Antifa-AG der Uni Hannover:

Nach ihrem Sieg über den Irak und der Besetzung des Landes unternahmen die USA mit der sogenannten “Road Map” den Versuch auch in Palästina einen ihnen (und Israel) genehmen imperialistischen Frieden herzustellen, um auch diesen störenden Unruheherd auszuschalten. Daß der “Road Map”-Plan für die Palästinenser noch kümmerlicher ist als die Osloer Abkommen von 1993 ist mittlerweile ebenso offenkundig wie die lange Liste der israelischen Vorbehalte und die Absicht der USA, den Aufstand der Palästinenser und die oppositionellen Gruppierungen wie Hamas, die Al Aqsa-Brigaden und die PFLP durch einheimische Marionetten gewaltsam zerschlagen bzw. unterdrücken zu lassen. Noch leidet dieses Vorhaben an der zu schwachen Verankerung der Herren Mahmud Abbas (alias Abu Mazen) und Oberst Mohammed Dahlan (dem Minister für “Innere Sicherheit”) und daran, daß Israel zu einem Waffenstillstand nicht bereit ist, sondern eifrig mit seinen “extralegalen Hinrichtungen” fortfährt (wie amnesty international sie nennt). Dennoch zeichnen nicht nur die bürgerlichen Medien hierzulande nach wie vor ein rosiges Bild von diesem Plan. Da erscheint es uns sinnvoll, der israelischen marxistischen Linken in dieser Frage etwas Gehör zu verschaffen.

Daher nachfolgend die Übersetzung des Editorials der Zeitschrift “Challenge”, die seit nunmehr 12 Jahren von antizionistischen Linken jüdischer und arabischer Herkunft in Jerusalem herausgegeben wird und der ODA (Organization for Democratic Action / Da’am) nahesteht, die länger zurückreichende Wurzeln hat. Ihre Solidarität mit der ersten Intifada (die Anfang Dezember 1987 begann) führte u.a. dazu, daß 4 ihrer wichtigsten israelischen Mitglieder in einem politischen Prozeß zu Haftstrafen verurteilt wurden. Ende 1995 formierte sie sich aufgrund ihrer Kritik am Abdriften der israelischen KP ins politisch Diffuse und Moderate als marxistische Partei, die mit bescheidenen Ergebnissen auch an Wahlen teilnimmt. Die Gruppe beschränkt sich dabei keineswegs auf‘s Beobachten und Analysieren und die Herausgabe von Zeitungen in Hebräisch, Arabisch und eben Englisch, sondern betreibt auch eine rege Basisarbeit, wie auf ihrer Homepage (http://www.hanitzotz.com/challenge ) nachzulesen ist. Wir entnahmen den folgenden Kommentar der “Challenge” Nr. 79 vom Mai/Juni 2003.

Editorial:

Große Erwartungen in der israelischen Linken

AMERIKAS MARSCH nach Irak sendet Schockwellen aus und läßt die Linke überall auf der Welt erwachen. Millionen von Protestierern strömen auf die Straßen, inklusive vieler Mainstream-Leute, die niemals zuvor demonstriert haben. Die imperiale Arroganz des Weißen Hauses verursacht weitverbreitet heftige Reaktionen. Nicht so jedoch in Israel. Nichteinmal auf der Linken.

Als die Vereinigten Staaten ihre Eroberung vervollständigen, beginnt in der israelischen Linken eine fieberhafte Aktivität. In einem Artikel in Y-Net (vom 23.April 2003) beschreibt Attila Somfalvi dies so: “Der Hauptanstoß zu neuerlichen Treffen mit Palästinensern kam von 4 großen Ereignissen: den Wahlen in Israel, deren Ergebnisse die Linke ... aus dem Bild rückten; die Präsentation der ‚Road Map‘ (siehe Seite 5 dieser Zeitschrift; der Verfasser); die Wahl von Abu Mazen zum Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde; und der Krieg mit dem Irak, im Kielwasser dessen – wie alle glauben – es wieder an Israel und den Palästinensern sein wird, sich auf Amerikas Operationstisch zu legen. Der wesentliche Klebstoff ist jedoch die Road Map. Sie gibt beiden Seiten das Gefühl, daß nach 2 ½ Jahren der Lähmung (mit dem unter den Ruinen der Muqata <= Arafats Amtssitz> in Ramallah begrabenen Oslo-Prozeß) eine neue Prozedur aufgetaucht ist. Eine, die von Beiden – von der israelischen und der palästinensischen Öffentlichkeit Unterstützung gewinnen kann.” Somfalvi gründet seine Bemerkungen auf Gespräche mit Yossi Beilin von der <linkssozialdemokratischen> Meretz, mit Yuli Tamir von der Arbeitspartei (Awoda), Mossi Raz von der “Coalition for Peace” und Anderen.

Es stimmt, es gibt keine Euphorie, wie dies bei der Unterzeichnung des Osloer Abkommens der Fall war. Wiedereinmal zeigt nicht zuletzt die israelische Linke ihren kurzsichtigen Eifer, sich in jede Prozedur zu stürzen, solange Amerika dahintersteht. Zur gleichen Zeit setzen die USA ihr einzigartiges Brandzeichen der Besetzung des Irak. Die Bush-Administration demonstriert beim Übergehen zum Krieg null Glaubwürdigkeit: “Um Saddams Massenvernichtungswaffen zu finden”, sagt sie, obwohl diese wundersamerweise außerhalb ihrer Reichweite bleiben. Jetzt händigt die Administration ihren Busenfreunden Monopole aus, angeblich um das wieder aufzubauen, was Amerika selbst in den letzten 12 Jahren zerstört hat. Die irakischen Plünderer wirken, verglichen mit diesem ultimativen Akt von Plünderung, wie unbedeutende kleine Fische. Fröhlich verbreitet die Bush-Administration ihre messianischen und imperialistischen Anmaßungen. Selbst das hindert die israelische Linke – innerhalb und außerhalb des Establishments – nicht daran, Amerika zuzutrauen, ein tragfähiges Friedensabkommen zu schaffen. Eines, das die Bedürfnisse der Palästinenser befriedigt und die Besatzung beendet. Sie stellen nicht einmal die offensichtliche / selbstverständliche Frage: Wie können wir den Initiatoren einer Besatzung zutrauen, eine andere zu beenden ?

Als eine Bedingung für ihre Beteiligung bestehen die USA darauf, daß Abu Mazen <palästinensischer> Ministerpräsident wird und fordern die Zustimmung Arafats und des palästinensischen Parlamentes (Palestinian Legislative Council). Da sollten sich bei jedem Demokraten die Nackenhaare sträuben. Nicht, daß ein solches Verhalten seitens Amerikas neu wäre. Es hat sich dem Rest der Welt gegenüber immer so verhalten. Auch in Israel. Zweimal manipulierte es die Wahl des Awoda-Kandidaten zum Ministerpräsidenten: Das erste Mal drohte es 1992 damit, keine Kreditgarantien zu geben, falls Ministerpräsident Yitzhak Shamir (Likud-Block) <weitere> Siedlungen bauen sollte. (Shamir weigerte sich diese Forderung zu erfüllen und wurde geschlagen.) Beim zweiten Mal half es 1999 Ehud Barak (Awoda) Benyamin Netanjahu (Likud) zu schlagen. Dieses Jahr nahm Bush jedoch aktiv daran teil Ariel Sharon (Likud) eine zweite Amtszeit zu sichern, während er den Awoda-Kandidaten Amram Mitzna im Stich ließ. Bushs <neokonservative> Berater Paul Wolfowitz und Richard Perle (vor seinem Rücktrtt) lehnten die Osloer Abkommen sogar ab und erklärten, daß Israel zuviel aufgegeben habe. Hinter Bush steht ein Chor von 50 Millionen fundamentalistischen Christen, die ein Protestgeschrei wegen jeder Siedlung anstimmen werden, die Israels Regierung jemals zu räumen versuchen würde. Wie kann angesichts dessen die Linke, jede Linke, die dieses Namens würdig ist, einen Friedensplan ernst nehmen, der vom Pentagon ausgeht ?

Wiedereinmal hören wir – wie bereits vor 10 Jahren <anläßlich der Unterzeichnung der Osloer Abkommen>: “Die Road Map ist problematisch, aber sie ist der einzige Plan, den es gibt.” Es ist der einzige Plan, in der Tat – für diejenigen, die es vorziehen, nicht weiter zu blicken !

Diejenigen, die sagen, der Mittlere Osten habe sich verändert, haben Recht. Die Palästinensische Frage ist nicht länger die entscheidende, um die Probleme der arabischen Welt zu lösen. Die Frage ist heute weitreichender: Wie wird das Schicksal des amerikanischen Imperialismus im Lichte der Eroberung des Irak aussehen ? Die Frage ist nicht mehr länger eine der Araber angesichts von Israel, sondern vielmehr eine der Araber angesichts von Amerika. Was den neuen Imperialismus anbelangt, bleibt die israelische Linke still. Genauso wie sie es war als die USA in den Irak einmarschierten. Der Grund für das (Still-)Schweigen ist klarer geworden: Angesichts der Macht hofft diese “Linke”, daß sich die Palästinenser mit dem begnügen werden, was Israel ihnen zu geben bereit ist.

Vorbemerkung, Übersetzung aus dem Englischen und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover