Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:
Trotz der harten Haltung der CGIL-Führung unter Sergio Cofferati
in puncto Aufweichung des Kündigungsschutzes (Artikel 18 des italienischen
Arbeiterstatutes) wäre es falsch von einer insgesamt veränderten
Politik der Führung des größten italienischen Gewerkschaftsbundes
auszugehen. Die Ära der Sozialpartnerschaft ist für sie (auch in
der gegenwärtigen für die Gewerkschaftsbürokratien noch erbärmlicheren
Variante) längst nicht beendet. Dies muß, nach anfänglicher
Euphorie über den kämpferischeren Kurs beim Artikel 18 mittlerweile
auch die CGIL-Linke erkennen und ist bezüglich der richtigen Antwort
darauf zunehmend größeren Zerreißproben unterworfen. Insofern
ist das Interview, das die kleine Tageszeitung des Partito della Rifondazione
Comunista (PRC), “Liberazione”, mit Ferruccio Danini, einem der drei
führenden Köpfe des unter dem Namen “LavoroSocietà
- Cambiare rotta” (Arbeit-Gesellschaft - Den Kurs ändern) zusammengeschlossenen
linken CGIL-Flügels (und Leitungskaders von Rifondazione), ein recht
interessantes Dokument. Es erschien am 8.5.2002.
Gespräch mit Danini, der in der CGIL-Leitung zusammen mit drei
Weiteren eine Gegenstimme abgegeben hat.
“Im neuen Sekretariat der CGIL
fehlen Pluralismus und Autonomie”
Ferruccio Danini hat, zusammen mit Wilma Casavecchia, Carlo Baldini und Augusto
Rocchi im Laufe der Tagung des CGIL-Vorstandes, die gestern zuende gegangen
ist, entgegen den Empfehlungen von “LavoroSocietà”, der <linken>
Minderheit der CGIL abgestimmt, deren Bestandteil sie sind.
Was sind die Gründe für die Gegenstimme gegen die neuen Mitglieder
des Sekretariates ?
“Außer den beiden Mitgliedern der <linken> Minderheit wird das
Sekretariat <der CGIL> komplett von den Angehörigen des correntone
<d.h. der großen, ca. 25% der Parteimitglieder repräsentierenden
linken Strömung> der Linksdemokraten (DS) gebildet. Man erkennt daran
einen Verlust an Eigenständigkeit und Pluralismus. Daraus und auch aus
der potentiellen Ausweitung ergibt sich klar und deutlich, daß kein
Genosse, Mitglied oder Sympathisant des PRC dazugehört. Wir erleben
das Fehlen eines Pluralismus wie auf dem <im Februar abgehaltenen CGIL->
Kongreß. Die Minderheit, die dort 20% erreichte, wurde durch einen
Pluralismus von Kräften gebildet, die von antagonistischen Bereichen
über unabhängige Subjekte bis hin zu lokalen Untergliederungen
reichten. Heute entspricht das Ergebnis nicht dem Kongreßpluralismus.
Dies ist eine schwerwiegende Tatsache und zwar auch deshalb weil keine andere
Vertretungsform in der CGIL absehbar ist.”
Auch in bezug auf das <beschlossene> Dokument ist von Euch
ein Gegenvotum gekommen.
“Wir haben dagegen gestimmt, weil wir fanden, daß es in Kontinuität
mit der Politik sozialpartnerschaftlichen Typs steht. Nicht zufällig
haben wir grundlegende Veränderungen bezüglich Arbeitszeitreduzierung
und Verteilung der Arbeitszeiten eingefordert. Außerdem kommt in dem
Text ein Satz vor, der von der Mehrheit mit spezifischem Bezug auf die Ausweitung
der Rechte der atypischen und scheinselbständigen Arbeitskräfte
interpretiert wird. In Wirklichkeit eignet er sich als ein Gesamturteil gegen
die Nutzung des Instrumentes Referendum. In der Diskussion, in der sich viele
Leitungskader zu Wort gemeldet haben, gab es eine ausdrückliche Gegnerschaft
gegen die Nutzung des Referendums als Instrument, um den Artikel 18 auf alle
Arbeiter auszudehnen. Am Ende hat man beschlossen, daß es eine Vorstandssitzung
geben wird, die eigens dazu bestimmt sein wird, um die Position der CGIL
in bezug auf das Referendum zu diskutieren. Aus diesem Grund haben wir unseren
Antrag zurückgezogen und werden ihn erneut vorlegen. In der Zwischenzeit
wünschen wir uns, daß wichtige Berufsgruppen, Strukturen und lokale
Untergliederungen diese Grenze des nationalen Beschlusses überschreiten
und mit unterstützender Funktion an der Referendumskampagne teilnehmen.”
Wie ist nach Eurer Entscheidung der Zustand der Beziehungen innerhalb
von “LavoroSocietà” ?
“Zur Gewerkschaftslinken gibt es keine Alternative. Aber die Gewerkschaftslinke
muß ihre konstitutiven Werte zurückgewinnen, die im internen Pluralismus
bestehen. Wie <bei der großen Gründungsversammlung des Zusammenschlusses
der CGIL-Linken vor ca. 1 ½ Jahren> im Lirico in Mailand sind die
Sache und die Forderungsplattform die Punkte unserer Initiative. Dies ist
die Übung, in der alle Protagonisten sind und in der es keine Kommandanten
und Obristen gibt. Die Gefahren sind ernst, wenn man mit der Fraktionszugehörigkeitslogik
weitermacht.”
Vorbemerkung, Übersetzung und Anmerkungen in eckigen Klammern:
Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover