Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover:

Anders als beispielsweise der Sin Cobas, die Confederazione Cobas oder Teile des SLAI Cobas beteiligte sich der größte Zusammenschluß innerhalb der eigenständigen italienischen Basisgewerkschaftsbewegung, CUB (Confederazione Unitaria di Base – Basis-Einheitsgewerkschaftsbund; real 18 000 Mitglieder) nicht an dem von den drei großen Gewerkschaftszentralen CGIL-CISL-UIL für den 24.Oktober 2003 ausgerufenen 4stündigen Generalstreik gegen die geplante Rentenreform der Berlusconi-Regierung. Stattdessen legte die CUB ihren (8stündigen) Generalstreik zu diesem Thema auf den 7.November und damit auf den gleichen Tag an dem die größte italienische Metallarbeitergewerkschaft FIOM-CGIL erneut einen branchenweiten Generalstreik gegen den miserablen Separattarifvertrag der CISL- und UIL-Gewerkschaften in diesem Sektor durchführte. Während die FIOM damit verbunden eine Großdemonstration in Rom organisierte, mobilisierte die CUB zusammen mit der sehr kleinen anarchosyndikalistischen USI und (den anderen) Teilen des SLAI Cobas zu einer zentralen Demo in Mailand.

Die CUB behauptet an dieser Demo hätten 100 000 Menschen und an ihrem Generalstreik 1,5 Millionen teilgenommen. Die CUB ist allerdings dafür bekannt Zahlen in eigener Sache noch massiver zu übertreiben als dies in Italien ohnehin üblich ist. So beträgt ihre offizielle Mitgliederzahl (“500 000”) beispielsweise mehr als das 25fache der tatsächlichen !!! Entsprechend ist bei wohlwollender Betrachtung maximal von 4 000 Demonstranten in Mailand und von 60 000 Streikenden insgesamt auszugehen. (Diesen Eindruck bestätigen auch die 26 Fotos von der Mailänder Demo, die auf der RdB-CUB-Seite http://www.lavorivariabili.it/mani/23nov/ im Internet zu finden sind.)

In dem nachfolgenden Offenen Brief, der zugleich auch das zentrale Mobilisierungsflugblatt darstellt, erläutert die CUB ihre Position. Wir entnahmen ihn ihrer Homepage (http://www.cub.it).

Warum wir am 7.November streiken und nicht zusammen mit CGIL, CISL und UIL

Offener Brief an die Werktätigen, die Basisgewerkschaften und die Bewegung.

Für den 24.Oktober rufen CGIL, CISL und UIL zum Streik gegen Berlusconi und seine Projekte auf, ohne daß sie irgendeine wirklich fordernde und kämpferische <inhaltliche> Plattform vorgelegt haben, wodurch sie den Streik am 24.Oktober auf einen ganz allgemeinen Aufruf zur Mobilisierung gegen die Schandtaten der Regierung reduzieren.

Es könnte angesichts der tiefgreifenden Spaltungen <zwischen der CGIL einerseits und CISL/UIL andererseits>, die die Unterschrift <von CISL + UIL> unter den Pakt für Italien in den vergangenen Monaten hervorgerufen hat, die aber bereits vergessen scheinen, auch gar nicht anders sein.

STREIKEN, UM DAS EXISTIERENDE ZU VERTEIDIGEN ODER UM DIE TENDENZ UMZUKEHREN UND EINE ZUKUNFT ZU ENTWERFEN, IN DER DIE ARBEIT WIEDER IM MITTELPUNKT DER ENTWICKLUNG STEHT ?

Die CUB stellt die Kampfplattform und die Vorschläge, für die die unabhängige Bewegung der Werktätigen in den vergangenen Jahren Zustimmung gesammelt und gemeinsame Mobilisierungen durchgeführt hat, in den Mittelpunkt des Generalstreiks vom 7.November.

DAS ZIEL, BERLUSCONI ZU VERJAGEN, KANN UNS NICHT DAZU BRINGEN, AUF UNSERE IDENTITÄT UND AUF UNSERE KAMPFPLATTFORM ZU VERZICHTEN !

Um die Ecke lauert die große Gefahr, daß man sich, wenn Berlusconi verjagt ist – was wir für unerläßlich halten und so schnell wie möglich Wirklichkeit werden soll – in demselben Sumpf wiederfindet, den wir in den Jahren davor erlebt haben. Jahren, in denen zuerst die technischen und danach die Mitte-Links-Regierungen mit der fügsamen Komplizenschaft von CGIL, CISL und UIL die Rechte und Schutzbestimmungen der Welt der Arbeit verwüstet und über die Praxis der Konzertierten Aktion die wirtschaftsliberale Politik in vollem Umfang übernommen haben !

Die enorme Demonstration von 1994 gegen den Versuch der damaligen ersten Regierung Berlusconi Hand an die Renten- und Sozialversicherung zu legen, bildete faktisch den Proviant für die <nachfolgende> Dini-Reform. Wir sind damals nicht darauf hereingefallen und haben auch heute nicht die Absicht dies zu tun.

Die Regierung Berlusconi ist dabei eine Strategie umzusetzen, die darauf abzielt sich die Gelder der Werktätigen unter den Nagel zu reißen, um ein öffentliches Defizit auszugleichen, zu dessen Ausufern sie beigetragen hat und sich in Europa im Schatten von Schröder und Chirac zu präsentieren. Und zwar als derjenige, der seine Hausaufgaben gemacht hat, indem er die sozialen Vertretungen der Welt der Arbeit besiegt und eine weitere Phase der Verlagerung von Ressourcen von der Arbeit zum Profit eingeläutet hat.

Der neuerliche Angriff auf das öffentliche Rentensystem zielt nämlich nicht so sehr darauf ab die Ausgaben an der Rentenfront zu reduzieren, sondern die Ersparnisse der Werktätigen hin zu den von Banken und Versicherungen geleiteten Rentenfonds zu verschieben, um frisches Geld zu haben, das auf den Aktienmarkt geworfen werden kann.

Die effektive Reduzierung des Wertes der Renten ist bereits durch die Dini-Reform von 1995 erreicht worden. Damals unterstützt und heute verteidigt von CGIL, CISL und UIL, die – durch die Festlegung der Schwelle von 18 Beitragsjahren für die Einführung des Beitragssystems für die Jüngsten – die mörderischste aller Spaltungen der Einheit der Welt der Arbeit herbeigeführt haben. Bereits durch jenen Angriff werden die für diejenigen, die aufgrund der Beitragsjahre in den Ruhestand treten, vorgesehenen Renten eine sehr starke Reduzierung erfahren und <nur noch> ungefähr 50% des letzten Lohnes betragen.

Hunderttausende Jugendlicher und nicht mehr ganz Jugendlicher sind heute – dank des Treu-Paketes Prozessen totaler Prekarisierung ihrer Arbeit unterworfen und werden es dank des jüngst beschlossenen Gesetzes Nr. 30 über den Arbeitsmarkt immer stärker sein. Für sie bietet auch die unveränderte Situation keine Aussicht auf Rente.

Die Löhne und die Renten haben an Kaufkraft verloren. Das teure Leben wird, wie es in den 60er und 70er Jahren der Fall war, wieder zum Hauptthema. Die Einkommenspolitik und die Konzertierte Aktion, die im Juli ’93 eingeläutet wurden, haben den padroni die Möglichkeit verschafft, ihre Profite zu erhöhen, indem sie direkt aus dem Einkommen der abhängig Beschäftigten schöpften, ohne daß es irgendeine Entwicklung oder irgendein Instrument zur Verteidigung der Lebensbedingungen der abhängig Beschäftigten und ihrer Familien vor der Inflation gegeben hätte.

Die Schule, das Gesundheitswesen, die öffentliche Verwaltung und alle sozialen Dienste sind seit langem Gegenstand eines verheerenden Abbau- und Privatisierungsprozesses, dessen tiefer liegende und lange zurückreichende Wurzeln bereits ins vergangene Jahrzehnt reichen. Es war die Mitte-Linke, die das Subsidiaritätskriterium zwischen öffentlich und privat einführte und dabei die überzeugte Unterstützung von CGIL, CISL und UIL fand.

Aus den Arbeitsstätten ist die Demokratie verbannt. Auch jene Branchengewerkschaften, wie die FIOM, die nun gegen die Separatabkommen kämpfen, erkennen jetzt die Notwendigkeit von Überprüfungsmechanismen der effektiven Repräsentanz in den Arbeitsstätten, die stets (insbesondere von der CISL) bekämpft werden. Unterdessen fahren die Unternehmer fort sich ihre Verhandlungspartner selbst auszusuchen und demjenigen, der nicht repräsentativ ist, wird es sogar untersagt Versammlungen abzuhalten, um die RSU-Wahlen vorzubereiten.

Aus diesen Gründen werden wir am 7.November in den Generalstreik treten und erneuern die bereits Anfang September von der CUB geäußerte Aufforderung an alle mit uns, ohne Hegemonieprobleme oder die Frage, wer als Erster auf die Idee gekommen ist, auf die Straße zu gehen und zu jenem Einheitsgeist zurückzufinden, der unseren vergangenen Mobilisierungen Mehrwert verschafft hat.

CONFEDERAZIONE UNITARIA DI BASE

Milano, Viale Lombardia 20, Tel. 0039 / 2 / 2 666 289.

Roma, Via del Aeroporto 129, Tel. 0039 / 6 / 76 28 21.

www.cub.itwww.cub.it – www.cub.it –

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover und Gewerkschaftsforum Hannover