Antifa-AG der Uni Hannover:

In Reaktion auf die Bestätigung des “Neue Mitte”-Kurses während der - allgemein als Weichen stellend erachteten - Versammlung der Linksdemokraten (DS)-Leitung, nahm der Sekretär von Rifondazione Comunista, Fausto Bertinotti, in der parteieigenen Tageszeitung “Liberazione” vom 20.10.2002 zur Situation der DS Stellung und umriss die Konsequenzen, die sich für die außerparlamentarischen Bewegungen und Rifondazione Comunista daraus ergeben.

(Das Interview wurde von uns übrigens vollständig übersetzt - so wie es auf der Webseite von “Liberazione” zu finden war - auch wenn der etwas abrupte Beginn des Interviews anders wirkt.)

Bertinotti: Die Verschiebung des Olivenbaum-Bündnisses nach rechts schließt eine Phase ab und beseitigt viele Illusionen.

“Nun geht es um die politische Autonomie der Bewegungen”

Rina Gagliardi

In diesem Rahmen bewegt sich jedoch der Widerstand der DS-Linken. Der bis zum, von über 130 Parlamentariern unterzeichneten Appell gegen den Krieg geht...

“Die DS-Linke steht - ebenso wie die Linke des Olivenbaum-Büdnisses - unter Druck. Im Innern kann sie ihrerseits Neins dagegen setzen, kann sie nur Widerstand leisten, hat aber Schwierigkeiten, eine alternative Strategie zum Ausdruck zu bringen. Mit dem Appell gegen den Krieg hat sie einen Qualitätssprung vollzogen, eine bedeutende politische Operation, die nicht zufällig die Frucht einer konkreten Konvergenz mit der alternativen Linken ist. Ich unterstreiche diese Tatsache, um zu bekräftigen, daß es im Rahmen der Mitte-Linken keine Rettung gibt.”

Was bedeutet diese Beseitigung von Spielräumen im Konkreten ? Ist das eine Aufforderung an diejenigen, die seiner Linken angehören, das Olivenbaum-Bündnis zu verlassen ?

“Keine Aufforderung und kein ungebührlicher Druck. Das ist nicht nur eine Frage des Respektes den Anderen und ihren Entscheidungen gegenüber. Es ist eine Frage sowohl der Analyse als auch der politischen Perspektive. Inzwischen muß man das Scheitern eines Vorhabens zur Kenntnis nehmen, das alles oder fast alles auf die Verschiebung der Gesamtheit der Mitte-Linken <nach links> gesetzt hatte. Entweder über das Anwachsen der Bewegungen oder über drängende Initiativen von links. Dieser Weg hat sich als unpraktikabel erwiesen. Das Pendel der Mitte-Linken bewegt sich nach rechts.”

Aber es gibt in diesem Zusammenhang auch eine weitere Idee auf dem Tapet: die einer internen “Regeneration” des Olivenbaum-Bündnisses, seiner programmatischen Neubegründung und der seiner Führung. Der von <ex-CGIL-Chef> Cofferati in dem August-Interview im “Corriere della Sera” gewiesene Weg beabsichtigt...

“Auch dieses Vorhaben erscheint mit offen gesagt außerhalb des Machbaren zu liegen. Die Idee eines anderen Verhältnisses von Mitte-Linker und Bewegungen, indem man die Parteien umgeht, einen neuen Fürsten bestimmt und sogar einer Gruppe von ‚Weisen‘ die Schaffung eines neuen programmatischen Profils des Bündnisses anvertraut, steht nicht einmal mehr zur Diskussion. Sie ist vom Gewicht konkreter Fakten erdrückt worden: von jenem wirklichen und wahrhaftigen Prüfstein, den die FIAT-Krise darstellt, zum Beispiel. Vom Krieg und von der Verschärfung der Schwierigkeiten der Mitte-Rechts-Regierung.”

Kommen wir zu uns, zum “Was tun ?”. Der Rahmen, den Du beschreibst ist reich an Möglichkeiten, aber auch an Schwierigkeiten. Oder nicht ?

“Ja, mit Sicherheit. Unser wichtigstes Problem ist es zu verhindern, daß der Prozeß der ‚Undurchdringlichkeit‘ der Mitte-Linken durch die Bewegungen sich auf diese negativ auswirkt, in irgendeiner Weise eine Sogwirkung ins Moderate <d.h. in die “Neue Mitte”> produziert. Damit wird das Thema der Autonomie der Bewegungen lebenswichtig und zwar verstanden als Schaffung einer Selbstregierungsstruktur, eines Geflechtes wirksamer Ziele, kurz gesagt einer Fähigkeit selbst Politik zu machen. Ohne traditionelle Vollmachten oder Vollmachten neuer Art an die Parteien. Ohne maximalistische Raserei, aber mit der Entschlossenheit, die die Bewegung zur kritischen Masse werden läßt und zu den notwendigen Resultaten führt.”

Kannst Du auch hier einige konkrete Beispiele geben ?

“Wenn die Vereinigten Staaten die Absicht bestätigen den Irak anzugreifen, muß sich die Friedensbewegung das konkrete Ziel setzen, sie mit einem Kampf in der gesamten Bandbreite zu stoppen, ohne diese Aufgabe an höhere Mächte zu delegieren. Wenn die FIAT-Krise nicht gelöst wird, muß die Arbeiterbewegung jedes Zögern beenden, das Problem der öffentlichen <d.h. staatlichen> Intervention in die Ökonomie angehen, einen Vorschlag vorlegen und einen großen nationalen Arbeitskampf führen, der bis zu einem Generalstreik gehen könnte, um die Arbeit zu retten und FIAT in einen öffentlichen Pol der Mobilität umwandeln könnte. Wenn das Europäische Sozialforum in Florenz einen bedeutenden Erfolg in Sachen Beteiligung und internationaler Präsenz verzeichnet - und es gibt keinen Zweifel, das es so sein wird - ist es essentiell, daß dieses das Wachsen der europäischen Bewegung als dauerhaftes, autonomes und als solches zu einer Rolle auf der gesamten öffentlichen Bühne fähiges Subjekt in den Mittelpunkt seiner Arbeiten stellt. Die Demonstration am 9. November ist auch unter diesem Gesichtspunkt von großer Bedeutung. Ich hoffe, daß diese Beispiele klar sind. Man könnte es so sagen: Es geht darum den Druck zu erhöhen, aber nicht in allgemeiner oder abstrakter Weise. Es geht darum, um eine antike Terminologie zu benutzen, zu einer integralen Politisierung der Bewegungen zu kommen. Nicht als Stellvertretung der Politik, sondern als starke Bewaffnung derselben in eigener Sache. Es gibt programmatische Fragen, die zentral werden: Die Idee der Neulancierung der öffentlichen Intervention in die Ökonomie kann man heute nicht anders als mit einem anderen Entwicklungsmodell verbinden. Und es gibt politische Fragen, die nicht mehr auf eine ferne Zukunft verschoben werden können, wie <z.B.> die Schaffung der Linken der <gesellschaftlichen> Alternative.”

Diese Themen betreffen direkt auch uns selbst, unsere Partei. Sie ist, wie mir scheint, vom Gesichtspunkt des politischen Einflusses und des Verhältnisses zu den Bewegungen aus dazu bestimmt eine zunehmende Rolle zu spielen. Allerdings auch ausgestattet mit ihren bekannten Grenzen, ihres selbst erklärten Allein-Nicht-Ausreichens...

“Ich glaube, daß gerade der Prozeß des Niederganges der Mitte-Linken uns vor allem zur Denunzierung jenes regelrechten ‚Gefängnisses‘ veranlassen muß, das das Olivenbaum-Büdnis darstellt. Gerade weil wir diesen Käfig und die Tatsache nicht übersehen können, die Gefahr läuft, wertvolle Kräfte unwirksam zu machen, müssen wir gerade heute die Geburt der Linken der Alternative beschleunigen. Und gerade weil wir sehr gut wissen, daß wir allein nicht ausreichen, stellen wir dieses Ziel, diese privilegierte politische Beziehung in den Mittelpunkt unserer Initiative.”

Wenn wir z.B. die DS-Linke weder zu Spaltungen noch zu überstürzten organisatorischen Beschlüssen drängen, wie lautet dann ihnen gegenüber unser Vorschlag ?

“Auch wenn jeder steht, wo er steht, und Fluchten organisatorischen Typs vermeidet, wäre es jedoch wichtig, ein neues Kapitel der Beziehungen innerhalb der Linken aufzuschlagen: eine strategische Auseinandersetzung über die großen Themen, die heute anliegen und von denen wir oben sprachen. Krieg, Wirtschaftspolitik und Bruch mit den wirtschaftsliberalen Tabus. Das sind die Dinge, über die wir in nützlicher Weise reden, intervenieren sowie gemeinsame Initiativen und Kämpfe produzieren könnten.”

Was könnte es am Horizont geben ?

“Es könnte eine neue Positionierung der Linken (zumindest der Kräfte, die sich auf die historisch definierte Erfahrung der Linken berufen) geben. Einerseits ein neozentristischer Pol mit neoliberaler, westlicher, moderater Identität, kurz: einer ‚Linken‘ Blairschen Typs, die jede organisatorische Verbindung zur Arbeiterbewegung, aber auch zu den radikalen Bewegungen der Zivilgesellschaft abschneidet und die liberaldemokratische, antiautoritäre, zivile Optionen zum Ausdruck bringt. Andererseits eine reformistische Linke ohne Anführungsstriche, dazu bereit den neoliberalen Horizont und den absoluten Vorrang der Regierungsfähigkeit kritisch zu überprüfen, fähig zu einer Beziehung zu den Bewegungen, sensibel gegenüber den traditionellen Anliegen der politischen und auch sozialen ‚Allianzen‘. Kurz: eine vom Antikapitalismus und auch von den kritischen Kulturen ‚durchdrungene‘ Linke, die das Thema der Überwindung des Kapitalismus, der Schaffung einer anderen Gesellschaft in den Mittelpunkt ihrer Identität und ihres Kampfes stellt. Schließlich - und nicht als Letztes - die Linke der Alternative, von der die Kommunisten ein großer und organischer Teil sind...”

Zusammengefaßt: Die Linken können drei werden und zum großen Teil sind sie es bereits geworden.

“Ich bin kein ‚Zeichner‘ der Geopolitik. Mir scheint, daß dieser Prozeß zum großen Teil vor unseren Augen stattfindet. Wir sind daran interessiert die dynamischen Aspekte dessen hervorzuheben. Einer davon ist - das scheint mir deutlich zu sein - daß er das Ende der Kultur des periodischen Wechsels <der Regierung bei ähnlicher Programmatik> und die Veränderung des Wahlsystems voraussetzt. Wir werden bald zurückkehren, aber zu den zahlreichen Bankrotten der Mitte-Linken zählt auch der des Wahlgesetzes. Das Mehrheitswahrecht trägt nicht mehr. Es ist Zeit für die Neulancierung des Verhältniswahlrechtes.”

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover