Gewerkschaftsforum Hannover:

Das von der Führung des größten italienischen Gewerkschaftsbundes CGIL und den „moderaten“ Teilen der Anti-Prekaritäts-Bewegung skandalisierte Flugblatt der Confederazione Cobas zur landesweiten Großdemonstration gegen die Prekarität am 4.November 2006 in Rom, das auch als bezahlte Anzeige in der linken Tageszeitung „il manifesto“ vom 25.10.2006 erschien (und damit den Eklat auslöste), hat den folgenden Wortlaut.

(Italienisches Original unter: http://www.cobas-scuola.org/varie06/4novembre.html)

Nein zu dem Haushaltsgesetz, das Prekäre umbringt!

Unternehmerfreund Damiano verschwinde!

Die Versammlung im Brancaccio-Theater hat <Anfang Juli 2006> die Manifestation am 4.November mit einer Plattform lanciert, in deren Mittelpunkt die Abschaffung der drei Schande-Gesetze (Moratti-Bildungsreform, Gesetz Nr.30 und Bossi-Fini-Einwanderungsgesetz sowie das Nein zum <1997 von der ersten Regierung Prodi beschlossenen> Treu-Paket ) und die Forderung nach Übernahme der Prekären in ein festes Beschäftigungsverhältnis, die zentrale Rolle des unbefristeten Arbeitsvertrages, die Rückholung der outgesourcten Arbeit sowie Formen eines garantierten Einkommens steht und der Mitte-Links-Regierung damit eine Mahnung zukommen lassen, mit dem Berlusconismus, dem Wirtschaftsliberalismus und der um sich greifenden Prekarität bei der Arbeit, beim Einkommen und im Leben zu brechen.

Die Antwort der Regierung ist vollständig negativ. Nicht nur sind die Schande-Gesetze weiter in Kraft, sondern in einigen Aspekten (Regierungsabkommen mit den Call Centern, Intensivierung der destruktiven „schulischen Autonomie“, Errichtung von Mauern und illegalen, den CPT’s ähnelnden Sammellager) sogar in noch verheerenderer Form.

Gleichzeitig erhöht das Haushaltsgesetz der Mitte-Linken, das einen Umfang von 40 Milliarden Euro angenommen hat, anstatt „die Reichen weinen zu lassen“ – im Austausch für geringe und obendrein unsichere Steuererleichterungen – die Eigenbeteiligung an den Gesundheitskosten und beseitigt öffentliche Dienste, die für das Recht auf Gesundheit entscheidend sind. Es streicht mehr als 2 Milliarden Euro bei den Zahlungen an die Kommunen, stellt im Jahr 2006 keine Mittel für eine Erhöhung der Tariflöhne und -gehälter im Öffentlichen Dienst bereit und für 2007 / 2008 noch weniger als die veranschlagte Inflation. Es streicht 50.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Schulwesen, erhöht die Finanzhilfen für die Privatschulen und entzieht den Universitäten und Forschungseinrichtungen Gelder. Es sieht nur die Übernahme von 8.000 der 350.000 in der öffentlichen Verwaltung prekär Beschäftigten in ein festes Beschäftigungsverhältnis vor. Es schenkt den padroni <Unternehmern> mit Hilfe des Steuerkeils Dutzende Milliarden Euro und leitet die Abfindungen (TFR) der Beschäftigten in die destruktiven „Großen Bauvorhaben“ (Hochgeschwindigkeitszug TAV, Mose).

Eine für die prekär Beschäftigten besonders widerwärtige Schande betrifft (angefangen beim Arbeitskampf bei Atesia) die Politik des „Unternehmer“-Ministers Damiano <Linksdemokraten (DS)>. Nach zwei Jahren mutiger Kämpfe der prekären Atesia-Angestellten, stellten die Inspektoren des Arbeitsministeriums fest, dass die dort Arbeitenden abhängig beschäftigt sind, verfügten die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis (mitsamt der Bezahlung der Lohndifferenz aus der Vergangenheit) und hoben damit den Deckel von der an Sklaverei erinnernden Arbeit in den Call Centern und Tausenden ähnlicher Arbeitsplätze ab. Damiano versah die Angelegenheit mit Hilfe des Artikels 178 des Haushaltsgesetzes, das Tripi und den anderen „Stahlbaronen“ den Steuererlass schenkte, mit einem Grabstein und spaltet die Angestellten – mit Hilfe eines Abkommens mit <den sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaftsbünden> CGIL-CISL-UIL, das das Gesetz Nr. 30 noch verschlimmert – weiterhin in abhängig Beschäftigte und „Selbstständige“. Derselbe Minister bereitet ein Dekret vor, um den Handtaschenraub bei den Abfindungen (TFR) auf den 1.Januar 2007 vorzuziehen und diese den gemeinsam von Confindustria und CGIL-CISL-UIL verwalteten Rentenfonds zu schenken. Außerdem ist er dabei katastrophale Verhandlungen über weitere Einschnitte bei den Renten zu beginnen.

Auf regionaler Ebene greift die Feindseligkeit der Mitte-Linken gegenüber den Prekären um sich. In der Region Latium zum Beispiel ignoriert der Assessor in der Sanità Battaglia zugunsten der Privatunternehmen die Kämpfe der prekär Beschäftigten und vom Hospital Sant’Andrea sowie anderen Krankenhäusern ausgegliederten Beschäftigten, die seit mehr als einem Jahr um die Festanstellung, die Garantie des Lohnes, die Erhaltung der öffentlichen Strukturen und das Recht auf Gesundheit kämpfen.

Selbst auf der Ebene der Demokratie ist die Regierung mit dem <der christdemokratisch-liberalen Margerite angehörenden Bildungsminister und> Leoparden Fioroni nicht vorzeigbar, der unter dem Druck von CGIL-CISL-UIL den Dienstahl der Demokratie zulasten der im Schulwesen Arbeitenden bestätigt und das Versammlungsrecht nicht gewährt. Und mit <Innenminister> Amato, der nicht nur den Fortbestand des neuen Sklaverei des Bossi-Fini-Gesetzes und die CPT-Lager bekräftigt (deren Schließung wir am 4. fordern werden), sondern er erlaubt es den mitte-linken Administrationen sogar Mauern zu errichten, um die Immigranten (wie in Padua) zu ghettoisieren und erfindet illegale, CPT-ähnliche Lager (wie in Rom).

AM 4.NOVEMBER ALLE NACH ROM (Piazza della Repubblica, 14:30 Uhr) !

UM ZU SAGEN:

SCHLUSS MIT DER PREKARITÄT !

NEIN ZUM BETRÜGERISCHEN HAUSHALTSGESETZ !

UND NEIN ZUM MINISTer DAMIANO, DEM UNTERNEHMERFREUND !

Vorbemerkung, Übersetzung, Hervorhebungen und Einfügungen in eckigen Klammern:

Gewerkschaftsforum Hannover