Antifa-AG der Uni Hannover:

Zu den Vorwahlen innerhalb der italienischen Mitte-Links-Union am 16.Oktober 2005 zwecks Kür eines Spitzenkandidaten für die Parlamentswahlen im Frühjahr 2006, die nicht nur das personalisierte US-Vorbild nachäffen, sondern auch bewusst vor der Ausarbeitung eines gemeinsamen Programms erfolgen, führte die linke italienische Tageszeitung „il manifesto“ für die Ausgabe vom 30.8.2005 ein Interview mit Salvatore Cannavò. Er ist nicht nur stellvertretender Chefredakteur der PRC-eigenen Tageszeitung „Liberazione“, sondern auch einer der beiden Köpfe der (knapp hinter „Progetto Comunista“) drittstärksten Strömung des linken Flügels von Rifondazione Comunista (PRC). Die „Sinistra Critica“ (Kritische Linke) um die Zeitschrift „ERRE“ (früher: „Bandiera Rossa“) ist im wesentlichen deckungsgleich mit der italienischen Sektion der offiziellen 4.Internationale und vertritt 6,5% der 95.000 PRC-Mitglieder. Sie gibt sich zwar sehr bewegungsorientiert, zeichnet sich innerhalb von Rifondazione im konkreten Tagesgeschäft allerdings durch ein stark lavierendes und immer wieder an Parteichef Bertinotti anbiederndes Verhalten aus. Immerhin bescherte ihr dies bisher einen, im Vergleich zu ihrer tatsächlichen Größe, stark überproportionalen Anteil an Funktionärsposten.

Auf den von der gesamten Parteilinken zu Recht kritisierten Mangel an innerparteilicher Diskussion und Beschlussfassung in Sachen Vorwahlen und anderer aktueller Fragen reagierte die Parteispitze am Ende mit der Einberufung einer Tagung des Nationalen Politischen Komitees (CPN = „kleiner Parteitag“) am 17./18.September 2005. Dort wurde Bertinottis Linie durchgestimmt. Was allerdings nurmehr der Kosmetik diente, da die entscheidenden Weichen bereits mehrere Monate zuvor gestellt waren.

Cannavò: „Partei unzufrieden. Viele könnten sich enthalten“

ANDREA COLOMBO

Auch „ERRE“, der anlässlich des letzten Parteitages gebildete drittstärkste Minderheitsbereich des PRC teilt den Dissens, den auch die anderen Bereiche <der parteiinternen Opposition> bezüglich der Vorwahlen der <Mitte-Links-> Union haben. Und er macht einen Alternativvorschlag. Salvatore Cannavò (zusammen mit <PRC-Senator und ex-COBAS-Kader> Luigi Malabarba führender Kopf) erläutert die Zweifel und verdeutlicht den Vorschlag.

Wie werden die Vorwahlen, Deiner Ansicht nach, vom Unterbau der Partei erlebt?

„Ich würde sagen mit großer Verblüffung und Desorientierung, weil es sich um ein von unserer Kultur und unserer Praxis weit entferntes Instrument handelt. Aber das ist nur mein Eindruck.“

Warum ist Euer Urteil über dieses Instrument so negativ?

„Weil dadurch der leaderismo <d.h. die Konzentration auf die Führungsfigur> und die Personalisierung der Politik zunimmt. Außerdem stellt es in diesem spezifischen Fall eine Abrechnung sowohl im mittleren <d.h. moderaten> als auch im radikalen Bereich der Union dar. Das für uns am schwierigsten zu akzeptierende Element betrifft die Veränderung des Verhältnisses von Rifondazione und Mitte-Linker.“

Warum meinst Du, dass die Vorwahlen diese Veränderung befördern?

„Man akzeptiert die Idee, dass der Sieger Ministerpräsident wird, ohne noch irgendetwas über das Programm zu wissen. De facto gibt es eine präventive Inthronisierung, die Rifondazione akzeptiert. So wird allerdings ein ganzer Zyklus beendet. Bislang stand der PRC immer außerhalb der Mitte-Linken. Es konnte enge Beziehungen geben. Man konnte sich auch zwecks <gemeinsamer> Regierung verbünden, aber immer von außen. Mit den Vorwahlen führt Bertinotti den PRC hingegen in die Union.“

Was sind Eure Alternativvorschläge?

Wir fordern die Aussetzung der Vorwahlen und (zusammen mit der alternativen Linken und den Bewegungen) die Organisierung einer Großdemonstration in Rom am 15.Oktober, einem bereits für den Aktionstag gegen die Bolkestein-Richtlinie festgelegten Datum, das genau auf den Vorabend der Vorwahlen fällt. Wir fordern auch, dass eine Tagung der Leitungsgremien der Partei einberufen wird, die über diese Materie bisher noch nie diskutiert und dazu auch nichts beschlossen haben. Die <vier parteiinternen linken> Minderheiten repräsentieren 41% und stimmen in diesem Punkt überein. Sie wurden zu diesem Thema jedoch nicht einmal konsultiert.“

Bedeutet das, dass im Moment der Abstimmung ein Teil des PRC nicht für Bertinotti stimmen könnte?

„Mit Sicherheit versteht ein Teil von Rifondazione die Situation nicht. Ich glaube, dass am Ende fast alle für Bertinotti stimmen werden, der – wie auch immer – der Sekretär ist. Dennoch könnte es einen Teil Enthaltungen geben.“

Was werdet Ihr tun?

„Das ist ein Problem, das wir noch nicht gelöst haben. Wenn die Leitungsgremien einberufen werden, werden wir Klarheit darüber verlangen, ob es zu einem Eintritt in die Mitte-Linke kommt oder nicht.“

Stehst Du den Bereichen der Bewegung, die sich an der Ausscheidung beteiligen könnten, ebenfalls kritisch gegenüber?

„Ich stimme mit dem Brief von Luca Casarini <Kopf der ehemaligen Disobbedienti Nordostitaliens> an Eure Zeitung <in „il manifesto“ vom 23.8.2005> voll überein. Gerade deshalb erscheint mir die mögliche Entscheidung der Disobbedienti (Ungehorsamen), an den Vorwahlen teilzunehmen <was sie mit der Kandidatin Simona Panzino als „Senza Volto“ (die Gesichtslosen) dann auch taten>, ganz und gar widersprüchlich. Mit der Linie der <linken Kulturdachorganisation und stark in der Antiglobalisierungsbewegung aktiven> ARCI stimme ich hingegen überein: Die Entscheidung für eine starke Autonomie der Bewegung ohne deshalb auf die Politik zu verzichten.“

Was antwortest Du Bertinotti, wenn er behauptet, dass die Vorwahlen (bei all ihren Grenzen) ein Vakuum füllen?

„Dass das fragliche Vakuum durch den Mangel an Konflikt hervorgerufen wird. Die alternative Linke ist von Anfang an von der Entscheidung, in die Mitte-Links-Koalition einzutreten, ausgesperrt geblieben. Die Bewegung war von <den Anti-G8-Protesten im Juli 2001 in> Genua an auf der Grundlage von Positionen entstanden, die diesem Bereich gegenüber sehr kritisch sind. Dann ist alles in den Schlammassel des Regierungsabkommens gestürzt und nach und nach ist das Vakuum entstanden. Man kann nicht darauf hoffen, die Linie der Mitte-Linken mit Hilfe der Vorwahlen und durch die Delegierung an den führenden Mann (den leader) zu verändern. Am Ende werden die Kräfteverhältnisse die Linie der Union bestimmen. Also werden die Wahlergebnisse <bei den Parlamentswahlen im April 2006> sehr viel wichtiger sein als die Vorwahlen und vor allem werden die Bedingungen der sozialen Auseinandersetzung den Ausschlag geben.“

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover