigiditäten der Organisationsmodelle der Vergangenheit hinter sich lassen würde. Ich vertrat das mit aller Deutlichkeit: Um auf dem Markt zu bleiben, mußte man flexibler werden.

In vielen Teilen Europas war das folgende Jahrzehnt das Jahrzehnt der großen Reformen: vom Arbeitsmarkt bis zum Wohlfahrtsstaat. In Italien leider nicht. Dies ist der Grund, warum ich mich unbehaglich fühle. Weil eine ideologische Offensive in bezug auf den Artikel 18 das, was <eigentlich> ein Kampf für die Modernisierung des Landes ein sollte, in ein Wort verwandelt hat, das auszusprechen man Mühe hat, ja sich fast schämt. Weil der Wille die Gewerkschaft (die für ihren Konservatismus selbst die Verantwortung trägt) zu zermürben und zu spalten, die notwendige Reform des Arbeitsmarktes in ein abscheuliches und ganz und gar politisches Banner verwandelt hat.

Deshalb bin ich der Ansicht, daß es von Nutzen sein kann, mit dem Abstand von 30 Jahren seit meiner <damaligen> Rede zu versuchen, die Debatte wieder auf ein anderes Gleis zu bringen, das reich an Reflektion und frei von ideologischen Übertreibungen ist. Die Welt der Produktion ist nicht erst seit heute verändert. Der Taylorismus, die Fabrik, in der viele Charlots immer gleiche Handgriffe wiederholten, gehört mittlerweile der Vergangenheit an. Zur Zufriedenheit der Charlots zuallererst. Frauen und Männer haben von entfremdeten Tätigkeiten Abschied nehmen und eine neue Subjektivität der Arbeit entdecken können, in der es weniger Sicherheiten gibt, in der aber Wissen und Intelligenz die Dreh- und Angelpunkte der eigenen Freiheit sind.

Die Globalisierung der Märkte und die Wissensgesellschaft haben zu einer fließenderen Organisation der Produktion geführt. Alle westlichen Ökonomien mußten sich umstrukturieren. Und wer das noch nicht getan hat, bezahlt mit hohen Arbeitslosenraten und niedrigem Wachstum dafür. Um der internationalen Konkurrenz standzuhalten und Beschäftigung zu schaffen, muß Italien die Reformen vervollständigen, die von den Mitte-Links-Regierungen mühevoll begonnen wurden, um zu einem liberaleren, flexibleren und moderneren System überzugehen. Bedeutet dies den Artikel 18 beseitigen zu müssen ?  Das zu denken, wäre kurzsichtig.

In Wirklichkeit bedeutet es viele andere Sachen. Es bedeutet zuallererst eine außerordentliche Anstrengung an der Bildungsfront. Weil nur derjenige, der über Kenntnisse verfügt, flexibel ist. Hohe Vorbereitungsniveaus erlauben es, sich den wechselhaften Arbeitsanforderungen anzupassen. Sie eröffnen den Weg zu differenzierten Karrieren, erhöhen die Bereitschaft zur Veränderung. Vielleicht werden nicht alle dahin kommen, den eigenen Arbeitgeber zu entlassen, wie gesagt worden ist. Aber sicherlich kann es keine Flexibilität ohne Arbeitskräfte mit höheren Bildungsniveaus geben. Die Bildung ist eine Art, um “funktionsfähig” zu werden, produktiv in unterschiedlichen Aufgaben<bereichen>.

Flexibilität bedeutet nicht, auf sozialen Schutz zu verzichten. Im Gegenteil, Flexibilität bedeutet gerade ein modernes und universelles System sozialer Abfederungen zu schaffen, das den Verlust der Arbeit weniger dramatisch macht und es dem Arbeitslosen erlaubt, sich der Suche nach einer neuen Tätigkeit zu widmen, ohne das eigene Auto zu verkaufen, die Wohnung wechseln und recht und schlecht (über-) leben zu müssen. Eine erst vor kurzem von Demoskopea durchgeführte Untersuchung (für weitere Informationen siehe: www.frdb.org) hat gezeigt, daß die Italiener nicht dagegen wären, die Entlassungen für die Unternehmen weniger teuer zu machen, wenn sie auf ein angemessenes Unterstützungssystem für das Einkommen der Arbeitslosen zählen könnten. Deshalb muß man, wenn man den Unternehmen größere Freiheit beim Einstellen und Entlassen garantieren will, den Deckungsgrad der Versicherungen gegen den Verlust der Arbeit ausweiten.

Dieser soziale Schutz auf dem Markt bedeutet keine Orientierung auf die Fürsorge bzw. eine Verschwendung öffentlicher Gelder. Erfahrungen wie das angelsächsische oder schwedische Welfare-to-work-Konzept sagen uns, daß es möglich ist, einen Austausch von Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten zwischen Arbeitslosen und öffentlicher Verwaltung zu vereinbaren. Einen Austausch, in dem der Staat qualitative Hilfe bei der Suche nach einer Tätigkeit liefert und die Empfänger sich zur aktiven Suche nach einer Arbeit verpflichten. Heute wollen sich die jungen Arbeiter allein verteidigen, mit den eigenen Talenten und der eigenen Intelligenz. Es muß ihnen jedoch die Gelegenheit gegeben werden, dies zu tun. Das ist dann die kontinuierliche Bildung, die Anreize für die territoriale Mobilität, die Dienstleistungen für die Mütter, die arbeiten, die Computerisierung etc.

Flexibilität bedeutet - und dabei können wir Unternehmer allesamt eine größere Anstrengung leisten - Fähigkeit des Unternehmens, die eigene Organisation zu verändern. Die New Economy hat in den Vereinigten Staaten, jenseits der Mythen, vor allem ein neues Unternehmensmodell bedeutet. Weniger interne Hierarchien, mehr Raum für die Innovation, Ausgliederung der nicht essentiellen Funktionen und Raum für die Jungen in den Führungspositionen. Wenn wir Unternehmer diese Wege nicht mit größerer Entschlossenheit beschreiten, wird der Aufruf zur Flexibilität keinen Sinn haben.

All das ist Flexibilität. Deshalb habe ich mich vor 30 Jahren für Reformen ausgesprochen, die die italienische Wirtschaft flexibler machen. Aber aus genau diesem Grund beurteile ich heute denjenigen, der die Auseinandersetzung um die Flexibilität in einen Krieg um die Entlassungen verwandelt und die Regierung zu einer ‚Mauer gegen Mauer‘-Konfrontation mit den Gewerkschaften getrieben hat, die sich die italienische Wirtschaft in dieser Phase wirklich nicht erlauben kann, als absolut schuldig. Während sich die Regierung mit dem Artikel 18 beschäftigt, werden die Reformen - die wahren Reformen - nicht gemacht. Und die Unternehmen bezahlen inzwischen einen hohen Preis in Form von sozialer Konfliktbereitschaft, Unsicherheit und höheren Steuern. Ja, höheren Steuern, weil die Steuersenkung solange zu einer Schimäre wird, wie es nicht gelingt, die öffentlichen Aufgaben einzuschränken und auf dem Altar des Artikel 18 starke und anhaltende Erhöhungen der öffentlichen Ausgaben als Opfer für den Tarifvertrag der öffentlich Bediensteten dargebracht werden. Gleichzeitig kündigt sich die Reform der Vorsorge wegen ihrer Auswirkungen auf die Konten der Nationalen Sozialversicherungsanstalt (INPS) als ein Boomerang an, während die Maßnahmen in bezug auf die Schattenwirtschaft, die die Steuersenkungen finanzieren sollten, einen eklatanten Mißerfolg erleben.

Und das alles während in der Logik der <mit dem Unternehmerverband Confindustria> befreundeten Regierung für die Industriellen grundlegende Kämpfe, wie die gegen die Beschränkungen der Einwanderungsströme, die entschieden gegen die Interessen der Unternehmer der Regionen mit Vollbeschäftigung im Nordosten Italiens gehen, in die zweite Reihe geschoben hat.

Das sind die Argumentationen, die ich jüngst im Vorstand der Confindustria entwickelt habe. Und ich wünsche mir wirklich, daß die Konföderation ab heute daran gehen kann, jenen Weitblick wiederzufinden, der ihr in den letzten Monaten gefehlt hat; daß sie den demokratischen Wert der Sozialpartnerschaft mit den Gewerkschaften wiederentdecken und zwischen dem - richtigen - Verlangen nach Flexibilität und der - falschen - Auseinandersetzung um den Artikel 18 unterscheiden kann. In kurzen Worten: Ich hoffe, daß die Confindustria wieder dahin zurückkehrt, wirklich die Interessen der italienischen Unternehmen und damit die des ganzen Landes zu vertreten.

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:
Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover