Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:
Die gegenwärtige zugespitzte Auseinandersetzung zwischen den (zumindest zum Teil) konfliktbereiten Teilen der italienischen Gewerkschaftsbewegung und der Regierung bzw. dem Kapital um den Kündigungsschutz, aber auch um den Tarifvertrag der Metallarbeiter und Massenentlassungen bei FIAT... ist zunehmend durch staatliche Einschüchterungsversuche gekennzeichnet. Nach den linken Basisgewerkschaften COBAS und RdB ereilt nun auch den größten italienischen Gewerkschaftsbund dieses Schicksal in Form von Carabinieri, die ganz offen in Betriebe und in Streikversammlungen eindringen, um die Namen der aktiven Arbeiter bzw. Gewerkschaftsmitglieder zu erfassen. Zu diesen, sich häufenden und nicht lokal begrenzten, Fällen veröffentlichte die unabhängige linke italienische Tageszeitung il manifesto am 4.8.2002 das folgende Interview mit CGIL-Generalsekretär Sergio Cofferati:
Der Herbst der Rechte
Äußerst gravierende Einschüchterungen. Sergio Cofferati spricht über die Erfassung <der CGIL-, COBAS-, RdB-...Mitglieder durch Carabinieri etc.> und lanciert eine <gemeinsame> Aktion all derjenigen, die für die fundamentalen Rechte kämpfen, im Herbst.
Loris Campetti
Allein ? Wie mache ich mich nur all diesen Leuten, die sich hier drumherum drängen, verständlich ? Auf die Frage, Fühlt sich die CGIL, fühlst Du Dich isoliert ?, antwortet Sergio Cofferati, soeben in Macerata eingetroffen, um über den letzten, äußerst gravierenden Fall von Provokation, der vor einer Woche durch die Carabinieri gegen die Gewerkschaften und die Arbeiter 20 Kilometer von hier entfernt in Tolentino stattfand, mit einem Lachen. Wir beziehen uns selbstverständlich auf den skandalösesten Fall der Erfassungen, aber in einigen Betrieben hat es nur den nicht gelungenen Versuch gegeben, die Arbeiter, die Mitglieder von Gewerkschaftsorganisationen sind, zu erfassen. Es ist kein normaler August, um so weniger bei all der <Art von> Erholung, die die CGIL und ihr Generalsekretär gegenwärtig erleben. Ab morgen startet die italienische Tour der Rechte und bei den Rechten steht das auf kollektive Vertretung sicher nicht an letzter Stelle. Wir haben mit Cofferati nicht über Auftraggeber diskutiert. Das ist ist nicht der gravierendste Aspekt der mittlerweile zahllosen Einschüchterungsaktionen gegen die Gewerkschaften und die Arbeiter, sondern über das Klima, das die Rechte an der Regierung zu schaffen versucht.
Wie beurteilst Du das Eindringen der Carabinieri in die Betriebe in der Provinz Macerata und die Kontroll- und Drohversuche der letzten Wochen im Allgemeinen ?
Wir stehen unterschiedlichen Situationen gegenüber. Das reicht von den Einschüchterungsversuchen über diskutable, mißverständliche und unübliche Initiativen, wie der Forderung nach einer Liste der Arbeiter, die gestreikt haben, bis zu den wirklichen und wahrhaftigen Verletzungen der bestehenden Gesetze. Und ich beziehe mich <hier> auf das Gesetz über die Privatsphäre. Es ereignen sich derzeit auch einige Fälle von Arbeitern und Gewerkschaftern, deren Personalien von den Ordnungskräften an den Infoständen festgestellt werden, an denen sie die Unterschriften zur Unterstützung unserer <Referendums-> Initiativen sammeln. Ich bin sehr besorgt. Der Eindruck <den man dabei gewinnt> ist, daß man nicht nur die freie und demokratische Gewerkschaftsarbeit behindern will, sondern daß man darauf abzielt, ein Klima der Verdächtigung und der Einschüchterung zu schaffen. Mittlerweile seit Monaten wird die physiologische soziale Dialektik von der Regierung und von den Rechten als gefährlich beschrieben und geradezu als verantwortlich für ein negatives Klima, das der Gewalt Raum und Atem gäbe.
Wie reagiert die CGIL auf diesen Versuch der Kriminalisierung und der Verwilderung der sozialen Auseinandersetzung ?
Schau, das ist kein Problem, das nur die CGIL betrifft, sondern die Gesellschaft insgesamt. Es ist eine entschiedene Haltung notwendig. Man darf nichts unterschätzen und man darf auch das nicht verschweigen, was als ein Übereifer der Ordnungskräfte oder irgendeines anderen Subjektes erscheinen könnte. Ich will jedoch sofort sagen, daß ich über die starke und verantwortungsbewußte Reaktion, die es an den Orten, an denen sich diese Tatsachen, über die wir diskutieren, ereignet haben, seitens der Arbeiter, aber auch der Bürger, der <ganz normalen> Leute gab, wirklich froh bin. Ich füge hinzu, daß hier in der Provinz Macerata auch die Unternehmen in vielen Fällen verantwortungsbewußte Verhaltensweisen an den Tag gelegt haben. Dies ist eine wichtige Tatsache, weil es das Interesse aller ist, die gewerkschaftlichen Rechte sicherzustellen, d.h. das Recht auf eine kollektive Vertretung und letzten Endes auf die Demokratie.
Es ist schwierig nicht geistig in die 50er Jahre zurückzukehren, zur Repression gegen die Arbeiter, zum Versuch, die CGIL zu isolieren und zu treffen. Und nochmal zu den Erfassungen bei FIAT. Was ähnelt sich und was hat sich geändert ?
Ich habe jene Jahre nicht direkt erlebt. Ich war zu klein. Nach dem, was ich von den älteren Gewerkschaftern erfahren habe, ist klar, daß mir spontan der Bezug auf die harten Jahre, auf das Klima von damals in den Sinn kommt. Ich bin jedoch davon überzeugt, daß - wenn irgendjemand meint, uns in jene Jahre zurückzubringen - er sich das noch einmal überlegen muß. Jene Jahre sind nicht vergebens gewesen. Heute sind die erworbenen Rechte ein individuelles und kollektives Gut und wenn sie die Arbeiter, die Bürger da sehr knapp halten, sind die nicht bereit, sie sich von wem auch immer wegnehmen zu lassen. Und darin liegt ein Grund für die starke Zustimmung zu den Initiativen der CGIL, weil es immer mehr Menschen sind, die den Wert und die Bedeutung der Rechte reklamieren. Wohlgemerkt: Ich denke an die Initiativen der CGIL in den letzten Monaten, aber ich denke auch an jene der Lehrer, der Organisatoren der Demonstrationsreigen / demonstrativen Umzingelungen (girontondi), die für die Gerechtigkeit kämpfen und an die der jungen Antiglobalisierer. Jedes dieser Subjekte mobilisiert vielleicht zur Verteidigung eines spezifischen Rechtes, aber die Zustimmung, die diese sammeln, ist sehr viel umfassender als die soziale Basis, die sie organisieren und repräsentieren. Die Menschen begreifen, daß Dein Recht auch mein Recht ist. Es ist eine Kette, ein tugendhafter Kreis <d.h. das genaue Gegenteil von: Teufelskreis>...
In den 50er Jahren wurde die CGIL wirklich isoliert und geschlagen und es brauchte einiges an Zeit und an Selbstkritik, um neu zu beginnen. Heute laufen die Dinge - zumindest vorläufig - anders und es scheint, daß der Konsens um Euch herum wächst.
Das ist wahr und es handelt sich nicht nur um Zustimmung zu den Initiativen der CGIL, sondern auch zu Forderungen, die wir im Gewerkschafts-Slang assoziierende Forderungen nennen. Die Mitgliederzahl und die Zahl der RSU-Delegierten unserer Organisation, die in den Arbeitsstätten gewählt werden, wächst. In den 50er Jahren gab es die Fabriken als vereinigendes Terrain der Welt der Arbeit. Heute sind sehr viele, die arbeiten, allein, aber sie fordern kollektiv vertreten zu werden. Es ist kein Zufall, daß es in den Initiativen der Rechten den systematischen Angriff auf die kollektive Vertretung, insbesondere auf die konföderale Gewerkschaft <d.h. den berufsgruppen- und branchenübergreifenden Gewerkschaftsbund - Synonym auch für: CGIL, CISL und UIL !> gibt. Aber die Reaktion - ich wiederhole es - ist positiv. Und derjenige, der allein arbeitet, hat heute das Verlangen, sich mit den Anderen zusammenzutun.
Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:
Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover