Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

Wir hatten bereits darauf hingewiesen, dass die unabhängigen italienischen Basisgewerkschaften (Cobas, CUB etc.) – unseres Erachtens vollkommen zu Recht – dem Generalstreik von CGIL, CISL und UIL am 26.März 2004 sehr kritisch gegenüberstehen. Da dieser Teil der italienischen Gewerkschaftslinken im deutschsprachigen Raum zumeist als entweder sehr positiv oder sehr negativ besetztes, konkret aber weitgehend unbekanntes, Phänomen durch linke und Gewerkschaftsdebatten geistert, hier die Übersetzung der Erklärung, die die Cobas Scuola zu besagtem Generalstreik herausgaben. Die Ende der 80er/ Anfang der 90er Jahre entstandenen Basiskomitees Schule (Cobas Scuola) sind historisch das Produkt der mehr auf den Widerspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital orientierten Strömung der ehemaligen Autonomia Operaia, stark syndikalistisch ausgerichtet und beteiligen sich seit jeher intensiv an allen irgendwie linken außerparlamentarischen Bewegungen (insbesondere natürlich an der Antiglobalisierungs- und der Antikriegsbewegung). Darüber haben sie in den letzten Jahren ihre konkrete Arbeit an den Schulen etwas vernachlässigt und bei den jüngsten RSU-Wahlen (der italienischen Variante der „Personalratswahlen“) deutliche Stimmeneinbußen erlitten. Organisatorisch bilden die Cobas Scuola mit ihren real 5.000 Mitgliedern (die vor allem in den Elementarschulen und unter den mit Mini-Jobs beschäftigten Lehrkräften zu finden sind) den Kern der insgesamt 6.000 Mitglieder umfassenden Confederazione Cobas. Bekanntester Sprecher beider Organisationen ist der Römer Piero Bernocchi.

Das Statement entnahmen wir der Cobas Scuola-Homepage (http://cobas-scuola.org).

Warum wir uns nicht am Generalstreik von CGIL-CISL-UIL am 26.März zum Thema Renten beteiligen

Der von CGIL, CISL und UIL für den 26.März zum Thema Rentenreform und Wirtschaftsentwicklung ausgerufene 4stündige (in der Schule ganztägige) Generalstreik ist nicht unser Streik. Im Lande sind wichtige und weit verbreitete Kämpfe gegen die volksfeindliche Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung Berlusconi im Gange: von der Schule bis zu den Straßenbahn- und Busfahrern, von der Industrie bis zum Gesundheitswesen, gegen die grassierenden Privatisierungen und die globale Prekarisierung, für einen starken Lohnausgleich, der vor der galoppierenden Inflation schützt, für die Verteidigung der öffentlichen Dienste, für eine echte Rente für alle, die es gestattet passabel zu leben, wenn man einmal aufgehört hat zu arbeiten, für ein garantiertes Mindesteinkommen für alle die, denen der italienische Staat nicht in der Lage ist, eine Arbeit anzubieten. Der Streik von CGIL, CISL und UIL hat weder die Absicht diese Vorstöße zu sammeln noch sie zu vereinen. Er bestätigt im Gegenteil auf’s Neue die Unterstützung für die Dini-Reform <von 1995>, die die Renten bereits massakriert hatte und die, indem sie das Beitragssystem ausbaute, die Rente für alle Jungen bereits halbiert hat. Die Plattform des Streiks verlangt keine bedeutenden Lohnerhöhungen, sondern lanciert im Gegenteil erneut die berüchtigte „Einkommenspolitik“ und jene „Sozialpartnerschaft“ zwischen Gewerkschaften und Unternehmerschaft, die in den letzten Jahren großen Schaden angerichtet hat. Der Streik verfolgt nicht die Absicht, das <ebenfalls von 1995 stammende> Treu-Paket und das Gesetz Nr.30 <von 2003>, die in Italien die grassierende Prekarisierung und die tausend Gestalten der globalen prekären Beschäftigung durchgesetzt haben, zu beseitigen oder sie auch nur zu modifizieren.

Vor allem aber wollen wir, was uns ganz direkt betrifft, einen großen nationalen Streik des ganzen, vereinten Bildungswesens von der Vorschule bis zur Universität mit einer nationalen Demonstration und maximaler Sichtbarkeit gegen die gesamte Moratti-Reform, für ihre Abschaffung und für die Rücknahme der sie verwirklichenden Dekrete, bei denen die ganze Ablehnung des Volkes gegenüber der Schulpolitik von Berlusconi und Moratti und gegenüber der grauenvollen Philosophie vom Unternehmen Schule und von der Bildung als Ware deutlich gemacht wird. Die Zeit für einen solchen Streik / eine solche Demonstration war und ist absolut reif. Sie werden von den Universitätsbeschäftigten ebenso gefordert wie von den in der Schule Beschäftigten, von den Eltern und den Bürgern, die in den letzten Monaten zur Verteidigung der Vollzeitschule aktiv geworden sind, sowie von den Schülern und Studenten. Blockiert wurde sie durch einen Beschluss von CGIL-CISL-UIL die Mobilisierung der Schule (wie auch die anderer Berufsgruppen) in einem allgemeinen / Generalstreik zu ertränken, der u.a. in der großen Mehrheit der Branchen nur 4 Stunden dauern wird und mehr als alles andere die Funktion zu haben scheint, die „heißesten“ und die fortgeschrittensten Kämpfe auf der Grundlage einer <inhaltlichen> Plattform „abzukochen“ oder „verdunsten“ zu lassen, die von der Verteidigung der Dini-Reform bis zur (von Seiten der CISL und UIL betriebenen) Berufung auf die Güte des mittlerweile verblichenen „Paktes für Italien“ reicht.

Trotzdem verzichten wir durchaus nicht auf den Vorschlag eines gemeinsamen Streiks / einer gemeinsamen Demonstration von der Vorschule bis zur Universität. Ein solcher Vorschlag wird breite Zustimmung ernten und seine Umsetzung, an der wir weiterhin mit maximalem Einsatz arbeiten, darf tatsächlich nicht später als in der ersten Mai-Hälfte erfolgen. In diesem Sinne fordern wir alle Lehrkräfte und ATA-Beschäftigten jeder Schulform und Alterstufe und der Universität auf, Druck zu machen, damit diese Einheit Wirklichkeit wird, damit alle Gewerkschaften, die erklären, dass sie gegen die Moratti-„Reform“ sind, sich diesem gemeinsamen Vorstoß anschließen und damit jenen Positionen eine Niederlage bereitet wird, die sowohl in den konföderalen Gewerkschaften <CGIL-CISL-UIL> als auch in den „autonomen“ <SNALS und Gilda> vorhanden sind und die mit der Moratti verhandeln wollen, da sie ihre Reform als mittlerweile durchgesetzt ansehen. Einer Reform, die – Angeletti (Generalsekretär der UIL) zufolge, der das schamloserweise vor Millionen Menschen in der Talkshow „Porta a Porta“ (Tür an Tür) behauptete, während Berlusconi und Moratti begeistert grinsten – „die verlängerte und Vollzeitschule durchaus nicht abbaut“.

Bezüglich des 26.März nehmen wir – auch wenn wir nicht zum Streik aufrufen und uns als nationale Organisation nicht an ihm beteiligen – in jedem Fall zur Kenntnis, dass in vielen Städten die Einheit an der Basis von Teilen der Beschäftigten und Koordinationen der Eltern oder der Universitätsdozenten den Willen und den Versuch äußern, diesen Streik zu nutzen, um den Versuch zu unternehmen, dem Kampf der Schule gegen die Moratti und ihre Schulpolitik wie auch immer eine gewisse kritische Autonomie und alternative Sichtbarkeit zu verleihen. Ein Versuch, der unserer Meinung nach auf nationaler Ebene zu keinen bemerkenswerten Ergebnissen führen kann. In jedem Fall werden sich die Cobas, wenn solche Versuche sich auf lokaler Ebene als praktikabel erweisen sollten, diesem Willen nicht entgegenstellen und vor Ort über Formen der Beteiligung nachdenken und dabei auch mit Nachdruck bekräftigen, dass unser Ziel (nachdem wir am 1.März gestreikt haben) der Aufruf zu einem wirklich einheitlichen Streik und zu einer nationalen Großdemonstration ist – so schnell wie es eine vernünftige Mobilisierung erlaubt. Und zwar zusammen mit allen, die – mit der größtmöglichen Einheit vom Kindergarten bis zur Universität – die Umsetzungsdekrete und die gesamte Moratti-Reform „ohne Wenn und Aber“ beseitigen wollen.

Nationale Exekutive Cobas Scuola

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover