Antifa-AG der Uni
Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:
Während
der Aufbau einer „endlich wieder sozialdemokratischen Wahlalternative“ in der
BRD gerade die Hauptbeschäftigung zahlreicher linker DGB-Funktionäre, einiger
ausgetretener Grüner und SPD’ler und einiger trotzkistischer Gruppen (wie
Linksruck und der SAV) ist, hat die gewerkschaftliche Apparatlinke in Italien
dieses Stadium bereits hinter sich. Verbunden mit der zunächst relativ
kompromisslosen Verteidigung des Kündigungsschutzes und der Ablehnung der
italienischen Beteiligung am Irak-Krieg durch die damals von Sergio Cofferati
geführte größte Gewerkschaftszentrale CGIL, gab es in den Jahren 2002
und 2003 auch immer wieder Bestrebungen und Gerüchte um den Aufbau einer „Partei
der Arbeit“ durch die Mehrheit des von den Linksdemokraten (DS)
enttäuschten CGIL-Funktionärskörpers. Die konkreteste Form nahm dieses
Unterfangen im Februar 2003 mit der Gründung der Vereinigung „Lavoro e
Libertà“ (Arbeit und Freiheit) durch die Führung der CGIL-Metallarbeitergewerkschaft
FIOM, führende Gewerkschaftslinke wie Perini und Patta sowie „Socialismo 2000“
(dem entschiedensten Teil der DS-Linken um den ehemaligen Arbeitsminister
Cesare Salvi) an. Doch Cofferati, der zwischenzeitlich zur Gallionsfigur
des linken DS-Flügels avanciert war, gab nach seinem altersbedingten
Ausscheiden als CGIL-Generalsekretär Ende September 2003 nicht nur seine harte
Haltung auf dem originär-gewerkschaftlichen Terrain auf, sondern sich auch mit
der ihm von der Rolle als Bürgermeisterkandidat in Bologna zufrieden. Während
ihn dieses Amt, nach erfolgreicher Wahl im Juni 2004, mittlerweile offenbar
voll ausfüllt, floss die Mehrheit des CGIL-Apparates in die breite Strömung („Correntone“)
der DS-Linken ein, wo mittlerweile nicht mehr die Gewerkschafter, sondern die
altgedienten Parteifunktionäre und DS-Intellektuellen den Ton angeben und die
Gewerkschaftsfunktionäre sich politisch wieder aufs „Hoffen“ beschränken. Der
Rest der CGIL-Funktionäre findet sich – soweit er nicht der rechten
DS-Parteispitze die Treue hält – unter dem Dach der etwas linkeren
sozialdemokratischen Parteien, wie dem PDCI oder der sich immer mehr
anpassenden Rifondazione Comunista (PRC) wieder (mit der die
FIOM-Führung nun ein wenig liebäugelt).
Die
Funktionäre der beiden kleineren der drei etablierten Gewerkschaftszentralen – CISL
(christdemokratisch) und UIL (ehemals PSI-nah, heute eine
„Bürgergewerkschaft“) – neigen ohnehin mehrheitlich den rechten Parteien der
Berlusconi-Koalition zu.
Um im
Vorfeld des Parteitages der Linksdemokraten (DS) einen konkreten Eindruck vom
Stand der Dinge zu vermitteln, hier die Übersetzung einer sehr
aufschlussreichen Meldung aus der unabhängigen linken italienischen
Tageszeitung „il manifesto“ vom 5.11.2004:
DS:
1.200 CGIL-Funktionäre mit dem Correntone
Eintausendzweihundert
Exponenten der CGIL aus ganz Italien haben den Aufruf zugunsten des
Kongressantrages des Correntone DS „Eine starke Linke – Eine große
demokratische Allianz“ unterzeichnet. 6 der Unterzeichner sind Mitglieder des
nationalen Sekretariates der CGIL (Titti Di Salvo, Paolo Nerozzi, Carla
Cantone, Fulvio Fammoni, Mauro Guzzonato und Mirena Piccini) und 5 sind
Sekretäre von Branchengewerkschaften (Franco Chiriaco von der <Landarbeitergewerkschaft> FLAI-CGIL, Betty Leone von der <Rentnergewerkschaft> SPI-CGIL, Emilio Micelli von der <Kommunikationsarbeitergewerkschaft> SLC-CGIL, Enrico Panini von der <kleinen
Wissenschaftlergewerkschaft> FLC-CGIL
und Carlo Podda von der FP-CGIL <Öffentlicher Dienst>).
Ihre Entscheidung, den Correntone
von Fabio Mussi und Giovanni Berlinguer zu unterstützen, schreiben sie, geht
„zugunsten einer starken Partei, die jeder Hypothese weiterer Spaltungen
eindeutig feindselig gegenübersteht, die – indem sie die Linke in Radikale und
Reformisten unterteilt – nur dazu bestimmt sind, Niederlagen zu produzieren.
Stattdessen ist es notwendig jene erforderlichen Veränderungen und die
erforderliche Schaffung einer starken Regierungslinken, die seit langem auch
von den großen sozialen und den Bewegungen der Zivilgesellschaft gefordert
wird, positiv zu beantworten.“
„Wir hätten es vorgezogen,
unseren Beitrag auf einem Parteitag zu leisten, der auf Thesen <anstatt auf zwei grundsätzlich
gegeneinander stehenden Leitanträgen>
basiert und in der Lage ist die inhaltliche Substanz, die nach dem Parteitag
von Pesaro gemeinsam erarbeitet wurde, zu stärken und damit die Vertiefung und
die Differenzierung spezifischer Punkte sicherzustellen, über die Dissens
herrscht“, heißt es in dem Aufruf weiter.
Vorbemerkung,
Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:
Antifa-AG der Uni
Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover