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Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

 

Anläßlich des EU-Gipfels in Brüssel gab es am 19.März 2005 in der belgischen Hauptstadt am Sitz der EU-Kommission – anders als früher – zwar eine gemeinsame Demonstration des EGB, der Antiglobalisierungsbewegung (Europäisches Sozialforum) sowie belgischer Studentengruppen. Inhaltlich fußte diese Mobilisierung allerdings auf zwei sehr unterschiedlichen Aufrufen. Mit diesen inneren Problemen befasst sich die linke und bewegungsorientierte italienische Tageszeitung „il manifesto“ in dem nachfolgenden Kommentar vom 11.3.2005.

 

POLITISCHE ARBEIT:

 

Italienische und europäische Gewerkschaften auf dem Prüfstand des 19.März

 

CARLA CASALINI

 

Die Verabredung in Brüssel zur Demonstration am 19.März <2005> besitzt für viele der Teilnehmer einen präzisen Sinn: die genaue Festlegung des Ortes, auf den man sich jetzt und in Zukunft ausrichten und an dem man Konflikte ausfechten muss, weil es von hier aus die „Direktiven“ hagelt, die auf den nationalen Terrains, auf denen soziale Grundrechte bisher errungen, ausgehandelt und behauptet wurden, immer stärkeren Einfluss ausüben und hier die europäischen Abkommen geschlossen werden, die einschneidende Wirkung für die Garantien der bürgerlichen und politischen Freiheiten entfalten. An jenem Ort haben nämlich nicht nur die europäischen Institutionen ihren Sitz, sondern dort ist es auch den nationalen Regierungen gelungen, sich in einer privilegierten Machtsphäre zu verankern, in der Entscheidungen für alle europäischen „Bürger“ getroffen werden und die sich dabei der Kontrolle der jeweiligen Parlamente und nationalen öffentlichen Meinungen entzieht.

 

Dass der 19.3. nur ein erster Moment, ein Ausgangspunkt für eine Artikulation mit immer mehr Inhalt und Qualität ist, bestätigen die Differenzen zwischen den Subjekten, die Protagonisten der Demonstration sind. Während für die aus der Bewegung und einigen Gewerkschaften kommenden Teilnehmer Krieg und Wirtschaftsliberalismus in einem seit langem untersuchten und diskutierten Zusammenhang verknüpft sind, ist dieser Zusammenhang für den EGB (die Organisation der europäischen Gewerkschaften), der sich bisher lieber auf die sozialen Themen konzentriert, nicht zwingend.

 

Unter den italienischen Gewerkschaften hält <die größte und der CGIL angehörende Metallarbeitergewerkschaft> FIOM die Entscheidung des EGB am 19.März zu demonstrieren, für sehr wichtig, „weil die europäischen Gewerkschaften nach langer Zeit zur Mobilisierung zurückkehren“ und auch weil „die Gegnerschaft gegen die Beschlüsse der europäischen Regierung“ so „die Dimension eines allgemeinen Kampfes“ annimmt.

 

Andererseits – hebt die FIOM hervor – ist es von großer Bedeutung, “ein Abkommen mit der Bewegung zugunsten eines einzigen Demonstrationszuges erreicht zu haben, an dessen Spitze Tausende und Abertausende von Jugendlichen gehen werden“. Eine Betonung, die für eine Gewerkschaft, die sich seit der Unterzeichnung des Dokumentes des ersten Weltsozialforums in Porto Alegre an der Bewegung beteiligt und die daher in Brüssel „gegen den Krieg und den Wirtschaftsliberalismus sowie für ein soziales und friedliches Europa“ marschiert, fast selbstverständlich ist.

 

Ziele, die sich gegenwärtig in dem Dokument niederschlagen, das „den Rückzug der Besatzungstruppen aus dem Irak (angefangen bei den italienischen)“ sowie die „Freilassung von Giuliana“ <Sgrena> und die – noch nicht vollzogene – Freilassung „von Florence, von Hussein“ und dem „irakischen Volk“ verlangte, die in die gemeinsame Lage gezwungen sind, allesamt „Geiseln des Krieges“ zu sein.

 

Der Zusammenhang von Wirtschaftsliberalismus und Krieg, die sich gegenseitig nähren, indem sie „Tod, Unsicherheit und Ungleichheit“ auf planetarer Ebene produzieren, führt zu den anderen Konfliktthemen, die gegenwärtig vom Kampf gegen die Bolkestein-Richtlinie und gegen die Arbeitszeit-Richtlinie verkörpert werden.

 

In Sachen Bolkestein-Richtlinie, die die Absicht verfolgt, die wesentlichen öffentlichen Dienste zu privatisieren und der Konkurrenz des „freien Marktes“ anzuvertrauen, haben die Mobilisierungen bereits ein erstes Ergebnis erzielt: Es scheint, dass die EU-Kommission bereit ist, das „Ursprungslandprinzip“ zu beseitigen. (Dieses Prinzip würde es einem privaten Dienstleistungsanbieter erlauben, sich in einem europäischen Land mit schwächerer Arbeitsgesetzgebung niederzulassen und die dortigen Normen zu nutzen, um die Arbeitskräfte in irgendein anderes Mitgliedsland zu exportieren.)

 

Aber Vorsicht: es scheint. Weil, wie die CGIL-Branchengewerkschaft für den Öffentlichen Dienst, Funzione Pubblica (FP), die bislang zusammen mit den europäischen Dienstleistungs- und Bauarbeitergewerkschaften dagegen gekämpft hat, darauf hinweist, dass der EU-Binnenmarkt-Kommissar Charlie Mc Creevy die Auffassung vertreten habe, dass die Bolkestein-Richtlinie „nicht ohne Änderungen durchgehen wird“ und „der Ausschluss der Wirkung dieser Richtlinie auf das Gesundheitswesen und die öffentlich finanzierten Dienstleistungen, die von allgemeinem Interesse sind, bevorsteht“. Letztendlich werde die EU-Kommission nicht über die Verpflichtung hinausgehen, „eine Lösung zu finden, ohne zu präzisieren, welche das beim ‚Ursprungslandprinzip’ sein wird“.

 

Deshalb – warnen die gewerkschaftlichen und sozialen Kräfte, die in dieser Kampagne engagiert sind – sei es nötig, „die Front, die sich gegen diese Richtlinie zur Wehr setzt“, auszuweiten und zwar angefangen bei der Demonstration am 19.3. sowie „den Druck auf das Europaparlament“, das die Direktive derzeit in erster Lesung prüft und die Änderungsanträge, die eingereicht werden, zu verstärken. Dieselben Kräfte versuchen die Aufmerksamkeit auch auf die andere Richtlinie zu lenken, die derzeit unter allgemeiner Nichtbeachtung ausgearbeitet wird und darauf abzielt, die Grenzen der Arbeitszeit zu ändern. Es genüge daran zu erinnern, dass zu ihren Zielen die Verlängerung der Arbeitszeit („mit individueller Zustimmung“) bis auf 65 Stunden pro Woche gehört.

 

ccasalin@ilmanifesto.it

 

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover