Antifa-AG der Uni Hannover:

Mit der unmittelbar nach George W.Bush’s Wiederwahl eingeleiteten US-Offensive gegen die irakische Widerstandshochburg Falludscha stellt sich für die Linke in Europa (und darüber hinaus) erneut die Frage nach ihrem Verhältnis zum – auch bewaffneten – Widerstand gegen die Besatzungstruppen im Irak. Dass die modische „Äquidistanz“, gepaart mit scheinheiligem Gutmenschentum, für die Linke darauf ebensowenig eine adäquate Antwort sein kann wie die offene Unterstützung des US-Imperialismus durch die sogenannten „Antideutschen“ dürfte immer deutlicher werden. Die CPGB, die linkere der beiden britischen KP’en, hat zu diesem Thema einige – wie wir finden – interessante Thesen entwickelt und in ihrer Wochenzeitung „Weekly Worker“ Nr.539 vom 29.7.2004 veröffentlicht. Hier die Übersetzung:

Partei verfasst Resolution zur Situation im Irak:

Die Führung des Widerstandes erobern

Diese Resolution wurde von den Mitgliedern der CPGB zusammen mit einer gekürzten Version der Thesen des Genossen Mike Macnair (siehe „Weekly Worker“ vom 29.4.2004) verabschiedet.

1. Die Regierungen der USA und Großbritanniens suchen verzweifelt nach einer Strategie, um den Irak zu verlassen. Die jüngste Übergabe von ‚Souveränität’ an eine irakische Übergangsregierung ist eine plumpe Erfindung. Die brutale Wahrheit ist, dass die USA und ihre britischen Verbündeten den Irak fest unter Kontrolle behalten (soweit das möglich ist). Das irakische Volk übt keine Souveränität aus.

2. Dennoch haben die Regierungen der USA und Großbritanniens kein Interesse daran, eine dauerhafte umfangreiche Besatzung des Landes zu etablieren. Sie favorisieren eine willfährige Regierung, d.h. Beherrschung durch eine indirekte / schwache Kontrolle. Moderne Imperialismen ziehen es vor, auf ihre wirtschaftliche Macht zu bauen, abgesichert durch die Drohung mit militärischer Gewalt, um die Welthackordnung zu erhalten.

3. Die Imperialisten bestimmen das Tempo des Rückzuges nicht. Die Besetzung des Irak wird in den imperialistischen Ländern immer unpopulärer. Regierungen, die sich zuvor an der „Koalition der Willigen“ beteiligt hatten, lassen die USA und Großbritannien <nun> im Stich.

4. Ebenso wie die Opposition innerhalb der imperialistischen Länder ist es der zivile und militärische Widerstand gegen die Besatzung innerhalb des Irak, der die dauerhafte Präsenz der britischen und US-Streitkräfte so schwierig macht. Was den Charakter dieses Widerstandes anbelangt, hat es eine Verschiebung gegeben. Obwohl er nicht das Niveau eines umfassenden, landesweiten Aufstandes erreicht hat, genießt der militärische Widerstand überall im Irak weit verbreitete Sympathien, wenn nicht sogar aktive Unterstützung.

5. Kommunisten setzen sich für die Niederlage des britischen und US-amerikanischen Imperialismus ein. Imperialismus kann im Irak trotz allem keine positive Rolle spielen. Imperialismus ist der Hauptfeind des britischen Arbeiters, des amerikanischen Arbeiters und des irakischen Volkes. Das imperialistische Weltsystem ist die Hauptursache der Krise im Irak und überall im Mittleren Osten. Unser Aktionsprogramm für Arbeiter in Großbritannien und den Vereinigten Staaten ist die Besatzungstruppen zum Rückzug zu zwingen. Wir begrüßen darüber hinaus die Probleme, die der Widerstand den britischen und US-Truppen bereitet.

6. Dennoch ist der militärische Charakter des Widerstandes nicht das Hauptproblem. Die Besatzung und die nationale Selbstbestimmung sind die Hauptprobleme. Sie sind die zentralen demokratischen Fragen. Kommunisten im Irak müssen daher um die Führung des politischen Kampfes gegen die Besatzung kämpfen. Egal ob dieser die Form von zivilem Ungehorsam, Streiks, Massendemonstrationen, Sabotage oder einem bewaffneten Aufstand annimmt, sind die Taktiken für den strategischen Kampf für proletarische Kräfte zweitrangig, um die politische Führung bei der Befreiung des Irak von ausländischer Besatzung zu übernehmen. Das bedeutet, Organisationen von Arbeitern, Erwerbslosen, Frauen und – unter den gegenwärtigen Umständen – bewaffnete Milizen aufzubauen.

7. Sich von diesem politischen Kampf gegen die Besatzer fernzuhalten, um eine irakische Arbeiterbewegung unter dem übergangsweisen „Schutz“ der USA und Großbritanniens oder der UNO aufzubauen, wäre Ökonomismus schlimmsten Ausmaßes. Ökonomismus bedeutet in Großbritannien Lähmung. Im Irak ist es eine vollendete Katastrophe, den demokratischen Kampf tiefgreifend antidemokratischen Kräften zu überlassen.

8. Die Arbeiterklasse in Großbritannien muss sich darauf konzentrieren die Niederlage „unserer eigenen Seite“ zu organisieren. Noch einmal: Der Aufbau einer solchen antiimperialistischen Bewegung im Herzen des Empire kann und muss viele taktische Formen annehmen: Massendemonstrationen, betriebliche Aktionen, Wahlen, ziviler Ungehorsam, Massenpropaganda usw.

9. Unser Defätismus ist nicht gleichbedeutend mit automatischer Solidarität mit der politischen Führung derjenigen, die gegen die Besatzer Widerstand leisten. Aufgrund der Geschichte des Irak und des aktuellen Kräfteverhältnisses in dem Land ist sie bisher den verschiedenen sunnitischen und schiitischen islamistischen politischen Kräften zugefallen. Im Großen und Ganzen sind dies reaktionäre kleinbürgerliche Kräfte, die die Arbeiterklasse im Irak strangulieren werden, sobald diese auf die Beine kommt.

10. Jedes „Bündnis“ mit Moqtada al-Sadr und seiner Miliz und Ihresgleichen muss episodisch bleiben. Ja, seine Schläge gegen die Besatzer schwächen unseren gemeinsamen Feind. Sie bilden allerdings keine proletarischen, demokratischen und säkularen Kräfte.

11. Die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse im Irak ist in unserem Kampf für die Beendigung der Besatzung von erstrangiger Bedeutung. Marxisten können nicht hinter den Islamisten herlaufen, wie sie es in der iranischen Revolution von 1979-81 getan haben. Wir können jedoch die imperialistische Unterdrückung ebenso wenig mit den Islamisten gleichsetzen. Sie sind keine gleichen und gegnerischen Feinde der Arbeiterklasse. In Bezug auf diesen Kampf kann es keine Unparteilichkeit geben. Wir würden die Niederlage des Imperialismus seinem Sieg vorziehen, selbst wenn sie in den Händen der al-Sadr-Miliz oder anderer Islamisten liegt. Wir müssen jedoch alles tun, was wir können, um sicherzustellen, dass es die Arbeiterklasse, bewaffnet mit einem durchweg demokratischen und säkularen Programm, ist, die sich zur führenden politischen Kraft im Irak entwickelt. Der Kampf gegen die Islamisten ist angesichts unseres gemeinsamen Feindes nicht unterbrochen.

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügung in eckigen Klammern:

Antifa-AG der Uni Hannover