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Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

 

Während der Aufbau einer „endlich wieder sozialdemokratischen Wahlalternative“ in der BRD gerade die Hauptbeschäftigung zahlreicher linker DGB-Funktionäre, einiger ausgetretener Grüner und SPD’ler und einiger trotzkistischer Gruppen (wie Linksruck und der SAV) ist, hat die gewerkschaftliche Apparatlinke in Italien dieses Stadium bereits hinter sich. Verbunden mit der zunächst relativ kompromisslosen Verteidigung des Kündigungsschutzes und der Ablehnung der italienischen Beteiligung am Irak-Krieg durch die damals von Sergio Cofferati geführte größte Gewerkschaftszentrale CGIL, gab es in den Jahren 2002 und 2003 auch immer wieder Bestrebungen und Gerüchte um den Aufbau einer „Partei der Arbeit“ durch die Mehrheit des von den Linksdemokraten (DS) enttäuschten CGIL-Funktionärskörpers. Die konkreteste Form nahm dieses Unterfangen im Februar 2003 mit der Gründung der Vereinigung „Lavoro e Libertà“ (Arbeit und Freiheit) durch die Führung der CGIL-Metallarbeitergewerkschaft FIOM, führende Gewerkschaftslinke wie Perini und Patta sowie „Socialismo 2000“ (dem entschiedensten Teil der DS-Linken um den ehemaligen Arbeitsminister Cesare Salvi) an. Doch Cofferati, der zwischenzeitlich zur Gallionsfigur des linken DS-Flügels avanciert war, gab nach seinem altersbedingten Ausscheiden als CGIL-Generalsekretär Ende September 2003 nicht nur seine harte Haltung auf dem originär-gewerkschaftlichen Terrain auf, sondern sich auch mit der ihm von der Rolle als Bürgermeisterkandidat in Bologna zufrieden. Während ihn dieses Amt, nach erfolgreicher Wahl im Juni 2004, mittlerweile offenbar voll ausfüllt, floss die Mehrheit des CGIL-Apparates in die breite Strömung („Correntone“) der DS-Linken ein, wo mittlerweile nicht mehr die Gewerkschafter, sondern die altgedienten Parteifunktionäre und DS-Intellektuellen den Ton angeben und die Gewerkschaftsfunktionäre sich politisch wieder aufs „Hoffen“ beschränken. Der Rest der CGIL-Funktionäre findet sich – soweit er nicht der rechten DS-Parteispitze die Treue hält – unter dem Dach der etwas linkeren sozialdemokratischen Parteien, wie dem PDCI oder der sich immer mehr anpassenden Rifondazione Comunista (PRC) wieder (mit der die FIOM-Führung nun ein wenig liebäugelt).

Die Funktionäre der beiden kleineren der drei etablierten Gewerkschaftszentralen – CISL (christdemokratisch) und UIL (ehemals PSI-nah, heute eine „Bürgergewerkschaft“) – neigen ohnehin mehrheitlich den rechten Parteien der Berlusconi-Koalition zu.

Um im Vorfeld des Parteitages der Linksdemokraten (DS) einen konkreten Eindruck vom Stand der Dinge zu vermitteln, hier die Übersetzung einer sehr aufschlussreichen Meldung aus der unabhängigen linken italienischen Tageszeitung „il manifesto“ vom 5.11.2004:

 

DS:

 

1.200 CGIL-Funktionäre mit dem Correntone

 

Eintausendzweihundert Exponenten der CGIL aus ganz Italien haben den Aufruf zugunsten des Kongressantrages des Correntone DS „Eine starke Linke – Eine große demokratische Allianz“ unterzeichnet. 6 der Unterzeichner sind Mitglieder des nationalen Sekretariates der CGIL (Titti Di Salvo, Paolo Nerozzi, Carla Cantone, Fulvio Fammoni, Mauro Guzzonato und Mirena Piccini) und 5 sind Sekretäre von Branchengewerkschaften (Franco Chiriaco von der  <Landarbeitergewerkschaft> FLAI-CGIL, Betty Leone von der <Rentnergewerkschaft> SPI-CGIL, Emilio Micelli von der <Kommunikationsarbeitergewerkschaft> SLC-CGIL, Enrico Panini von der <kleinen Wissenschaftlergewerkschaft> FLC-CGIL und Carlo Podda von der FP-CGIL <Öffentlicher Dienst>).

 

Ihre Entscheidung, den Correntone von Fabio Mussi und Giovanni Berlinguer zu unterstützen, schreiben sie, geht „zugunsten einer starken Partei, die jeder Hypothese weiterer Spaltungen eindeutig feindselig gegenübersteht, die – indem sie die Linke in Radikale und Reformisten unterteilt – nur dazu bestimmt sind, Niederlagen zu produzieren. Stattdessen ist es notwendig jene erforderlichen Veränderungen und die erforderliche Schaffung einer starken Regierungslinken, die seit langem auch von den großen sozialen und den Bewegungen der Zivilgesellschaft gefordert wird, positiv zu beantworten.“

 

„Wir hätten es vorgezogen, unseren Beitrag auf einem Parteitag zu leisten, der auf Thesen <anstatt auf zwei grundsätzlich gegeneinander stehenden Leitanträgen> basiert und in der Lage ist die inhaltliche Substanz, die nach dem Parteitag von Pesaro gemeinsam erarbeitet wurde, zu stärken und damit die Vertiefung und die Differenzierung spezifischer Punkte sicherzustellen, über die Dissens herrscht“, heißt es in dem Aufruf weiter.

 

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover