Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

Zu den sich, insbesondere nach dem Führungswechsel im wichtigsten italienischen „Arbeitgeber“-Verband (der Confindustria), verdichtenden Anzeichen für eine Neuauflage der Sozialpartnerschaft zwischen den großen Gewerkschaftszentralen CGIL-CISL-UIL und eben dieser Confindustria erschien am 7.7.2004 auf der Website des selbstorganisierten und dem linken CGIL-Flügel angehörenden Coordinamento Nazionale dei delegati RSU (www.ecn.org/coord.rsu) der folgende zusammenfassende Artikel, der sehr wahrscheinlich von der Webmasterin Alma Rossi stammt. Die Seite des Coordinamento stellt faktisch so etwas wie das „Labournet Italy“ dar.

Das im Text angesprochene Treffen zwischen der neuen Confindustria-Führung unter FIAT-Präsident Montezemolo und den Gewerkschaftsspitzen endete fürs erste mit einem Eklat. CGIL-Chef Epifani verliess die Sitzung erbost über die zu weit gehenden Forderungen der Kapitalseite was die Aushebelung der nationalen Tarifverträge anbelangt. Doch dazu demnächst mehr.

Die Rückkehr der Konzertierten Aktion

Montezemolo lädt die Gewerkschaften für den 14.Juli ein und strebt ein Abkommen während der Sommerferien an.

Das erklärte Ziel von Montezemolo lautet, die Konzertierte Aktion wiederzubeleben, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und dafür zu sorgen, dass die italienische Industrie Konkurrenzfähigkeit zurückgewinnt. Der Vizepräsident der Confindustria, Alberto Bombassei, hob hervor, dass die Punkte die „von Montezemolo im Programm genannten und darauf ausgerichtet“ sind, „die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und die italienische Industrie konkurrenzfähiger zu machen“.

In Wahrheit ist es, wenn man sich an das hält, was Montezemolo in Pistoia im Gespräch mit Epifani von Angesicht zu Angesicht gesagt hat, so, dass die Unternehmer sich anschicken, eine stringentere Unterordnung der Löhne unter die Ergebnisse und die Konkurrenzfähigkeit des Unternehmens zu fordern und zwar auf der Grundlage des falschen Dammes soweit ihn der Ansatz der dezentralen Tarifverhandlungen in Sachen Ertragsprämien bereits festlegt. Das wird nicht ausdrücklich gesagt, aber all das geht unvermeidlich auf den Zustand der nationalen Tarifabschlüsse – zugunsten einer deutlicheren Flexibilität bei den Lohnverhandlungen.

Während dies das Ziel der Confindustria ist, ist noch nicht erkennbar mit welchem formalen Vorschlag sie in das Treffen mit den Gewerkschaften gehen wird. Gewerkschaften, die bereit sind hinzugehen, um sich „die Karten“ der padroni anzuschauen, sich in Sachen Lohnpolitik und Tarifvertragsmodell allerdings ohne eine gemeinsame Plattform präsentieren.

Im einleitenden Bericht zur Tagung der nationalen Leitung der CGIL hat der Generalsekretär Guglielmo Epifani die Regierung mit gesenkten Hörnern angegriffen, allerdings weder von dem Treffen am 14.7. mit der Confindustria noch von den Tarifmodellen gesprochen, sondern sich darauf beschränkt zu sagen, dass man nicht „aus den finanziellen / haushaltspolitischen Schwierigkeiten“ herauskommen könne, „wenn wir nicht etwas in die Wege leiten, was über das Einkommen hinausgeht, das Jahr für Jahr entsteht. Das heißt, wenn wir nicht auch an den Wert des Betrages denken, der 8mal so groß ist wie unser Nationaleinkommen und von Finanz- und Immobilienvermögen gebildet wird, die den Reichtum unseres Landes repräsentieren.“

Im Verlaufe der Tagung der CGIL-Leitung hat Giorgio Cremaschi (Mitglied des FIOM-Sekretariats <und einer der führenden CGIL-Linken>) die Passage des Berichtes scharf kritisiert, in dem positiv vom neuen Kurs der Confindustria gesprochen wird. „Wo ist die Wende“, hat sich Cremaschi gefragt. „Die Neuerung, die darin besteht, die Löhne an die Konkurrenzfähigkeit zu koppeln“, folgerte der FIOM-Sekretär, „ist eine reaktionäre Zeitungsente“. Cremaschi hatte auch bezüglich der zuletzt abgeschlossenen Tarifabkommen (Handel und Bau, um einige Beispiele zu nennen) harte Worte parat: „Wir sind dabei unser Handeln Schritt für Schritt weiter zu trüben.“

Gegen das, was ich als die „neue Sozialpartnerschaft“ / „neue Konzertierte Aktion“ bezeichne, sprachen sich (mit einem Dokument) einige Leitungsmitglieder des Gewerkschaftsbundes, wie Bruno Manganaro und Franco Grisolia <beides führende Vertreter des linken Flügels von Rifondazione Comunista um die Zeitschrift „Progetto Comunista“, früher „Proposta“> und von Branchengewerkschaften (Benedetto, Busnelli, Debetto, Rasero, Santarelli) aus. „Das öffentliche Treffen von Guglielmo Epifani und Luca Cordero di Montezemolo“ – schreiben sie – „bringt (nicht in den formalen Aspekten, sondern in der Substanz) diesen erneuerten Willen zu einer Politik der Klassenkollaboration zum Ausdruck.“ „Wir fordern die Linke des Gewerkschaftsbundes“ – fährt das Dokument fort – „und die Mehrheit der <CGIL-Metallarbeitergewerkschaft> FIOM auf, zu dem zu stehen, was sie vertreten haben und somit einen Oppositionskampf im Gewerkschaftsbund gegen die Linie von Epifani zu beginnen.“

Über den Händedruck zwischen dem Präsidenten der Confindustria und dem Sekretär der CGIL äußert sich auch der Sin.Cobas kritisch. „Das verspricht nichts Gutes“, hebt Luciano Muhlbauer vom nationalen Sekretariat hervor. „Im Gegenteil, das weist auf einen gefährlichen Rückschritt gegenüber den Kämpfen der Werktätigen in den letzten Jahren hin.“ „Der Betrug der veranschlagten Inflation mitsamt der Prekarität und dem <entsprechend niedrigen> Lohn wird durch die Koppelung von Lohn und Konkurrenzfähigkeit ersetzt.“

Zweifel an der Konzertierten Aktion hegt auch der Senator der Linksdemokraten (DS) <und ehemalige Arbeitsminister> Cesare Salvi: „Es ist sicherlich positiv, dass man seitens der Confindustria von der Linie der Ausgrenzung der CGIL ablässt. Ich muss jedoch ganz klar sagen: Eine Rückkehr zur Vergangenheit halte ich für absolut nicht geeignet.“

In Erwartung des nächsten Treffens zwischen Gewerkschaften und Confindustria (ein weiteres Juli-Abkommen ??) ist es gut, dass man als RSU-Delegierte beginnt, nachdrücklich eine starke Forderung nach Beteiligung und Demokratie zu stellen.

Keine Verhandlungen mit der Confindustria, ohne dass es vorher eine diskutierte und <allgemein> geteilte Plattform gibt, die einer Urabstimmung aller Werktätigen unterworfen wird !

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover