Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

Die undemokratische und z.T. an neoliberales Gebahren erinnernde Vorbereitung des Europäischen Sozialforums im Oktober 2004 in London durch das britische Organisationskomitee und insbesondere das skandalöse Verhalten der Organisatoren während der Abschlussdemonstration hat zu heftigen Reaktionen geführt, u.a. der Confederazione Cobas und ihres Sprechers Piero Bernocchi. Daher im Folgenden die Übersetzung dieser Protestnote. Im Anschluss dokumentieren wir die Einschätzung des Sin Cobas-Sekretärs Luciano Muhlbauer, die sehr viel moderater ausfällt. Dies dürfte mit der Nähe des Sin Cobas und des Genossen Muhlbauer zur 4.Internationale zusammenhängen, die sich bemüht das ESF – dem realen Niedergang zum Trotz – als Erfolg darzustellen. Ein Ausdruck dessen ist die Jubelberichterstattung von 4.Internationale-Kadern, wie Salvatore Cannavò, in der Tageszeitung von Rifondazione Comunista, „Liberazione“, während sich die unabhängige linke Tageszeitung „il manifesto“ durch eine äußerst kritische ESF-Berichterstattung auszeichnet.

Was Piero Bernocchis Stellungnahme anbelangt dürfte von Interesse sein, dass die Wochenzeitung der CPGB „Weekly Worker“, diese in der Ausgabe vom 21.10.04 zustimmend zitiert, allerdings darauf hinweist, dass es auf der Abschlusskundgebung eine Person auf der Bühne gab, die die Festnahmen der Polizei kritisierte und die Freilassung der Festgenommenen forderte, nämlich Andrew Murray von der Communist Party of Britain (CPB / „Morning Star“ – der rechteren der beiden britischen KP’s). Er handelte dabei aber offenbar als Einzelperson, denn vom Organisationskomitee ist bis heute keine entsprechende Stellungnahme bekannt. Die Polizei übernahm während der Demo (selbstverständlich in autoritärer Weise) weitestgehend die Funktion des nur an der Spitze vorhandenen Ordnerdienstes und das SWP-Führungsmitglied Alex Callinicos z.B. schwadroniert bis heute bei jeder Gelegenheit, wider besseres Wissen, von einem angeblichen Schwarzen Block, der wie in Genua die Demo habe missbrauchen wollen (und gegen den – so die nahe liegende Schlussfolgerung – auch Polizeieinsätze okay seien).

Die Protestnote des Genossen Bernocchi wurde u.a. auf Indymedia Italy veröffentlicht.

Zum Europäischen Sozialforum

Die Abschlussdemonstration des Europäischen Sozialforums in London war schwer von dem nicht hinnehmbaren Verhalten des britischen Organisationskomitees und insbesondere von den darin dominierenden Kräften, der Socialist Workers Party (SWP), der Socialist Action (der Gruppe des Londoner Bürgermeisters Ken Livingstone) und einigen Branchengewerkschaften gekennzeichnet. Mehrere hundert aus den „autonomen Räumen“ (die ins Programm des Forums einbezogen waren, am Vortag allerdings scharf, aber ohne Gewalt, gegen die Leitung <des ESF> protestiert hatten) kommende und sich dem Demonstrationszug anschließende Jugendliche wurden von der Polizei angegriffen, die vier Leute festnahm (zwei Italiener und zwei Griechen).

Auf die beharrliche Forderung des Teiles der italienischen Delegation, der an der Spitze der Demonstration ging, die Freilassung zu verlangen, gab das britische Komitee keine Antwort.

Zum Abschluss der Demonstration mussten wir, bei dem Versuch von der Bühne herunter über das Geschehene zu informieren, feststellen, dass der Zugang zur Bühne nur dem britischen Komitee gestattet war und dass es anstelle des vorgesehenen Konzertes ungefähr 20 von den Engländern monopolisierte Reden geben sollte, von denen alle europäischen Delegationen ausgeschlossen waren.

An diesem Punkt versuchten die zuvor von der Polizei angegriffenen Jugendlichen Zugang zur Bühne zu erlangen, indem sie den Ordnerdienst zur Seite drängten, der daraufhin die Polizei rief und weitere Festnahmen provozierte (wodurch deren Anzahl auf 9 anstieg), darunter Xavier Ruiz, der englische Verantwortliche von Indymedia.

Die Cobas klagen die schwere Verantwortung des britischen Komitees und der oben genannten Organisationen an, die Demonstration und Kundgebung so leiteten als ob sie „ihre Sache“ wären und die faktisch die Polizei dazu benutzten, um die Gegensätze innerhalb der Bewegung zu „lösen“. Womit sie einen schweren Schatten auf ein Forum warfen, das im Gegensatz dazu die leidenschaftliche Diskussion vieler tausend Leute erlebt und sehr wichtige Mobilisierungen gegen den Krieg im Irak und in Palästina, gegen die wirtschaftsliberalen Sozialpolitiken und für die Verteidigung der Migranten lanciert hat. Und das sich in der abschließenden Versammlung <der Europäischen Sozialen Bewegungen> für eine grundlegende Veränderung seiner Struktur ausgesprochen hat, die mittlerweile für die Organisation und den anti-wirtschaftsliberalen und Anti-Kriegs-Konflikt unzureichend geworden ist.

Darüber und über die Frage, wie die größtmögliche Einbeziehung sicherzustellen und dafür zu sorgen ist, dass sich Dinge wie die in London geschehenen nie mehr wiederholen, werden wir auf der nächsten Europäischen Versammlung am 18. und 19.Dezember in Paris diskutieren.

Rom, 18.Oktober 2004

Piero Bernocchi

Confederazione Cobas

Über die Position der Basisgewerkschaft Sin.Cobas berichtet „Liberazione“ vom 20.10.2004:

Muhlbauer: „Fehler Einiger – Erfolg Vieler“

Sozialforum

„Diejenigen, die zu den ca. 1.000 Italienern gehörten, die am Europäischen Sozialforum in London teilnahmen, haben wahrscheinlich Mühe sich in einigen Versionen wiederzuerkennen, die heute in Italien darüber verbreitet werden“, erklärt Luciano Muhlbauer (nationaler Sekretär des Sin.Cobas). „London war ganz anders. Es hat – allerdings angekündigte – Probleme gegeben, aber auch und vor allem die Teilnahme von 25.000 Leuten aus ganz Europa und eine intensive Vernetzungsarbeit der Bewegungen. In London ist es den stärksten politischen und sozialen Organisationen gelungen, eine gemeinsame Kommunikation zu schaffen“ – sagt Muhlbauer weiter – „allerdings nicht wirklich die Vielzahl (moltitudine) weniger strukturierter Bereiche einzubeziehen und die europäische Dimension in vollem Umfang zur Geltung kommen zu lassen. Darin liegt der Grund für die Spannungen, die es mit dem autonomen Bereich gab, der dank der politischen Vorarbeit der italienischen und französischen Delegationen (oftmals aber auch zusammen mit europäischen Netzwerken und Delegationen) geschaffen und in das offizielle Programm aufgenommen wurde.“ Muhlbauer zufolge „ist London ein Erfolg gewesen, angefangen bei der Überlegung, dass zum ersten Mal ein Ereignis dieser Art und dieser Dimension in England stattgefunden hat. Und dann hat eine europäische und plurale Versammlung <der Europäischen Sozialen Bewegungen> von über 2.000 Leuten, inklusive vieler Teile des autonomen Bereiches zum Abschluss des ESF eine Mobilisierungsagenda für ein anderes Europa, gegen den Krieg, den Wirtschaftsliberalismus und den Rassismus beschlossen.“

Vorbemerkung, Übersetzung aus dem Italienischen und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover