Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

Nicht nur in der Bundesrepublik findet derzeit eine harte Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst (gegen die Versuche der Bundesländer eine Verlängerung der Arbeitszeit durchzusetzen etc.) statt. Auch im Öffentlichen Dienst Italiens (einschließlich des öffentlichen Gesundheitswesens) weht den Beschäftigten ein ziemlich rauer Wind entgegen. Dort ist der Tarifvertrag mittlerweile seit 16 Monaten abgelaufen, trotzdem hat die Berlusconi-Regierung bis zu den Regionalwahlen Anfang April alle gewerkschaftlichen Forderungen an sich abprallen lassen und es – wie schon bei anderen Gelegenheiten (Renten, Haushaltspolitik etc.) – nicht einmal für nötig befunden, halbwegs ernsthafte Gespräche mit den Gewerkschaften zu führen. Selbst den voll auf Sozialpartnerschaft ausgerichteten Bünden CISL (christdemokratisch) und UIL (ehemals PSI-nah, heute ihrem Selbstverständnis zufolge eine „Bürgergewerkschaft“) wurde insbesondere von Berlusconis Partei Forza Italia und der rechtspopulistischen Lega Nord diese „Partnerschaft“ einseitig aufgekündigt, während die ehemaligen Neofaschisten der Alleanza Nazionale (AN) und die rechten Christdemokraten der UDC mehrheitlich für einen softeren Kurs eintreten, sich damit bis zur schweren Niederlage der Rechtsbündnisses bei den Regionalwahlen, allerdings nicht durchsetzen konnten. Zur Lage kurz vor dem landesweiten Streik Mitte März befragte die linksunabhängige italienische Tageszeitung „il manifesto“ für die Ausgabe vom 17.3.2005 den Chef der Branchengewerkschaft des Gewerkschaftsbundes CGIL, Carlo Podda. Zum Verlauf des Streiks und der neuesten Entwicklung findet Ihr nebenstehend zwei weitere Übersetzungen.

ÖFFENTLICHER DIENST:

Carlo Podda (CGIL): „Ich erkläre Euch die kleinen Tricks der Regierung bei der Erneuerung des Tarifvertrages“

PAOLO ANDRUCCIOLI

Carlo Podda (Generalsekretär der CGIL-Branchengewerkschaft Funzione Pubblica – FP) war einer der ersten Gewerkschafter, die am Dienstagabend den Streik und die Demonstration, die morgen stattfinden werden, bestätigten. Wir baten ihn, den Krimi der Zahlen in Sachen Lohnerhöhungen im Öffentlichen Dienst und die politische Auseinandersetzung zu erklären, die innerhalb der Regierung stattfinden.

Podda, was ist im Palazzo Chigi <dem italienischen Regierungssitz> geschehen? Gab es eine Intervention Berlusconis, um alles abzukühlen?

„Bei dem Gipfeltreffen gestern Abend war kein Minister von Alleanza Nazionale (AN) vertreten, während Brunetta <Forza Italia> und Maroni <Lega Nord>, die die harte Linie gegen die Staatsbeschäftigten repräsentieren, anwesend waren. Ehrlich gesagt haben wir den Grund für die Einberufung <dieser Runde> wenige Stunden vor dem Streik und ohne einen wirklich neuen Vorschlag nicht verstanden. Um sich aus der Verlegenheit zu befreien, haben sie uns technische Verhandlungen vorgeschlagen, was im Allgemeinen dazu dient, bei den Verhandlungen Zeit zu gewinnen. Wir haben jedoch keinen Bedarf an technischen Verhandlungen, sondern am Beginn echter Verhandlungen.“

Worüber kann man, angesichts der mitgeteilten Zahlen, denn verhandeln?

„Zuallererst ist der Schwindel bei den Zahlen zu klären. Die Regierung spricht von durchschnittlichen Erhöhungen um 210 Euro. Das ist allerdings eine völlig verzerrte Berechnung auf der Grundlage eines nicht existenten gewichteten Durchschnitts. Sie haben, um ein Beispiel zu geben, das Gesundheitswesen nicht mit eingerechnet. In Wahrheit müssten die im halbstaatlichen Bereich Beschäftigten, wenn man die Zahlen nimmt, die sie uns gegeben haben, viermal so hohe Lohn- und Gehaltssteigerungen bekommen wie die angegebenen, um den genannten Durchschnitt zu erreichen. Unsere Berechnungen besagen vielmehr, dass die in den Ministerien Beschäftigten in dem Zwei-Jahres-Zeitraum eine Gehaltserhöhung von 86 Euro bekämen, die Lehrer an den Schulen 89 Euro, die im halbstaatlichen Bereich Beschäftigten 103 Euro und alle Beschäftigten der lokalen Einrichtungen und Behörden 76 Euro. Das sind diejenigen, auf denen praktisch die gesamte konkrete sozialstaatliche Versorgung beruht. Urteilt selbst, ob diese Zahlen akzeptabel sind!“

Kannst Du uns, da nur von Differenzen bei den Prozentsätzen zwischen Euch und der Regierung gesprochen wurde, die Distanz in absoluten Zahlen erläutern?

„Das ist einfach. Wir fordern – nur um bei dem Beispiel der Ministeriumsangestellten zu bleiben – eine Erhöhung um 130 Euro. Die Regierung will uns davon 86 Euro gewähren.“

Es gibt jedoch – selbstverständlich – nicht nur die technischen Aspekte. Ist es nicht das Interesse der Regierung zuerst die Regionalwahlen hinter sich zu bringen?

„Zu guter letzt bekräftige ich, dass es absolut nicht stimmt, dass die Positionen nahe beieinander liegen, wie der Minister Baccini erklärt hat. Und dann denke ich, dass wir unsere Analysen aktualisieren könnten. Es stimmt, dass es einen Teil der Regierung gibt, der einen positiven Abschluss bei den Staatsangestellten in Wählerstimmen ummünzen möchte. Es gibt aber auch einen Teil, der darauf drängt, nicht abzuschließen. Es gibt einen Teil der Parlamentsmehrheit, der meint, von uns bei den Wahlen zu profitieren, wenn er gegen die ‚verhassten’ Staatsangestellten Muskeln zeigt und keinen Tarifvertrag abschließt.“

Wie kommt man da raus?

„Ich hoffe, dass die Stärke des Streiks und der Demonstration, die wir morgen in Rom machen werden, die Regierung zur Einsicht bringt. Und dass sie uns nach dem Streik andere Vorschläge machen, über die man reden kann.“

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover