Antifa-AG der Uni Hannover:

Bei der Wahl eines neuen Präsidenten der palästinensischen Autonomiebhörde am 9.Januar 2005 traten am Ende noch sieben Kandidaten an. Neben dem Sieger Mahmud Abbas / „Abu Mazen“ von Al-Fatah (501.448 Stimmen / 62,5%) und dem Zweitplazierten Mustafa Barghuti (Mubadara; 156.227 Stimmen / 19,5%) u.a. auch Taysir Khaled von der linken DFLP (26.848 Stimmen = 3,35%) und Bassam Al Salhi von der Palästinenischen Volkspartei PPP, der ehemaligen KP (21.429 Stimmen = 2,67%) auf Platz 3 und 5. Wahlbeteiligung: 62%. (Bezogen auf die 1,12 Millionen registrierten Wähler. Geschätzt wird, dass 1,5 Millionen Palästinenser wahlberechtigt gewesen wären.) Die Anfang 1969 als Abspaltung der PFLP entstandene Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) ist nach der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), die zur Wahl Barghutis aufgerufen hatte und noch weit vor dessen eigener Gruppe Mubadara (Demokratische Initiative) die zweitstärkste Organisation der palästinensischen Linken und Mitglied der PLO. Den Vorsitz hat noch immer ihr Gründer Nayef Hawatmeh (68) inne. Offiziell beteiligt sich die DFLP (Homepage ihrer Wochenzeitung: http://www.alhourriah.org/) weiter am bewaffneten Kampf gegen Israel. Konkrete Aktionen sind seit fast zwei Jahren allerdings nicht mehr bekannt. Die DFLP lehnte Selbstmordattentate jedoch stets ab. Eine ihrer bekannteren Aktionen war 1988 der Brandanschlag auf das Auto des damaligen Industrie- und Handelsministers Ariel Sharon. Bis Ende der 80er Jahre war die DFLP die palästinensische Organisation mit den engsten Verbindungen zur israelischen radikalen Linken (z.B. zur Mazpam und den Herausgebern der Zeitschrift „Challenge“/ODA). Eine Reihe israelischer Genoss(inn)en wurden wegen DFLP-Unterstützung zu Haftstrafen verurteilt. Aus einer Rechtsabspaltung der DFLP unter Führung von Yassir Abdel-Rabbo ging 1991 die Palästinensische Demokratische Union (FIDA) hervor, die sich seit dem Osloer Abkommen 1993 kontinuierlich und recht opportunistisch an der palästinensischen Regierung beteiligt.(Mit ihrem Chef Rabbo als Informations- bzw. Kabinettsminister.)

Der CIA schätzte die Mitgliederzahl der DFLP Ende der 90er Jahre auf 500 und die der PFLP auf 800. Der FAZ vom 12.11.2004 zufolge verfügt die PFLP mittlerweile über „wohl 3.000 Mitglieder“ (Al-Fatah: “11.000“). Das erscheint uns etwas zu optimistisch, dennoch sprechen auch andere Quellen (linke wie bürgerliche) davon, dass sich das Kräfteverhältnis weiter zugunsten der PFLP verschoben hat. Beide Organisationen bestehen sowohl aus Moslems als auch aus koptischen Christen und sind strikt laizistisch. Nachdem die DFLP als marxistisch-leninistische Organisation gegründet wurde, versteht sie sich heute eher als linkssozialdemokratisch. Im Unterschied zur PFLP, die für die Schaffung eines einzigen arabischen, demokratischen und laizistischen Staat für alle heutigen Bewohner Palästinas und die Flüchtlinge (als Etappe auf dem Weg zu einer sozialistischen Republik) eintritt, ist die DFLP seit langem für die Zwei-Staaten-Lösung.

Da die Informationen gerade auch über die DFLP für nicht Arabisch-Sprechende eher spärlich sind, hier die Übersetzung des Interviews, das die italienische Tageszeitung „l’Unità“ (das ehemalige PCI-Organ, heute im Besitz der Linksdemokraten – DS) am 7.1.2005 mit dem DFLP-Präsidentschaftskandidaten Taysir Khaled führte.

„Ich bin ein Kandidat, der nicht zur alten Nomenklatura gehört“

„In der palästinensischen Gesellschaft gibt es laizistische und fortschrittliche Kräfte, die sich weder durch die alten Apparate der Fatah noch durch den Integralismus der Hamas und des Islamischen Jihad vertreten fühlen. Meine Kandidatur beantwortet ein Bedürfnis nach Identität und Vertretung, das nicht verloren gehen darf.“ Der das sagt, ist Taysir Khaled (63 Jahre), Mitglied der Exekutive der PLO und historisches Führungsmitglied der Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas (DFLP), einer der 7 Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen am kommenden Sonntag. 2003 war er mehrere Monate in Israel inhaftiert. „Ich respektiere Abu Mazen“ – unterstreicht Khaled – „aber ich fürchte, dass er ein Gefangener der alten Nomenklatura sowie einem – gegensätzlichen – internen und internationalen Druck ausgesetzt bleibt, der Gefahr läuft, seine wahrscheinliche Präsidentschaft zu lähmen.“

Wie fühlt man sich als Kandidat, der nur „Flagge“ zeigen soll ?

„Danke gut. Weil diese Flagge die des ruhmreichen palästinensischen Widerstandes ist, die niemals in den Dienst dieses oder jenes arabischen Rais <arabisch: Vorsitzender / Präsident> gestellt wurde noch meint, dass sie durch Israel oder die Amerikaner legitimiert werden müsse.“

Abu Mazen hat mehrmals von der Notwendigkeit gesprochen, die Intifada zu entmilitarisieren. Wie ist Ihre Meinung dazu ?

„Man muss zwischen terroristischer Praxis unterscheiden, die Zivilisten einbezieht (und das betrifft die Selbstmordanschläge wie auch den israelischen Staatsterrorismus) und dem bewaffneten Widerstand gegen die Besatzungskräfte. Der Terrorismus gegen die Zivilisten muss verurteilt werden, aber der bewaffnete Widerstand ist ein Recht, das auch von der Genfer Konvention bestätigt wird. Heute darauf zu verzichten, wäre ein sehr schwerwiegendes Nachgeben ohne irgendeine bedeutende Gegenleistung.“

Erscheint Ihnen der von Ariel Sharon vorbereitete Plan eines Rückzuges aus Gaza nicht als eine bedeutende Gegenleistung ?

„Machen wir keine Scherze! Dieser Rückzug ist nur eine Art, um der internationalen Gemeinschaft Sand in die Augen zu streuen. Gaza wird unter totaler israelischer Kontrolle bleiben. Das wird für die Grenzen, den Luftraum, das Meer und die Wasservorkommen gelten. Gaza wird ein riesiges, von der Außenwelt abgeschnittenes Open-Air-Gefängnis bleiben. Und das halten Sie für eine bedeutende Öffnung ? Sharon macht viel Lärm um die Evakuierung von 8.000 Siedlern, während in Cisjordanien seine Besiedlungspolitik und der Bau des Apartheidwalls mit Unterstützung der USA weitergeht.“

Die Vereinigten Staaten setzen sehr stark auf Abu Mazen, in der Hoffnung, dass er von der Linie abrücken kann, die Yasser Arafat verfolgt hat.

„Um die Wahrheit zu sagen, schwört Abu Mazen auf jeder seiner Kundgebungen und in jeder seiner Erklärungen, Arafats Lehre treu bleiben zu wollen. Ich wünsche mir, dass das nicht nur Wahltaktik ist. Weil, wenn es so wäre, dieses Spielchen sofort auffliegen und Abu Mazens Präsidentschaft auf die schlechteste aller Arten beginnen würde und er kein leichtes Leben hätte.“

Wie sieht für Taysir Khaled der gerechte Frieden aus ?

„Das ist der Frieden, der auf die vollständige Umsetzung der Resolutionen 242 und 338 der Vereinten Nationen setzt. Das ist der Frieden, der das Rückkehrrecht der Flüchtlinge anerkennt. Das ist der Frieden, der es den Palästinensern erlaubt als freie Frauen und Männer in einem unabhängigen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt zu leben. Für diesen Frieden, der auf der Gerechtigkeit und dem internationalen Recht basiert, werde ich weiterhin kämpfen – bis zum Sieg.“

Und wie sieht für Tysir Khaled der ideale palästinensische Staat aus ?

„Das ist ein laizistischer Staat, mit einer fortschrittlichen sozialen Gesetzgebung, in dem die Trennung von Politik und Religion klar und deutlich ist. Damit wir uns richtig verstehen: Ich will nicht, dass der palästinensische Staat auf einem theokratischen Regime beruht.“

Deshalb lehnen Sie jede Beziehung zur Hamas ab ?

„Zusammen mit der Hamas befinden wir uns in den Volkskomitees der Intifada. Wir sind Teil desselben Widerstandes gegen die zionistische Besatzung, aber in Bezug auf die Politik, den Staat, die individuellen und kollektiven Rechte, die Rolle der Frau in der Gesellschaft und in der Politik sind unsere Positionen einander diametral entgegengesetzt.“

Welche interne Plage würden Sie sofort beseitigen ?

„Das ist die Plage der Korruption. Ein Übel, das sich auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung Palästinas einnistet. Dazu hätte ich von Abu Mazen klare Worte und präzise Verpflichtungen hören wollen. Dem war nicht so und das beunruhigt mich etwas.“

Vorbemerkung und Übersetzung: Antifa-AG der Uni Hannover