Antifa-AG der Uni Hannover:

Am 30.Juni 2006 verurteilte die größte Linkspartei Indiens, die Communist Party of India (Marxist) – CPI (M) – den erneuten Einmarsch der israelischen Besatzungstruppen in den Gaza-Streifen, das Kidnapping prominenter palästinensischer Politiker in der West Bank und die Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung in Gaza, wie z.B. die Zerstörung des einzigen Elektrizitätswerkes (Wert: 150 Millionen Dollar) in sehr scharfem Ton.

Die CPI(M) erzielte – auf die absoluten Stimmen bezogen – bei den Parlamentswahlen zum indischen Parlament (der Lok Sabha) im Jahre 2004 ihr bestes Ergebnis überhaupt. Sie erhielt mehr als 22 Millionen Stimmen (= 5,66%), was ihr 43 Abgeordnete einbrachte. Diese tolerieren die neu gewählte Mitte-Links-Regierung (genau wie die CPI, die 2004 gut 5,4 Millionen Stimmen bekam = 1,4% = 10 Abgeordnete) von außen. Die 1964 aus einer Abspaltung von der moskau-treuen CPI entstandene CPI(M) hat laut eigenen Angaben 814.000 Mitglieder und ist im Bundesstaat West-Bengalen seit langem die stärkste (Regierungs-)Partei. Politisch ist sie (ihrem Namen zum Trotz) als linkssozialdemokratisch zu betrachten. Die folgende Stellungnahme ihres Politbüros entnahmen wir ihrer Website (www.cpim.org/).

Kommunistische Partei Indiens (Marxisten)

30. Juni 2006

Presseerklärung

Das Politbüro der Kommunistischen Partei Indiens (Marxisten) gab die folgende Stellungnahme ab:

Die israelischen Sicherheitskräfte haben 7 Kabinettsminister sowie ca. 60 Parlamentsmitglieder und höhere Regierungsbeamte in Palästina entführt. Ihre Angriffe auf Gaza mit der Bombardierung von Brücken, der Zerstörung des einzigen Kraftwerkes und anderer ziviler Ziele sind nichts anderes als eine Kollektivbestrafung der Zivilbevölkerung, die an Nazideutschland und an mittelalterliche Barbarei erinnert. Es ist klar, dass Israel außer Kontrolle gerät und gezielte Morde, Repressalien gegen die Zivilbevölkerung sowie die Bombardierung seiner besetzten Gebiete aus der Luft als business as usual <normales Vorgehen> betrachtet.

Die neuesten israelischen Angriffe sollen die Vergeltung für einen Angriff auf seinen Vorposten sein, bei dem zwei Soldaten getötet wurden und ein weiterer als Geisel genommen wurde. Seine eigenen Angriffe auf Gaza, bei denen im letzten Monat mehr als 30 Zivilisten getötet und Dutzende schwer verletzt wurden, der Beschuss des Strandes, bei dem eine 7köpfige Familie getötet wurde, seine entsandten Kommandos, die einen Tag vor dem Hamas-Angriff auf den Außenposten zwei Palästinenser entführten, und zahlreiche weitere derartige Zwischenfälle sollen nach Ansicht Israels keinerlei Konsequenz haben.

Der Grund dafür, dass Israel in Sachen Palästina unnachgiebig bleibt, ist die Ermutigung und der Schutz, den sie vonseiten der USA und der Europäischen Union erhalten hat. Es liegt auf der Hand, dass die USA Israel für ihre neokolonialen Unternehmen in Westasien als lebenswichtig betrachten. Die CPI (M) fordert die indische Regierung auf, den brutalen Angriffen Israels auf die palästinensische Bevölkerung und ihre gewählten Repräsentanten entgegenzutreten.

Die CPI (M) hofft auch, dass sich alle palästinensischen Gruppen in dieser kritischen Stunde zusammenschließen und die größtmögliche Einheit des palästinensischen Volkes herstellen.

Die CPI (M) unterstreicht, dass Sicherheit und Frieden nur dadurch erreicht werden können, dass der israelischen Besatzung ein Ende gesetzt wird, alle israelischen Siedlungen geräumt und ein unabhängiger palästinensischer Staat geschaffen wird. Nur ein auf diesen Linien ausgehandelter Friede kann zu einer Lösung dieses Problems führen und dazu, dass sich die ständige Gewaltspirale, die Israel seinen besetzten Gegenden aufzwingt, nicht fortsetzt. Die CPI (M) fordert außerdem alle friedliebenden, demokratischen und antiimperialistischen Inder, die an Gerechtigkeit und menschliche Würde glauben, auf, gegen diesen brutalen und heimtückischen Angriff auf die Palästinenser zu protestieren.

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover