Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

Anlässlich der landesweiten Konferenz „Stop precarietà ora“ („Prekaritäts-Stopp jetzt!“) veröffentlichten die Chainworkers in der linken Tageszeitung „il manifesto“ vom 8.7.2006 das folgende Positionspapier zum Stand der Anti-Prekaritätsdebatte und den Perspektiven. Die im April 2000 im besetzten Centro Sociale Bulk in Mailand entstandene Gruppe Chainworkers (Supermarktkettenarbeiter; Website: http://www.chainworkers.org/dev) initiierte und prägte – zusammen mit dem Basisgewerkschaftsbund CUB – die seit dem 1.Mai 2002 in der norditalienischen Metropole organisierten Mayday-Paraden und ist teilweise von Antonio Negris Theorien beeinflusst. Wir bringen hier die deutsche Übersetzung, weil wir die Internationalisierung der Debatte wichtig finden. Zugleich haben wir erhebliche Kritik nicht nur am Negrismus (der bekanntlich die neoliberale EU-Verfassung unterstützte), sondern z.B. auch an der übermäßigen Medienfixiertheit bzw. dem Hang zu virtueller Politik der Chainworkers und halten Aussagen, wie die, dass es nicht mehr gelingt, „Konflikte rund um diejenigen zu artikulieren, die die Produktionsmittel besitzen, (…) weil man nicht genau weiß, wer unser Gehalt bezahlt, wenn es das <überhaupt noch> gibt“, für weit neben der Realität.

Wie die massiven Arbeitskämpfe um die Erhaltung einzelner Produktionsanlagen in der jüngeren Vergangenheit (bei Opel Bochum, AEG Nürnberg oder CNH Berlin), der rekordverdächtige Gate Gourmet-Streik oder der 9wöchige Arbeitskampf im Öffentlichen Dienst (insbesondere bei den Kommunalbeschäftigten) zeigen, herrscht dort eine solche Unklarheit und Unfähigkeit nicht. Das Problem scheint uns vielmehr in der Isoliertheit der Kämpfe, der Zersplitterung der Belegschaften und dem vorherrschenden, durch die zurückliegenden Niederlagen bedingten, Hang zur Resignation, Frustration und Anpassung zu liegen. Die entscheidende Frage ist, wie ein Brückenschlag zwischen Kernbelegschaften, Prekären und Erwerbslosen verwirklicht, eine allgemeine Ablehnung der neoliberalen Politik wachsen und der Kampf international geführt werden kann. (So wie es bei Bolkestein-Richtlinie und Port-Package ansatzweise der Fall war.) Eine Orientierung der linken Debatte auf die Frage „Was ist Reichtum?“ birgt unseres Erachtens die große Gefahr des Abdriftens in eine Alternativnische und des Sich-Abfindens mit den neuen Verteilungsverhältnissen. (Was ja leider nicht das erste Mal wäre!)

Doch hören wir, was die Chainworkers dazu zu sagen haben:

Chainworkers:

„Lohn und soziales Einkommen miteinander in Einklang bringen“

Wir verfolgen die Debatte, die diejenigen, die auf den Lohn und diejenigen, die auf das Einkommen orientieren, einander gegenüberstellen, mit einem gewissen Maß an Sorge. Diese beiden farbigen Definitionen möchten uns zwei verschiedene und gegensätzliche Horizonte präsentieren, die Überwindung der Prekarität zu verstehen. Ein Gegensatz, der sich als cartesianischer Bezug in den Fragen darstellen will, die die soziale Prekarität betreffen. Die Wege, die wir beschritten haben, stellten den Versuch dar, diese Dichotomie im Zusammenhang zu sehen, indem sie Teil einer anderen Vorstellung wurde.

Der Mayday hat im Prinzip keine Synthese zwischen den verschiedenen Forderungen versucht. Das Einkommen für alle (das den Willen aufzeigte, jedem / jeder ein würdevolles Leben zu garantieren) wurde nach und nach durch die Kontinuität des Einkommens ersetzt, das keine Vermittlung zwischen Lohn und Existenzgeld sein will, sondern deren Überwindung und das Bewusstsein der Notwendigkeit einer größeren Vielseitigkeit bei der Auswahl der dazwischen liegenden Ziele bildet, wenn man eine wirklich konfliktbereite Strategie in der Arbeit und im Sozialen gegen die Prekarisierung entwickeln will. Der Debatte um Einkommen und Lohn, aber auch der großen Versammlung „Prekaritäts-Stopp jetzt!“ mangelt es daran. Sie sagen uns nicht, warum sich nach 20 Jahren Reduzierung der Rechte und der Entlohnung diese Tendenz <jetzt> umkehren sollte. Sicherlich nicht nur deshalb, weil man das Problem aufgeworfen hat.

Es ist bekannt, wie die vom Wirtschaftsliberalismus bewirkten Transformationen die Fähigkeit politischen Druck auszuüben und die gewerkschaftliche Wirksamkeit der traditionellen Konfliktformen untergraben haben. Deshalb ist der Punkt auf den sich die Opposition gegen die soziale Prekarität fokussieren muss, der der Definition von Formen und Modi, mit deren Hilfe neue solidarische und Konfliktformen unter Arbeitern und Prekären, unter Einheimischen und Migranten gefunden und vereinigt werden können. Für uns ist genau das der Punkt und – gestattet uns die Provokation – auch falls wir uns da irren sollten, werden wir davon profitieren. Das heißt, dass wir innerhalb einiger Monate ein Existenzgeld hätten oder einen Lohn <bzw. eine Lohnarbeit>, der <bzw. die> ein Übermaß an Rechten aufweist.

Wenn dies hingegen nicht geschieht, denken wir, dass der Prozess des Euro-Mayday (eine Erfahrung, die versucht die Widersprüche einer Weltwirtschaft, die sich in unterschiedliche Räume und Modi untergliedert, anzugehen) seine Aufmerksamkeit auf den neuralgischen Punkt gerichtet hat: Die Atomisierung beseitigt die Verbindungen, die sich in einer allgemeinen Bewusstwerdung der eigenen Lage kondensieren und damit die Grundlagen für neue Komplizenschaften schaffen könnten, die jenen Konflikten Nachdruck verleihen, denen es nicht mehr gelingt, sich rund um diejenigen zu artikulieren, die die produktionsmittel besitzen, weil in der Ära der Finanzmärkte und des Netzwerk-Unternehmens neben Nicht-Kollegen gearbeitet wird und man nicht weiß, wer unser Gehalt bezahlt, wenn es das <überhaupt noch> gibt.

In dem Moment, in dem weder Parteien noch Gewerkschaften die Kraft verkörpern, um die Prekarisierung radikal zu verändern, müssen die Kämpfe Ausdrucksformen finden, die sich aus ihrer spezifischen Situation ergeben und Instrumente, die für die notwendige Sichtbarkeit sorgen, um sich mit einer verallgemeinerten sozialen Radikalität zu verbinden, gemeinsame Räume und Kommunikationskanäle zu schaffen, die die Atomisierung auflösen. Mit Sensibilität für die Medien agieren, die Kommunikationsmittel ausnutzen, die Symbole wieder territorialisieren und soziale Medien schaffen, die gemeinsame Ausdrucksformen entwickeln, die aus der aktiven Konspiration und aus einer sozialen Verwertung außerhalb des Kapitals entstehen. Es ist notwendig nicht nur den neuralgischen Punkt der Frage „Wem gehört der Reichtum?“, sondern auch der Frage „Was ist Reichtum?“ zu berühren. Das ist der Moment, der zwischen Produktion, Zirkulation und sozialer Verwertung liegt.

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover